Die USA drohen der EU bei möglichen Einschränkungen für Starlink mit einer verheerenden Reaktion
Die Financial Times berichtet unter Berufung auf Andrew Puzder, den Ständigen Vertreter der USA bei der EU, die EU müsse mit einer verheerenden Reaktion der USA rechnen, falls sie protektionistische Maßnahmen gegen amerikanische Technologieunternehmen, darunter Starlink, ergreife. Seinen Worten nach „sollte Brüssel vorsichtig sein“ und eine mögliche, mächtige Antwort Washingtons berücksichtigen, und dabei die Größe des amerikanischen Marktes nicht vergessen. Die britische Zeitung zitierte Puzder:
„Wenn das Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu verringern, dann ist das meiner Ansicht nach kein legitimes Anliegen für ein Gesetz. Man kann die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht dadurch steigern, dass man die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen schwächt.“
Wie die Financial Times berichtet, äußerte sich Puzder dazu, da die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ein bestimmtes Frequenzspektrum, das es Smartphones ermöglicht, eine direkte Verbindung zu Satelliten herzustellen, exklusiv für europäische Unternehmen zu reservieren. Das würde den Zugang zu diesen Frequenzen für Firmen aus China und den USA einschränken, darunter auch für das Unternehmen SpaceX, das das Satellitennetzwerk Starlink betreibt, so die Zeitung.
Die Abhängigkeit der Vasallen zementieren
Die USA reagieren nicht ohne Grund sehr empfindlich – und bei Bedarf extrem hart -, wenn in der EU über Beschränkungen oder Besteuerung der US-Tech-Konzerne gesprochen wird. Auch wenn Politik und Medien es als Verschwörungstheorie bezeichnen, sind die europäischen Staaten Vasallen der USA. Oder, wie es der einflussreiche US-Geostratege Brzeziński einst formuliert hat, die europäischen Staaten sind „tributpflichtige Vasallen“ der USA.
Aus der Geschichte weiß jedes Kind, dass kein Imperium es gerne gesehen hat, wenn seine Vasallen (oder Kolonien, das ist das gleiche, der Unterschied ist rein akademischer Natur) nach Autonomie oder gar Unabhängigkeit gestrebt haben. Es wurde alles dafür getan, dass diese Bestrebungen erst gar nicht entstehen konnten.
Das gleiche erleben wir heute, beispielsweise im Hightech-Bereich. In allen wichtigen Bereichen sind die USA führend und die Europäer sind von den USA abhängig. Alle in Europa relevanten sozialen Netzwerke und Internetplattformen sind aus den USA, es gibt keine europäischen Konkurrenten. Da diese Plattformen und Netzwerke das wichtigste sammeln, was wir haben, nämlich die persönlichen Daten der Menschen, die im Informationszeitalter wertvoller sind als Gold, haben die USA eine (verborgene) Macht über Europa, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Das gleiche gilt für andere Bereiche. Nehmen wir beispielsweise den Zahlungsverkehr. In Europa wird mit Mastercard und Visa bezahlt, beides sind US-Systeme. Die Europäer haben nicht einmal ein eigenes Zahlungssystem.
Wenn die Vasallen in Europa ungehorsam werden, können die USA im Extremfall das Zahlensystem in Europa abschalten und entspannt zuschauen, wie Europa im Chaos versinkt, während sie gleichzeitig über die Algorithmen der sozialen Netzwerke die von den USA gewollte Stimmung anheizen, um das Chaos weiter zu befeuern. Und da auch alle anderen wichtigen Computerprogramme aus den USA kommen, könnten die USA beispielsweise auch Windows Office abschalten, womit wahrscheinlich die gesamte Verwaltung in Europa zusammenbrechen würde.
Und das waren nur einige wenige Beispiele, die aber zeigen, wie ausgeliefert die Europäer den USA sind. Und da die USA wollen, dass da so bleibt, reagieren sie sehr empfindlich, wenn die Europäer irgendeinen Versuch unternehmen, etwas gegen diese technologische Abhängigkeit zu tun.
Jeder Versuch wird im Keim erstickt
Die Idee der EU-Kommission, Funkfrequenzen für eine europäische Alternative von Starlink zu reservieren, ist so ein Versuch. Daher die heftige Drohung aus den USA. Und das ist keine leere Drohung.
Die USA werden alles tun, damit Europa noch abhängiger von den USA wird. Technologisch ist Europa, wie gerade gesehen, schon lange von den USA abhängig. Seit die EU-Kommission russisches Öl und Gas ablehnt und stattdessen auf amerikanisches Öl und Gas setzt, ist die EU auch im Energiebereich von den USA abhängig.
Und das nutzen die USA, denn sie sorgen dafür, dass die europäische Industrie wegen der viel zu hohen Energiepreise entweder ausstirbt, oder in die USA umsiedelt, wo sie billiger produzieren kann. Damit wird Europa als wirtschaftlicher Konkurrent der USA geschwächt, was die Abhängigkeit der EU von den USA weiter erhöht.
Die USA werden daher jeden Versuch der Europäer, auf irgendeinem Gebiet etwas unabhängiger von den USA zu werden, im Keim ersticken. Das sieht man auch im Bereich der Rüstung. Die dort gebräuchliche Formulierung, die Europäer sollten im Bereich Rüstung „unabhängiger“ werden, ist ein PR-Gag, denn gemeint ist damit, dass die Europäer mehr für Rüstung ausgeben sollen – und zwar in den USA, denn die USA ersticken auch jeden Versuch der Europäer im Keim, neue Waffensysteme zu entwickeln, die sie tatsächlich unabhängig von den USA machen würden.
Und so ist es bei jedem Thema.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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