Gut ein Jahr vor den regulären Parlamentswahlen in Polen hat sich die größte Oppositionspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) gespalten. Auf den ersten Blick verbessert das die Chancen von Premier Donald Tusk. Doch die Rechnung könnte trügen: Die Spaltung schwächt zwar die PiS, könnte Polens rechtem Lager aber auch neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnen.
Eigentlich wollte PiS-Chef Jarosław Kaczyński mit einem Ultimatum die Einheit seiner Partei erzwingen. Erreicht hat er jedoch das Gegenteil. Sein wichtigster innerparteilicher Rivale, der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, hatte am 15. April den wirtschaftsfreundlichen Verein „Rozwój Plus“ („Entwicklung Plus“) gegründet. Offiziell sollte der Verein als eine Art Denkfabrik Konzepte für Polens Zukunft erarbeiten, tatsächlich entwickelte er sich aber zu einer eigenen Machtstruktur innerhalb der PiS.
Mitte Juli stellte die PiS-Parteiführung die Mitglieder von „Rozwój Plus“ schließlich vor die Wahl: Sie sollten den Verein verlassen und sich schriftlich zur alleinigen Loyalität gegenüber der PiS verpflichten – oder aber mit dem Parteiausschluss rechnen. Morawiecki und seine Anhänger verweigerten die geforderte Erklärung. Am 29. Juli zog der Ex-Premier die Konsequenz: „Gemeinsam haben 40 Abgeordnete und ein Senator beschlossen, eine eigene Fraktion zu gründen.“ Man wolle sich nicht länger auf „parteipolitische Rangeleien und Spielchen“ einlassen. Damit war die Spaltung im Sejm vollzogen. Bis Mitte Oktober will Morawiecki eine eigenständige Partei gründen.
Machtkampf um PiS-Ausrichtung
Die Abspaltung von der PiS-Fraktion verändert die Kräfteverhältnisse im Parlament erheblich. Rozwój Plus ist aus dem Stand die drittgrößte Fraktion im Sejm geworden. Die PiS schrumpfte dagegen auf 147 Mandate und verlor damit ihren bisherigen Rang als stärkste Fraktion an Tusks Bürgerkoalition. Morawiecki ist damit nicht mehr nur Kaczyńskis innerparteilicher Rivale, sondern der Anführer einer eigenen parlamentarischen Kraft.
Die Eskalation bei der PiS ist die Folge eines seit Jahren ungelösten Problems: Jarosław Kaczyński hat seine Nachfolge nie geregelt. Der 77-Jährige prägt die polnische Rechte seit Jahrzehnten und kontrolliert bis heute die Entscheidungen der Partei. Umso erbitterter kämpfen mögliche Nachfolger um Einfluss.
Morawiecki galt lange Zeit als Kronprinz. Kaczyński hatte den Bankmanager 2017 zum Ministerpräsidenten gemacht. In sechs Regierungsjahren wurde Morawiecki zum international bekanntesten Gesicht der PiS und baute ein eigenes Netzwerk auf. Dieses erhielt mit „Rozwój Plus“ eine organisatorische Form. „Er will die Partei übernehmen“, sagte Kaczyński. Zugleich räumte er ein, Morawiecki hätte „ein ernsthafter Kandidat für meine Nachfolge“ sein können.
Hinter dem Machtkampf steht ein Streit über die Ausrichtung der PiS. Morawieckis Anhänger wollen die Partei für wirtschaftsorientierte und gemäßigt konservative Wähler öffnen. Ihnen steht der rechte Flügel um Hardliner Przemysław Czarnek sowie Jacek Sasin, Patryk Jaki und Tobiasz Bocheński gegenüber.
Morawiecki als Mehrheitsbeschaffer
Die Gegner Morawieckis werfen ihm vor, während seiner Regierungszeit von 2017 bis 2023 gegenüber Brüssel zu nachgiebig gewesen zu sein. Sie machen ihn für polnische Zugeständnisse beim europäischen Wiederaufbaufonds und bei der sogenannten Klimapolitik verantwortlich. Morawiecki war zudem das Gesicht des Wirtschafts- und Sozialprogramms „Polski Ład“ („Polnische Neuordnung“), dessen umstrittenster Bestandteil eine mehrfach nachgebesserte Steuerreform war.
Das Morawiecki-Lager hält dagegen, dass die PiS mit immer schärferer Rhetorik zwar ihre Stammwähler mobilisieren, aber keine neue Mehrheit gewinnen könne. Bei der Parlamentswahl verlor sie, obwohl stärkste Kraft, nach acht Jahren die Macht, weil ihr Koalitionspartner fehlten. Inzwischen sind ihre Umfragewerte gesunken. Eine Partei Morawieckis würde aus dem Stand den Einzug in den Sejm schaffen. Tusks Bürgerkoalition liegt mit 27,5 Prozent vorn. Zugleich wird die PiS von Grzegorz Brauns rechtsaußen stehender „Konföderation der Polnischen Krone“ bedrängt.
Kurzfristig dürfte von der Spaltung der PiS Premier Tusk profitieren. Die größte Oppositionsfraktion beschäftigt sich vor der Wahl 2027 mit sich selbst. PiS und Rozwój Plus konkurrieren um Strukturen, Geld und Kandidaten. Nachdem ein Treffen zwischen Kaczyński und Morawiecki keine Einigung gebracht hatte, kommentierte Tusk auf X spöttisch: „Sie kämpfen so sehr um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleiben wird.“
Langfristig könnte die Zersplitterung aber neue Mehrheiten ermöglichen und Tusk sogar die Regierungsmacht kosten. Die PiS hat viele nationalkonservative Wähler gebunden, blieb für mögliche Partner jedoch kaum koalitionsfähig. Morawiecki könnte Wähler ansprechen, denen Tusks Bürgerkoalition zu weit links, Kaczyńskis PiS zu ideologisch und die „Konfederacja“ zu radikal erscheint.
Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Parteien die Fünfprozenthürde überwinden. Scheitert eine daran, könnten Stimmen ohne parlamentarische Wirkung bleiben und Tusk seine Mehrheit behaupten. Schafft Rozwój Plus dagegen den Einzug, könnte Morawiecki zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer werden – entweder für eine Rechtskoalition unter Führung der PiS oder für ein Bündnis mit Teilen des bisherigen Regierungslagers.