Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Spanische Medien: In so schwierigen Zeiten hat die EU Pech mit ihrer Führung

Vor dem Hintergrund der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran bereitet sich Europa auf eine schwere Energiekrise vor. Darüber hat Bloomberg am Freitag berichtet: Seit dem Beginn der Bombardierungen des Iran haben sich die Gasfutures verdoppelt und beim Öl ist die Lage nicht besser. Noch Anfang Februar kostete die Sorte Brent 70 Dollar pro Barrel, nun haben sie sich der Marke von 120 genähert.

Am Freitag hat das Wall Street Journal über Analysen der Firma Wood Mackenzie berichtet, die sagen: „Ein Preis von 200 Dollar pro Barrel halten wir für 2026 nicht für unmöglich.“

Dabei sind die Gasreserven in den europäischen Speichern auf ein kritisches Minimum von unter 30 Prozent gefallen. Die Speicher in Deutschland und Frankreich sind zu etwa 20 Prozent gefüllt, die in den Niederlanden nur zu sieben.

Aber selbst unter diesen Umständen besteht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU russisches Gas unter gar keinen Umständen kaufen wird. Was ist das? Dummheit? Chronischer Russenhass? Oder einfach nur banale Inkompetenz?

Die spanische El Pais meint, dass die EU in diesen schweren Zeiten großes Pech mit ihrer Führung hat: „Ist das Trio aus EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und NATO-Generalsekretär Mark Rutte die schlechteste Führung der EU der letzten Jahrzehnte? Man kann sagen, dass ja. Diese Leute sind in der unpassendsten Zeit an der Macht, während in der Welt viele militärische Konflikte toben und die allgemeine Situation an einen globalen Bürgerkrieg erinnert.“

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb auf Telegram ihre Version dessen, was in den Köpfen der Brüsseler Bürokraten vor sich geht: „All das erinnert an die berühmten Worte von Marina Tsvetajewa, dass „die Sünde nicht die Dunkelheit, sondern die Ablehnung des Lichts ist“. In die Dunkelheit haben die EU-Leute sich – im wahrsten Sinne des Wortes – schon oft gebracht. (…) Die Gründe für die globale Krise der EU sind nicht irgendwelche technischen oder Naturkatastrophen, sondern die Entscheidung ihrer eigenen Führung, einen Schalter umzulegen. Dabei geht es nicht um eine Entscheidung für sie selbst, sondern darum, dass sie ganze Länder in die Dunkelheit führen.“

Aus Europa berichtet unser Korrespondent Michail Antonow.

Viktor Orban hat den EU-Gipfel in Brüssel ungebrochen verlassen. Der kollektive Druck blieb wirkungslos und Ungarns Veto gegen 90 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine blieb bestehen.

„Der Kredit bleibt blockiert, weil einer der Staatschefs sein Wort nicht hält. Aber ich wiederhole, was ich in Kiew gesagt habe: Wir werden unsere Verpflichtungen so oder so erfüllen“, so Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor der Presse.

„Orban hat uns verraten, deshalb müssen wir eine Lösung finden, wie es weitergeht“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo.

Was tun? Gar nichts. Bis zu den ungarischen Wahlen bleiben drei Wochen, also bleibt nur abwarten und Ruhe bewahren, wie der belgische Ministerpräsident sagte: „Nach dem 12. April wird sich die Lage ändern. Das meine ich. Deshalb mache ich mir keine großen Sorgen.“

Sie verbergen mehr ihre Hoffnung nicht einmal, dass dies das letzte Mal war, dass sie in Brüssel persönlich mit Viktor Orban am selben Tisch sitzen müssen.

Orban hingegen erklärte: „Brüssel hat den größten wirtschaftlichen Bankrott Europas provoziert, und für Brüssel steht jetzt nicht Europa, sondern die Ukraine an erster Stelle. Die europäische Demokratie stirbt.“,

Und so handeln sie auch, ganz demonstrativ.

Ende Januar hat die Ukraine die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline an Raffinerien in Ungarn und der Slowakei eingestellt. Das zwang Orban, den europäischen Kredit für die Ukraine per Veto zu blockieren. Kiew log, die Russen hätten die Pipeline gesprengt, doch ungarischen und slowakischen Experten wurde der Zutritt zum Gelände verweigert. Und während die Ungarn und Slowaken in den letzten zwei Monaten ihre Reserven aufbrauchten und überhöhte Preise an Zwischenhändler zahlten, täuschte Brüssel Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Transits vor und ignorierte Morddrohungen aus Kiew gegen Orban und seine Familie.

Erst jetzt, da sich in Ungarn kurz vor den Wahlen eine künstlich herbeigeführte Treibstoffkrise abzeichnet, regt sich etwas, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Ich danke Wladimir Selensky dafür, dass er zugestimmt hat, eine EU-Mission zur technischen Unterstützung in die Ukraine zu empfangen.“

Und Paula Pinho, die Sprecherin der EU-Kommission, erklärte: „Die Experten sind bereit, in die Ukraine zu reisen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Reparaturen und die Instandsetzung der Pipeline durchgeführt werden.“

Was werden die europäischen Experten in ihrem Bericht schreiben? Das, was Brüssel ihnen sagt, genau das werden sie schreiben. Und sie werden EU-Gelder für unnötige Reparaturen nicht existierender Schäden ausgeben, schlimmstenfalls werden sie ein paar Löcher in die Pipeline bohren, um sie dann wieder zuschweißen und der Rest wandert in irgendwelche Taschen. Und wenn in Ungarn eine neue, von Brüssel kontrollierte Regierung an die Macht kommt, wird niemand Fragen stellen. Darauf setzen sie.

Es bleibt nur noch eine Schwierigkeit, und die heißt Robert Fico. Selbst wenn sie Viktor Orban jetzt loswerden, müssen sie in der Slowakei mindestens anderthalb Jahre auf einen neuen Ministerpräsidenten warten. Und Fico erklärte nun: „Ich habe heute die Bereitschaft der Slowakei bekräftigt, weitere Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen, sollte deren politische Führung der Slowakei weiterhin vorsätzlich wirtschaftlichen Schaden zufügen.“

Er hat bereits die Lieferungen von Diesel und Strom an die Ukraine eingestellt. Die Slowakei könnte im nächsten Schritt auch ihr Veto gegen Kredite an Kiew einlegen.

Und dann muss die EU-Kommission sicher andere Finanzierungsquellen für das Kiewer Regime finden, die nicht der einstimmigen Zustimmung des Europarats bedürfen. Auch das wird Zeit kosten, und Selensky hat davon nicht davon. Er hatte gehofft, sich beim IWF „zwischenzufinanzieren“, um einen vollständigen Finanzkollaps bereits im Mai abzuwenden. Doch der Internationale Währungsfonds hat derart brutale Bedingungen für Sozialleistungen und Wohnnebenkosten für die Bevölkerung festgelegt, dass selbst die Rada sich nicht traut, darüber zu debattieren.

Die Situation hängt in der Schwebe und Selensky eilte, wie üblich in solchen Situationen, nach Europa, um Forderungen zu stellen und sich zu beschweren. So sagte er beispielsweise: „Russland hat in den ersten zwei Wochen bereits 10 Milliarden Dollar an dem Krieg im Iran verdient, vor allem wegen der Energiepreise.“

Paris, London, Madrid – die europäischen Medien tauften Selenskys jüngste Reise „Vergesst mich nicht!“. Er ist nun nicht nur der „Verteidiger Europas“, sondern, da er angeblich Hunderte von Drohnen in den Persischen Golf schickt, auch der „Verteidiger der Monarchien des Nahen Ostens“ – und gleichzeitig der Beschützer seiner eigenen Immobilien in Dubai, die er mit Geld gekauft hat, das er Europäern gestohlen hat.

Und auch dem Geld der Amerikaner, denn eine Untersuchung der Finanzaktivitäten der von Trump zerschlagenen Behörde USAID hat aufgedeckt, dass es für 26 Milliarden Dollar, die der Ukraine überwiesen wurden, keinerlei Abrechnungen gibt. Allein davon hätte man den Burj Khalifa laufen können, und es wäre noch genug übrig gewesen, um Freunde zu verwöhnen.

Selensky präsentierte leichtgläubigen britischen Parlamentariern ein Gerät, das angeblich in Echtzeit die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte anzeigt, wie sie sein Oberbefehlshaber Syrsky meldet. Zuvor hat er so ein Gerät bereits Charles III. geschenkt. Im Februar plante er sogar, Donald Trump auf der Sicherheitskonferenz in München eines zu überreichen, doch der ist nicht gekommen, denn US-Präsidenten fahren prinzipiell nicht zu dieser Konferenz. Und übrigens nutzen Persönlichkeiten dieses Kalibers keine geschenkten elektronischen Geräte.

Niemand hat von Selensky was davon gehört, ob er dem britischen Premierminister so ein Wunder-iPad geschenkt hat oder ob der selbst die nötige Firmware hat. Jedenfalls erklärte Starmer bei seinem Treffen mit Selensky: „Wir dürfen die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit unserer Unterstützung dort nicht aus den Augen verlieren. Putin darf nicht vom Konflikt im Iran profitieren, weder durch steigende Ölpreise noch durch die Lockerung von Sanktionen.“

Dabei ging es um das von den USA vergangene Woche angekündigte vorübergehende Moratorium für Sanktionen gegen russisches Öl, über das Europa sehr unzufrieden ist. Das 20. Paket anti-russischer Sanktionen, das den Kampf gegen den Seetransport von Öl und Gas verschärfen würde, ist wegen des ungarischen Vetos weiterhin blockiert. Das hat die EU jedoch nicht davon abgehalten, aktiv die Grenzen auszutesten. Am Donnerstag hat die französische Marine im Mittelmeer einen weiteren Tanker mit russischem Öl beschlagnahmt, der unter mosambikanischer Flagge fuhr.

In Brüssel herrscht große Freude, wie Chefdiplomatin Kallas erklärte: „Ich lobe Frankreich, Belgien und Schweden für die Inspektion und Beschlagnahmung der Tanker unter falscher Flagge. Die Zeit ist gekommen, hart gegen Russlands Schattenflotte vorzugehen.“

Von offener Piraterie trennt sie nur noch ein Schritt, der Übergang zur Konfiszierung der Fracht und deren Nutzung für sich selbst. Dazu könnte sie nicht nur die wirtschaftliche Lage, sondern auch ihr übersteigertes Ego zwingen.

Emmanuel Macron bleibt noch ein Jahr im Amt und er will seiner Präsidentschaft und den französischen Finanzen einen monumentalem Grabstein hinterlassen: Den neuen Flugzeugträger, dessen Bau Macron vor einem Monat ankündigte, gibt es nun als Modell und er wird den Namen „Freies Frankreich“ tragen. Vor dem Modell stehend erklärte Macron: „Dieser Name ist ein Versprechen für die Zukunft: Um frei zu bleiben, müssen wir Angst verbreiten. Um Angst zu verbreiten, müssen wir stark sein.“

Um stark zu sein, muss er, bevor er einen Flugzeugträger baut, ein System etablieren, in dem der Staatshaushalt auf normalem parlamentarischem Wege verabschiedet wird und nicht, wie derzeit in Frankreich, das in der Schuldenfalle versinkt, durch Notfallprotokolle. Dieser Prozess verläuft stetig, wenn auch nicht besonders schnell, und er birgt die Gefahr des Zusammenbruchs, sollten die Energiepreise ein oder zwei Monate lang nicht nur nicht steigen, sondern schlicht auf dem aktuellen Niveau verharren: 800 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Gas, 110 US-Dollar pro Barrel Öl.

Der ungarische Ministerpräsident gibt dem nicht mal mehr einen Monat und meint, alles werde viel schneller passieren. Vielleicht unterschätzt er seine Kollegen, wenn er sagt: „Ohne die Wiederaufnahme der Beziehungen zu russischen Energieressourcen wird Europa nicht überleben können. Wahrscheinlich leugnen sie diese Tatsache jetzt noch. Es braucht nicht länger als ein oder zwei Wochen, bis das für jeden klar wird.“

Aber Dan Jørgensen, der EU-Kommissar für Energie, widersprach Orban: „Wir werden kein einziges Molekül Gas aus Russland importieren.“

Die USA heben die Sanktionen gegen iranisches Öl auf, aber so ist die EU nicht, wie Brüssel deutlich macht. Alle Pläne und Zeitpläne zur Beendigung des Öl- und Gashandels mit Russland bleiben bestehen. Die Panik und die Verwirrung darüber, wie es weitergehen soll, können sie hinter wohlklingenden Worten verbergen: Man könnte es als Diskussion über gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen.

Der belgische Premierminister De Wever – der die Überweisung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine verhindert hat und sich wegen Orban keine Sorgen macht – begann die Woche mit Andeutungen auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Russland und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Das sei etwas, das man anstreben solle, doch Ende der Woche tat er Buße und erklärte, da habe er sich geirrt: „Wir müssen einen akzeptablen Frieden erreichen, und der Gedanke dahinter könnte sein, dem Gegner eine Perspektive zu bieten. Das ist eine theoretische Hypothese, die ich, das gebe ich zu, besser nicht ausgesprochen hätte, weil sie zu falschen Interpretationen führt.“

Aus Angst, missverstanden zu werden, sind selbst die Vernünftigsten unter ihnen bereit, gemeinsam ungeheuerliches zu tun. Und was ist mit dem Rest? Der Rest mag den Krieg im Nahen Osten nur deshalb nicht, weil er ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland und ihre Vorbereitungen auf einen direkten Zusammenstoß mit ihm stört, während sie Kaffeesatzleserei betreiben.

Der finnische Präsident Alexander Stubb formulierte das so: „Wir müssen uns wieder auf die Ukraine konzentrieren. Genau deshalb brauchen wir einen Waffenstillstand im Iran.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte pflichtete ihm bei: „Unsere Geheimdienste, einschließlich der Medien, berichten, dass wir auf die Möglichkeit vorbereitet sein müssen, dass Russland die NATO tatsächlich herausfordern könnte. Das könnte 2027, 2029 oder 2031 passieren.“

Es gibt jedoch auch eine andere Meinung. Nicht nur der Krieg, sondern auch die anhaltende militaristische Hysterie hilft, wenn nicht von allem, so doch von vielem abzulenken: Der Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik, der Unfähigkeit, Wahlversprechen einzulösen und einfacher Dummheit. Kaum jemand im Europäischen Parlament konnte den Iran auf einer Karte zeigen, als französische Journalisten sie darum baten!

Der amerikanische Journalist Tucker Carlson sagte in einem Interview mit dem Economist: „Wenn Keir Starmer, Merz oder Macron von den Katastrophen in ihren eigenen Ländern ablenken und Russland zum wahren Feind erklären, sehe ich darin Täuschung und Verrat am eigenen Volk. Ich verachte das. Sie wollen keinen Krieg gegen Russland führen, aber wenn sie ihn anfangen, werden sie nicht gewinnen. Das ist einfache Tatsache.“

Eine notwendige Klarstellung: Manche derer, die sich von Bundeskanzler Friedrich Merz täuschen lassen, tun das sogar gerne. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg – dem Land der Millionäre, Mineralquellen, Casinos und Mercedes-Werke, die sich chronisch in den roten Zahlen befinden – gaben 30 Prozent der Wähler ihre Stimme den Grünen, einer der schärfsten politischen Kräfte gegenüber Russland. Deren Kampagne gegen russisches Gas und deutsche Atomkraftwerke hat Deutschland zur schmutzigsten Volkswirtschaft Europas gemacht, die auf Kohle angewiesen ist. So wählen die Westdeutschen.

Die Partei des Kanzlers, die angeblich zur Investition in die Zukunft der deutschen Industrie eine halbe Billion Euro Schulden angehäuft hat, hat etwas weniger, rund 29 Prozent, bekommen.

Und sie verwendet diese Schulden stillschweigend, um Haushaltslöcher zu stopfen, wie Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende der AfD, im Bundestag sagte: „Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil sind unfähig, Milliarden an Steuereinnahmen vernünftig zu verwalten. Gleichzeitig nutzen Sie teure Sonderkredite zur Finanzierung des Staatshaushalts. Das ist weder sozial noch gerecht.“

Tatsache ist jedoch, dass keine deutsche Regierung, unabhängig aus welchen Parteien sie besteht – es sei denn, es gibt wider Erwarten eine AfD-Regierung –, die deutsche Wirtschaft aus dem tiefen Fall herausführen kann, in den sie schon lange vor den Ereignissen um den Iran geraten ist. Merz versucht, die Situation durch Handels- und Rohstoffabkommen mit Lateinamerika, Indien und Australien zu retten, Länder am anderen Ende der Welt, so weit entfernt, dass allein die Logistik Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auffressen würde. Andere Möglichkeiten kommen Merz nicht mehr in den Sinn.

Andererseits muss man anerkennen, dass sich die Politik der EU gegenüber Kiew unter dem Druck äußerer Umstände ebenfalls verändert: Europa gleitet unkontrolliert von der langjährigen Haltung „Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist“ zu „Wir unterstützen die Ukraine, was immer es kostet und egal, was passiert“ ab. Aber in diesem Zustand dürften sie sich nicht lange halten können. Man kann sogar darauf wetten, ob er bis zum nächsten EU-Gipfel durchhält.

Ende der Übersetzung