Bis zum Mauerbau im August 1961 kehrten massenweise Ärzte, Ingenieure, Handwerker und zwangskollektivierte Landwirte dem SED-Regime den Rücken, indem sie „mit den Füßen abstimmten“ und in den Westteil Deutschlands gingen. Nach dem Wahlsieg der SED-Nachfolgepartei Die Linke fragen sich nun offenbar viele Berliner Polizeibeamte, ob es Zeit ist, sich nach einer Stelle in anderen Bundesländern umzusehen.
Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Teichert, berichtet von zunehmenden Wechselwünschen unter den Beamten. Laut Berichten erwägen Berliner Polizisten sogar, sich gleich gruppenweise nach Brandenburg zu bewerben. Der Wunsch, den Dienstherrn zu wechseln, trifft in anderen Bundesländern auf großes Interesse. „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen“, wirbt etwa Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU).
Andere Länder locken bereits
Auch in Hessen und Bayern sind Polizeibeamte, die aus Berlin wegwollen, offenbar gern gesehen. Scheitern kann der Wechselwunsch frustrierter Beamter allerdings an einer dienstrechtlichen Hürde: Für einen Personaltausch müsste sich nämlich immer auch ein Beamter finden, der nach Berlin wechseln will. „In Zeiten wie diesen jemanden zu finden, der nach Berlin möchte, das ist nicht ganz so einfach,“ so Teichert.
Das benachbarte Brandenburg nutzt dessen ungeachtet die nach der Berlin-Wahl entstandene Lage. Innenminister Jan Redmann (CDU) wirbt allerdings nicht um ausgebildete Beamte, sondern um junge Leute aus Berlin, die den Berufswunsch Polizist hegen. Brandenburg will die Zahl der Polizeistellen bis 2029 auf 9.000 erhöhen – 400 mehr als 2025.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die Wechselstimmung und die Offerten aus anderen Bundesländern ebenfalls ernst. GdP-Landeschef Stephan Weh verlangt von möglichen Regierungsparteien ein „klares Bekenntnis zur Berliner Polizei“. Bessere Bezahlung und geringere Einsatzbelastung anderswo machten einen Wechsel schon länger attraktiv, nun kämen auch noch politische Zweifel hinzu, erklärt Weh. Er verlangt, dass solchen Tendenzen entgegengewirkt wird, denn: „Sonst gibt es eben keinen Polizisten mehr in der Hauptstadt.“
Wie angespannt sich die Stimmung unter Berlins Ordnungshütern seit dem Wahlsieg der Linkspartei darstellt, zeigt die Debatte über den möglichen Personenschutz für Elif Eralp. Sollte die Linken-Politikerin Regierende Bürgermeisterin werden, müssten Berliner Polizeibeamte nämlich rund um die Uhr auch für den Personenschutz Eralps sorgen. „Unsere Kollegen diskutieren viel über das Wahlergebnis und machen sich natürlich Gedanken“, so Berlins GdP-Landeschef.
Anlass zum Nachdenken geben nicht nur das Wahlprogramm der Linkspartei und Kontakte von Linke-Genossen ins Clan-Milieu und zu Unterstützern der Hamas. Erst vor Kurzem tauchte auch noch ein Video der Berliner Linksjugend auf, in dem die Polizei als „krimineller Clan“ verunglimpft wird. Im Kontrast zu Berlin ist in Brandenburg nicht damit zu rechnen, dass der Polizei Mittel und Befugnisse zusammengestrichen werden und die Arbeit der Polizei verstärkt durch „Sozialarbeit“ ersetzt wird.
Koçaks auffällige Fragen zu Clans
Wie unlängst bekannt wurde, will Redmann in Brandenburg nicht nur deutlich mehr Polizeibeamte einstellen, er will auch Informationen über die Polizeiarbeit stärker schützen. Brandenburg war 1998 das erste Bundesland, das ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt hat. Die Regelung räumt Bürgern unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht bei Polizeiunterlagen ein. Redmann will dies nun einschränken: „Wir wollen verhindern, dass Rückschlüsse auf Methoden der Polizei getroffen werden können.“ Einzelne Auskünfte könnten wie Puzzlestücke ein vollständiges Bild ergeben. Die Frage nach solchen Puzzlestücken stellt sich mitunter auch bei parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten. Der heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak verlangte als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinsam mit Niklas Schrader beispielsweise mehrmals sehr genaue Angaben zu Einsätzen gegen die Clankriminalität. Ausgeforscht wurden mit den Kleinen Anfragen an den Senat Orte, Uhrzeiten, beteiligte Polizei-Einheiten und deren Personalstärke, teilweise sogar die Bewaffnung der Beamten.
Eine Senatsantwort vom März 2022 berichtet über 46 Einsätze. Eine Antwort vom Oktober 2023 dokumentiert insgesamt 104 Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze in umfangreichen Tabellen. Die Antworten des Innensenats sind über die Parlamentsdokumentation des Berliner Abgeordnetenhauses seitdem nicht nur für Abgeordnete, sondern für jedermann öffentlich abrufbar.