Die Pressekonferenz von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul dauerte kaum zehn Minuten. Zuerst erklärte Dobrindt, warum die Bundesregierung Russland vorwirft, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stecken. Allerdings präsentierte Dobrindt keinerlei Belege, sondern nur Verdachtsmomente, die man aber auch ganz anders interpretieren kann. Dobrindt begründete die Anschuldigungen gegen Russland wie folgt:

„Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten hierbei, gleichermaßen übrigens wie Ermittlungsverfahren in Deutschland und bei unseren europäischen Partnern, klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen. Diese hybriden Aktionen folgen wiederkehrenden Mustern. In diesen Mustern finden sich vergleichbare Ziele, ebenso vergleichbare Tatmittel sowie vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile.“

Dobrindt behauptete damit nicht einmal, dass es irgendwelche Belege für eine russische Täterschaft gibt, sondern sagte lediglich, irgendetwas würde „auf eine russische Involvierung deuten“. Dass Russland, im Gegensatz zur Ukraine, die von anti-russischen Maßnahmen profitiert, von solchen Aktionen keinerlei Vorteil hat, interessiert in deutschen Medien und der Regierung offensichtlich niemanden.

Dobrindt fügte noch hinzu, Deutschland befände sich „nicht im Krieg, aber“ sei aber „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Das ist ein starke Aussage, wenn man bedenkt, dass noch immer, also nach all den Jahren, in denen deutsche Politiker so etwas behaupten, noch kein einziger Fall belegt ist, in dem Russland tatsächlich mit „hybrider Kriegsführung“ gegen Deutschland vorgegangen wäre.

„Mit offener Feindseligkeit“

Nach Dobrindt sprach dann Wadephul, der seinen Auftritt ziemlich verlogen begann, als er sagte:

„Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich.“

Dass Wadephul, oder seine Kollegen in der Regierung, den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen “ausdrücklich bedauern”, ist dreist gelogen, denn es sei daran erinnert, dass Wadephul im November 2024, also Monate bevor Merz Kanzler wurde, sagte, dass Russland „für uns immer der Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde (die Details dazu finden Sie hier). Es stellt sich also die Frage, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“. Es ist wohl eher diese Bundesregierung, die Russland „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, als umgekehrt.

Danach verkündete Wadephul die anti-russischen Maßnahmen der Bundesregierung und kündigte an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen, Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen, den russischen Botschafter einzubestellen und den Druck auf die „russische Schattenflotte“ zu erhöhen.

Auch diese deutschen Maßnahmen zeigen deutlich, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, denn wenn sie russische Konsulate schließt, Diplomaten ausweist und das russische Haus, die einzige offizielle Begegnungsstätte für deutsch-russischen Kulturaustausch in Deutschland, schließt, dann beschneidet die Bundesregierung in erster Linie mögliche Kommunikationskanäle, die man ja brauchen würde, wenn man irgendwann mal eine Verhandlungslösung erreichen will. Indem die Bundesregierung praktisch alle Kommunikationskanäle schließt, beweist sie, dass sie keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung oder einer Deeskalation hat.

Die Pressekonferenz von Dobrindt und Wadephul dauerte nur zehn Minuten und es wurde keine einzige Frage von Journalisten zugelassen.

Wie reagiert Russland?

Als die Pressekonferenz gegen 17.30 Uhr stattfand, war es in Wladiwostok bereits 0.30 Uhr. Die Uhrzeit in Wladiwostok ist deshalb wichtig, weil sich der russische Außenminister Lawrow und seine Sprecherin Sacharowa derzeit in Wladiwostok befinden, wo sie am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen. Daher gab es keine umgehende russische Reaktion, die offizielle russische Reaktion dürfte heute erfolgen.

Allerdings hat Sacharowa bereits eine erste Reaktion auf Telegram veröffentlicht, in der sie geschrieben hat:

„Ich frage mich, ob Berlin, als es seine antirussischen Äußerungen am 1. September machte, „nicht nachgedacht hat“, und damit einmal mehr seine Dummheit und Bildungsferne präsentiert hat, oder ob es wirklich eine Rückkehr zu seinen Wurzeln verkündet und seine Absichten rituell demonstriert hat.
Am 1. September 1939 entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg, in dem es mit den Ländern von Hitlers Achse 70 Millionen Menschen getötet hat, davon 27 Millionen bei uns.“

Russland dürfte auf die Schließung des Russischen Hauses mit der Schließung des Goethe-Instituts antworten. Interessant wird allerdings, wie Russland auf die Schließung des russischen Generalkonsulat in Bonn reagiert, denn während Deutschland nur noch ein Generalkonsulat in Russland hat – es ist in St. Petersburg -, hat Russland in Deutschland noch vier Generalkonsulate, und zwar in Bonn, Frankfurt, München und Leipzig. Warten wir also ab, wie Russland reagiert und was der heutige und die nächsten Tage bringen werden. (Nachtrag: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen, denn diese Information hat Google mir gegeben, sie ist aber alt. Tatsächlich hat Russland nur noch das Generalkonsulat in Bonn, weshalb zu erwarten ist, dass Russland auf die Schließung des Generalkonsulates mit der Schließung des deutschen Generalkonsulates in Petersburg reagiert. Für den Fehler bitte ich um Entschuldigung.)

In jedem Falle hat die deutsche Regierung hier ganz klar den Weg der Eskalation gewählt, was angesichts des politischen Kurses der Bundesregierung und der EU nicht überrascht. Und das überrascht erst recht nicht, wenn wir uns an die Aussage von Wadephul erinnern, als er im November 2024 glaubte, mit Gleichgesinnten zu sprechen und sagte:

„Russland wird für uns immer der Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit bleiben.“

Wenn Menschen mit solchen Einstellungen in Deutschland Regierungsgewalt erhalten, muss man sich nicht wundern, wenn das irgendwann zu Krieg führt.