Michael Müller brachte das Dilemma der Berliner Sozialdemokraten auf den Punkt: Im Interview warnte SPD-Mann Müller, der von 2014 bis 2021 als Regierender Bürgermeister an der Spitze der Hauptstadt stand, vor einer „Koalition der Verlierer“, falls seine Genossen ein Bündnis mit Grünen und CDU eingingen. Andererseits fand er sich danach mit mehreren prominenten SPD-Veteranen zusammen, darunter Walter Momper, Regierender Bürgermeister in der Zeit des Mauerfalls, um eindringlich vor einer Koalition mit der Linkspartei zu warnen.
Tatsächlich hatten CDU, Grüne und SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus allesamt kräftige Einbußen hinnehmen müssen, wobei die Sozialdemokraten nur noch zwölf Prozent erreichten, weniger als Linkspartei, CDU, AfD und Grüne. Nach einem solchen Resultat dennoch eine Regierung anzustreben gegen den eindeutigen Wahlgewinner Linkspartei, könnte wie eine Verspottung des Wählerwillens aufgefasst werden.
Andererseits haben die Dunkelroten an der Spree mit dem Image der „gemäßigten Sozialisten“, mit dem es die Generation von Gregor Gysi schon einmal in eine rot-rote Berliner Rathauskoalition geschafft hatte, gründlich gebrochen. Die Partei von heute trägt ihren Radikalismus geradezu aufreizend offen vor sich her. Dazu kommen die aufsehenerregenden Verbindungen zu israelfeindlichen Islamisten und ins Milieu der organisierten Kriminalität.
Zumindest die Verwicklungen in antisemitische, israelfeindliche Kreise sind jedoch keineswegs erst jüngst bekannt geworden. Den Berlinern, die zu mehr als einem Viertel ihr Kreuz bei den SED-Fortsetzern gemacht haben, können diese dunklen Beziehungen kaum verborgen geblieben sein. Sie haben sich trotzdem oder sogar gerade deswegen für die Partei entschieden. Nicht nur beim Zentralrat der Juden ist das Wahlergebnis wie ein Schock eingeschlagen. Die Strategie des linken Lagers lief darauf hinaus, per Turbo-Einbürgerung möglichst viele Migranten in Deutschland wahlberechtigt zu machen. Darunter zahllose Menschen, in deren Herkunftskulturen Antisemitismus zur geistigen Grundausstattung gehört. Für den Rest Deutschlands, in dem die Entwicklung ähnlich verläuft wie in Berlin, lässt das nichts Gutes ahnen.
Indes empfehlen auch Stimmen, die aus ihrer kompletten Ablehnung der Linkspartei keinen Hehl machen, dennoch, die „Islamolinke“ in Berlin ruhig einmal an die Macht zu lassen. Es wäre einerseits ein Spiel mit dem Feuer. Andererseits aber spricht das Wahlergebnis eine klare Sprache, die demokratisch zu respektieren ist.
Zudem sendet das Wahlverhalten in der Hauptstadt noch eine weitere Botschaft: Die Deutschen scheinen die Lehren aus dem Untergang sämtlicher sozialistischer Regime in Europa verdrängt zu haben. So konnten Elif Eralp und ihre Genossen mit Konzepten durchdringen, Stichwort Enteignung, die in der Vergangenheit schon ganze Volkswirtschaften in die Armut gezwungen hatten. Daher stellen kritische Beobachter die Frage, ob es nicht Zeit sei, dass die Deutschen das Verhängnisvolle solcher Programme wieder in der Praxis und am eigenen Leibe erfahren. Zumal das Experiment auf ein Bundesland beschränkt bliebe, auch wenn es sich dabei ausgerechnet um die deutsche Hauptstadt handelt.
Eine erstaunliche Pointe
Ein Bündnis von Grünen und SPD mit der Linkspartei würde überdies im Lager rechts der Mitte neue Perspektiven eröffnen. Denn während insbesondere SPD und Grüne die Unionsparteien geradezu ultimativ an der „Brandmauer“ gegen die AfD festzunageln versuchen, wäre als dunkelrot-grün-rotes Bündnis auf der Linken offenbar alles möglich. Wenn selbst antisemitische Abgründe und haarsträubende Verwicklungen ins Clan-Milieu keinen Hinderungsgrund mehr darstellen, ist die komplette Ausgrenzung einer Partei wie der AfD erst recht nicht mehr zu begründen.
Mehr noch: Die „Brandmauer“ entlarvt sich im Fall eines Paktes mit dem linken Rand noch stärker als das, was sie in Wahrheit ohnehin darstellt: Ein Instrument, das zu allererst gar nicht gegen die Blauen gerichtet ist, sondern gegen die Union und die schon fast verschwundene FDP. Die Frage ist dann allerdings, ob sich CDU und Liberale bereit und mutig genug zeigen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Hier müsste noch einige Überwindungskraft aufzubringen sein.
So könnte die ideologische Geisterfahrt in der deutschen Hauptstadt auf eine erstaunliche Pointe hinauslaufen. Die völlige Entgrenzung der Koalitionsmöglichkeiten auf der Linken würde die Erstarrung im Lager rechts der Mitte lösen. Denn Michael Müllers Warnung vor einer „Koalition der Verlierer“ ließe sich ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen. Etwa auf Thüringen, wo eine solche Koalition nur zum Zweck der Ausgrenzung der AfD gezimmert worden ist.
Auf diese Weise könnte sich ein verheerendes Wahlergebnis sogar als Gewinn für die Demokratie entpuppen. Berlin indes müsste einen hohen Preis für diesen Fortschritt zahlen.