Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einer Wahlkampfbotschaft auf X, Israel müsse seine wichtigen „Aufgaben an allen Fronten“ in den kommenden zwei Jahren abschließen, solange Donald Trump als US-Präsident im Amt ist:

„Uns bleiben noch zwei Jahre der Amtszeit meines Freundes Donald Trump, und genau in dieser Zeit müssen wir unsere wichtigsten Aufgaben an allen Fronten abschließen.“

Zuvor hatte Netanjahu wiederholt darauf hingewiesen, dass Israel seit 2023 einen „Krieg an sieben Fronten“ führe, womit er den Gazastreifen, das Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak, den Iran und Jemen meinte. Als Kriegsziele nennt die israelische Regierung offen die ethnische Säuberung der an Israel angrenzenden Gebiete in Syrien und dem Libanon, also die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung, und die israelische Regierung sagt offen, dass sie das Westjordanland und den Gazastreifen annektieren will und dazu notfalls bereit ist, die dortige Bevölkerung von mehreren Millionen Palästinensern zu vernichten, wenn sie nicht vertrieben werden kann.

Netanjahu redet also wieder einmal offen von ethnischer Säuberung und Völkermord, was aber im Westen für niemanden Grund für ernsthafte Kritik oder gar Sanktionen ist, die der Westen sonst so gerne gegen jeden verhängt, der nicht den sogenannten „westlichen Werten“ entspricht. So viel zu den „westlichen Werten“.

Die für Netanjahu sehr wichtigen Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Aktuellen Umfragen zufolge liegen das Lager der derzeitigen Regierungskoalition, angeführt von Netanjahus Likud-Partei, und die vereinte Opposition derzeit gleichauf. Dabei erreicht keine der beiden Seiten die für die Bildung einer Regierungskoalition erforderliche Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

Im Falle einer Wahlniederlage droht Netanjahu, dass die Gerichtsverfahren, die wegen Korruptionen gegen ihn laufen, endlich störungsfrei fortgesetzt werden können. Seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 lässt Netanjahu Gerichtstermine verstreichen und begründet das damit, dass er wegen der Sicherheitslage keine Zeit habe, vor Gericht zu erscheinen.

Laut Netanjahu haben die bevorstehenden Parlamentswahlen eine „schicksalhafte Bedeutung“ für die Zukunft Israels. Das mag sein, vor allem aber sind sie schicksalhaft für Netanjahu selbst.

Netanjahu behauptete zudem, ein Sieg des Oppositionsblocks aus linken und arabischen Parteien würde zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates führen. Nach Ansicht Netanjahus können nur seine Partei „Likud“ und die um sie herum gebildete Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Kräften die Anerkennung eines palästinensischen Staates verhindern.

Damit stellt Netanjahu sich einmal mehr gegen das Völkerrecht, das einen unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht. Die Zwei-Staatenlösung wurde bei der Gründung Israels beschlossen, von Israel aber bis heute verhindert. Europäische Länder, darunter auch Deutschland, erklären zwar pflichtschuldig, sie würden die Zwei-Staatenlösung unterstützen, aber sie tun nichts dafür. Und sie reagieren auch nicht, wenn Netanjahu inzwischen vollkommen offen sagt, dass er den Palästinenserstaat verhindern will, was er vor einigen Jahren noch nicht offen zu sagen gewagt hat. Heute hat er alle Hemmungen verloren.

Aber auch das stört die Kämpfer für die „westlichen Werte“ nicht.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.