Die EU ist in ihrem heutigen Zustand alles andere als ein Erfolgsmodell. In ihrem Aufbau ist die EU undemokratisch und ihre Politik wird von Ideologie anstatt von Pragmatismus bestimmt, was zu Überschuldung, wirtschaftlichen Problemen, Sozialabbau und Wohlstandsverlust geführt hat. Trotzdem ist die ideologische Verblendung im bürokratischen Apparat in Brüssel so groß, dass man nicht einmal darüber nachdenkt, die unbestreitbar vorhandenen Probleme anzugehen, sondern ein ideologisches „weiter so“ propagiert.

Angesichts dieser Tatsache überrascht es, dass ein Beitritt zur EU für die Menschen in vielen Ländern immer noch als erstrebenswertes Ziel angesehen wird, denn das zeigt, wie gut die Propaganda der EU nach wie vor wirkt. Die EU steht für viele Menschen immer noch für Demokratie, Freiheit und Wohlstand, obwohl längst offensichtlich geworden ist, dass all das in der heutigen EU nur noch leere Parolen sind.

Aber anscheinend wirken diese Parolen nur noch in den ärmeren Ländern Süd- und Südosteuropas, denn Norwegen und Island weigern sich hartnäckig, der EU beizutreten. Die Bevölkerung Islands hat das nun erneut in einem Referendum deutlich gemacht, was in der EU für Katerstimmung gesorgt hat.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der die Details des Referendums und die Gründe für die Ablehnung beleuchtet. Ich habe den Artikel übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.

Beginn der Übersetzung:

Suche nach Schutz: Was das isländische Referendum über Europas Zukunft aussagt

Nikita Beluchin darüber, wie unter anderem der isländische Kabeljau wieder die Pläne der Regierung zerschlagen hat, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die zunehmende Instabilität in den transatlantischen Beziehungen zwingt die nordischen Länder immer stärker dazu, ihre Sicherheitsstrategie zu überdenken. Sie sehen die größten Vorteile für die Region – sowohl militärisch als auch politisch – in der gleichzeitigen Mitgliedschaft in zwei zentralen Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft, NATO und EU, insbesondere angesichts der fortschreitenden Annäherung beider Organisationen. Island hat diesen Trend jedoch unerwartet gestoppt: In einem nationalen Referendum am 29. August lehnten die Bürger die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab (52,8 % zu 47,2 %). Das Ergebnis der isländischen Abstimmung beeinflusst nicht nur die innenpolitische Agenda Reykjaviks, sondern auch den gesamten nordeuropäischen Kontext.

Streit um die Formulierung

Die Annäherung der nordeuropäischen Länder an Brüssel hat sich stetig entwickelt und den Sicherheitsrahmen über die NATO hinaus erweitert. Im Juni 2022 schaffte Dänemark in einem Referendum den „Verteidigungsvorbehalt“ für den Beitritt zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ab. Im Mai 2024 schloss Norwegen ein Sicherheitspartnerschaftsabkommen mit der EU. Selbst Island, das keine Armee besitzt, unterzeichnete im Oktober 2025 mit Deutschland eine Absichtserklärung zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit und im März 2026 ein ähnliches Partnerschaftsdokument mit der EU.

Auch Grönland hat hat sich bewegt: Im Oktober 2025 bezeichnete Jens-Frederik Nielsen, der Präsident der autonomen Region, die EU als „verlässlichen Freund“ und öffnete den Europäern den Zugang zu Wasserkraft und wichtigen arktischen Rohstoffen. Ein logischer Folgeschritt wäre der geplante Besuch der Präsidentin der EU-Kommission auf der Insel im September, bei dem voraussichtlich ein Verteidigungspakt nach norwegischem und isländischem Vorbild unterzeichnet wird.

Das vom isländischen Parlament (Althingi) für den 29. August 2026 angesetzte Konsultationsreferendum zur „Wiederaufnahme“ der Verhandlungen scheint ein weiteres Glied in dieser Kette zu sein. Die Koalition hatte das Plebiszit ursprünglich für 2027 geplant. Doch offenbar haben die alarmierenden Signale und der Druck der US-Regierung unter Donald Trump auf das dänische Grönland die kleineren Länder der Region beunruhigt. Nach dem Besuch der isländischen Ministerpräsidentin bei der EU-Kommission im Januar beschleunigte Reykjavík den Prozess. Darüber hinaus besuchten vor dem Referendum mindestens sieben hochrangige Politiker aus der EU und einzelnen EU-Ländern die Insel, offenbar mit dem Ziel, die öffentliche Meinung direkt oder indirekt zu beeinflussen.

Die Ansetzung des Referendums löste im isländischen Parlament erhebliche Meinungsverschiedenheiten aus, sowohl wegen dem Datum als auch der Formulierung der Frage. Im Mittelpunkt standen die Verben: Die pro-europäischen Kräfte unter Führung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir und Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir bestanden auf der Formulierung „die Verhandlungen“ mit der EU „fortzusetzen / wiederaufzunehmen“ und erinnerten damit an den zuvor abgebrochenen Kurs. Die Integrationsgegner (ebenso wie einige Juristen) hielten das für voreingenommen und forderten die neutrale Formulierung „Verhandlungen zu beginnen / in sie einzutreten“ (isländisch: „að ganga til“). Ihr Versuch, die Abstimmung auf den 17. Oktober 2026 zu verschieben, scheiterte.

Schließlich ließ das Parlament über die „Wiederaufnahme“ des Dialogs abstimmen. Das half den EU-Befürwortern im Referendum selbst jedoch nicht.

Die gespaltene Insel

Die isländische Regierung setzte auf den Pragmatismus ihrer Gegner: Sie erwartete, dass die Euroskeptiker einem Dialog zustimmen würden, und sei es nur, um mögliche Zugeständnisse aus Brüssel auszutesten. Die Regierung betonte, dass die erste Phase zu nichts verpflichte und dass über die endgültigen Beitrittsbedingungen in einem zweiten Referendum entschieden würde.

Doch diese Strategie scheiterte: Bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 % stimmte eine Mehrheit (52,8 %) gegen den Dialog mit der EU. Der Unterschied betrug fast 13.000 Stimmen. Das Ergebnis des Referendums legte die tiefe Spaltung der Gesellschaft offen und wurde zum Gradmesser des Vertrauens in die Regierung. Umfragen bestätigten die Polarisierung: Schon vor dem Referendum wollten 89 Prozent der Anhänger der Regierungskoalition mit „Ja“ zu stimmen, während 86 Prozent ihrer Kritiker mit „Nein“ stimmen wollten.

Auch die wirtschaftlichen Argumente eines Berichts norwegischer und britischer Experten vom Mai über die Vorteile des Euro zur Inflationsbekämpfung konnten die Isländer nicht überzeugen. Um den steigenden Preisen entgegenzuwirken, hat die isländische Zentralbank ihren Leitzins seit 2026 bereits dreimal von 7,25 auf 8 Prozent angehoben (zum Vergleich: Norwegens Leitzins liegt bei 4,25 Prozent).

Die isländische Fischereilobby – 10 bis 15 Familienunternehmen, die 60 bis 70 Prozent der Fangquoten kontrollieren (wobei die Hälfte dieser Quoten im Besitz von nur sechs Familien ist) – trug ebenfalls zum Scheitern des Integrationsprozesses bei. Solange diese Wirtschaftselite floriert und nicht zu stark mit Kleinunternehmen und Fischern in Konflikt gerät, sollte man in Islands Haltung zur EU nicht mit wesentlichen Änderungen rechnen.

Gleichzeitig ermöglicht das derzeitige Zwei-Säulen-System des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Reykjavík und Oslo, den Regulierungsdruck der EU und insbesondere des Gerichtshofs der EU durch den Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abzumildern. Dieses Gremium entschied 2013 in einem Streit um das Einfrieren britischer und niederländischer Einlagen nach der Krise von 2008 zu Gunsten von Island. Brüssel könnte jedoch den Druck auf seine Partner erhöhen, beispielsweise bei der Umsetzung seines Energiegesetzes und der Überarbeitung der Zugangsbedingungen der beiden nordischen Länder zu Themen, die nicht im Vertrag über den EWR geregelt sind. Aufgrund des Bedarfs an solchen „Schlupflöchern“ hat Norwegen bereits über 100 Zusatzabkommen mit der EU geschlossen.

„Das Alte fortsetzen“ oder „etwas Neues beginnen“?

Die Frage im Referendum vom 29. August lautete: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der EU fortsetzen?“ Die Vorgeschichte dieses Prozesses reicht bis zum 10. Juli 2010 zurück. 2013 fror Reykjavik den Dialog mit Brüssel ein und zog seinen Antrag am 12. März 2015 vollständig zurück, mit der Begründung, man solle das Land nicht länger als Beitrittskandidat sehen.

Zum Zeitpunkt des Einfrierens hatten die Parteien bereits 27 Kapitel des Integrationsdossiers eröffnet (33 inhaltliche und zwei technische). Eine vollständige Einigung bestand nur in elf Themen, 16 weitere waren begonnen worden, und die verbleibenden acht Kapitel waren noch gar nicht behandelt worden.

Brüssel erkannte die Rücknahme des Antrags jedoch nicht formell an, sondern betrachtete ihn eher als vorübergehende Pause. Außerdem sandte die damalige euroskeptische Regierung unter Führung der Fortschrittspartei den Brief ohne Zustimmung des Althing an die EU. Diese langjährige rechtliche Unstimmigkeit löste hitzige Debatten über die Formulierung auf den Wahlzetteln aus und wurde zu einem markanten Beispiel politischer Intrigen im Kontext der nordeuropäischen politischen Kultur.

Bei der Legitimierung politischer Veränderungen greifen Politiker häufig auf Metaphern der „Rückkehr“ zu einem idealisierten Ausgangszustand zurück. So erklärte beispielsweise Ulf Kristersson, der Ministerpräsident von Schweden, wo am 13. September 2026 Parlamentswahlen stattfinden sollen, nach dem NATO-Beitritt Schwedens im Jahr 2024 regelmäßig, das Land kehre „nach Hause“ zurück. Diese Behauptung von Mitte-Rechts ist ein klarer Seitenhieb auf die Sozialdemokraten, die Hüter der 200-jährigen schwedischen Neutralität. Dieses ideologische Gerüst ist sogar in Schwedens Nationaler Sicherheitsstrategie vom Juli 2024 verankert. Angesichts der Betonung der „heimischen Gemütlichkeit“ bemerkte die ehemalige sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström trocken, Stockholm sei einem Verteidigungsbündnis beigetreten, „keiner Sekte“.

Das Spiel mit dem Sinn im isländischen Bulletin offenbart eine gängige Strategie der nordischen Länder. Um die Bevölkerung des Nordens von der Notwendigkeit radikaler Veränderungen zu überzeugen, tarnt die Regierung diese geschickt als Fortsetzung des alten Kurses oder als formale Anerkennung der bestehenden Ordnung.

Das Echo des isländischen Referendums in Grönland und Norwegen

Für viele nordeuropäische Transatlantiker wurde das isländische Referendum zur Gelegenheit, das Konzept der „nordischen Einheit“ unter dem Dach von NATO und EU voranzutreiben. Vor der Abstimmung im August riefen die schwedischen Schwergewichte Carl Bildt und Gunnar Hökmark, Leiter des liberalen Thinktanks Frivärld, zu einer gemeinsamen Front auf. Letzterer erklärte ausdrücklich, das Ergebnis des Referendums werde auch Norwegens Position beeinflussen, und die nordischen und baltischen Staaten müssten innerhalb der EU und der NATO als „gemeinsame nordische Kraft“ agieren (wobei das Wort „Block“ explizit vermieden wurde).

Reykjavik versuchte im Grunde auch selbst, Druck auf Oslo auszuüben. So deutete Außenministerin Gunnarsdottir im Juni in einem Interview mit einem norwegischen Journalisten deutlich an, Norwegen würde sich im Europäischen Wirtschaftsraum isoliert wiederfinden, sollten in Island die Euro-Optimisten gewinnen. Mehr noch, sie hielt provokativ einen isländischen EU-Fischereikommissar für möglich, was Oslo dazu zwingen würde, mit dem nördlichen Nachbarn Verhandlungen über Quoten zu beginnen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bemerkte, das Ergebnis des isländischen Referendums sei für sein Land nicht entscheidend, doch hinter den Kulissen war Oslo sichtlich nervös. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide räumte ein, dass Islands EU-Beitritt den EWR im Grunde in ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Norwegen verwandeln und Oslos Handlungsspielraum einschränken könnte.

Das Scheitern der Befürworter der europäischen Integration in Island hat ihre Pläne jedoch nicht zunichtegemacht. Norwegische Euro-Optimisten könnten ein zweistufiges Plebiszitmodell einführen: zunächst eine Abstimmung zur Aufnahme von Verhandlungen und anschließend eine Abstimmung über die endgültigen Bedingungen. Das würde der Regierung Zeit geben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Euroskepsis in Norwegen zu überwinden, wo im August 2026 66 Prozent der Wähler gegen eine EU-Mitgliedschaft sind.

Der ursprüngliche Anreiz, die transatlantische Instabilität und die Suche nach neuen Sicherheitskonzepten, ist immer noch da. Ähnliche Diskussionen, sich stärker auf die EU zu stützen, werden auch für Grönland wichtiger. Trotz der parteiübergreifenden Vereinbarungen des letzten Jahres zur Stärkung der Militärpräsenz in der Arktis verliert Dänemark die Kontrolle über die Region. Laut TV2 fehlen den arktischen Schiffen aufgrund von Personalmangel 25 Prozent der Besatzungen. Infolgedessen konnte Kopenhagen im August nicht einmal ein einziges Patrouillenboot der Thetis-Klasse, das Rettungshubschrauber transportieren kann, in grönländische Gewässer entsenden. Drei Schiffe lagen im Hafen von Frederikshavn vor Anker, ein weiteres befand sich auf Übungen in Kanada. Wenn Dänemark Grönland nicht schützen kann, wird es jemand anderes tun.

Trotz der Niederlage der Euro-Optimisten im Referendum betonen isländische Diplomaten, dass die militärische Partnerschaft und die außenpolitische Koordinierung zwischen Reykjavik und Brüssel weiterentwickelt werden. Angesichts der Krise ihrer Bündnisverpflichtungen werden die kleineren nordischen Länder weiterhin nach zusätzlichem Einfluss suchen.

Ende der Übersetzung