Der Machtkampf in der und um die Ukraine ist in meinen Augen derzeit eines der wichtigsten Themen überhaupt und weil die deutschen Medien komplett alles verschweigen, was in den letzten Wochen in Kiew passiert ist, halte ich es für besonders wichtig, darüber zu berichten. Daher war er sowohl Thema eines großen Artikels, den ich erst heute Morgen veröffentlicht habe und er war Thema im Anti-Spiegel-Podcast.

Sollten Sie das Thema nicht kennen, empfehle ich zum Verständnis dringend, meinen Artikel über den „Katschka-Kos-Plan“ zu lesen, den ich heuten morgen veröffentlicht habe, da ich hier nicht alles wiederholen kann. Daher gebe ich hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung.

Bei dem Machtkampf, der zwischen der EU und Selensky tobt, geht es um nicht weniger als um die Kontrolle über die Ukraine. Den Machtkampf tragen Selensky und die EU über die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die beide unter der Kontrolle des Westens stehen, einerseits, und den Selensky direkt unterstellten Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst SBU andererseits aus.

Seit Anfang 2025 ermittelt das NABU wegen Korruption gegen Selensky und sein engstes Umfeld. Um diese Ermittlungen zu stören, sind der SBU und die Generalstaatsanwaltschaft immer wieder gegen das NABU und die SAP vorgegangen. Der Machtkampf dominiert die ukrainische Politik seit fast zwei Jahren und in der Zeit hat das NABU mehrmals mitgeschnittene Gespräche und anderes Material veröffentlicht, das beweist, dass Leute aus Selenskys engstem Umfeld in Korruptionsfällen hunderte Millionen Euro unterschlagen haben.

Diese vom NABU beschuldigten langjährigen Freunde Selenskys wurden angeklagt, einige konnten ihrer Verhaftung durch Flucht aus der Ukraine entgehen und leben nun ungestört in Ländern des Westens oder in Israel, andere hatten nicht so viel Glück und wurden verhaftet. Von letzteren wurden die meisten nach der Anklageerhebung gegen hohe Kautionen unter Auflagen entlassen, einige sitzen in Untersuchungshaft.

Der bisher letzte Schlag in diesem Machtkampf erfolgte am 4. September, als das NABU Durchsuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft durchführte, neue Bänder mit belastenden Gesprächsmitschnitten veröffentlichte und einen hochrangigen Abteilungsleiter in der Generalstaatsanwaltschaft verhaftete. Dieses Mal lautete der Vorwurf, Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft hätten Callcenter geschützt, die sich auf Telefonbetrug spezialisiert haben und vor allem in Russland und der Ukraine, aber auch in der EU ihr Unwesen treiben.

In der Ukraine gibt es tausende solcher Callcenter, sie sind eine sehr lukrative Einnahmequelle. Callcenter, die Schutzgeld an Staatsanwälte gezahlt haben, wurden von der Staatsanwaltschaft gedeckt, wobei die gezahlte Summe monatlich 24 Millionen Dollar betragen haben soll.

Trotz der Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter seiner Behörde und Vermutungen, er selbst sei an den Machenschaften beteiligt, hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko seine Unschuld beteuert und erklärt, er bleibe im Amt, wenn Selensky und die Rada weiter hinter ihm stünden. Das tun sie aber anscheinend nicht, denn nach einem Gespräch mit Selensky und dem Fraktionschef der Regierungspartei reichte Krawtschenko sein Rücktrittsgesuch ein, über das die Rada nun entscheiden muss. Bis dahin bleibt er kommissarisch im Amt.

Ukrainische Medien berichten schon lange, dass Selensky Gegenmaßnahmen gegen das NABU und die SAP plane, nachdem diese Korruption in seinem engsten Umfeld aufgedeckt hatten. Am heutigen Montag war es soweit.

Der Generalstaatsanwalt schlägt zurück

Der noch amtierende Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko teilte am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe eine Anklageschrift gegen Semen Krywonos, den Direktor des NABU, unterzeichnet. Zudem forderte er Krywonos und Aleksander Klymenko, den Leiter der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP, zum Rücktritt auf. Er warf dem NABU-Chef „Fälschung amtlicher Dokumente, die Entgegennahme unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang sowie eine Scheinadoption mit dem Ziel, künstlich Gründe für die Vermeidung einer Anklage zu schaffen“ vor.

Außerdem teilte Krawtschenko mit, er habe wegen der Einflussnahme auf Richter des Antikorruptionsgerichts, des Angebots unrechtmäßiger Vorteile sowie der Beihilfe zur Umgehung der Mobilmachung Anklage gegen eine „dem SAP-Chef nahestehende Person“ erhoben, wobei er den Namen der Person nicht nannte. Aus der Rada war später zu hören, bei der Person handele es sich um die Frau von SAP-Chef Klymenko.

Krawtschenko erklärte weiter, er sei zuvor, unter anderem von Wladimir Selensky und den Antikorruptionsbehörden selbst, „politisch zurückgehalten“ worden, diese Anklagen zu erheben, und zwar im Austausch gegen Garantien einer persönlichen Immunität. Er sagte es nicht explizit, aber da die letzten Anklagen des NABU und die Tatsache, dass er von Selensky anscheinend zum Rücktritt gedrängt wurde, zeigen, dass diese Garantien nicht viel wert sind, scheint er nun zum Gegenangriff übergegangen zu sein.

Krawtschenko behauptet auch, die Operation „Karthago“ von NABU und SAP gegen die Generalstaatsanwaltschaft habe sich nicht nur gegen ihn gerichtet, sondern ihr eigentliches Ziel sei es gewesen, Zugang zu Akten zu erhalten, die gegen die Leiter und Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden vorbereitet wurden. Er warf NABU und SAP einen Versuch zur Usurpation der Macht vor und bezeichnete die Ukraine als „Land der Zerrspiegel“.

Er betonte dann, er lege sein Amt nieder, hoffe aber, dass die Arbeit gegen die Antikorruptionsstrukturen fortgesetzt werde.

Krawtschenkos Vorwürfe

Krawtschenko veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal eine erste Videosequenz mit Anschuldigungen gegen den NABU-Leiter Semjo Krywonos. Das Video ist im Stil der Videos gehalten, mit denen das NABU seine eigenen Ermittlungen zu untermauern pflegt.

In dem Video geht es um ein Strafverfahren gegen Krywonos wegen der Bestechung von Studenten zugunsten des „Blocks Julija Tymoschenko“ im Jahr 2009. Krawtschenko behauptet, Krywonos habe damals zum Schein ein Kind adoptiert, um unter eine Amnestie zu fallen und einer Strafverfolgung zu entgehen. Der Fall der Bestechung von Studenten war früher schon Gegenstand der Berichterstattung in ukrainischen Medien. Das veröffentlichte Video zeigt Aufnahmen einer Befragung der Kindesmutter, die über die Umstände der Scheinadoption berichtet.

Krywonos hatte sich dazu bereits vor der Kommission geäußert, die über seine Ernennung zum NABU-Leiter entschieden hat. Allerdings ist es nichts Ungewöhnliches, dass die vom Westen kontrollierte Antikorruptionsbehörde NABU von Menschen geleitet wird, gegen die es Korruptionsvorwürfe gibt oder die wegen Korruption sogar rechtmäßig verurteilt wurden.

Das begann schon mit dem ersten NABU-Chef Artem Sytnik, der nach dem Maidan und der Gründung des NABU von den Leuten um US-Vizepräsident Joe Biden ernannt wurde. Sytnik war, wie ich es immer ironisch formuliere, „ein Mann mit Berufserfahrung“, denn er wurde Ende 2019, also während seiner Amtszeit als NABU-Chef, in der Ukraine wegen Korruption verurteilt, was ihn aber nicht seinen Job kostete. Er blieb bis 2022 im Amt.

Es ist natürlich spekulativ, aber dass der Westen als Chefs des Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) immer Leute einsetzt, die bereits wegen Korruption aufgefallen sind, könnte gewollt sein, denn natürlich sind solche Leute leichter unter Druck zu setzen und damit besser kontrollierbar.

Krawtschenkos Flucht

Interessant ist, dass Krawtschenko all das erst nach seiner Flucht aus der Ukraine auf Telegram veröffentlicht hat. Angesichts der Vorwürfe gegen ihn muss man wohl von einer Flucht und nicht von einer Ausreise sprechen.

Als erster schrieb ein ehemaliger Berater des ukrainischen Verteidigungsministers auf Telegram, dass Krawtschenko die Ukraine verlassen hat, später teilte Krawtschenko auf Telegram mit, er sei auf einer Dienstreise im Ausland. Das Ziel der Reise nannte er nicht.

Die „Ukrajinskaja Prawda“ berichtete unter Berufung auf Quellen bei den Strafverfolgungsbehörden, Krawtschenko habe die Grenze mitten in der Nacht in einem Dienstwagen überquert. Demnach gab Krawtschenko eine Dienstreise nach Litauen als Grund für die Ausreise an. Die „Ukrajinskaja Prawda“ weist darauf hin, dass so eine Ausreise wegen des Ausreiseverbots von Männern im wehrfähigen Alter nur mit der Zustimmung von Selensky möglich ist. Auch die Ehefrau von Krawtschenko hat die Ukraine verlassen, berichtete die „Ukrainskaja Prawda“.

Reaktion des NABU

Das NABU erklärte, es habe keine Kenntnis von den Anschuldigungen gegen seinen Leiter Semen Krywonos, die der zurückgetretene Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko erhoben hat, und das NABU werte dessen Äußerungen als Fortsetzung des systematischen Angriffs auf seine Arbeit. Zudem wies das NABU die Behauptung Krawtschenkos zurück, bei Durchsuchungen im Büro des Generalstaatsanwalts seien Unterlagen aus Strafverfahren beschlagnahmt worden, in denen Mitarbeiter von Antikorruptionsbehörden als Verdächtige geführt wurden.

Selenskys Reaktion

Selensky erklärte auf seinem Telegram-Kanal, er unterstütze den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, und forderte die Abgeordneten der Werchowna Rada auf, diesen schnellstmöglich zu bestätigen. Das schrieb er, nachdem Krawtschenko Anklage gegen Semen Krywonos erhoben hatte.

Das Portal „Strana“ merkt jedoch an, Selensky tue nur so, als unterstütze er den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, der ihm loyal ergeben ist und der den Schlag gegen das NABU und die SAP in Wahrheit auf Anweisung der Präsidialverwaltung vorbereitet habe.

Selensky habe der Werchowna Rada einen Antrag auf Entlassung Ruslan Krawtschenkos vom Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine vorgelegt, teilte Selenskys Kommunikationsberater Dmitri Litwin später Journalisten mit. Zuvor hatten ukrainische Medien ein Foto des von Selensky eingereichten Antrags veröffentlicht.

Fragen wirft hier allerdings die Tatsache auf, dass Krawtschenkos Gespräch mit Selensky und dem Fraktionschef schon letzte Woche stattgefunden hat. Nach dem Gespräch soll Krawtschenko sein Rücktrittsgesuch unterschrieben haben und es stellt sich die Frage, warum es nicht sofort zur Entscheidung an die Rada weitergeleitet wurde, denn auf der Website des Parlaments wurde es bisher nicht veröffentlicht, obwohl Litwin behauptet, Selenskys Antrag sei bereits in der Rada eingegangen.

Inzwischen teilte Dawid Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Diener des Volkes“, auf Telegram mit, die Werchowna Rada werde sich am 15. September mit der Frage des Rücktritts des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko befassen.