Mit ungewöhnlich scharfen Worten warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor den Plänen der Berliner Linkspartei zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Das ist … eine Illusion – und zudem nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Gerade in Berlin dürften die „Erfahrungen mit dem Sozialismus“ noch nicht völlig verblasst sein, mahnte das Mitglied des Sachverständigenrats.
Grimms Warnung trifft Berlin wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Ungeachtet der finanziellen Lage der Stadt haben fast alle Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament haben, den Berlinern teure Wahlversprechen gemacht. Der finanzielle Spielraum des Landes ist allerdings schon jetzt weitgehend erschöpft. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs könnte der Schuldenstand bis 2029 auf 84 Milliarden Euro steigen. Berlins Finanzplanung weist für die Jahre 2026 bis 2029 eine jährliche Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro aus.
Wie ernst die Lage ist, räumte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereits Ende 2025 ein: „Die dramatische Haushaltslage wird grundlegende Reformen erzwingen, egal ob oder wo in den nächsten Jahren Wahlen anstehen.“ Evers fragte: „Was wäre denn die Alternative? Ein Kollaps der Sozialsysteme.“
Bis zu 42 Milliarden Euro
Das mit Abstand teuerste Wahlversprechen stammt von der Berliner Linkspartei. Sie macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Rund 200.000 Wohnungen sollen in eine neue Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Laut einem aktuellen Gesetzentwurf sollen zur Entschädigung der Eigentümer langfristige Schuldverschreibungen ausgegeben und aus den Mieteinnahmen bedient werden.
Die Rechnung ist jedoch riskant. Die Entschädigung der Eigentümer dürfte einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Der Landesrechnungshof hält bei einer Entschädigung zum Verkehrswert sogar Kosten von bis zu 42 Milliarden Euro für möglich. Reichen die Mieten nicht für Verwaltung, Instandhaltung, Zinsen und Tilgung, müsste letztlich das Land einspringen. Die Rechnungsprüfer warnen, dass bereits Entschädigungssummen von mehr als elf Milliarden Euro dauerhafte Defizite bei der Bewirtschaftung verursachen könnten. Angekündigt hat die Linkspartei auch ein Sozialticket für neun Euro, niedrigere Fahrpreise, staatlich finanzierte „Kiezkantinen“ und eine Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestands. Finanzieren will sie ihre Vorhaben mit zusätzlichen Krediten sowie höheren Steuern auf Immobilien, Vermögen und hohe Einkommen.
Auch die übrigen Parteien gehen mit Versprechen in die Wahl. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach garantiert, dass es mit ihm keine Streichung des kostenlosen Schulessens, des Schülertickets oder der gebührenfreien Kita geben werde. Seine Partei will Berlin sogar zur „familienfreundlichsten Metropole Europas“ machen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD auch den Bau von 100.000 neuen Wohnungen bis 2031 an. Mehreinnahmen sollen unter anderem durch höhere Parkgebühren erzielt werden. Zugleich setzt der SPD-Spitzenkandidat auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und wirtschaftliche Impulse durch Großereignisse wie Olympische Spiele oder eine Expo.
100.000 neue Wohnungen
Die Grünen wollen das kostenlose Schülerticket zu einem bundesweit gültigen „Klimaticket“ ausbauen, eine kostenlose Fahrkarte für junge Menschen im Freiwilligendienst einführen und das Sozialticket auf neun Euro verbilligen. Außerdem sollen mehr Mittel in den öffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz und die Förderung von Genossenschaften fließen. Spitzenkandidat Werner Graf räumt ein, dass zusätzliche Einnahmen nicht genügen werden. Berlin müsse deshalb zumindest im ersten Jahr den verfügbaren Kreditrahmen ausschöpfen.
Die AfD verspricht den Berlinern vor allem Entlastungen: Sie will sich unter anderem für die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen, die Gewerbesteuer senken und auf neue Schulden verzichten. Damit würden dem Land und den Bezirken Einnahmen entgehen, die auf der Ausgabenseite eingespart werden müssten.
Auch die CDU verspricht Haushaltsdisziplin und Entlastungen, die zu geringeren Einnahmen führen könnten. Zugleich fordert die Partei mehr Personal für Polizei, Feuerwehr und Justiz sowie weitere Investitionen, etwa in die Erweiterung des Berliner U-Bahn-Netzes. Darüber hinaus will sie – ebenso wie die SPD – bis 2031 den Bau von 100.000 Wohnungen ermöglichen. Allerdings warnt CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schon jetzt: Die nächsten Koalitionsverhandlungen würden „auch Konsolidierungsverhandlungen sein“.