Teil 1-7
Die Akte enthält keinen Hinweis darauf, dass ganze Sitzungen des Externen Krisenstabs fehlen. Das PEI nennt selbst eine Gesamtzahl von 18 Terminen. Genau so viele Termine lassen sich in der Akte nachweisen.
Unvollständig ist die Zusammenstellung trotzdem, und zwar innerhalb der Sitzungen. Für acht der 18 Termine liegt kein Sitzungsbericht vor. Für die 6. Sitzung am 16.09.2020 wurde ein Protokoll ausdrücklich angekündigt, es fehlt aber in der Akte.
Mehrere Protokolle verweisen auf Anlagen, Vermerke und Berichte an das BMG, die nicht beigefügt sind. Außerdem belegt die Akte einen Internen Krisenstab des PEI, dessen Unterlagen nicht veröffentlicht wurden.
Ob Unterlagen bewusst zurückgehalten wurden, lässt sich aus der Akte nicht ablesen. Belegt ist nur, was fehlt.
Abgleich der Sitzungszahl
Das PEI schreibt: 15 Sitzungen und Sondersitzungen, zwei ad hoc Sitzungen und eine Expertenanhörung.1 Die Akte enthält folgende Termine:
Die Zählung stimmt. Zwischen dem 15.03.2021 und dem 15.11.2021 tagte der Externe Krisenstab demnach nicht. Diese Lücke ist kein Beleg für fehlende Akten. Die Myokarditis nach mRNA Impfung wurde in dieser Zeit in anderen Runden besprochen, etwa am 07.10.2021 mit STIKO und BMG.6 Diese Runden gehören nicht zum Externen Krisenstab.
Eine kleine Unstimmigkeit bleibt bei der Nummerierung. Die Sitzung am 23.11.2020 heißt „7. Sitzung“, die am 15.11.2021 „11.Sitzung“.7 Dazwischen liegen in der Akte fünf Termine: 21.12.2020, 04.01.2021, zwei ad hoc Sitzungen und die Expertenanhörung. Welche drei davon als 8. bis 10. Sitzung gezählt wurden, sagt die Akte nicht. Die Sondersitzung vom 23.10.2020 lief offenbar ohne Nummer, sonst wäre der 23.11.2020 die 8. Sitzung. Das spricht dafür, dass nicht alle Termine nach demselben Schema gezählt wurden. Ein Beleg für eine fehlende Sitzung ist es nicht.
Fehlende Sitzungsberichte
6. Sitzung am 16.09.2020. Dies ist der deutlichste Befund. In der Einladung heißt es: „Ein Protokoll wird im Nachgang der Besprechung an alle Eingeladenen zirkuliert.“2 Das Protokoll ist nicht in der Akte. Entweder wurde es nie geschrieben oder es wurde nicht aufgenommen. Thema war die Übermittlung klinischer Studiendaten an die STIKO.
5. Sitzung am 04.09.2020. Die Einladung kündigt das Protokoll der 4. Sitzung an.
Das zeigt, dass Protokolle üblich waren und verschickt wurden. Für die 5. Sitzung selbst fehlt ein Bericht. Die Einladung zur 6. Sitzung verweist aber auf Absprachen „in der vergangenen Sitzung“.2 Was dort besprochen wurde, ist also nicht dokumentiert.
Ein angekündigtes Thema verschwindet. Laut Einladung zur 6. Sitzung wurde das Thema „Theoretische Risiken von Covid 19-Impfstoffen, Vorbeugende Maßnahmen PEI und Impfstoffentwickler“ auf die 7. Sitzung verschoben.2 Die Tagesordnung der 7. Sitzung am 23.11.2020 enthält dieses Thema nicht. Ob es anderswo behandelt wurde, zeigt die Akte nicht.
04.01.2021. Für diese politisch wichtige Sitzung mit Fragen von Minister Spahn zu AstraZeneca und zum Abstand der Zweitimpfung liegt nur eine Tagesordnung vor.
Das PEI schreibt dazu selbst nur, es liege „eine Tagesordnung mit Hintergrundinformationen vor“.5 Ein Ergebnisprotokoll nennt das PEI nicht.
12.03.2021 und 15.03.2021. Zu den beiden ad hoc Sitzungen wegen der Sinusvenenthrombosen nach AstraZeneca gibt es nur Einladungen.
Das gilt auch für das Fachgespräch am 15.03.2021, zu dem BMG und PEI gemeinsam einluden.
Am selben Tag wurde die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Über die Beratungen, die dieser Entscheidung vorausgingen, enthält die Akte keinen Bericht.
Grundsätzlicher Hinweis des PEI. Das PEI schreibt, Daten und Hintergründe seien „nicht immer in den Sitzungsberichten selbst dokumentiert“ worden, weil sie den Teilnehmenden bekannt waren.
Das erklärt Lücken im Inhalt, aber nicht das Fehlen ganzer Berichte.
Verwiesene, aber fehlende Unterlagen
Der wichtigste fehlende Bericht ist der vom November 2020. Präsident Cichutek bat darum, dem BMG auch die Risiken einer schnellen Zulassung zu schildern.15 Dieser Bericht würde zeigen, wie deutlich das PEI das Ministerium vor der ersten Zulassung gewarnt hat. Er ist nicht Teil der Akte.
Der Interne Krisenstab
Im ersten Protokoll steht: „Der interne Krisenstab soll sich … in der KW 22 per WebEx austauschen (25.-28.5.20).“3 Es gab also neben dem Externen Krisenstab einen Internen Krisenstab. Die Veröffentlichung umfasst laut Titel und Erläuterung nur den Externen Krisenstab.1 Die Unterlagen des Internen Krisenstabs sind damit nicht fehlend im engeren Sinn, sondern gar nicht erfasst. Für die Aufarbeitung können sie wichtig sein, weil dort Positionen vorbereitet wurden, bevor sie dem BMG vorgelegt wurden.3
Auch am 18.02.2022 zeigt sich diese Unschärfe. Der Termin hieß ursprünglich „PEI-interne Meinungsbildung“. Erst Cichutek stufte ihn als Sitzung des Externen Krisenstabs ein.
Es ist offen, wie viele ähnliche interne Termine nicht so eingestuft wurden.
Bearbeitungsspuren und Schwärzungen
Im Protokoll vom 18.02.2022 steht am Rand ein Word Kommentar: „Wortlaut aus E-Mail von Prof. Cichutek vom 18.02.2022“.
Er bezieht sich auf die „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“. Die Zusammenfassung gibt also den Wortlaut einer Mail des Präsidenten wieder und nicht unbedingt den Verlauf der Diskussion. Die Mail selbst ist nicht in der Akte. Der Kommentar zeigt außerdem, dass hier eine Arbeitsfassung mit Kommentaren veröffentlicht wurde.
Das PEI hat Angaben zu Personen, internen Ablageorten und Belangen Dritter geschwärzt. Belange Dritter betreffen die Sitzungen vom 04.09.2020, 23.11.2020, 04.01.2021, 12.04.2022, 13.04.2022 und 10.06.2022. Gesundheitsdaten wurden für den 15.03.2021 geschwärzt. Abbildungen Dritter sind für den 04.09.2020, 15.03.2021 und 15.11.2021 unkenntlich. Die Schwärzungen sind offen ausgewiesen. Sie sind kein Hinweis auf verdeckte Lücken, schränken die Prüfung aber ein.
Einordnung
1. Ganze Sitzungen fehlen nach der eigenen Zählung des PEI nicht.
2. Für acht von 18 Terminen fehlt ein Sitzungsbericht. Darunter sind die Beratungen zu AstraZeneca im Januar und März 2021.
3. Für die 6. Sitzung wurde ein Protokoll angekündigt, das fehlt.
4. Mindestens vier Unterlagen, auf die verwiesen wird, sind nicht beigefügt. Darunter ist ein Bericht an das BMG über die Risiken einer Schnellzulassung.
5. Ein Interner Krisenstab ist belegt, seine Unterlagen gehören nicht zur Veröffentlichung.
Ansatzpunkte für Anfragen an das PEI
· Protokoll der 6. Sitzung vom 16.09.2020 sowie Aufzeichnungen zur 5. Sitzung vom 04.09.2020 und zur Sondersitzung vom 23.10.2020.2
· Ergebnisprotokoll oder Vermerk zur Sitzung vom 04.01.2021.5
· Vermerke zu den ad hoc Sitzungen vom 12.03.2021 und zum Fachgespräch vom 15.03.2021.11,12
· Der „E-Mail-Vermerk vom 12.05.2020“.14
· Berichte an das BMG vom 06.08.2020 und vom November 2020 zur BWP Sitzung.4,15
· Unterlagen des Internen Krisenstabs ab Mai 2020.3
· Mail von Prof. Cichutek vom 18.02.2022 mit dem Wortlaut der Zusammenfassung.22
· Auskunft, welche Termine als 8. bis 10. Sitzung gezählt wurden.7
Fußnoten
Abkürzungen: PEI Akte = Datei „PEI-Unterlagen-Externer-Krisenstab-mit-Erlauterungen.pdf“, 244 PDF Seiten. RKI 2021 = Datei „RKI_Protokolle_2021_gesamt.pdf“. Alle Seitenangaben sind PDF Seiten.
PEI Akte, PDF S. 4, Erläuterung des PEI: „Insgesamt fanden während der COVID-19-Pandemie zwischen dem 12.05.2020 und dem 10.06.2022 15 Sitzungen und Sondersitzungen des (erweiterten) Externen Krisenstabs, zwei ad hoc-Sitzungen sowie eine Expertenanhörung mit externen Experten statt.“
PEI Akte, PDF S. 102, Einladung zur 6. Sitzung am 16.09.2020: „wie in der vergangenen Sitzung des externen Krisenstabs besprochen muss der Termin zur 6. Sitzung verschoben werden. … Zusätzlich wird das zuerst vorgesehene Thema (… Theoretische Risiken von Covid 19-Impfstoffen, Vorbeugende Maßnahmen PEI und Impfstoffentwickler) auf die 7. Sitzung verschoben. … Ein Protokoll wird im Nachgang der Besprechung an alle Eingeladenen zirkuliert.“
PEI Akte, PDF S. 7, Sitzung vom 12.05.2020: „Das Konzept soll zunächst intern diskutiert und abgestimmt werden, bevor es dem BMG vorgelegt wird. Der interne Krisenstab soll sich in der vorliegenden Konstellation ergänzt um [geschwärzt] in der KW 22 per WebEx austauschen (25.-28.5.20).“
PEI Akte, PDF S. 2, Erläuterung des PEI: „von der 3. Sitzung des Externen Krisenstabs des Paul-Ehrlich-Instituts am 05. August 2020 keine gesonderten Unterlagen vorliegen. … Da der zugehörige Bericht bereits am Folgetag, dem 06. August 2020, fristgerecht vorgelegt werden musste, wurden die Ergebnisse der Besprechung direkt in diesen Bericht übernommen.“
PEI, FAQ Coronavirus, Abschnitt „Sitzung vom 04.01.2021“, pei.de: „Für die Sitzung des Externen Krisenstabs vom 04. Januar 2021 liegt eine Tagesordnung mit Hintergrundinformationen vor“.
RKI 2021, PDF S. 1046, Sitzung vom 08.10.2021: „Gestern fand ein Treffen zwischen STIKO, PEI, BMG statt. … Das Risiko war 4-mal höher beim Moderna als beim Biontech Impfstoff.“
PEI Akte, PDF S. 131: „Externer Krisenstab – Beschleunigte COVID-19 Impfstoffbereitstellung -7. Sitzung 11.23.2020“. PDF S. 167: „11.Sitzung“, Sitzung vom 15.11.2021.
PEI Akte, PDF S. 64, Einladung zur 5. Sitzung am 04.09.2020: „In der nächsten Woche erhalten Sie ein Update des Termins mit Webex-Einwahldaten und dem Protokoll vom 4. Meeting.“
PEI Akte, PDF S. 130, Tagesordnung der 7. Sitzung am 23.11.2020: „1) Aktueller Stand und vorgesehene Termine für die Einreichung der Datenpakete im Rolling Review … 2) Stand der Terminplanung im Hinblick auf Entscheidungsfindung des CHMP … 3) Stand der Vorbereitungen der Chargenprüfung … 4) Stand der Vorbereitungen der Pharmakovigilanzprojekte“.
PEI Akte, PDF S. 144, Tagesordnung vom 04.01.2021: „a) Bedingte Zulassung in der EU: Mögliche Timelines, Altersbeschränkungen? Bitte BMG Herr Spahn: PEI wird gebeten, die Datengrundlage für die Genehmigung bestimmter Altersgruppen (E-Mail vom Wochenende) zu sichten“.
PEI Akte, PDF S. 147, Einladung für 12.03.2021, 16:00 Uhr: „aufgrund erneuter Vorkommnisse nach Impfung mit AstraZeneca bittet Herr Cichutek Sie um eine kurzfristige Besprechung per WebEx, um weitere Schritte zu besprechen.“ PDF S. 149, Einladung für 12.03.2021, 18:00 Uhr: „hier der angekündigte Termin zur AstraZeneca-Impfung.“
PEI Akte, PDF S. 151, Einladung für 15.03.2021, 13:00 Uhr, Organisation BMG: „das Bundesministerium für Gesundheit und das Paul-Ehrlich-Institut laden zu einem Fachgespräch per Videokonferenz über die thromboembolischen / thrombotischen Ereignisse ein, die im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff aufgetreten sind.“
PEI Akte, PDF S. 1, Vorbemerkung des PEI: „Da den Teilnehmenden die zugrunde liegenden Daten und Hintergründe bekannt waren, wurden diese nicht immer in den Sitzungsberichten selbst dokumentiert.“
PEI Akte, PDF S. 6, Sitzung vom 12.05.2020: „zu den rechtlichen Möglichkeiten (siehe auch E-Mail-Vermerk vom 12.05.2020): Es wird nicht möglich sein, den Impfstoff unter der Härtefallregelung anzuwenden“.
PEI Akte, PDF S. 132, Sitzung vom 23.11.2020: „Am 24.11. findet dazu eine ad hoc Sitzung der BWP statt. [geschwärzt] wird darüber an das BMG berichten“. PDF S. 134: „Herr Cichutek bittet [geschwärzt] darum in ihrem Bericht an das BMG … zur BWP Sitzung auch die Unwägbarkeiten und Risiken einer „Schnellzulassung“ aufzuführen.“
PEI Akte, PDF S. 143, Sondersitzung vom 21.12.2020: „PEI hatte hierzu am 18.12. eine WebEx-Besprechung mit BioNTechVertretern, in der die verschiedenen Optionen diskutiert wurden.“
PEI Akte, PDF S. 216, Sitzung vom 12.04.2022: „Anlagen: RAS Class II COVID-9 Vaccine Janssen, Bericht an BMG vom 30.04.2021“. PDF S. 221: Schreiben des PEI an das BMG, „30.04.2021“.
PEI Akte, PDF S. 225, Sitzung vom 13.04.2022: „Anlagen: LTT der EMA vom 13.04.2022, E-Mail Pr mit Arbeitsaufträgen vom 13.04.22, Auswertung S1 Melderaten … in Abstimmung mit BMG (siehe dazu auch Mail von AL 1 BMG von 16:27 Uhr)“.
PEI Akte, PDF S. 231: Mail von Thomas Müller, Abteilungsleiter 1 im BMG, an Klaus Cichutek, „Mittwoch, 13. April 2022“, Uhrzeit nach OCR „16:26:50“: „Wir müssen daher Restbestände vorsorglich zurückholen“.
PEI Akte, PDF S. 167, Sitzung vom 15.11.2021: „(siehe dazu auch Folie 14 der angehängten Präsentation.“
PEI Akte, PDF S. 202, Einladung zum 18.02.2022: „PEI-interne Meinungsbildung: Erweiterung Booster-Indikation auf Jugendl. ab 12 ohne eigene Daten … Herr Cichutek schätzt diesen auf Wunsch von [geschwärzt] einberufenen Termin als eine Diskussion des externen Krisenstabs ein“.
PEI Akte, PDF S. 205, Sitzung vom 18.02.2022, Randkommentar zu „c) Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“, am Seitenbild geprüft: „Kommentiert : Wortlaut aus E-Mail von Prof. Cichutek vom 18.02.2022“.
PEI Akte, PDF S. 3, Erläuterung des PEI: „Schützenswerte Angaben, die Belange Dritter betreffen, wurden in folgenden Unterlagen geschwärzt: Sitzungen am 04. September 2020, 23. November 2020, 04. Januar 2021, 12. April 2022, 13. April 2022, 10. Juni 2022. Angaben zu personenbezogenen Gesundheitsdaten wurden durch Schwärzung geschützt. Das betrifft die Unterlagen zur Sitzung am 15. März 2021. … Abbildungen Dritter … wurden unkenntlich gemacht … Das betrifft die Unterlagen zu den Sitzungen am 04. September 2020, 15. März 2021 und 15. November 2021.“