Trotz des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland in Russland einen guten Ruf, werden in Russland die klassischen deutschen Tugenden bewundert, haben viele Deutsche in der russischen Geschichte eine wichtige Rolle gespielt, wird die deutsche Kultur und werden auch die Deutschen selbst in Russland hoch angesehen. Das gilt auch politisch, denn auch wenn die BRD und die Sowjetunion im Kalten Krieg Gegner waren, waren es deutsche Politiker, die die Ostpolitik begründet und damit gezeigt haben, dass auch Gegner respekt- und vertrauensvoll miteinander umgehen können. Dass der Kalte Krieg ohne einen heißen Krieg endete, dürfte das wichtigste Verdienst dieser Ostpolitik sein.

Gerade weil Deutschland in Russland, trotz aller politischen Differenzen, immer hoch angesehen war, ist die Enttäuschung über die offen anti-russische Politik der Regierungen Scholz und Merz in Russland so groß. In der Geschichte, das ist eine unbestreitbare Tatsache, gab es nur eine deutsche Regierung, die (vielleicht?) noch anti-russischer war, als die aktuellen deutschen Regierungen: Und zwar die Nazis.

Da die Russen in ihren Herzen aber immer noch „an das Gute in den Deutschen“ glauben – was vor allem für die Deutschland-Experten in Medien und Behörden geht, die alle bekennende „Deutschland-Fans“ und daher angesichts der heutigen deutschen Politik besonders fassungslos sind -, klammern sie sich an jeden Strohhalm.

Und dieser Strohhalm ist aktuell die AfD. Nicht wenige in Russland hoffen, dass die Wahlsiege der AfD und ihre guten Umfragewerte in naher Zukunft eine Änderung der deutschen – und damit auch der europäischen – Politik möglich machen.

Dazu habe ich meine Meinung oft genug gesagt: Ich kenne viele, die in der AfD beispielsweise als Abgeordnete in der zweiten Reihe stehen. Und auch, wenn ich nicht in allem ihrer Meinung bin, habe ich diese Leute als ehrlich und aufrichtig erlebt und bin sicher, dass mit ihnen, wenn sie denn Regierungsgewalt hätten, eine Hoffnung auf eine andere Politik in Deutschland möglich wäre – eine Politik, die wieder die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt stellen würde.

Aber ich habe große Zweifel an der ersten Reihe der AfD, an der Parteiführung, denn während Weidel und ihre Leute öffentlich die Öffnung von Nord Stream und ein Ende der Russland-Sanktionen fordern, bekommt trotzdem jeder AfD-Abgeordnete, der zu Gesprächen nach Russland reisen will, enormen Druck von Weidel und ihrem Umfeld, nicht nach Russland zu fahren. Damit erzähle ich keine Geheimnisse, das konnte man auch in den Medien immer wieder lesen.

Wenn bei Menschen Worte und Taten nicht zueinander passen, sollte man sich nicht an deren Worten, sondern an ihren Taten orientieren, um ihre wahren Ziele zu verstehen. Daher habe ich leider sehr große Zweifel an der Aufrichtigkeit von Frau Weidel und ihrem Umfeld, aber bin natürlich gerne bereit, meine Meinung zu ändern, wenn deren Taten dazu einen Grund liefern. Solange das nicht passiert, halte ich die Hoffnung darauf, dass die AfD, wenn sie mal an die Regierung kommen sollte, in Sachen Russland (und bei einigen anderen Themen) eine entscheidend andere Politik machen wird als die Altparteien, leider für unbegründet.

Aber wer in diesen Wochen die Berichte der russischen Medien über und aus Deutschland verfolgt, der sieht eine geradezu kindliche Hoffnung auf die AfD. Da ich beim Anti-Spiegel zeigen will, wie russische Medien berichten, übersetze ich hier den Beitrag des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens über die vergangene politische Woche in Deutschland. Der Beitrag zeigt anschaulich, mit welch naiver Hoffnung man in Russland auf die AfD schaut, denn sie ist fast das einzige Thema des Beitrages.

Beginn der Übersetzung:

Vor dem Eingang zum Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt liegen Anwesenheitslisten aus, in die sich die insgesamt 83 Abgeordneten eintragen müssen. Es gibt keine Abwesenden. Schon vorher ist klar, dass die AfD Erfolg haben wird.

Im Saal wird als Zeichen der Freude auf die Tische geklopft. Das Ergebnis lautet 44 Stimmen dafür, 39 dagegen. Die Resolution ist angenommen. Siegmund vom der AfD erklärt in seiner Rede: „Wir machen keine Politik für Russland. Wir machen keine Politik für die Ukraine. Wir machen Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Genau darin liegt der große Unterschied.“

Ich mache danach ein Interview mit ihm und er sagt mir: „Heute war ein historischer Tag, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland und Europa, denn Millionen Menschen in ganz Europa sehnen sich nach Frieden. Der schreckliche Krieg in der Ukraine dauert schon viel zu lange und wir wollen, dass er endlich ein Ende findet. Wir wollen das erreichen, indem wir allen Konfliktparteien mit Respekt begegnen und uns ihre Standpunkte anhören, sowohl die der Ukraine und Russlands als auch die anderer Staaten.“

Als Motivation für Verhandlungen fordert die AfD den Stopp sämtlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine sowie die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen. Nimmt man dazu noch eine Neuausrichtung der Migrations- und Energiepolitik, ergibt sich ein nahezu vollständiges Bündel an Initiativen, die die AfD mit 30 Prozent in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland machen.

In Deutschland gibt es etwa 60 Millionen Wähler, von denen 18 Millionen die AfD wählen würden. Das sind mehr Menschen, als die DDR zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung Einwohner hatte.

Fast die gesamte politische Klasse in Deutschland hat sich gegen die AfD gestellt, und in ihren Augen hat Herr Siegmund seinen Ruf als „gefährlichster Mann Deutschlands“ weiter gefestigt. So bezeichnete ihn das Magazin „Der Spiegel“ bereits vor den Wahlen im September, bei denen die AfD fast 44 Prozent der Stimmen holte. Er ist 35 Jahre alt, Gründer eines Unternehmens für Haushaltschemikalien und Mitte Dezember wird er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.

Ich frage ihn, welches Auto der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fahren wird, worauf er antwortet: „Soweit ich weiß, ist es jetzt ein 7er-BMW. Mal sehen, ob das so bleibt, schließlich hat BMW die Beziehungen zu uns abgebrochen. Wir werden sehen, was in den kommenden Monaten passiert. Ich finde, der Cybertruck von Tesla sieht ziemlich stylisch aus, das ist wirklich ein schönes Auto. Aber es gibt ja sehr viele schöne Autos.“

Der bayerische Automobilhersteller kündigte den Leasingvertrag mit dem Landtag von Sachsen-Anhalt, nachdem der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden war. Herr Siegmund selbst fährt übrigens gerne mit einem alten Moped aus DDR-Zeiten, damit ist er gemeinsam mit seiner Frau sogar zum Wahllokal gefahren.

In einem ZDF-Beitrag fährt Siegmund auf seinem Moped und wird von einem LKW überfahren, der extra noch einmal rückwärts über das Opfer fährt. Das sagt alles über das politische Klima in Deutschland.

Sollte er tatsächlich Ministerpräsident werden, braucht er natürlich einen Dienstwagen. Und zwar nicht nur einen schicken, sondern vermutlich auch einen robusten. Wie bei jedem Scherz steckt auch hier ein Körnchen Wahrheit drin.

Das ZDF wird durch eine spezielle Steuer finanziert, was bedeutet, dass auch die 30 Prozent, die bereit sind, die AfD zu wählen, für diese Art von „kreativem“ Content mit bezahlen. Ebenso wie die etwa fünf Prozent der Wähler des BSW, einer kleinen linken Partei, deren Abgeordnete der AfD bei der Abstimmung über die Resolution zur Ukraine und zu Sanktionen zur nötigen Mehrheit verhalfen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dazu: „Es wurde ein Signal gesendet, denn die Wähler wollen sich eine andere Außenpolitik für Deutschland. Sie haben Angst, dass wir in den Krieg hineingezogen werden. Und sie sind nicht mehr bereit, dafür zu bezahlen, dass immer mehr Geld nach Kiew fließt, wo es teilweise im Korruptionssumpf versickert, während gleichzeitig bei Renten, Pflege und Gesundheitsversorgung gekürzt wird.“

Der Fraktionsvorsitzende des BSW sagte: „Unser Antrag fordert, die Waffenlieferungen schnellstmöglich zu stoppen und auf Diplomatie zu setzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Vertreter der Regierungsparteien haben den Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland heute gezeigt, dass ihnen das Thema Frieden nicht wichtig ist. Und das haben alle gesehen.“

Zeitweise nahm die Diskussion tatsächlich eine seltsame Wendung: Sind die Russen Monster, oder nicht? Sind sie alle Monster, oder nur manche? Dabei könnte es den Anschein haben, als bestünden zwischen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Herrn Schulze und der Initiative von AfD und BSW lediglich stilistische Differenzen. Doch das täuscht, zumindest auf den ersten Blick.

Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erklärte in seiner Rede: „Was mir in diesem Entschließungsantrag fehlt, sind Begriffe wie ‚völkerrechtswidrig‘, ‚Angriff‘ und ‚Kriegsverbrechen‘. Wir müssen zudem über die Verantwortung für diesen Krieg sprechen und diese auch klar benennen. Russland hat diesen Krieg begonnen, Russland muss ihn auch beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.“

Herr Schulze machte keinen Hehl daraus, wie ungern er mit diesem Antrag in den Bundesrat gehen will, wo seine Kollegen ihn vermutlich mit großen Augen ansehen dürften: Verhandlungen, Aufhebung von Sanktionen, Einstellung der Hilfe für die Ukraine – worum geht es hier eigentlich, während der eigene Parteichef nach Brüssel reist, um Selensky weitere Gelder zu versprechen?

Friedrich Merz erklärte nämlich: „Wir werden den Finanzierungsumfang noch einmal aufstocken müssen, um der Ukraine eine wirklich langfristige Unterstützung zu gewährleisten. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern auch die politische Ordnung Europas, die Russland massiv unter Druck setzt. Genau deshalb wollen wir der Ukraine weiterhin helfen.“

Kein einziger deutscher Euro, der in die Unterstützung der Ukraine fließt, werde bei den Sozialausgaben eingespart, versicherte Merz im Bundestag. Das stimmt womöglich, schließlich wird die Ukraine durch höhere Staatsverschuldung und neue Steuern auf Tabak, Zucker, Plastikverpackungen und was sich die Politik sonst noch alles einfallen lässt, um die Deutschen zu erfreuen, finanziert.

Alice Weidel sagte im Bundestag: „Weniger als zehn Prozent der Bürger unterstützen die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine. Mit anderen Worten: 90 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass weiterhin deutsche Steuergelder in der Ukraine verbrannt werden. Ich halte es für falsch, den Krieg, einen bereits verlorenen Krieg, weiter zu finanzieren. Die Ukraine kann gegen Russland nicht gewinnen, das ist unmöglich. Um Frieden in der Ukraine zu schaffen, müssen wir nicht nur die Sicherheitsinteressen der Ukraine, sondern auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Und der größte Fehler der letzten 20 Jahre war, die Sicherheitsinteressen Russlands außer Acht zu lassen.“

Die AfD scheint derzeit alle Trümpfe in der Hand zu halten, in einem Interview mit der Financial Times räumte sogar der Bundeskanzler ein, dass das aktuelle Ergebnis der AfD wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Dazu sagte Siegmund im Interview mit mir: „Trotz dieser ständigen Angriffe, trotz dieser ständigen Verleumdungen sind wir mit großem Abstand die stärkste Partei in diesem Land. Es ist nur eine Frage der Zeit. Vielleicht dauert es noch ein paar Monate, aber in den kommenden Jahren werden wir auf Bundesebene Verantwortung übernehmen und damit die politischen Prozesse in diesem Land komplett auf den Kopf stellen.“

Das ist noch nicht sicher, aber vielleicht wird man später einmal sagen, dass mit dieser Resolution alles begann. Womöglich werden nicht nur Siegmund und seine Parteigenossen, sondern auch andere dieses Ereignis als historisch bezeichnen, also mache ich nach dem Interview mit ihm zur Erinnerung ein Selfie. Mit dem gefährlichsten Mann Deutschlands.

Ende der Übersetzung