Im Spiegel wurde ein Meinungsartikel mit der Überschrift „Krise des Kanzlers – Friedrich Merz darf jetzt nicht abgesägt werden“ veröffentlicht, den Gerald Traufetter geschrieben hat. Traufetter ist langjähriger Spiegel-Redakteur, und er plädiert dafür, dass Kanzler Merz im Amt bleiben sollen, weil ansonsten die Umsetzung seiner Reformen in Gefahr geriete, wie er schon in der Einleitung schreibt:

„Manche in der Union wollen ihren Kanzler loswerden. Doch dann blieben die Reformen liegen, und das wäre für Deutschland desaströs.“

Zur Erinnerung: Diese sogenannten Reformen sind der radikalste soziale Kahlschlag, den es in Deutschland je gegeben hat – und dass, wo die Armut in Deutschland ohnehin jährlich von einem Rekord zum nächsten eilt. Was da im Einzelnen beschlossen wurde und wie viel Geld die Regierung den Menschen in Deutschland aus der Tasche ziehen will, habe ich im Juli zusammengefasst und Sie können es hier nachlesen.

Und diesen Frontalangriff auf die Reste des Wohlstandes von 80 Prozent aller Deutschen verteidigt Traufetter in seinem Spiegel-Artikel. Wie sehr er dabei lügen muss, schauen wir uns nun einmal an.

Ich bin bekanntlich kein Fan der AfD, aber wenn der Spiegel so dreist lügt, wie Traufetter es in seinem Artikel tut, dann muss man dem widersprechen dürfen. So schreibt Traufetter beispielsweise:

„Die AfD fängt Wähler, indem sie ihnen unhaltbare Versprechen macht. Die Wirtschaft soll mit russischem Gas florieren, die Sozialsysteme mit dem Rausschmiss von Einwanderern geheilt werden. Dabei stünden ganze Branchen vor dem Kollaps, wenn sie auf ausländische Fachkräfte verzichten müssten. Die AfD gaukelt den Menschen ein Rentenniveau von 70 Prozent vor. Sie will das Land aus der EU führen.“

Nehmen wir das einmal auseinander.

Was ist falsch an einer florierenden Wirtschaft?

Was ist falsch daran, wenn die Wirtschaft „mit russischem Gas florieren“ soll? Soll die Wirtschaft etwa nicht florieren? Das wohl drängendste Problem der deutschen Wirtschaft, das derzeit zur Deindustrialisierung Deutschlands führt, sind nun einmal die explodierten Energiepreise. Das kann man sogar im Spiegel immer wieder lesen. Warum also nicht wieder auf russisches Pipeline-Gas umsteigen und die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor 2021 drücken, indem man die Nord Streams repariert und einschaltet?

Die Wirtschaft würde davon ganz sicher profitieren, aber anti-russisch verblendete Propagandisten wie Traufetter sind dagegen, weil sie offensichtlich lieber Deutschland und Europa vor die Hunde gehen lassen, wenn das Russland nur irgendwie auch ein wenig schadet.

Warum nicht die Sozialsysteme entlasten?

Und was ist falsch daran, „die Sozialsysteme mit dem Rausschmiss von Einwanderern“ heilen zu wollen? Gut, seine Formulierung ist etwas drastisch, aber nach den mir bekannten Zahlen kosten die Unterstützungsprogramme für die Migranten Deutschland etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr – und da sind die Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Warum sollte Deutschland, das nicht mal mit der Altersarmut seiner eigenen Bevölkerung klar kommt, das bezahlen?

Außerdem weiß jeder, der mal das Programm der AfD gelesen oder mit einem führenden AfD-ler gesprochen hat, dass es der AfD bei der „Remigration“ ausdrücklich nicht um die integrierten und arbeitenden „Menschen mit Migrationshintergrund“ geht, sondern dass sie in erster Linie kriminelle und islamistische Ausländer nach Hause schicken will, und auch solche, die sich nicht integrieren und arbeiten wollen. Es geht nicht um die ausländischen Fachkräfte, wie Traufetter behauptet.

Aber diese Lüge verbreiten die deutschen Medien trotzdem – und weil sie das Gespräch mit Leuten von der AfD ablehnen, glauben sie die Lügen, die sie verbreiten, wahrscheinlich sogar selbst.

Am meisten wird bei der Rente gelogen

Und dass die AfD „den Menschen ein Rentenniveau von 70 Prozent vorgaukelt“, ist so nicht wahr. Und übrigens ist es Lüge, zu behaupten, dass das unrealistisch wäre. Aber der Reihe nach.

Tatsächlich fordert die AfD als langfristiges Ziel ein Rentenniveau von rund 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, wobei sie sich am österreichischen Modell orientiert, wo es das gibt, was in Deutschland angeblich unmöglich sein soll. Und da die demografische Lage in Deutschland und Österreich vergleichbar ist, wäre das auch in Deutschland möglich.

Zur Erinnerung: Aktuell liegt das Rentenniveau in Deutschland bei nur 40 Prozent, was der Grund für die mit jedem neu in Rente gehenden Menschen wachsende Altersarmut in Deutschland ist.

Übrigens hätte ich einen ganz einfachen Vorschlag, wie man die Rente morgen für jeden Rentner um etwa 150 Euro pro Monat erhöhen könnte. Und wenn man das sozial abstuft und den ärmsten Rentnern etwas mehr vom Kuchen gibt als den Rentnern mit hoher Rente, könnte man die Altersarmut in Deutschland über Nacht deutlich senken.

Das wäre denkbar einfach: Man müsste nur die systematische Plünderung der Rentenkassen durch die Regierung abschaffen. Wie die Rentenkommission im Sommer in ihrem Bericht selbst dargelegt hat, fließen jährlich rund 124 Milliarden Euro in versicherungsfremde Leistungen, während der Bundeszuschuss nur 84 Milliarden Euro beträgt. Diese Differenz von derzeit etwa 40 Milliarden Euro könnte man an die 21 Millionen Rentner in Deutschland auszahlen, was rechnerisch für jeden Rentner etwas mehr als 150 Euro pro Monat wären.

Aber aus solche Ideen kommt keine Bundesregierung und erst recht kommt darauf kein Schreiberling der Spiegel-Redaktion.

Der Spiegel als Regierungssprecher

Weiter schreibt Traufetter über die angeblich so schädlichen Maßnahmen, die er der AfD andichtet:

„Dadurch nähme auch die Konjunktur Schaden. Dringend benötigte Beschlüsse, etwa gegen die Warenflut aus China, blieben liegen. Das Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro würde in dieser Regierungskrise wohl kaum richtig investiert. Die Ratingagenturen könnten die instabile politische Lage zum Anlass nehmen, die Bonität Deutschlands von Triple A herunterzustufen. Kredite würden teurer, die Finanzlage des Landes könnte außer Kontrolle geraten.“

Nehmen wir auch das kurz mal auseinander.

“Dadurch nähme auch die Konjunktur Schaden”, schreibt Traufetter. Welche Konjunktur? Die deutsche Wirtschaft wächst seit 2019 nicht mehr und ist seit Jahren ganz offiziell in der Rezession – und das ganz ohne Zutun der AfD, das hat die Politik von Merkel, Scholz und auch Merz erreicht. Das alleine wäre schon ein starkes Argument dafür, mal eine andere Wirtschaftspolitik auszuprobieren, als die seit 2019 Jahr für Jahr scheiternde Politik der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Gegen “die Warenflut aus China”, die Traufetter beklagt, würde es helfen, wenn die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig wird, womit wir wieder bei den Energiepreisen, also der dringend erforderlichen Rückkehr zu russischem Öl und Gas, wären. Hinzu kommt, dass China so stark in der Produktion ist, ist ein hausgemachtes Problem. Schuld daran war die im Westen so gefeierte Globalisierung, bei der die Produktion nach China ausgelagert wurde, weil das die Gewinne der Konzerne erhöht hat.

Wirtschaftlichen Erfolg könnten Deutschland und die EU daher nur haben, wenn sie den Prozess wieder rückgängig machen. Aber dazu müsste man in Europa zu konkurrenzfähigen Kosten produzieren können, womit wir schon wieder bei den Energiepreisen, also der dringend erforderlichen Rückkehr zu russischem Öl und Gas, wären.

Das Schlimmste ist in meinen Augen jedoch, dass deutsche Medien wie der Spiegel sich ganz offen als Pressesprecher der Regierung betätigen, wenn sie deren Propaganda-Begriffe übernehmen. Es gibt in Deutschland nämlich keine „Sondervermögen“, es gibt nur Sonderkredite. Aber davon wollen Regierung und Medien ablenken, indem sie bewusst solche orwellschen Begriffe benutzen. Das alleine zeigt schon, dass es im deutschen Mainstream keine unabhängigen Medien gibt.

Dass Traufetter beklagt, diese Sonderkredite „in Höhe von einer halben Billion Euro würden in dieser Regierungskrise wohl kaum richtig investiert“, ist der totale Hammer, denn wie wir inzwischen wissen, werden 90 Prozent der Sonderkredite zweckentfremdet, also nicht „richtig investiert“ – und auch das schafft die Merz-Regierung, die Traufetter unbedingt im Amt halten will, ganz ohne die Unterstützung der bösen AfD.

Und dass Deutschland seine Triple-A-Bonität verlieren könnte, ist ebenfalls keine Gefahr, die uns dank der AfD droht, sondern die droht uns ja gerade wegen der Sonderkredite, die Traufetter verteidigt und die Merz aufnimmt, als gäbe es kein Morgen mehr!

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Dass Politiker und Medien in Deutschland ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie haben, ist nicht neu. Bezeichnend war gerade erst wieder die Reaktion der CDU auf die krachende Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, die für die CDU-Führung kein Grund war, die eigene Politik zu hinterfragen, sondern man war der Meinung, man müsse die eigene Politik nur besser erklären.

Mit anderen Worten lautet deren Demokratieverständnis: Uns ist es egal, was das Volk will, wir machen was wir wollen!

Genauso denkt auch Herr Traufetter vom Spiegel, denn er schreibt allen Ernstes:

„Es war vorhersehbar, dass viele Menschen murren würden, wenn man ihnen Reformen zumutet. Friedrich Merz mag schlecht kommunizieren, nicht empathisch genug sein und kein Talent darin haben, Mehrheiten zu organisieren. Aber er hat jetzt einen großen Vorteil: Er hat nichts mehr zu verlieren. Seine mangelnde Popularität gibt ihm die Freiheit, das Notwendige und Unvermeidliche zu tun.“

Mit anderen Worten fordert Traufetter offen, die Regierung solle gegen den Willen und die Wünsche der Menschen im Land regieren.

So viel zum Thema Demokratie…