Im nächsten Jahr wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die gerade den Rekord der Langlebigkeit einer italienischen Regierung seit 1945 gebrochen hat, möchte noch einmal antreten, hat aber neue Konkurrenz von einer neuen Partei von ganz rechts bekommen. Deshalb hat sie eine Wahlrechtsreform in die Wege geleitet, die ihr helfen soll, an der Macht zu bleiben.
Doch ein Protest der Südtiroler Schützen gegen die italienische Wahlrechtsreform kommt ihr in die Quere, denn dieser ist weit mehr als ein Streit über neue Grenzen auf einer Wahlkreiskarte. Im Südtiroler Unterland geht es um politische Vertretung, Minderheitenschutz und vor allem um die Frage, ob die Südtiroler Volkspartei (SVP) bei ihren Verhandlungen mit der Regierung Meloni ihre eigenen politischen Interessen zu leichtfertig aus der Hand gegeben hat.
Im Zentrum steht die geplante Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland. Das historisch gewachsene Unterland soll dabei auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden. Gemeinden am rechten Etschufer würden anderen Wahlkreisen zugeschlagen. Zurück bliebe ein veränderter Wahlkreis Bozen mit einem Rest des Unterlands.
Kritiker sehen darin keine neutrale technische Reform, sondern einen gezielten politischen Zuschnitt, der die Wahlchancen der italienischen Sprachgruppe verbessern soll. Auch italienische Medien berichten, dass der Vorschlag des FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì darauf abzielt, die Wahl eines italienischsprachigen Vertreters zu erleichtern.
Für den Südtiroler Schützenbund ist genau das der Skandal. Ein über Jahrzehnte gewachsenes Gebiet wird nach seiner Auffassung politisch zerstückelt, um neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Der Wahlkreis Bozen-Unterland ist aus Sicht der Schützen kein zufälliges Konstrukt, sondern Teil eines historischen und politischen Gleichgewichts, das im Rahmen der Südtirol-Autonomie und des sogenannten Südtirol-Pakets abgesichert wurde. Dabei verweisen die Kritiker insbesondere auf die Paketmaßnahme 111 und die historisch ausgehandelte Wahlkreiseinteilung. Die Empörung richtet sich deshalb nicht allein gegen Rom und die Partei von Ministerpräsidentin Meloni. Sie richtet sich zunehmend auch gegen die SVP.
Denn die SVP hatte mit der römischen Regierungsmehrheit über eine Sonderregelung für Südtirol und das Trentino im Rahmen der Wahlrechtsreform verhandelt. Als dann der von Alessandro Urzì eingebrachte Änderungsantrag zur Verkleinerung beziehungsweise Neuordnung des Wahlkreises Bozen-Unterland auftauchte, reagierte die Partei zunächst keineswegs mit geschlossenem Widerstand. Die SVP-Abgeordneten enthielten sich teilweise oder blieben der Abstimmung fern; nur Manfred Schullian stimmte aus Bezirksräson gegen den Antrag. Erst der massive Protest aus dem Unterland zwang die Parteiführung zu einer klareren Gegenposition. Genau hier liegt der Vorwurf, die SVP habe sich von Melonis Rechtsregierung und ihren Partnern in Rom über den Tisch ziehen lassen.
Während die SVP glaubte, durch Verhandlungen eine Sonderregelung und zusätzliche Absicherungen für die deutsche und ladinische Minderheit zu erreichen, nutzte die Regierungsmehrheit offenbar die Gelegenheit, gleichzeitig eine für die italienische Sprachgruppe vorteilhafte Neuordnung des Senatswahlkreises durchzusetzen. Aus Sicht der Kritiker sollte die SVP einem Gesamtpaket zustimmen, während der Wahlkreis Bozen-Unterland im Kleingedruckten politisch zerlegt wurde. Die Schützen sehen darin ein klassisches Tauschgeschäft zulasten des Unterlands: mehr Absicherung an einer Stelle, Preisgabe bestehender Schutzmechanismen an einer anderen.
Der Widerstand hat inzwischen eine ungewöhnliche Breite erreicht. Bei Informationsveranstaltungen in Tramin und Neumarkt kamen Hunderte Bürger, Bürgermeister und politische Vertreter zusammen. Die Forderung lautete eindeutig: Die bestehende Wahlkreiseinteilung soll erhalten bleiben. Rund 200 Schützen machten mit einer kilometerweit sichtbaren „Flammenlinie“ entlang der Etsch zusätzlich auf den Protest aufmerksam.
Der Konflikt entwickelt sich damit zunehmend zu einem Problem für die SVP selbst. Denn die Kritik kommt nicht nur von den Schützen oder politischen Gegnern, sondern auch aus dem eigenen Umfeld und direkt aus den betroffenen Gemeinden. Der Vorwurf lautet, die Parteiführung habe zunächst auf das große politische Geschäft mit Rom gesetzt und dabei übersehen, dass eine Wahlrechtsreform in Südtirol keine gewöhnliche Verwaltungsfrage ist. Wahlkreisgrenzen entscheiden gerade in einem mehrsprachigen und ethnisch sensiblen Gebiet über die politische Repräsentation. Es geht um den politischen Grundsatz, dass Minderheitenschutz keine Verhandlungsmasse werden darf.
Die SVP hat inzwischen erklärt, die geplante Verkleinerung des Wahlkreises abwenden zu wollen und sich im Senat für die Beibehaltung der bestehenden Regelung einzusetzen. Doch genau das reicht den Kritikern nicht mehr. Der Vertrauensschaden ist entstanden, weil die Partei den Eindruck erweckt hat, dass sie den Eingriff als Preis für ein größeres Abkommen mit der Regierung Meloni akzeptieren könnte.