Wegen des vollkommen außer Kontrolle geratenen Wachstums der US-Staatsverschuldung gibt es immer wieder Diskussionen über einen möglichen Zusammenbruch der US-Wirtschaft und des US-dominierten Finanzsystems. Ich habe oft darauf hingewiesen, dass diese Gefahr sicherlich besteht, aber garantiert nicht kurzfristig, sondern bestenfalls mittel- oder sogar langfristig.

Ein russische Wirtschaftsprofessorin hat für die TASS in einem Artikel erklärt, warum das so ist, und ich habe den Artikel übersetzt, weil er das Thema auch für Laien verständlich erklärt.

Beginn der Übersetzung:

Politisches Spiel für 40 Billionen Dollar: Warum die US-Wirtschaft nicht zusammenbricht

Alexandra Voitolovskaja über die US-Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen.

In den letzten Jahren hat sich das Wachstum der US-Staatsverschuldung merklich beschleunigt. Während es über zwei Jahrhunderte dauerte, bis die Billionen-Dollar-Marke erreicht war, wurde die 30-Billionen-Dollar-Marke im Januar 2022 überschritten, und im August 2026 erreichte die Staatsverschuldung mit 40 Billionen Dollar einen neuen Höchststand.

Vor diesem Hintergrund kursiert in den Medien seit Jahrzehnten die Idee, dass ein Zahlungsausfall der US-Staatsanleihen zu einer Wirtschaftskrise führen könnte, und zwar nicht nur im Inland, sondern auch weltweit. Und jede neue Anhebung der Staatsverschuldungsgrenze der USA löst Panik aus. Doch nichts geschieht. Warum?

Wozu Staatsverschuldung?

Der Hauptgrund für diesen rasanten Anstieg der Staatsverschuldung (die Verschuldung des Bundes umfasst nicht die Schulden der Bundesstaaten und Kommunen) ist das anhaltende Haushaltsdefizit, bei dem die Staatsausgaben die Einnahmen übersteigen. In den letzten Jahren wurde diese Entwicklung durch massive Konjunkturimpulse während der Finanzkrise 2008 bis 2011 und der COVID-19-Pandemie sowie durch Steuersenkungen und erhöhte Militärausgaben befeuert.

Das US-amerikanische Recht verbietet der Bundesregierung, die vom Kongress festgelegte Schuldenobergrenze zu überschreiten. Diese Obergrenze wurde 1982 durch ein spezielles Bundesgesetz festgelegt und alle nachfolgenden Änderungen des Schuldenstands werden durch Gesetzesänderungen formalisiert. Der Kongress legt nicht nur die Schuldenobergrenze fest, sondern bestimmt auch deren Geltungszeitraum und er kann sie auch für einen bestimmten Zeitraum aussetzen.

Staatsverschuldung an sich ist nichts Schlimmes. Sie ist genauso wenig ein Zeichen eines Niedergangs, wie ein Bankkredit für den Hauskauf einer Familie mit mittlerem Einkommen keine Katastrophe ist. In jedem Land ist sie ein Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung. Indem finanzielle Ressourcen auf prioritäre Bereiche der öffentlichen Politik konzentriert werden, ermöglicht die Kreditaufnahme der Regierung, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und der Krise schnell auf Herausforderungen zu reagieren, wichtige staatliche Funktionen und Programme zu finanzieren und große Investitions- und Sozialprojekte umzusetzen.

Wenn die Staatsverschuldung jedoch festgelegte oder zulässige Grenzen überschreitet oder übermäßig schnell wächst, wird sie zu einer schweren Belastung für den Staatshaushalt. Es ist, als ob die hypothetische Familie nicht nur einen, sondern zehn Kredite aufgenommen hätte. In einem solchen Fall verschlingt der Schuldendienst (die Zinszahlungen) einen zu großen Teil des Bundeshaushalts. Das schränkt die Möglichkeiten für andere Ausgaben ein und bremst letztlich das wirtschaftliche und soziale Wachstum des Landes.

Die Struktur der US-Verschuldung

Die US-Staatsverschuldung ist ungleichmäßig verteilt. Sie gliedert sich in ungleiche Teile, in marktgängige und nicht marktgängige Schuldtitel, deren Zinszahlungen zu unterschiedlichen Konditionen und Zeitpunkten fällig werden. Von den 40,05 Billionen US-Dollar sind rund 7,78 Billionen US-Dollar Schulden in staatlichen Konten (debt held by Government accounts), sogenannte innerstaatliche Schulden, die von verschiedenen Bundesbehörden (Sozialversicherung, Pensionskassen, Treuhandfonds und andere Fonds) gehalten werden. Die verbleibenden 32,27 Billionen US-Dollar sind öffentliche Schulden gegenüber Gläubigern außerhalb des Staates (debt held by the public): amerikanischen Privatpersonen und Institutionen, einschließlich der Federal Reserve, sowie ausländischen Regierungen und privaten Investoren. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast in den USA derzeit rund 116.480 US-Dollar.

Ökonomen schätzen die kritische Masse der angehäuften Schulden, ab der eine wirtschaftliche Erholung ohne eine schwere Krise praktisch unmöglich wird, auf 180 bis 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die bekanntesten Beispiele hierfür sind die modernen Volkswirtschaften Japans, Griechenlands und Italiens. Bei so einem Schuldenstand fließen praktisch alle Steuereinnahmen in Zinszahlungen, das Risiko eines Zahlungsausfalls oder einer Hyperinflation steigt rapide an, und vor allem schwindet das Vertrauen der Anleger in die Fähigkeit der Regierung, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Die US-Staatsverschuldung liegt im Verhältnis zum BIP derzeit bei etwa 123 Prozent. Daher sind Panikszenarien eines Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems aufgrund eines möglichen Zahlungsausfalls der USA unbegründet. Theoretisch würden Marktteilnehmer, institutionelle und ausländische Investoren sowie Ratingagenturen Anzeichen einer drohenden Insolvenz der US-Regierung feststellen, was natürlicherweise einen massiven und beschleunigten Ausverkauf von US-Staatsanleihen zu Tiefstpreisen bedeuten würde. Doch das geschieht nicht und wird auch in absehbarer Zeit nicht geschehen.

Mehr noch, selbst wenn eine solche Situation in absehbarer Zeit eintreten sollte, würde sie nicht zum Zusammenbruch der amerikanischen Wirtschaft führen, da sie die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht direkt beeinträchtigen würde. Staatsverschuldung ist eine rein finanzielle Kategorie, die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängt. Ein Zahlungsausfall würde vor allem eine Krise im globalen Finanzsystem auslösen, deren wichtigste negative Folge ein Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung wäre. In diesem Fall würden ihr Ansehen und ihr „Ehrenwort“ wahrscheinlich nicht mehr als ausreichende immaterielle Sicherheiten für Wertpapiere dienen.

Spekulationen um die US-Staatsschulden

Warum liest man immer wieder vom drohenden Zusammenbruch der amerikanischen Wirtschaft? Wahrscheinlich liegt das an der Psychologie. Die Staatsverschuldung eignet sich hervorragend für politische Zwecke, da es schlicht keinen Konsens über die akzeptable Höhe der Schulden, die Folgen einer Überschreitung der Schuldenobergrenze oder die Maßnahmen gegen ihr Wachstum gibt.

Diese Unsicherheit macht die Staatsverschuldung für beide großen US-Parteien zu einem bequemen Druckmittel.

Die Demokraten, derzeit in der Opposition, nutzen die Schuldenfrage, um das Weiße Haus zu kritisieren. Konkret fordern sie, dass die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen aus dem Jahr 2017 nicht verlängert, die Kürzungen bei Medicaid (Krankenversicherung für Bedürftige) und Medicare (für Senioren) nicht rückgängig gemacht, Social Security (Renten) geschützt, die Mittel für ICE (Einwanderungsbehörde) gekürzt und das Wachstum der Militärausgaben gestoppt werden. Weitere Forderungen umfassen die Wiederherstellung der Bundesmittel für Wohnungsbau und Amtrak (das staatliche Eisenbahnunternehmen), den Schutz demokratischer Institutionen, die Wiedereröffnung von USAID (der US-Behörde für internationale Entwicklung) und den Erhalt humanitärer Programme.

Die Republikaner nutzen jedoch die Drohung, die Schuldenobergrenze zu blockieren, als Druckmittel, um die Staatsausgaben, insbesondere Sozialprogramme, zu kürzen. Das gilt allerdings vor allem für die MAGA-Konservativen, den radikalen rechten Flügel innerhalb der Republikanischen Partei, der Donald Trump treu ergeben ist. Sie haben das traditionelle Prinzip des Laissez-faire zu einem absoluten Prinzip erhoben: Für sie ist Besteuerung Zwang. Um den zu vermeiden, versuchen sie, die Rolle des Staates zu minimieren, als wollten sie den Leviathan aushungern. Ihre Strategie besteht darin, die Steuern zu senken und bewusst hohe Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um dann unter dem Vorwand steigender Schulden Sozialprogramme zu kürzen und der Regierung so die Kontrolle über ihre Finanzinstrumente zu entziehen. Nach dieser Logik ist eine hohe Staatsverschuldung eine Versicherung gegen den „demokratischen Sozialismus“, den die Rechtskonservativen so fürchten.

Gleichzeitig dient der Verweis auf die „enorme Staatsverschuldung“ dem Parteiestablishment als bequeme Erklärung für schwierige oder unpopuläre Entscheidungen. Er verlagert die Debatte von objektiven Wirtschaftsindikatoren auf die abstrakte Ebene hypothetischer Notwendigkeiten, die – ähnlich wie Schönheit – Opfer fordern. Indem Politiker die tiefsitzenden Ängste der Wähler vor äußeren und inneren Bedrohungen ausnutzen, formen sie die öffentliche Meinung zu jedem drängenden Thema: Ungleichheit, Demografie, Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsalterung, Kosten und Verfügbarkeit von Gesundheitsversorgung, Verteidigungsausgaben usw.

Außerdem nutzen Vertreter beider Parteien das Narrativ der Staatsverschuldung, um die Geldpolitik der Federal Reserve zu kritisieren oder im Gegenteil zu unterstützen und die Verantwortung für bei den Wählern unpopuläre wirtschaftliche Realitäten auf die Fed abzuwälzen. Wenn die Fed die Zinsen erhöht und damit die Kosten für den Schuldendienst steigen, werfen Politiker ihr vor, „die Wirtschaft zu erwürgen“. Wenn die Zinsen gesenkt und die Geldpresse angeschaltet wird, wird sie dafür kritisiert, die Inflation anzuheizen und die Ersparnisse der Bürger zu entwerten.

Im Wahlkampf – und in den USA stehen im November Kongresswahlen an – ist das ebenfalls ein dankbares Thema. Es ermöglicht, „verantwortungsvolle“ Kandidaten „unverantwortlichen“ gegenüberzustellen und künstlich ein Gefühl der Dringlichkeit zu erzeugen, indem man sich auf den klassischen Slogan beruft: „Wählt richtig, sonst erben unsere Kinder die Schulden.“

Die Folgen

Obwohl die meisten Experten verstehen, dass die Mechanismen der US-Staatsverschuldung komplexer sind, als es in den Medien oft dargestellt wird, ist die wirtschaftliche Realität weniger populär als einfache und emotionale Parolen. Dabei ist es gerade das Vertrauen in diese Parolen, das die US-Staatsanleihen maßgeblich stützt. Im schlimmsten Fall könnte das moderne Finanzsystem, das in den 1970er-Jahren entstand und auf der US-Dominanz sowie der exklusiven Rolle des Dollars als globale Reservewährung basiert, aufhören zu existieren. Dass das eine globale Katastrophe auslösen wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Solange die USA ihre wirtschaftliche Überlegenheit und groß angelegte globale Militärpräsenz, einschließlich nuklearer Abschreckung und des Netzwerks verbündeter Blöcke, aufrechterhalten, wird der Dollar seine dominante Stellung behalten. Die Erschöpfung seiner hegemonialen Ressourcen wird jedoch zu einer Transformation des gesamten Systems der internationalen Beziehungen führen. Die Parameter dieser neuen multipolaren Ordnung sind so ungewiss, dass man sie im aktuellen Prognosezeitraum nicht einschätzen kann.

Ende der Übersetzung