April 2020

1. April 2020

Gemeinsam mit vier anderen Staatsoberhäuptern hat Steinmeier einen Artikel für die Financial Times geschrieben. Darin fordern sie eine »globale Allianz gegen die Pandemie«. Ein Impfstoff soll schnell entwickelt und allen zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch den Menschen in den ärmeren Ländern. Gerade jetzt gehe es darum, »Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken. Jedes Zögern kostet Leben.« Im Schloss waren sie irritiert über das maue Echo in den deutschen Medien. Noch ist keine Vakzine in Sicht, aber in Berlin kursieren bereits erste streng vertrauliche Papiere, in denen es auch um Steinmeiers Anliegen geht: faire Verteilung. In einem von ihnen steht: »Eine Normalisierung auch des europäischen Alltags kann nur gelingen, wenn die Pandemie weltweit eingedämmt wird.« Dies sei »auch in unserem Interesse, denn das Virus kennt keine Grenzen. Der Zeitpunkt, sich Gedanken über einen Verteilungsmechanismus zu machen, ist jetzt – parallel zu Forschung, Entwicklung und Planung der Produktion.« (S. 181)

Der Text der Financial Times ist auch auf der Webseite des Bundespräsidenten auf Englisch hinterlegt. Eine deutsche Übersetzung sah man wohl nicht als notwendig an. Steinmeier war bereits am 1. April voll auf Impfung eingestellt, obwohl eigentlich nicht absehbar sein konnte, ob es überhaupt ein funktionierendes Produkt geben würde.

9. April 2020

Eine schlaflose Nacht und stundenlange Telefonate später einigen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe am 9. April in dritter Videorunde auf rund 500 Milliarden Euro meist kreditfinanzierter Hilfszusagen, das »Sicherheitsnetz«. Dazu gehören auch 100 Milliarden für das europäische Kurzarbeitsprogramm »SURE«. (S. 155)

Diese Verhandlungen am 9. April 2020 gelten als der historische Durchbruch bei der Euro-Rettung in der Pandemie, nachdem tiefe politische Gräben die Europäische Union fast zerrissen hätten.

Das beschlossene Paket basierte auf drei komplementären Elementen, die jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Akteure stützen sollten:

• SURE (100 Milliarden Euro): Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency). Es funktionierte nach dem Vorbild des deutschen Kurzarbeitergeldes, um Massenentlassungen in Europa zu verhindern.

• ESM-Kreditlinien (240 Milliarden Euro): Der Europäische Stabilitätsmechanismus (Euro-Rettungsschirm) stellte vorsorgliche Kreditlinien für Euro-Staaten bereit. Diese waren an kaum Bedingungen geknüpft, mussten jedoch zweckgebunden für direkte oder indirekte Gesundheitskosten im Zusammenhang mit der Corona-Krise verwendet werden.

• EIB-Unterstützungsfonds (200 Milliarden Euro): Ein von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegter paneuropäischer Garantiefonds, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Liquiditätskrise den Zugang zu Krediten zu sichern.

Dass die Einigung eine schlaflose Nacht erforderte, lag am erbitterten Streit über die Frage der Schuldenverteilung:

• Der Süden (Italien, Spanien, Frankreich): Fordert vehement die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen – sogenannten „Corona-Bonds“ oder „Euro-Bonds“ –, um die Lasten der Krise kollektiv zu tragen.

• Der Norden (Niederlande, Deutschland, Österreich, Finnland): Blockierte diese Vergemeinschaftung von Schulden strikt. Insbesondere der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra forderte harte Spar-Auflagen für Kredite, was Italien als Demütigung empfand.

• Der Kompromiss: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire vermittelten schließlich den Kompromiss: Das Geld floss über bestehende Institutionen und als Kredite, die Debatte über direkte Zuschüsse wurde auf das spätere Treffen der Staats- und Regierungschefs verschoben (woraus im Sommer 2020 der NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds entstand).

Das führte zur These, dass unter dem Deckmantel der „Corona-Hilfe“ es in Wahrheit darum gegangen wäre, hochverschuldete Staaten und deren Bankensysteme vor dem Kollaps zu retten. Da der ESM (Euro-Rettungsschirm) durch die Finanzkrise 2010 politisch extrem stigmatisiert war und Italien Hilfen mit harten Reformauflagen („Troika“) strikt ablehnte, bot die Pandemie die perfekte moralische Begründung, um Hunderte Milliarden Euro quasi auflagenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die massiven kreditfinanzierten Hilfen (wie auch das SURE-Kurzarbeitsprogramm oder die nationalen Hilfspakete) dienten dazu, die Wirtschaft via Staatsgeld an die Leine zu nehmen und im Sinne einer politisch gewollten Transformation (Dekarbonisierung, Digitalisierung) umzugestalten. Anstatt marktwirtschaftliche Prozesse wirken zu lassen, haben die Staaten die Krise genutzt, um sich als zentraler Lenker und Planer der Wirtschaft zu etablieren. Wer Geld aus den Töpfen wollte, musste sich den politischen Vorgaben anpassen.

11. April (Karsamstag) bis zum 13. April (Ostermontag)

Lothar Wieler vom RKI ist am Rande der Erschöpfung. Über die Feiertage telefoniert er mit Downing Street 10 und mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. […]

Sehr beschäftigt in diesen Tagen ist auch Professor Thomas Mertens. […] In einer Runde mit den Chefs der Staatskanzleien hat Helge Braun gesagt, erst mit einem Impfstoff ende die Pandemie. Wie lange dessen Entwicklung dauere, sei »unklar«, es handle sich vermutlich um neun Monate bis zu zwei Jahren. Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut berät bereits sieben Universitäten und Unternehmen, bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA tagt eine »Emergency Task Force«. Und das Bundeskabinett wird von Jens Spahn über die Strategie »Impfen als Lösung« informiert. »Zielvorgabe«, heißt es darin, sei die »schnellstmögliche Bereitstellung« von Impfstoffen »in einer ausreichenden Anzahl Dosen.« In einer Pandemie gilt ein Impfstoff als das rettende Ufer. Aber niemand kann sagen, wie lange man schwimmen muss, um es zu erreichen. Tatsächlich denkt man in der Bundesregierung schon jetzt über mögliche Vereinbarungen mit Biotechunternehmen zur Forschung und Produktion von Impfstoffen nach. Staatliche Investitionen etwa in die Firmen CureVac oder BioNTech, Hunderte Millionen Euro, sollen den schnellen Durchbruch bringen.

Ob es damit zusammen hängt, dass man nicht so genau wissen wollte, ob es schon Immunität in der Bevölkerung gibt?

Eigentlich war einheitliches Vorgehen vereinbart. Schon um die in diesem Frühjahr im Lockdown ausharrenden Menschen nicht zu verunsichern. Doch bereits in den Ostertagen legt Laschet ein Expertenpapier vor. Man müsse in einem »tastenden Verfahren« zu einer »verantwortungsvollen Normalität« zurückkehren. »Team Laschet« nennen Medien inzwischen die Lockerungs-Befürworter und »Team Söder« diejenigen, die an den harten Maßnahmen festhalten wollen. Als ob es so einfach wäre. Merkel jedenfalls macht ihre Position klar. In einer Sitzung des CDU Präsidiums am 20. April spricht sie von »Öffnungsdiskussionsorgien« und weiß sehr wohl, dass dies sofort nach draußen dringen wird. Im Bundestag legt sie in einer Regierungserklärung nur Tage später nach. Inzwischen gingen einige Länder »zu forsch« vor, man dürfe das Erreichte nicht verspielen. Sie sehe es als ihre »Pflicht an zu mahnen«. (S. 188)

Das Laschet Dokument ist online verfügbar.

Merkel als Treiberin harter Maßnahmen, die sie aber nicht sachlich Begründen kann. Sie ist in Framing geschult und hat das Wort “Öffnungsorgien” sehr bewusst gewählt und spielt über Bande mit den Medien von denen sie weiß, dass sie auf Spur sind. Sie übt im Bundestag Druck aus, um ihren Willen durchzusetzen und rein durch Autorität den harten Kurs zu halten. Warum wurde sie bisher von keinem Gremium befragt?

16 April 2020

17. April 2020

28 April 2020

April Undatiert

Früh und laut hatte sich der Hygienefacharzt und langjährige Abteilungsleiter für Krankenhaushygiene im RKI, Klaus-Dieter Zastrow, zu Wort gemeldet. Es sei »völliger Unsinn, dass der Mund Nasen-Schutz nichts bringe«, sagt er. »Er ist der einzige Schutz, den wir haben. Ziehen Sie sich irgendetwas über Mund und Nase! Alles ist besser als nichts!« Im April schickt er empörte Briefe an Söder, Merkel und Laschet. »Eine 2. Welle kann und wird nicht kommen«, schreibt er – als sei dies Fakt und unumstößliche Wahrheit: »Denn sie ist ein Hirngespinst der Virologen!« (S. 179)

Zastrow warf Virologen Unwissenheit vor: “Das ist kompletter Unsinn.”

24. April 2020

Ein Einblick in die CDS Treffen, zu denen uns bis heute keine Protokolle vorliegen.

Der Ton in den Schaltkonferenzen jedenfalls wird jetzt schon einmal rau und gereizt. Der Erste, der dies zu spüren bekommt, ist Kanzleramtsminister Braun, als er am 24. April wieder einmal mit den Chefs der Staatskanzleien konferiert. Eigentlich eine Runde, die von Sachlichkeit und Kollegialität geprägt ist. Heute nicht. Ein Teilnehmer meldet sich zu Wort. Er habe da ein Thema: Frau Karliczek, die Bundesbildungsministerin, spreche sich gerade öffentlich für eine Maskenpflicht in Schulen aus. Das mache alles nicht einfacher. Braun versucht, die Sache mit Humor abzuwenden. (S. 189)

Auch die Zeit berichtet darüber dass Kaliczek für Masken in Schulen war. Nutzlos, schädlich und bis heute hat sie leider keiner dazu befragt und in die Mangel genommen.

Am 24. April 2020, an diesem Freitag zählt die Statistik weltweit 2,7 Millionen Infizierte und mehr als 180 000 Tote, schalten sich Staats und Regierungschefs aus aller Welt mit WHO-Generaldirektor Tedros zusammen. Zum Livestream sind auch Repräsentanten internationaler Stiftungen sowie Impfstoffhersteller geladen. […]

Aus Manhattan meldet sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres. So ernst ist die Lage, dass der Mann des Friedens die Sprache des Krieges bemüht. Er bezeichnet COVID-19 als den weltweit »größten Feind« und fordert einen »Plan wie zu Kriegszeiten«: »Eine Welt ohne COVID-19 erfordert die größte Anstrengung der Geschichte im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens!« (S. 225)

Aus Berlin kommt Angela Merkel zu Wort: […] Und betont quasi nebenbei eine Erkenntnis, die zu diesem Zeitpunkt Millionen Deutsche nicht wahrhaben wollen, noch nicht: »Wir alle wissen, dass wir mit der Pandemie leben müssen, bis wir einen Impfstoff gefunden haben.« (S. 226)

Darüber gibt es einen offiziellen WHO Bericht und den Live Stream kann man sich auch noch ansehen.

Ich wüsste nicht, dass Angela Merkel eine medizinische oder biologische Ausbildung hat, die sie das beurteilen lässt. Hier äußert ein Laie seine unqualifizierte persönliche Meinung.

Die an diesem Apriltag von den 28 Teilnehmern begründete »schlagkräftige Allianz« ist, um im Bild zu bleiben, eine Art Kriegskoalition gegen das Virus. In einer großen Anstrengung wollen nationale Regierungen, die EU und die WHO, private Stiftungen und Pharmakonzerne der Pandemie ein Ende setzen – und das weltweit: durch gemeinsame Forschung und Entwicklung, Produktion und faire Verteilung von Impfstoffen, mit Medikamenten und Tests. Und das so schnell wie nie zuvor. (S. 227)

Die »schlagkräftige Allianz« trägt einen komplizierten Namen, er ist nur schwer zu übersetzen: »Access to COVID-19 Tools Accelerator« (S. 227)

Die Allianz wurde von Organisationen wie der WHO, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Weltbank getragen und war in vier funktionale Bereiche (Säulen) unterteilt:

• 1. Impfstoffe (COVAX): Die bekannteste Säule. Sie sollte Impfstoff-Dosen bündeln und finanzieren, um mindestens 20 % der Bevölkerung in den teilnehmenden Ländern (vor allem medizinisches Personal und Risikogruppen) zu impfen.

• 2. Therapeutika (Medikamente): Diese Säule koordinierte die Erforschung und Verteilung von Medikamenten zur Behandlung von COVID-19 (wie z. B. Dexamethason oder antivirale Mittel).

• 3. Diagnostika (Tests): Sie stellte sicher, dass günstige und schnelle Testverfahren (wie Antigen-Schnelltests) weltweit entwickelt und auch in Ländern mit geringem Einkommen massenhaft verfügbar gemacht wurden.

• 4. Stärkung der Gesundheitssysteme: Eine Querschnitts-Säule, die lokale Labore, Lieferketten, Schutzausrüstung (PSA) und Schulungen vor Ort finanzierte, damit die Hilfsmittel überhaupt eingesetzt werden konnten.

Bis zum formellen Abschluss der Akutphase der Pandemie entwickelte sich Deutschland zu einem der absoluten Hauptgeldgeber: Insgesamt steuerte die Bundesrepublik über die Jahre mehr als 3,3 Milliarden Euro (über 3,5 Milliarden Dollar) für den ACT-Accelerator bei. Mit diesen enormen Summen rangierte Deutschland im weltweiten Vergleich der staatlichen Unterstützer direkt hinter den USA auf Platz 2.

GAVI, CEPI, Gates: Dieses auf Innovation und Effizienz getrimmte Netzwerk, ein über Jahre geflochtenes Vertrauensband persönlicher Beziehungen und Expertise, schreibt 2020 die Bauanleitungen der globalen ACT-A-Allianz und der ihr zugeordneten »COVAX-Fazilitäten«. (S. 232)

Dieser Satz ist 2026 echt schlecht gealtert. GAVI, CEPI und Gates…

Der Text beschreibt das informelle, aber hochgradig einflussreiche Netzwerk aus privaten Stiftungen (Gates-Stiftung) und öffentlich-privaten Partnerschaften (GAVI, CEPI), das im Frühjahr 2020 die Blaupause für die weltweite Impfstoffbeschaffung entwarf. Die Idee, Pandemierisiken in klassische Finanzprodukte an den globalen Märkten zu verwandeln, ist hochgradig umstrittene Finanzstrategie der Weltbank.

Wenn man die Logik von „Pandemien als Finanzprodukt“ und die in den Epstein-Akten dokumentierten Netzwerke aus privater Philanthropie und High-Finance auf die ACT-A-Allianz (und COVAX) anwendet, wird deutlich, warum Kritiker die Initiative als Prototyp des modernen „Philanthro-Kapitalismus“ bezeichnen.

ACT-A war keine rein humanitäre Nothilfe, sondern ein marktkonformes Finanzierungsmodell, welches hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler finanziert wurde.

30. April

Sechs Tage später schalten sich Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Es geht um mögliche Lockerungen. Allerdings hatte Braun vorab erklärt, die Runde solle auch dazu dienen, die »Erwartungshaltung« in der Bevölkerung zu »dämpfen«. (S. 189)

[…]

Malu Dreyer ist ungeduldig, dass es die vom Bund zugesagte Corona App für Kontaktnachverfolgung immer noch nicht gibt; der Hesse Volker Bouffier will eine Teilnehmerzahl für Großveranstaltungen festlegen, die seiner Meinung schon bald wieder stattfinden könnten. Merkel hat Golfer in Brandenburg spielen sehen und fragt sich, ob dies »illegal« sei. Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg erklärt seine Probleme mit der möglichen »unkonditionierten« Öffnung von Spielplätzen, Zoos und botanischen Gärten wie etwa dem Schlosspark in Schwetzingen. Die zu erwartende Besucherzahl grenze dann rasch an Großveranstaltungen. Der Hamburger Tschentscher findet, Zoos seien im Grunde wie öffentliche Grünanlagen zu betrachten. Der Berliner Müller ergänzt: Ja, ein Zoo sei eigentlich eine »Parkanlage mit Tieren«. Die Rheinland-Pfälzerin Dreyer will wenigstens eine »Perspektive« für die Gastronomie. Schwesig stimmt zu: Als Ministerpräsidentin des Landes mit den geringsten Infektionszahlen könne sie geschlossene Restaurants »politisch und rechtlich nicht mehr vertreten«. Söder ist zögerlich: »Wenn Alkohol im Spiel ist, dann wird es einfach schwer. Wenn wir da Pech haben, erleben wir ein absolutes Desaster.«

Merkel will einer Öffnung von Cafés und Gaststätten zunächst nicht zustimmen. Sie selbst sei nach der Schließung der Schulen und Kitas ja »eine der großen Verfechterinnen« gewesen, diese zunächst wenigstens bis 18 Uhr offen zu halten. Aber die neuen Regeln, Abstand zwischen Tischen und Gästen, seien zu oft nicht eingehalten worden. (S. 190 f)

[…]

Merkel ist nicht abzubringen von ihrer restriktiven Grundhaltung. Bei manchen der Ministerpräsidenten wächst darüber der Unmut. (S. 191)

Erneut Merkel als Treiberin restriktiver Maßnahmen. Da die Beschlüsse einstimmig sein müssen kann nicht beschlossen werden, dem Merkel nicht zustimmt.

Für die in den Sitzungen zu treffenden Entscheidungen gilt die Grundregel der Einstimmigkeit. Nichts kann durch Mehrheitsbeschluss erzwungen werden. 16 Länder und die Bundesregierung müssen sich einigen. Dabei ist die Kanzlerin meist die geduldige Moderatorin, aber immer häufiger wirkt sie auch genervt und für ihre Verhältnisse geradezu emotional. Einmal sagt sie: »Leute, ich kann nicht noch eine Stunde darüber diskutieren, was wir schon vier Mal nicht geschafft haben. Der eine sagt Ja, der andere sagt Nein.« Oder: »Wir müssen auch irgendwann mal zu Potte kommen.« (S. 187)

Das heißt, es kann nichts durch Mehrheit erzwungen werden aber auch nichts gegen den Willen von Merkel durchgesetzt werden. Die Einstimmigkeit stellt sicher, dass Merkel letztendlich immer ihren Willen bekommt, solange sie ihren Haufen im Griff hat.

Es soll zunächst um eine mögliche Öffnung der Spielplätze gehen immerhin ein kleiner erster Schritt der Lockerung in diesem Bereich. Die Idee wird schon in allen Medien zitiert, sie steht im Beschlussvorschlag. Merkel war zu diesem Zeitpunkt eigentlich dagegen. Aber so ist es jetzt nun einmal: »Die Kuh ist auf dem Eis oder die Kugel aus dem Lauf, oder wie sagt man?« Für Markus Söder sind nicht die Spielplätze, sondern Schulen und Kitas die entscheidende Frage, mit »Abstand am schwersten, und wir können es kaum recht machen. (S. 192)

Spielplätze sind Kernbereiche für die sozial-emotionale Entwicklung und Peer-Auseinandersetzungen von Kleinkindern. Das Verbot entzog Kindern wichtige Entwicklungsräume. Besonders hart getroffen wurden Familien in beengten Wohnverhältnissen ohne eigenen Garten, für die der öffentliche Spielplatz die einzige Möglichkeit zur Bewegung bot. Aber was schert das eine Merkel, die weder Kinder noch Enkelkinder hat. Keinerlei Belege, keine Studien, aber die Physikerin ist dagegen Kinderspielplätze zu öffnen. Datenbasierte Wissenschaft war wohl nie ihre Stärke.

Die Wissenschaftler, sagt Söder, würden ihre Position anhand der Gutachten weiterentwickeln, er wolle das auch gar nicht kritisieren. Aber »wir müssen da echt aufpassen, dass wir keinen Vollschaden erleiden«. Denn wenn es nach der Öffnung der Schulen zu Infektionen komme, dann »holt denjenigen, der das beschließt, der Teufel«. Schließlich stimmt auch Söder der Öffnung der Spielplätze unter Auflagen zu – aber nicht, ohne eine Art inoffizielle Protokollnotiz hinzuzufügen: »Wir müssen schon ein bisschen aufpassen, dass wir hier nicht Mickymaus-Politik machen, hätte Horst Seehofer immer gesagt. Das heißt, es geht um wirklich große Fragen, die klammern wir aus guten Gründen aus, Kita und Schule. Aber wir sind die Helden, wenn es um Spielplätze und Tiergärten oder irgendeinen Golfplatz geht.« (S. 192)

Ich weiß nicht, in welchem Protokoll ich diese Notiz finde. Mascolo gibt auch nicht an, welche Protokolle er meint und woher er diese Notiz kennt.

Mai 2020

Mai undatiert

Nach Ostern beginnt eine neue Phase. Auch in der Politik. Die Chefs der Staatskanzleien, abgekürzt »CdS«, schalten sich regelmäßig mit Kanzleramtsminister Braun zusammen. Sie arbeiten dem jetzt wichtigsten Entscheidungsgremium des Landes zu: den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, zu denen auch weitere Mitglieder der Bundesregierung zugeschaltet sind. Eine besondere Rolle kommt stets Spahn zu – der Gesundheitsminister berichtet über den jeweiligen Stand der Dinge, über Infektionszahlen, Intensivbetten und Testkapazitäten. Bis in den späten Sommer klingt es so, als wäre alles auf einem guten Weg. Diese meist per Video stattfindenden Runden, in denen nun bislang beispiellose Entscheidungen für die Zukunft des Landes getroffen werden, haben ein Problem: Es heißt Transparenz. Zwar werden die jeweiligen Ergebnisse in einer Pressekonferenz erläutert, die getroffenen Beschlüsse veröffentlicht. Doch über den Verlauf, über Positionen, Abwägungen und Diskussionen gibt es so gut wie nichts. Niemand stenografiert mit, kein Tonband läuft, sodass zumindest spätere Generationen nach Ablauf der für Regierungsakten üblichen Sperrfristen nachvollziehen können, worüber und mit welchen Argumenten diskutiert wurde. Die Zentralabteilung des Kanzleramtes erstellt lediglich ein vertrauliches »Kurzprotokoll« zur »hausinternen Verwendung«.

Unter den Experten im Bundes- und in den Landesarchiven löst die Frage, wie man diese historischen Entscheidungen je wird nachvollziehen können, bereits im Frühjahr eine lebhafte Debatte aus. Seit Jahren beklagen sie, dass etwa die zunehmende Kommunikation von Politikerinnen und Politikern über SMS es für Historiker immer schwerer mache, Entscheidungen nachzuvollziehen. Merkel nutzt das Instrument, das ein Journalist einmal »Short Macht Service« nannte, besonders häufig, ihr Kürzel »am« gilt als die eigentlich harte Währung im Regierungsbetrieb. In den Akten taucht solche Kommunikation praktisch nie auf. Dabei urteilte schon 1988 das Bundesverwaltungsgericht, dass eine vollständige Dokumentation »Grundlage für die parlamentarische Kontrolle« exekutiven Handelns sei. (S. 184 f)

Es scheint so, als wenn wir diese Protokolle tatsächlich bis heute nicht hätten und sie in der Übersicht nicht einmal gelistet sind.

In den Corona-Runden finden sich von Beginn an Anhänger beider Denkschulen: jene, die es richtig finden, dass man die unter hohem Druck in einer Ausnahmesituation stattgefundenen Beratungen niemals wird nachvollziehen können. Und jene, die dies für einen schwerwiegenden Fehler halten. Die es nicht akzeptieren wollen und argumentieren, dass zumindest mit zeitlichem Abstand der schwierige Entscheidungsprozess eben das benötigt, wovon Demokratie auch lebt: umfassende Transparenz. (S. 186)

5 Mai 2020

6. Mai 2020

Am 6. Mai um 11 Uhr trifft sich die Runde erneut. Die virtuelle Sitzung wird gut vier Stunden dauern.

Verhandelt werden an diesem Tag kleine und große Fragen, Öffnungsschritte für Schulen und Restaurants etwa. Auch Merkel sieht hierfür einen gewissen Spielraum, liege man doch im europäischen Vergleich »an der Spitze«. (S. 193)

Deutschland war dermaßen restriktiv, dass man Weltspitze war. Deutsche Perfektion.

ABER das lag nicht daran, dass sie einsichtig gewesen wäre.

In den ersten Wochen der Krise hatte die Justiz noch so ziemlich jede Entscheidung abgesegnet, etliche Eilanträge gegen Grundrechtseingriffe wurden abgewiesen. […] Aber mit den sinkenden Infektionszahlen verändert sich die Rechtsprechung. […] Und jeder in dieser Runde hier am 6. Mai kennt das gerade verkündete Urteil des Landesverfassungsgerichtes Saarland, das die verordneten Ausgangsbeschränkungen gelockert hatte. (S. 193 f)

Die saarländischen Richter unter dem damaligen Präsidenten Roland Rixecker formulierten in ihrem Beschluss (Az. Lv 7/20) fundamentale juristische Leitlinien, die den weiteren Verlauf der politischen Beratungen maßgeblich beeinflussten.

Laschet wiederum erinnert an Aussagen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio, der zu seinem »Expertenrat Corona« gehört. Der habe »klipp und klar gesagt, dieser massive Eingriff, mit dem wir vorschreiben, dass ein Ehepaar nicht mit einem anderen essen gehen darf, unter einer drohenden Katastrophe begründbar war«. Jetzt aber, sagt Laschet, »sind wir im besten Falle in einer erhöhten epidemiologischen Risikolage«. Merkel merkt an: »Zum Teil haben die Gerichte vielleicht auch gar nicht mehr verstanden, was uns bewegt.«

Die bösen, bösen Gerichte nahmen keine Rücksicht auf Merkels Befindlichkeiten und haben nicht verstanden, was sie bewegt. Das sagt schon so einiges zum Demokratieverständnis von Angela Merkel.

Über die Frage, ob eigentlich das ganze Land mit seinem regional höchst unterschiedlichen Infektionsgeschehen einem einheitlichen Beschränkungsraster unterworfen werden sollte, ist nicht nur in Deutschland diskutiert worden. […] Einheitliche Maßnahmen sind nun einmal leichter zu vermitteln – ein politisches Argument, kein epidemiologisches. (S. 195)

Mascolo sagt hier klipp und klar, es ging nicht um Epidemiologie, es war Politik und weil man glaubte mit einheitlichen Maßnahmen die Bevölkerung einfacher mit einer ERZÄHLUNG kontrollieren zu können.

Jede interne Debatte darüber, ob etwa die Menschen in den kaum betroffenen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt den gleichen Einschränkungen unterworfen werden sollten wie in Bayern oder Hamburg, wurde schnell beendet. Dabei hatte auch RKI-Präsident Wieler schon im April darauf hingewiesen, dass regionale Unterschiede durchaus Sinn machen könnten. Nein, man müsse zusammenstehen, lautete das politische Gegenargument. Wichtig sei das Narrativ, die »einheitliche Erzählung« für die Bevölkerung. (S. 195)

« Selbst Merkel wird emotional, sie klingt fassungslos: Fünf Personen – und das jeden Abend »in einer engen Bierkneipe«? Dann könne man auch gleich wieder Großveranstaltungen erlauben. »Irgendwann wird das Ganze doch absurd«, sagt sie. Von Bundesseite werde sie dafür ihre »Hand nicht reichen. Man muss nur Friedrich Merz fragen, wie er sich infiziert hat.« (S. 195f)

Friedrich Merz hat sich im März 2020 durch einen direkten privaten oder beruflichen Kontakt im familiären oder parteinahen Umfeld infiziert, wobei der genaue namentliche Ursprung (der „Patient Zero“) seiner Infektion damals offiziell nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Friedrich Merz wurde am 15. März 2020 positiv auf SARS-CoV-2 getestet und musste für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Zuvor war er Anfang März 2020 auf mehreren politischen Großveranstaltungen (unter anderem beim Politischen Aschermittwoch und Treffen der Jungen Union) unterwegs gewesen, auf denen zu diesem frühen Zeitpunkt der Pandemie noch keinerlei Abstandsregeln oder Maskenpflichten galten.

Für die Kontaktbeschränkungen wird ein Kompromiss gefunden: Die Personen eines Hausstandes dürfen sich privat mit den Mitgliedern eines anderen Hausstandes unter Einhaltung der Abstandsregeln treffen. (S. 196)

Ein politischer Kompromiss wohlgemerkt, der nichts mit Biologie oder Epidemiologie zu tun hat, aber Merkel zufrieden stellte.

Die Datierung dieser Zitate erfolge anhand des beschriebenen Kompromisses.

Das, was Merkel »unsere Notbremse« und Söder »Sicherheitslinie« nennt, ist ähnlich umstritten. Das so entscheidend werdende Konzept stammt von Kanzleramtsminister Braun. Eine erste Skizze hatte er über Ostern an seinem Computer zu Hause in Gießen entworfen. Er hatte Gespräche mit den Leitern der Gesundheitsämter in Gießen und Frankfurt sowie mit dem Gesundheitsdezernenten der Stadt Köln geführt. Pro 100 000 Einwohner und Woche, hatte er errechnet, könnten die Ämter im Durchschnitt die Kontakte von 35 Infizierten nachvollziehen. Wenn die Infektionszahlen in einem Landkreis oder einer Stadt 50 Personen pro 100 000 Einwohner überschreiten, soll eine Art regionaler Lockdown in Kraft treten. Braun wollte eigentlich die niedrige Zahl 35 durchsetzen. (S. 198 f)

Hier setzt also ein Minister, am Computer in Gießen, einfach mal ganze Regionen lahm, ohne Datenlage, ohne epidemiologische Ausbildung, einfach nach “Gefühl”. Braun könnte man auch mal zu seiner Rolle befragen.

Über allem schwebt die Frage, wer in dieser ersten Phase für wen die Lasten getragen hat. Ob ein Lockdown für das ganze Land wirklich angemessen war. Haseloff und Schwesig jedenfalls verweisen immer wieder darauf, wie gering die Infektionszahlen in ihren Bundesländern sind. Und dass es deshalb auch immer schwerer werde, den Menschen die harten Maßnahmen zu erklären. Müller hat gerade erläutert, »die Millionenstädte sind nicht die Krisenherde«, da interveniert Merkel erneut: »Man kann die Sache auch umgekehrt erzählen. Man kann auch sagen, Mecklenburg-Vorpommern hat den Preis dafür bezahlt, dass andere sehr viele Skiurlauber hatten, die nach München, Baden Württemberg und Hamburg zurückgekehrt sind. In Mecklenburg Vorpommern hätte man danach nie einen Shutdown machen müssen.«

Merkels Antwort ist unlogisch und zudem biologischer und epidemiologischer Unsinn. Ein Bundesland im Norden macht dicht, um ein Problem im Süden zu lösen. Rein statistisch betrachtet wurde das Kleeblatt-System, das man als Argument anführen könnte, während der Corona-Wellen kaum genutzt. Die Annahme, dass der Norden permanent den kollabierenden Süden retten musste, war in der Praxis komplett überzogen. Das Argument der drohenden Systemüberlastung wurde als politisches Hebelwerkzeug genutzt, um den föderalen Widerstand zu brechen. Man kann also sagen: Die epidemiologische Herleitung (Verlegungen über das Kleeblatt-System retten den Süden) war in der Realität weitgehend ein Papiertiger. Aber als politisches Narrativ war es hocheffektiv, um die maximale Disziplinierung von Politik und Gesellschaft zu erreichen.

18. Mai 2020

Und am Ende, am Morgen des 18. Mai und nur wenige Stunden vor der geplanten Videokonferenz mit Macron, dann Merkels Einverständnis: Sie überrascht mit dem Merkel-Macron-Plan. »Es ist geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist«, erklärt sie dann in einem Interview. Für Macron ist diese Entscheidung »eine der wichtigsten seit der Gründung der Eurozone«. Der historische Merkel-Macron-Plan also: Ein 500-Milliarden-Euro Wiederaufbaufonds, von der EU-Kommission über Anleihen mit jahrzehntelangen Laufzeiten am Kapitalmarkt aufgenommen, soll über Zuschüsse an betroffene Länder verteilt werden. Diese europäischen Schulden müssten nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden. Doch letztlich wird auch das Exportland Deutschland mit seinem wichtigen europäischen Binnenmarkt profitieren. Deutschland kann sich einen europäischen Kollaps nicht leisten. Oder wie es Merkel pragmatisch zusammenfasst: »Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns.« Ende Juli dann, wieder einmal nach Geziehe und Gezerre und öffentlich inszeniertem Widerstand der »Sparsamen Vier«, werden sich die EU-Regierungschefs auf einen konkreten Wiederaufbau Kompromiss einigen; in Brüssel hat sich dafür jemand den twittertauglichen Titel »Next Generation EU« ausgedacht: 750 Milliarden Euro im Rahmen des neuen EU-Haushaltes, davon 360 Milliarden als Kredite sowie 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse für besonders betroffene Staaten. Das Wort »Euro-« oder »Corona-Bonds« wird tunlichst vermieden. »Was für mich zählt«, so Merkel, »ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben.« (S. 156)

25 Mai 2020

27 Mai 2020

Juni 2020

Man kann das herausfordernde und manchmal überfordernde Ringen nachvollziehen, mit dem versucht wird, eine Krise zu bewältigen, die die Kanzlerin ja zur größten seit dem Zweiten Weltkrieg erklärt hat. (S. 187)

Die Kanzlerin hat es einfach zu einer Krise erklärt und keine Beweise vorgelegt. Plandemie per Deklaration.

Allerdings sei es Merkel zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der »Entbehrungen und Einschränkungen« zu erklären. (S. 188)

Das lag wohl daran, dass es dafür keine Datengrundlage gab, mit der man das auch nur ansatzweise hätte begründen können.

Unterstützungsmöglichkeiten:

Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav

Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

• Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000

  Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum

• Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67

• Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten

  • Paypal: [email protected]