Warum will die EU von Deutschland 150 Milliarden EUR?

Warum will die EU von Deutschland 150 Milliarden EUR?

Den Beginn meiner Recherche, woher die 150 Milliarden kommen, die die EU von Deutschland will, beginnt erneut in Georg Macolos Buch “Der Ausbruch”. Diesmal auf Seite 155. Das Zitat zeigt, was für reale Folgen zwei harmlos klingende Sätze für den normalen Menschen haben.

Eine schlaflose Nacht und stundenlange Telefonate später einigen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe am 9. April in dritter Videorunde auf rund 500 Milliarden Euro meist kreditfinanzierter Hilfszusagen, das »Sicherheitsnetz«. Dazu gehören auch 100 Milliarden für das europäische Kurzarbeitsprogramm »SURE«. (S. 155)

Diese Verhandlungen am 9. April 2020 gelten als der historische Durchbruch bei der Euro-Rettung in der Pandemie, nachdem tiefe politische Gräben die Europäische Union fast zerrissen hätten.

Das beschlossene Paket basierte auf drei komplementären Elementen, die jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Akteure stützen sollten:

SURE (100 Milliarden Euro): Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency). Es funktionierte nach dem Vorbild des deutschen Kurzarbeitergeldes, um Massenentlassungen in Europa zu verhindern.

ESM-Kreditlinien (240 Milliarden Euro): Der Europäische Stabilitätsmechanismus (Euro-Rettungsschirm) stellte vorsorgliche Kreditlinien für Euro-Staaten bereit. Diese waren an kaum Bedingungen geknüpft, mussten jedoch zweckgebunden für direkte oder indirekte Gesundheitskosten im Zusammenhang mit der Corona-Krise verwendet werden.

EIB-Unterstützungsfonds (200 Milliarden Euro): Ein von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegter paneuropäischer Garantiefonds, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Liquiditätskrise den Zugang zu Krediten zu sichern.

Dass die Einigung eine schlaflose Nacht erforderte, lag am erbitterten Streit über die Frage der Schuldenverteilung:

Der Süden (Italien, Spanien, Frankreich): Fordert vehement die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen – sogenannten „Corona-Bonds“ oder „Euro-Bonds“ –, um die Lasten der Krise kollektiv zu tragen.

Der Norden (Niederlande, Deutschland, Österreich, Finnland): Blockierte diese Vergemeinschaftung von Schulden strikt. Insbesondere der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra forderte harte Spar-Auflagen für Kredite, was Italien als Demütigung empfand.

Der Kompromiss: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire vermittelten schließlich den Kompromiss: Das Geld floss über bestehende Institutionen und als Kredite, die Debatte über direkte Zuschüsse wurde auf das spätere Treffen der Staats- und Regierungschefs verschoben (woraus im Sommer 2020 der NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds entstand).

Das führte zur These, dass unter dem Deckmantel der „Corona-Hilfe“ es in Wahrheit darum gegangen wäre, hochverschuldete Staaten und deren Bankensysteme vor dem Kollaps zu retten. Da der ESM (Euro-Rettungsschirm) durch die Finanzkrise 2010 politisch extrem stigmatisiert war und Italien Hilfen mit harten Reformauflagen („Troika“) strikt ablehnte, bot die Pandemie die perfekte moralische Begründung, um Hunderte Milliarden Euro quasi auflagenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die massiven kreditfinanzierten Hilfen (wie auch das SURE-Kurzarbeitsprogramm oder die nationalen Hilfspakete) dienten dazu, die Wirtschaft via Staatsgeld an die Leine zu nehmen und im Sinne einer politisch gewollten Transformation (Dekarbonisierung, Digitalisierung) umzugestalten. Anstatt marktwirtschaftliche Prozesse wirken zu lassen, haben die Staaten die Krise genutzt, um sich als zentraler Lenker und Planer der Wirtschaft zu etablieren. Wer Geld aus den Töpfen wollte, musste sich den politischen Vorgaben anpassen.

Bei all diesen drei Instrumenten handelte es sich um Kredite. Ein Land, das Geld aus dem ESM oder von SURE zog, musste dieses Geld zu 100 % selbst wieder zurückzahlen. Es gab hierbei keine direkten Geldgeschenke von reicheren an ärmere Staaten. Deswegen gab es im April 2020 bei diesem Paket zwar Verhandlungen, aber noch keinen fundamentalen Verteilungskampf.

Ländern wie Italien oder Spanien halfen reine Kredite nur bedingt. Ihre Staatsverschuldung war bereits vor Corona extrem hoch. Hätten sie hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen, wären sie an den Finanzmärkten herabgestuft worden, die Zinsen wären explodiert und es drohte eine neue Euro-Krise. Südeuropäische Staaten forderten daher „Corona-Bonds“ oder nicht rückzahlbare Zuschüsse (Geschenke), bei denen die EU als Gemeinschaft Geld aufnimmt.

Daraus entstand der neue, viel größere EU-Wiederaufbaufonds („NextGenerationEU“) über 750 Milliarden Euro, der den Kern Ihres vorherigen Artikels bildet. Hierüber wurde im Juli 2020 vier Tage und Nächte lang erbittert gestritten.

Zwei unversöhnliche Lager prallten aufeinander:

Die Empfängerstaaten & Frankreich/Deutschland: Sie forderten, dass ein Großteil der 750 Milliarden Euro als echte Zuschüsse (Geschenke) fließen soll. Finanziert werden sollte das über Schulden, welche die EU-Kommission erstmals im großen Stil gemeinschaftlich an den Finanzmärkten aufnimmt.

Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden): Sie wehrten sich vehement dagegen. Ihr Argument: Die EU darf keine Schuldenunion werden, in der wohlhabende Länder die maroden Haushalte anderer Staaten sanieren. Sie forderten, dass die Hilfen – genau wie zuvor bei ESM, SURE und EIB – nur als Kredite vergeben werden, die jedes Land selbst tilgen muss.

Um den historischen Kompromiss zu erzielen, mussten beide Seiten nachgeben:

Der Anteil der Zuschüsse (Geschenke) wurde von den ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro heruntergehandelt. Der Rest wurde als normale Kredite deklariert.

Für diese 390 Milliarden Euro haftet nun die EU-Gemeinschaft über den EU-Haushalt.

Weil Deutschland mit rund 22,6 % der größte Einzahler in den EU-Haushalt ist, muss die Bundesrepublik ab 2028 auch den größten Brocken dieser 390 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden (inklusive der Zinsen) abstottern. Das führt zu bis zu 150 Milliarden Euro Gesamtkosten, während Deutschland selbst nur rund 28 Milliarden Euro aus dem Topf zurückbekommt.

150 Milliarden sind rund 2.000 Euro für jeden einzelnen Menschen in Deutschland, vom Säugling bis zum Greis. Und das ist nur einer der Schuldenposten.

Auch das klingt noch sehr abstrakt. Ich habe daher die google KI Suche gefragt, was man mit 150 Milliarden Euro in Deutschland für die Bürger hätte direkt machen können?

• Der private Autokauf: Man könnte jedem Bürger im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen Neuwagen im Wert von über 3.500 Euro vor die Tür stellen.

• Lebensmittel: Mit dem Geld könnte die gesamte Bevölkerung Deutschlands fast ein halbes Jahr lang komplett kostenlos im Supermarkt Lebensmittel einkaufen.

• Wohnen: Es ließe sich die durchschnittliche Kaltmiete für alle knapp 43 Millionen Wohnungen in Deutschland für fast ein halbes Jahr komplett bezahlen.

Wohlgemerkt: Zeitgleich!!!

Was bedeutet die Rückzahlung an die EU konkret für die Deutschen?

Wie der Bericht der WELT zeigt, entfallen auf Deutschland aufgrund seines Finanzierungsanteils von 22,6 Prozent am EU-Haushalt bis zum Jahr 2058 Kosten von bis zu 154 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Da die Rückzahlungen im Zeitraum von 2028 bis 2058 fällig werden, bedeutet dies eine jährliche Dauerlast von rund 5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Für den Bürger hat das spürbare Konsequenzen:

• Weniger Spielraum für Steuersenkungen: Das Geld, das über Jahrzehnte nach Brüssel fließt, fehlt direkt im deutschen Kernhaushalt. Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer dürften dadurch dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben, um die Löcher zu stopfen.

• Investitionsstau im Inland: Da jährlich 5 Milliarden Euro fest für den EU-Schuldendienst reserviert sind, muss der Rotstift an anderer Stelle angesetzt werden, etwa bei der Sanierung von Straßen, Schwimmbädern, Kliniken oder im Verteidigungsetat.

• Ungleiche Dynamik: Während deutsche Steuerzahler die Lasten tragen, profitieren andere EU-Länder (insbesondere in Südeuropa) stark von den Zuschüssen, was politisch zu erheblichem Zündstoff führt, da die deutsche Wirtschaft im Vergleich derzeit stagniert.

Und das ist nur einer der Schuldenposten, für die die Menschen in Deutschland zur Kasse gebeten werden, wegen der politischen Corona-Entscheidungen.

Man muss dabei bedenken, dass alle Corona Maßnahmen rein politische Entscheidung ohne tatsächliche Datenlage waren und das alles von der Politik entgegen der Warnungen der Fachbehörden beschlossen wurde.

Die pandemiebedingten Kosten und Schulden Deutschlands summieren sich auf astronomische Beträge. Um ein realistisches Gesamtbild zu zeichnen, muss zwischen den tatsächlichen staatlichen Neuschulden (Krediten) und den darin enthaltenen Einzelposten für Fehlinvestitionen, Materialvernichtung und Hilfspakete unterschieden werden.

Ein Schuldenberg von 690 Milliarden Euro bedeutet rein rechnerisch, dass jeder deutsche Staatsbürger mit rund 8.200 Euro Pandemie-Schulden belastet ist.

Etwa 40 bis 50 Prozent der Deutschen besitzen kein freies Vermögen oder Rücklagen in Höhe von 8.200 Euro.

Während die statistische Pro-Kopf-Schuldenlast aus der Pandemie rein rechnerisch bei 8.200 Euro liegt, wäre somit fast die Hälfte der Menschen in Deutschland im Ernstfall gar nicht in der Lage, diese Summe bar aufzubringen. Die Rückzahlung erfolgt deshalb primär indirekt über Jahrzehnte hinweg durch dauerhaft hohe Steuern auf Arbeitseinkommen und den Verzicht des Staates auf Entlastungen.

Die Kombination aus einer hohen Abgabenlast auf Arbeitseinkommen und einer ungleichen Vermögensverteilung führt dazu, dass die indirekte Abtragung von Staatschulden Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen besonders stark belastet.

Da die Rückzahlung der Schulden über allgemeine Steuern (wie die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer) von der breiten Masse der Bevölkerung aufgebracht werden muss, die Zinsen aber an Banken, Fonds, Vermögende und ausländische Staatsfonds fließen, bewirken Staatsschulden langfristig eine Umverteilung von Steuerzahlern hin zu Kapitalbesitzern.

Bei den 150 Milliarden Euro für den EU-Fonds fließt das Geld der deutschen Steuerzahler per Definition ins europäische Ausland, um dortige Haushalte zu stützen, da Deutschland weit mehr einzahlt, als es jemals herausbekommt.

Das System zeigt damit ein tiefes Ungleichgewicht: Mit deutschem Steuergeld und deutscher Bürgschaft wurden und werden in Südeuropa moderne Bahntrassen, digitale Behörden und Reformen finanziert, während Deutschland immer neue historisch hohe Schuldenrekorde aufstellt.

Unterstützungsmöglichkeiten:

Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav

Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

• Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000

  Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum

• Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67

• Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten

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