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(Markus C. Kerber) Das Bundesverfassungsgericht hat gewiss in den Anfangsjahren der zweiten deutschen Republik wichtige Anstöße für den Gesetzgeber gegeben. Mittlerweile ist es Teil der Politoligarchie geworden. Es trifft politische Entscheidungen in Urteilsform und handelt dabei ganz ungeniert nach dem eigenen politischen Vorverständnis, natürlich nicht ohne zu vergessen, sich auf ein paar Verfassungsvorschriften zu berufen.
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