Das interessanteste am neuen 7-Jahreshaushalt der EU sind die Tricks, mit denen Ursula von der Leyen sich die alleinige Verfügungsgewalt über viele hundert Milliarden Euro sichern will, indem sie durchzudrücken versucht, dass gigantische Fonds aufgesetzt werden, deren genauer Verwendungszweck nihct festgelegt ist oder geändert werden kann. Nach den Erfahrungen mit der Bestellung von Covid-„Impfstoffen“ durch von der Leyen ist klar, dass dabei nichts Gutes herauskommen kann.

In der TASS ist vor einigen Tagen ein Artikel über die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt erschienen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit bei einem zweitägigen Gipfel beraten. Ich habe den Artikel übersetzt, weil er leicht verständlich erklärt, worum es dabei geht.

Beginn der Übersetzung:

„Wir sind viele, aber er ist nur einer“: Europa verteilt seinen Rekordhaushalt

Igor Gaschkow über den Entwurf des neuen siebenjährigen Finanzplans der EU für 2028 bis 2034.

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober wird ein Ringen um den Haushalt der EU erwartet. Die EU-Kommission drängt auf eine Aufstockung, während eine Koalition der „Sparsamen“, angeführt von Deutschland, das entschieden ablehnt. Beide Seiten sind sich zwar einig, dass die Militärausgaben erhöht und Steuergelder auch der Ukraine zugutekommen sollen – doch auf wessen Kosten? In Brüssel wird vorgeschlagen, ein Viertel der Mittel, die bisher an die Landwirtschaft geflossen sind, umzuverteilen. Aus deutscher Sicht ist ein Viertel jedoch zu wenig. Es dürfte eine hitzige Debatte werden.

Wer wird Millionär?

Die Verabschiedung des siebenjährigen Haushalts ist ein langwieriger Prozess im europäischen politischen Kalender. Der Entwurf für den aktuellen Plan wurde 2025 vorgelegt, es war der erste seit dem faktischen Abbruch der Beziehungen zu Russland im Jahr 2022. Die EU-Kommission schlägt einen „Sprung-Haushalt“ vor, bei dem die Ausgaben um 60 Prozent auf 2 Billionen Euro steigen sollen. Zudem ist ein eigener Posten in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen,– das entspricht 5 Prozent des gesamten Kuchens.

Der vorherige siebenjährige Haushalt (2021–2027) berührte Militärausgaben kaum, dafür waren lediglich 15 Milliarden Euro vorgesehen. Im neuen Plan könnte dieser Betrag nicht nur verneunfacht werden, sondern es wurden zudem Spielräume für weitere Steigerungen geschaffen. Ein zentrales Element ist dabei der „Wettbewerbsfähigkeitsfonds“, ein gewaltiger Haushaltsposten in Höhe von 409 Milliarden Euro. Er soll die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Industrie umfassen, wobei die Rüstungsproduktion explizit erwähnt wird. Bei Bedarf können Mittel innerhalb des einheitlichen Fonds von einem Bereich in einen anderen umgeschichtet werden. Was den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit im jeweiligen Moment am besten dient, ​​das sollen die EU-Beamten entscheiden.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, verspricht zudem eine Aufstockung der Ausgaben in anderen Bereichen. Zum einen sollen osteuropäische Länder, die an Russland, Weißrussland oder die Ukraine grenzen, mehr Mittel erhalten. Die EU bezeichnet das als einen Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit. Zum anderen müssen die gesamteuropäischen Schulden bedient werden. Es geht dabei um die 2021 aufgenommenen Kredite zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Da die Summe mit 807 Milliarden Euro astronomisch hoch war, fallen jährlich 24 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst an. Über sieben Jahre summiert sich dies auf 168 Milliarden Euro, das entspricht 8 Prozent des Haushalts.

Dass so viele neue Ausgabenposten zu einer Aufblähung des Haushalts führen würde, war absehbar. Die EU-Kommission betrachtet das jedoch nicht als Manko, sondern als Chance. Als Lösung schlägt sie die Einführung einheitlicher Steuern in ganz Europa vor, deren Einnahmen direkt, ohne Zwischenschritte, nach Brüssel fließen würden. In diesem Szenario würde die EU-Kommission, trotz aller Schwierigkeiten, an Einfluss und finanziellen Mitteln gewinnen, während die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten entsprechend beschnitten würde. Deutschland und seine Verbündeten, die skandinavischen Länder, sehen das anders: Sie würden es vorziehen, schlicht bei den Landwirten zu sparen.

Die deutsche Rechnung

Der Kampf tobt bereits seit einem Jahr. An der Spitze der Offensive steht der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Im Oktober richtete er eine kaum verschleierte Warnung an Brüssel: Für Deutschland sei „gar kein Finanzplan“ besser als ein untauglicher.

Die Bundesrepublik hat ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite: Sie ist mit großem Abstand der größte Nettozahler in den europäischen Haushalt. Wenn die Deutschen also darauf beharren, dass 2 Billionen Euro eine untragbar hohe Summe sind, dann muss man ihrer Meinung Gehör schenken. Zumal es ihnen gelungen ist, eine Koalition mit fünf weiteren sparsamen Ländern – Finnland, den Niederlanden, Schweden, Österreich und Dänemark – zu bilden, die zusammen 40 Prozent der Einnahmen des EU-Haushalts aufbringen.

Ironischerweise führen genau diese Staaten, die auf Sparsamkeit drängen, auch die Liste der großzügigsten Geldgeber für die Ukraine an. Daher betreffen die von ihnen vorgeschlagenen Haushaltskürzungen weder Rüstungsausgaben noch Finanzhilfen für Kiew. Die Auswahl der Posten, die dem Rotstift zum Opfer fallen könnten, schrumpft auf ein Minimum: Sozialausgaben, die Förderung wirtschaftlich schwächerer europäischer Regionen sowie Subventionen für die Landwirtschaft. Die EU-Kommission hat bereits eine Kürzung der Agrarsubventionen von 386 Milliarden Euro im bisherigen Haushalt auf 300 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Ansicht Deutschlands reicht das jedoch nicht aus. Die deutsche Koalition fordert, den neuen Haushalt um mindestens 400 Milliarden Euro zu kürzen. Für die betroffenen Ausgabenposten käme dies faktisch einem Kollaps gleich.

Angesichts des Ernstes der Lage haben sich 17 EU-Mitgliedstaaten zu einer Gegenkoalition zusammengeschlossen und fordern die Deutschen heraus. Zwar bestreitet diese Gruppe nicht die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, doch will sie gleichzeitig keine Einbußen beim Lebensstandard hinnehmen. Die „Verbündeten“ haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt und diese an die EU-Kommission übermittelt. Es wird vorgeschlagen, den Zwei-Billionen-Haushalt in seinem ursprünglichen Umfang beizubehalten. Andernfalls, so die Warnung, „besteht das Risiko, dass die öffentliche Unterstützung für das gesamte europäische Projekt untergraben wird“.

Die Entführung Europas

Ausgerechnet im Herbst 2026 rückt die heikle Frage des Euroskeptizismus in den Mittelpunkt. Mit dem Ende dieser Jahreszeit geht für den „Alten Kontinent“ auch die vergleichsweise ruhige Phase zwischen den Wahlen zu Ende. Es folgt eine Reihe von Urnengängen in Spanien, Frankreich und Polen. Das ist ein ungünstiger Zeitpunkt für unpopuläre Maßnahmen, zu denen auch Ausgabenkürzungen zählen. Es ist daher keine Übertreibung zu sagen, dass die Zeit gegen die von Deutschland geführte Koalition arbeitet.

Sollte es gelingen, den Zwei-Billionen-Plan durchzusetzen, hat die EU-Kommission bereits Entwürfe für fünf neue Steuern ausgearbeitet, von denen jährliche Einnahmen in Höhe von 66 Milliarden Euro erwartet werden. Die Hauptlast soll dabei von Großunternehmen getragen werden. Zur Kasse gebeten werden könnten Hersteller „nicht umweltfreundlicher Produkte“ sowie sämtliche Unternehmen, deren Umsatz einen festgelegten Schwellenwert überschreitet. Hinzu kommen könnte eine durchaus originelle Steuer auf Elektroschrott, also auf Haushaltsgeräte, die aufgrund von Defekten entsorgt werden und Mikrochips enthalten. Ebenfalls Teil der Pläne sind eine Erhöhung der bestehenden Tabaksteuern sowie der Verkauf von Lizenzen für schädliche Emissionen. Das würde unmittelbar die Heizsysteme in Europa sowie den Kraftverkehr betreffen.

Wie immer bei Steuererhöhungen lässt sich die finanzielle Belastung letztlich nicht von den Endverbrauchern fernhalten. Abgaben auf Elektroschrott dürften die Preise für Kühlschränke und Waschmaschinen in die Höhe treiben, die Tabaksteuer verteuert Zigaretten, und die Besteuerung von Emissionen könnte die Form einer einseitigen Abgabe annehmen, die all jene bestraft, die keine Solaranlagen nutzen. Davon gibt es viele in Osteuropa, wo die Energieversorgung besonders stark von fossilen Energien abhängt. Einerseits ist die EU-Kommission bereit, der Slowakei, Rumänien und Polen – als an die Ukraine angrenzenden Ländern – Gelder zuzuweisen, andererseits bereitet sie sich darauf vor, diese Mittel selbst wieder einzusammeln.

Stimmen aus den hinteren Reihen

Gibt es in Europa welche, die Einsparungen anderer Art bevorzugen würden, etwa bei den Ausgaben für die Ukraine oder bei der Aufrüstung? Theoretisch ja, doch diese Strömung ist nur schwach vertreten und politisch kaum von Gewicht. Im Europäischen Parlament, dessen Zustimmung für die Verabschiedung des Haushalts erforderlich ist, lehnt die Fraktion der Linken die Militärausgaben ab. Die deutsche Abgeordnete Özlem Demirel bezeichnete das Haushaltspaket als „undemokratisch, unsozial und militaristisch“. Da die Pazifisten und ihre Verbündeten jedoch über höchstens 200 der insgesamt 720 Stimmen verfügen, ist es praktisch ausgeschlossen, dass auf ihre Initiative hin Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.

Auch die einzige europäische Regierung, die die Ausgaben für die Ukraine konsequent kritisierte, das ungarische Kabinett von Viktor Orbán, ist in diesem Jahr von der politischen Bühne verschwunden. Balázs Orbán, politischer Berater des Ministerpräsidenten, kommentierte den Haushalt mit den Worten: „Der EU geht zwar das Geld aus, aber wenn es um die Ukraine geht, finden sich immer 100 Milliarden.“ Beide Orbáns vertraten strikt die Linie, dass Ungarn keine Zahlungen an Kiew leisten dürfe. Doch mit dem Machtwechsel hat sich auch der Kurs geändert. Der neue Regierungschef Péter Magyar hat den Entwurf für den EU-Haushalt bislang nicht kritisiert – und in einer so heiklen Situation wird Schweigen meist als Zustimmung gewertet.

Natürlich bleibt noch die Stimme der Vernunft. Mitte des Jahres nahm der Europäische Rechnungshof eine unabhängige Bewertung des EU-Haushaltsentwurfs vor und kritisierte dessen mangelnde Transparenz. Dies betrifft unmittelbar auch die 100 Milliarden Euro, die der Ukraine zugesagt wurden. Bei der Erstellung des Haushalts werden weder die Form noch der Zeitplan für die Überweisung dieser Gelder präzisiert, ebenso wenig wird geklärt, ob es sich um ein verzinstes Darlehen, einen Zuschuss oder eine Einmalzahlung handelt, was die Kontrolle der Finanztransaktionen erheblich erschwert. Die EU-Kommission, die sich in Bezug auf die Ukraine Handlungsspielraum bewahren möchte, lässt derartige Kritik jedoch unbeachtet.

Ende der Übersetzung