Das große Thema der letzten Tage war das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland, laut dem Russland früher als geplant mit der Aufhebung seines Exportverbots für Dieselkraftstoff beginnt und im Oktober 300.000 Tonnen Diesel, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen an die USA und auf den Weltmarkt liefern wird. Damit Russland ungehindert Diesel exportieren kann, heben die USA bis April 2017 die Sanktionen auf, die den Verkauf russischer Erdölprodukte verbieten.

Russland war der zweitgrößte Diesel-Exporteur der Welt, bevor die Ukraine Anfang 2026 begonnen hat, im großen Stil russische Raffinerien anzugreifen, woraufhin Russland den Export von Diesel eingestellt hat, um die Versorgung des Binnenmarktes sicherzustellen. Laut dem Diesel-Abkommen will Russland sein Liefervolumen langfristig wieder auf zwei Millionen Tonnen pro Monat steigern, während die US-Regierung Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 von den US-Sanktionen ausnimmt.

Das Abkommen hat eine Vorgeschichte, die wohl mindestens einen Monat zurückreicht. Schauen wir uns diese Vorgeschichte also einmal an, danach wird deutlicher, wie das Abkommen nun zu Stande gekommen ist. Anschließend schauen wir noch, was das Abkommen für die Beteiligten, also für Russland und die USA, und für die Betroffenen, also die EU und für die Ukraine, bedeutet, denn seine Folgen können einschneidend werden.

Die Vorgeschichte

Auch wenn viele Trumps Behauptung, der ukrainische Beschuss russischer Raffinerien habe den weltweiten Preisanstieg bei Diesel ausgelöst, belächeln, weil Trumps Krieg gegen den Iran als wichtigster Preistreiber bei Öl und Gas (und damit auch bei Benzin und Diesel) angesehen wird, hat Trump nicht Unrecht, denn der ukrainische Beschuss hat die russische Regierung im Sommer gezwungen, den Export von Diesel einzustellen. Und da Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt ist, hat das die weltweiten Dieselpreise natürlich in die Höhe getrieben.

In den USA stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an und da der Dieselpreis bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema ist, suchte Trump nach Wegen, die Dieselpreise zu senken. Zunächst hat Trump Selensky immer wieder aufgefordert, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, aber Selensky hat die Angriffe fortgesetzt. Und das nicht zuletzt dank und mit Unterstützung der Europäer, die darauf setzen, Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen, um Russland zu schwächen. Damit steht in Wahrheit die EU – und nicht Kiew – hinter den Angriffen auf russische Raffinerien, weil sie die Waffen dafür in ihren Ländern produzieren lässt und sie auch bezahlt.

Trump und Putin haben also ein gemeinsames Interesse daran, dass der Beschuss der russischen Raffinerien aufhört, weshalb das Diesel-Abkommen nicht wirklich überraschen kann.

Trumps Vermittlungsversuch von Anfang September

Anfang September hat Trump einen neuen Versuch unternommen, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, und seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zuerst nach Moskau zu einem Treffen mit Präsident Putin und dann nach Kiew zu einem Treffen mit Selensky geschickt. Bemerkenswert war, dass bei dem Treffen in Kiew auch die Europäer dabei waren, die anscheinend Angst haben, Selensky alleine mit den USA reden zu lassen. Vielleicht befürchten sie, er könne dem Druck der USA alleine nicht standhalten oder die US-Vertreter in seiner unbeherrschten Art beleidigen.

Jedenfalls teilte Witkoff mit, dass sich die nationalen Sicherheitsberater der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien der US-Delegation bei der Reise nach Kiew angeschlossen hätten, „um weitere Schritte abzustimmen“.

Was genau die US-Delegation der Ukraine vorgeschlagen hat, ist natürlich nicht bekannt, aber die Erklärungen aus Kiew nach den Gesprächen ließen tief blicken. Anna Skorochod, Abgeordnete der Regierungspartei im ukrainischen Parlament, erklärte, Washington habe Kiew schlechtere Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland vorgelegt als zuvor. Ihr Parteigenosse Dmitri Mikischka bezeichnete die US-Vorschläge sogar als Aufforderung zur „Kapitulation“.

Trotzdem erklärten sowohl die US-Vertreter als auch der Kreml, es sei möglich, dass schon im Oktober neue dreiseitige Verhandlungen der USA, Russlands und der Ukraine stattfinden könnten. Daraufhin haben Trump und Putin Anfang September telefoniert, wobei über den Inhalt des Telefonates kaum etwas bekannt gegeben wurde.

Man darf aber vermuten, dass es auch damals schon um das Thema Diesel ging, denn danach begann Trump, von Selensky ein Ende der Angriffe auf russische Raffinerien zu fordern, um den weltweiten Mangel an Diesel zu beenden, was ja im Interesse sowohl der Trump-Regierung als auch Moskaus war.

Die Einigung zwischen Trump und Putin

Am 9. Oktober fand das erneute Telefonat zwischen Trump und Putin statt, bei dem das Diesel-Abkommen beschlossen wurde. Von russischer Seite hat Putins außenpolitischer Berater der Presse über das Gespräch berichtet. Und er hat einiges gesagt, was durchaus aufschlussreich war.

Das Gespräch habe auf Bitten der USA stattgefunden und die Atmosphäre scheint sehr freundschaftlich gewesen zu sein. In dem Gespräch wurde „den Aussichten auf eine Beilegung des Ukraine-Konflikts große Aufmerksamkeit gewidmet“, aber es gab eine Einschränkung von russischer Seite, denn „wenn in einem früheren Gespräch der Präsidenten noch von der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der trilateralen Verhandlungen unter Beteiligung der USA und der Ukraine unmittelbar nach den Wahlen zur Staatsduma die Rede war“, sei „die Situation jetzt eine andere“, weil Kiew „am wichtigsten Wahltag einen massiven Drohnenangriff auf Moskau, andere Städte, Wahllokale sowie auf Personen verübte, die mit der Organisation der Wahlen betraut waren, hat es faktisch die Möglichkeit einer sofortigen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zunichtegemacht“. Nun werde Russland „abwägen, wann diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden können“.

Trump habe aufmerksam zugehört und dann erklärt, „er werde veranlassen, dass entsprechende Signale an die ukrainische Delegation übermittelt werden, die sich derzeit zu Gesprächen mit amerikanischen Vertretern in Miami aufhält“. Dass zu dem Zeitpunkt eine ukrainische Delegation in Miami war, wird gleich noch wichtig.

Außerdem ging Putin auf die „Terrorangriffe des Kiewer Regimes“ ein, „das auf Eskalation und mit allen Mitteln auf eine Verlängerung des Konflikts setzt“. Damit dürften in erster Linie wieder die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien gemeint sein, deren Einstellung Trump seit Wochen fordert.

Gesprächsabbruch in Miami

Bei den Gesprächen am gleichen Tag in Miami saßen auch wieder die Europäer mit am Tisch. Zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine waren auch Vertreter der „Euro-Troika“ bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, der EU-Kommission und der NATO angereist. Diverse Medien berichteten, dass die Gespräche, als die Ergebnisse des Telefonats zwischen Trump und Putin bekannt wurden, vorzeitig beendet wurden und dass die geplante Fortsetzung am folgenden Tag nicht stattfinden werde.

Axios meldete unter Berufung auf Quellen, die Vertreter des US-Präsidenten hätten der ukrainischen Seite bei dem Treffen mitgeteilt, dass Washington der Ukraine den Zugang zu amerikanischen Geheimdienstinformationen entziehen könnte, sollte Kiew keine Zugeständnisse machen.

Der Bruch zwischen Trump und Selensky

Selensky zeigte nach der Verkündung des Diesel-Abkommens, warum die Europäer zu Recht Angst haben, die Ukrainer alleine mit den USA verhandeln zu lassen, denn Selensky fiel nach Bekanntwerden des Abkommens nichts besseres ein, als Trump öffentlich Schwäche vorzuwerfen.

Das steigerte Trumps Wut auf Selensky noch, weil der die amerikanischen Bitten ignoriert, die russischen Raffinerien nicht mehr anzugreifen. Als Reporter Trump von Selenskys Erklärung erzählten, sagte Trump, Selensky sollte „verdammt noch mal damit aufhören“, russische Raffinerien zu beschießen, und fügte hinzu, es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“. Trump habe Selensky gesagt, „greift keine Raffinerien an, es gibt genug andere Ziele“.

Außerdem sagte Trump noch, Selensky hätte schon „viele Deals machen können, aber aus irgendeinem Grund tut er das nie“, und er fügte hinzu, der Krieg sei nur aus „Inkompetenz“ ausgebrochen und „nun habt Ihr 30 Prozent Eures Staatsgebietes verloren und eine Million Tote“. Daher, so Trump, sei es an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme.

Danach haben Selenskys Berater (oder die Europäer?) Selensky offenbar einen Maulkorb verpasst, damit er Trump nicht noch mehr provoziert, denn während Selensky auf Telegram normalerweise täglich mindestens eine Videobotschaft veröffentlicht, gab es danach drei Tage lang keine Videobotschaften von ihm.

Stellen die USA die Lieferung von Waffen ein?

Trump scheint es ernst damit zu meinen, dass die Angriffe auf russische Raffinerien aufhören sollen. Und offensichtlich ist Trump die Rolle der Europäer dabei durchaus bewusst, denn auch auf die wächst anscheinend der Druck, wie Aussagen wie die von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zeigen, der die EU dazu aufgerufen hat, bei der Regelung des Ukraine-Konflikts nicht länger auf Hilfe aus den USA zu erwarten, sondern eine eigenständige Strategie zu verfolgen. Die EU sei heute zwar der einzige finanzielle Unterstützer der Ukraine, aber sie erwarte dabei, dass die US-Regierung die „politische Führungsrolle bei der Herbeiführung des Friedens in der Ukraine“ einnehme, erklärte Kubilius. Seiner Meinung nach sei es nun „an der Zeit, dass die EU gemeinsam mit der Ukraine eine eigene, unabhängige Strategie entwickelt und umsetzt“.

EU-Kommissionschefin von der Leyen telefonierte am 11. Oktober mit Selensky und sicherte ihm in einer Pressemeldung demonstrativ die volle Unterstützung der EU zu, wobei sie ausdrücklich neue finanzielle Unterstützung der EU für weitere Drohnen und Raketen für Angriffe auf Russland erwähnte, was man in dem Zusammenhang nur so deuten kann, dass die EU die Fortsetzung der Angriffe auf russische Raffinerien unterstützt. Dass man das so verstehen muss, bestätigte auch der estnische Regierungschef, der das Diesel-Abkommen zwischen Putin und Trump kritisierte und mehr Waffen für die Ukraine forderte, um „die russischen Raffinerien in Trümmer zu legen“.

Laut der Financial Times haben US-Vertreter am 10. und 11. Oktober mehrere Telefonate mit europäischen Hauptstädten sowie mit Kiew geführt, in denen Washington damit gedroht habe, die Lieferung von Geheimdienstinformationen und sogar das Programm zur Beschaffung von Waffen für die Ukraine in den USA, finanziert durch europäische Gelder im Rahmen der sogenannten PURL-Liste (Prioritised Ukraine Requirements List), einzustellen. Das Weiße Haus lehnte es laut dem Bericht ab, die Telefonate zu bestätigen oder zu kommentieren.

Wie wenig man die Europäer in Washington noch ernst nimmt, zeigte eine Erklärung von US-Finanzminister Scott Bessent, der die Kritik der EU an dem Diesel-Abkommen als „absolut zynisch“ bezeichnete. Damit hat er nicht einmal Unrecht, denn er wies darauf hin, dass die EU, die die USA nun dafür kritisiert, russischen Diesel zu kaufen, für Öl und Gas bis heute selbst Milliarden an Russland überweist.

Wer will (keinen) Frieden?

Die Linie der europäischen Propaganda lautet, dass Trump, anstatt sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen, nun beim bösen Aggressor Diesel kauft und so dessen Kriegskasse unterstützt. Beim Spiegel ist unter der Überschrift „Dieseldeal statt Waffenruhe – Wer Putins Raffinerien angreift, bekommt jetzt Ärger mit Trump“ ein langer Artikel dazu erschienen, der die Leser von diesem Narrativ überzeugen soll, denn schon in der Einleitung heißt es:

„Frieden in der Ukraine? US-Präsident Trump will jetzt vor allem eins: die Dieselpreise senken. Dafür verkündet er mitten im Krieg einen Deal mit Russlands Machthaber Putin und macht Druck auf Kyjiw.“

Auf den Artikel einzugehen, lohnt nicht, denn er hat nur den Sinn, die Spiegel-Leser davon abzulenken, dass die Europäer mit allen Mitteln einen Frieden verhindern und den Krieg verlängern. Bisher waren die einzigen Initiatoren ernsthafter Verhandlungen die USA und Russland. Die Ukraine kam oft nur nach Druck aus Washington zu den Verhandlungen mit Russland. Und aus Europa gab es noch nicht einmal einen einzigen Versuch, mit Russland Verhandlungen aufzunehmen. Stattdessen tun die Europäer alles, um eine Einigung zwischen Moskau und Washington zu verhindern und torpedieren alle Initiativen der US-Regierung.

Während in Europa die Propaganda daran arbeitet, davon abzulenken, wer der Kriegstreiber ist und jede ernsthaftem Friedensinitiative verhindert, lotet die US-Regierung die Möglichkeit weiterer Verhandlungen aus, worüber deutsche Medien wie der Spiegel bisher noch nicht einmal berichtet haben, denn dann müssten sie berichten, dass die US-Regierung die Europäer als Hindernis auf dem Weg zum Frieden ansieht.

US-Medien berichten nämlich, dass Witkoff und Kushner eine geplante Reise nach Moskau verschoben haben, um zunächst die Position Kiews und der europäischen Staaten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu klären. Demnach hätten Witkoff und Kushner die geplante Moskau-Reise „zumindest so lange verschoben, bis geklärt ist, ob die Ukraine und die Europäer bereit sind, sich auf einen neuen, gemeinsamen Vorschlag“ an Russland zu einigen. Dass die Europäer keine eigene Position für Verhandlungen haben, bestätigt einmal mehr, dass sie es sind, die nicht verhandeln wollen.

Auch die TASS berichtet unter Berufung auf eine Quelle, die „Absicht“ von Witkoff und Kushner nach Moskau zu reisen, bestehe weiterhin, „doch gibt es Schwierigkeiten, die Position Kiews zu verstehen“. Auf die Nachfrage, ob der Besuch weiterhin innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könne, erklärte die Quelle, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“.

Was ist mit Trumps Energiewaffenstillstand?

Am Sonntag hat Trump auf TruthSocial in einem sehr kurzen Post verkündet:

„Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben zugestimmt. Brechen Sie ihn nicht!“

Das scheint Trumps Fantasie entsprungen zu sein, denn offensichtlich wusste man davon weder in Kiew noch in Moskau etwas. Aus Moskau gab es dazu bisher keine offiziellen Reaktionen, während dieser Post von Trump für Selensky das Signal war, nach drei Tagen Pause wieder eine Videobotschaft aufzunehmen. Sie begann wie folgt:

„Heute liegt eine Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten vor, wonach eine Einigung über einen „Energie-Waffenstillstand“ erzielt wurde.“

Selensky bestätigte damit, dass auch er davon nichts wusste, denn sonst hätte er – wie in früheren Fällen – geschrieben, man habe sich darauf geeinigt. Aber er hat nur geschrieben, es gäbe die Erklärung von Trump.

Wie gesagt, ist vollkommen unklar, wie Trump auf die Idee gekommen ist, das zu posten, aber offenbar wissen die Kriegsparteien nichts von dem angeblichen Waffenstillstand.