Die Religion spielte über Jahre hinweg bei deutschen Wahlanalysen kaum eine Rolle. Das Abstimmungsverhalten von Arbeitern, Rentnern, Beamten oder Stadt- und Landbevölkerung wurde nach jedem Urnengang genau unter die Lupe genommen. Wie Muslime wählen, blieb dagegen weitgehend im Dunkeln. Es gab zwar immer wieder mal Befürchtungen, irgendwann könnte sich eine muslimische Partei bilden, doch die Versuche, die bislang vor allem auf kommunaler Ebene stattfanden, blieben erfolglos.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September votierten nach einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen 51 Prozent der befragten muslimischen Wähler für die Linkspartei. Im Gesamtergebnis kam die Partei auf 25,7 Prozent. Bei Katholiken waren es 17, bei Protestanten 16 Prozent. Besonders bemerkenswert: Gegenüber der vorherigen Wahl gewann die Linke bei Muslimen satte 36 Prozentpunkte hinzu. Viele von ihnen haben zuvor noch die Grünen gewählt. Muslime sind in Berlin dabei ein relevanter Faktor. Rund 400.000 dieser Glaubensrichtung leben derzeit in der Hauptstadt. Wie viele davon tatsächlich wahlberechtigt sind, lässt sich nicht exakt sagen. Die amtliche Wahlstatistik fragt die Religionszugehörigkeit nicht ab, zudem besitzt ein Teil keine deutsche Staatsangehörigkeit. Doch mit den steigenden Einbürgerungszahlen wächst auch die Zahl der neuen Wahlberechtigten.
Muslime wissen um ihre neue Macht
Viele Parteien haben darauf längst reagiert. In migrantisch geprägten Vierteln wurde gezielt auf Arabisch und Türkisch um Stimmen geworben. Der Berliner Imam Scharjil Khalid schätzte den muslimischen Anteil an den Wahlberechtigten bereits vor dem Urnengang auf mindestens acht Prozent. Mit Blick auf die demografische Entwicklung erklärte er gegenüber den Medien fast schon drohend: „Muslime sind die Zukunft dieses Landes.“ Vor allem die Linke setzte auf eine gezielte Ansprache und arabischsprachige Wahlkampfvideos.
Wie heikel das werden kann, zeigte sich sogleich auch schon am Wahlabend. Auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln tauchte Issa Remmo auf, ein prominentes Mitglied der gleichnamigen arabischstämmigen Großfamilie. Einen Teil der Familie rechnet die Berliner Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Die Linke ging halbherzig auf Distanz. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte im ZDF, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte sie. Der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach daher auch von einem „verstörenden Signal“.
Für erhebliche Irritationen sorgten zudem Berichte über Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem Mitglied der Remmo-Familie. Koçak erklärte später, ihm sei zunächst nicht bekannt gewesen, mit wem er kommuniziert habe. Remmo erklärte kurz darauf, er habe bewusst die Werbetrommel für die Kommunisten gerührt.
Berlin ist dabei kein Sonderfall. Auch in Schweden ist die muslimische Wählerschaft in den Blickpunkt gerückt. Vor der jüngsten Reichstagswahl mobilisierten Moscheen und muslimische Organisationen ausdrücklich zur Teilnahme. Der öffentlich-rechtliche Sender SVT berichtete über entsprechende Aktivitäten in Göteborg, Helsingborg, Uppsala und Malmö. Die Moschee in Göteborg setzte sogenannte Wahlbotschafter ein, in Uppsala wurden Informationsveranstaltungen zum Wahlsystem angeboten. Gleichzeitig warben muslimische Influencer gegen die rechten Schwedendemokraten und die Parteien des bürgerlichen Tidö-Lagers. Entsprechend auffällig war das Wahlverhalten. In einer Novus-Erhebung kamen die Sozialdemokraten unter muslimischen Befragten auf 61,6 Prozent, die Linkspartei auf 18,7 Prozent. Zusammen erreichten beide mehr als 80 Prozent. Zählt man die Grünen hinzu, waren es rund 85 Prozent. Die Schwedendemokraten kamen immerhin auf 10,4 Prozent. Muslime machten allerdings lediglich 2,6 Prozent aller Befragten der Erhebung aus – ein Punkt, der bei der Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden muss.
Aktiv vor allem in Großstädten
Ganz neu ist die Linksneigung der Moslems nicht. Schon frühere Untersuchungen in Schweden sahen die Sozialdemokraten bei muslimischen Wählern deutlich über ihrem landesweiten Ergebnis. Ähnliche Berichte gab es auch aus Deutschland, vor allem dem Ruhrgebiet. Dabei spielt nicht nur die Religion eine Rolle. Einkommen, Bildungsstand, Herkunft, Alter und Wohnort beeinflussen das Wahlverhalten ebenso. In vielen europäischen Ländern leben Einwanderer zudem häufiger in Großstädten und gehören überdurchschnittlich oft einkommensschwächeren Gruppen an – Wählerschichten, in denen Parteien links der Mitte traditionell stärker abschneiden.
Von einem geschlossenen muslimischen Wahlblock konnte bisher dennoch – noch – keine Rede sein. Denn auch die Grünen, sonst eher bei den Gutverdienern eine beliebte Wahl, profitierten oft von den Muslimen. Diesmal verlor die Öko-Partei dieses Klientel allerdings zum Großteil an die Linke.
In Großstädten sind Migranten demnach das berühmte Zünglein an der Waage. Wo eine größere Bevölkerungsgruppe deutlich stärker als der Durchschnitt einer bestimmten Partei zuneigt, kann das bei knappen Mehrheiten politische Folgen haben. Wohl auch deshalb drängen linke Parteien stark auf noch mehr Migration und schnelle Einbürgerung. Eine neue Wählerschaft soll heranwachsen.