Da Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, sich heute in Oslo zu erneuten Verhandlungen Selensky und Vertretern aus Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich, der EU und der NATO treffen will, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über den Streit zwischen der EU und der Ukraine einerseits und den USA andererseits, weil er zeigt, in welcher Atmosphäre die Gespräche stattfinden dürften.

Beginn der Übersetzung:

Wie die USA und Europa wegen Selensky streiten

Donald Trump macht aus seinem Unmut über die ukrainische Führung kein Geheimnis mehr, während diese weiterhin auf Unterstützung aus der EU hofft.

„Er will es nicht beenden“

Der schwelende Konflikt zwischen Washington und Kiew hat am 16. Oktober eine neue Stufe erreicht. Den Ton für diesen „Angriff“ gab der US-Präsident selbst vor. Laut der Financial Times forderte Donald Trump bereits Mitte September von Wladimir Selensky, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, in der Hoffnung, so zu einem Rückgang der Energiepreise beizutragen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat das Weiße Haus Kiew bereits sechsmal erfolglos dazu aufgefordert, diese Angriffe zu stoppen.

Am 15. Oktober brachte Trump die Differenzen mit der ukrainischen Führung in einem Interview mit Newsmax an die Öffentlichkeit: „Sie sagen mir, dass Selensky wieder Ölraffinerien angreift. Das Einzige, was er damit erreicht, ist, dass die weltweiten Ölpreise steigen. Und ich finde, das ist eine Schande.“ Trump ist überzeugt: „Wenn man Raffinerien angreift, in denen Dieselkraftstoff hergestellt wird, ein Produkt, das wir und die ganze Welt brauchen, dann tut man der Welt damit absolut nichts Gutes.“

Um keinen Zweifel an seinem Ärger zu lassen, zog Trump, wie schon Ende letzten Jahres, erneut einen Vergleich zwischen Selensky und dem berühmten Hochstapler des 19. Jahrhunderts Phineas Barnum, dem der berüchtigte Ausspruch „Jede Minute wird ein Dummkopf geboren“ zugeschrieben wird. „Ich nenne ihn Barnum. Sie [die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, Anm. TASS] haben Barnum, also Selensky, viele Patriots, Tomahawks und alles Mögliche andere gegeben, ohne dass er dafür bezahlen musste“, empörte sich Trump.

Am 18. Oktober setzte sein Account die „Attacke“ mit zwei weiteren Beiträgen fort. Im ersten hat er Selenskys Motive bewertet: „Ehrlich gesagt: Angesichts all des Geldes, das er bekanntlich von Europa erhält, sowie der Mittel, die ihm in der Vergangenheit der heuchlerische Joe Biden zukommen ließ, will er diesen Krieg gar nicht beenden – und wollte das wahrscheinlich auch nie. Vor zwei Jahren hätte er einen weitaus besseren Deal aushandeln können als heute.“

Im zweiten Beitrag hat Trump die Lage der Ukraine selbst kritisiert: „Sein [Selenskys] Land liegt in Trümmern, ein Großteil seines Territoriums ist verloren, es hat seine Meere und Ozeane verloren, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert – verwundet oder gefallen. Ich möchte, dass dieser Krieg endet.“

Auch in Trumps Umfeld wurde das Thema Ukraine aufgegriffen. Alex Brusewitz, Trumps Berater für soziale Medien und Presse, erklärte, es sei für Selensky „an der Zeit zu gehen“: „Der Präsident hat recht. Selensky hat keinerlei aufrichtiges Interesse daran gezeigt, diesen Krieg zu beenden. Wahrscheinlich deshalb, weil sein engster Kreis mehr denn je davon profitiert, während die einfachen Ukrainer weiterhin unsagbares Leid ertragen müssen. Ein beschämendes Verhalten. Es ist an der Zeit, dass die Ukraine eine neue Führung wählt.“

US-Finanzminister Scott Bessent erkannte in Selenskys Worten „Leichtsinn“, während Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn, Selensky als „kleinen Gernegroß“ bezeichnete und drohte, dass Kiew keinen Cent mehr an amerikanischer Hilfe erhalten werde.

„Du kannst dich auf uns verlassen“

Die neue Wendung im Kurs der USA stieß in Kiew auf scharfe Ablehnung. In einem Interview mit Bloomberg erklärte Selensky, die USA drängten die Ukraine dazu, ihre Positionen vollständig aufzugeben. „Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen. Ich sage nicht, dass dies das Ziel unserer Partner ist. <…> Aber so sieht es aus“, sagte er. Aus dem Umfeld Selenskys verlautet, dass ein Rücktritt von ihm keinesfalls zur Debatte stehe.

Der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga betonte, allein das ukrainische Volk habe das Recht zu entscheiden, wer es regiert. Da Selensky die Unterstützung des Volkes genieße, sei seine Macht legitim.

Während Washington seine Kritik an der Kiewer Führung verschärfte, demonstrierten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel öffentlich ihre Solidarität. Die offizielle Haltung Europas bleibt entschieden pro-ukrainisch. So erklärte etwa der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs unmissverständlich, die Ukraine habe „jetzt nur noch einen Verbündeten, die Europäer“. António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, wandte sich mit den Worten „Du kannst dich auf uns verlassen“ an Selensky.

Hinter der öffentlichen Unterstützung verbargen sich jedoch Meinungsverschiedenheiten. Laut der Financial Times wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs Selensky vor dem Gipfel unter vier Augen bitten, seine Rhetorik gegenüber Trump zu mäßigen. Auf dem Gipfel selbst forderte Selensky – über die bereits vereinbarten 90 Milliarden Euro hinaus – von der EU zusätzlich 70 Milliarden Euro, zudem Patriot-Raketen und Unterstützung bei der Wiederherstellung von Starlink. Konkrete Zusagen erhielt er jedoch nicht. Europa unterstützte Kiew zwar politisch und rhetorisch, ging darüber aber nicht hinaus.

Die Ukraine als Bruchlinie

Hinter dem Konflikt zwischen Trump und Selensky verbirgt sich ein fundamentaler Meinungsunterschied zwischen Washington und Brüssel in der Frage, wer und zu welchen Bedingungen über das Ende des Ukraine-Konflikts entscheidet. Diese unterschiedlichen Standpunkte treten gleich in mehreren Bereichen zutage.

Der erste Bereich ist die Energiepolitik. Trumps Entscheidung, russischen Diesel auf den US-Markt zu lassen, was eine Lockerung der Russland-Sanktionen bedeutet, stieß in Europa auf scharfe Ablehnung. Die EU verfolgt einen diametral entgegengesetzten Kurs: Am 12. Oktober verabschiedeten die Mitgliedstaaten das, gemessen an der Zahl der betroffenen Personen und Organisationen, umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Konflikts, es ist bereits das 22. Paket. Während Washington den Druck auf Moskau im Energiesektor verringert, versucht Brüssel ihn im Gegenteil zu verstärken.

Der zweite Bereich ist die Frage eines Wechsels in der ukrainischen Führung. Der von den USA offen geäußerte Wunsch, einen anderen Anführer an der Spitze der Ukraine zu sehen, wurde in Europa als inakzeptable Einmischung empfunden. Zwar äußerten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht öffentlich zu den Äußerungen aus den USA, doch der herzliche Empfang für Selensky beim Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober war an sich schon eine Antwort. Noch vor einem Jahr hatten die Europäer alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Spannungen zwischen Kiew und Washington abzumildern. Diesmal verfolgen sie jedoch eine andere Taktik: Sie wollen Trump „aussitzen“ und das Ende seiner zweiten Amtszeit abwarten. Die Entfremdung der beiden Seiten in der Ukraine-Frage wird immer deutlicher.

Der dritte Bereich ist die finanzielle Last. Trump besteht darauf, dass Europa den Hauptteil der Unterstützung für die Ukraine tragen soll, womit sich die EU sogar einverstanden erklärt hat. Washington erwartet jedoch auch, dass Europa weiter Waffen aus den USA kauft. Gleichzeitig kann es selbst aber gar nicht im bisherigen Umfang liefern, da die eigenen Bestände erschöpft sind. Der Widerspruch ist offensichtlich Die Amerikaner wollen die Raketen für sich behalten, während sie die Europäer – auf die eine oder andere Weise – darauf drängen wollen, weiter zu bestellen. Amerika möchte den europäischen Verteidigungsmarkt zwar halten, dabei aber selbst dessen Dynamik vorgeben, ein Ansatz, auf den man sich in der EU nicht einlassen will.

Schließlich gibt es noch einen vierten Bereich: den strategischen. Der EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius erklärte bereits am 11. Oktober: „Es kommt die Zeit, in der die EU gemeinsam mit der Ukraine eine eigenständige Friedensstrategie entwickeln und umsetzen muss.“ Welcher Platz darin für Amerika vorgesehen ist, ist Ende 2026 völlig unklar.

Ende der Übersetzung