Noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode hat Berlins schwarz-rote Landeskoalition ein Mietenkataster beschlossen. Für die heiße Endphase des Wahlkampfs kommt das Projekt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bis das Vorhaben Wirkung zeigt, können allerdings noch Jahre vergehen.
Als das Mietenkataster am 2. Juli im Landesparlament beschlossen wurde, war SPD-Fraktionschef Raed Saleh voll des Lobes: Damit schaffe Berlin „bundesweit die erste zentrale, digitale Übersicht über Wohn- und Mietverhältnisse“. Mehr als 1,8 Millionen Mieteinheiten sollen erfasst werden. Schon zuvor hatte Saleh das Register als „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“ und als künftige „Marke für Gerechtigkeit durch Transparenz“ gefeiert. Er erklärte Berlin zum bundesweiten Vorreiter und zeigte sich überzeugt, dass andere Länder folgen würden.
Künftig werden grundsätzlich alle Berliner Vermieter verpflichtet, Mietpreise und Mieterhöhungen, Wohnungsgrößen und weitere Angaben an staatliche Stellen zu melden. Änderungen der Miethöhe müssen Vermieter innerhalb eines Monats nachtragen. Zugriff auf die gesammelten Daten sollen ausschließlich Behörden erhalten. Diese sollen anhand der Daten auffällige Miethöhen erkennen und gezielt prüfen können, ob gegen die Mietpreisbremse, das Wirtschaftsstrafgesetz oder andere Vorschriften verstoßen wird.
Der Zeitpunkt, zu dem das Mietenkataster beschlossen wurde, dürfte kaum Zufall sein. Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Hohe Mieten und Wohnungsmangel gehören zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfs. Vor allem die SPD versucht, mit dem Kataster verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Umsetzung dauert noch Jahre
Eine parlamentarische Anfrage hat allerdings zutage gefördert, dass noch Jahre vergehen können, bis das Mietenkataster tatsächlich zur Verfügung steht und arbeitsfähig ist. Auf Anfrage der Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger musste die Senatsverwaltung einräumen: „Eine Abschätzung des benötigten Aufwands für Personal und IT-Struktur für den Aufbau und den Betrieb des derzeit im parlamentarischen Raum diskutierten Miet- und Wohnungskatasters kann vom Senat erst nach Beschluss des Gesetzes vorgenommen werden.“
Die Antwort ist bemerkenswert: Wenige Wochen vor der Verabschiedung des Gesetzes räumte der Senat damit ein, den notwendigen Personal- und Technikaufwand noch nicht einmal abschätzen zu können. Das Abgeordnetenhaus hat bislang lediglich die gesetzliche Grundlage geschaffen. Technisch existiert das Register nur auf dem Papier. Eine Software oder Plattform gibt es noch nicht. Finanzierung, Personalbedarf und Ausführungsbestimmungen sind ebenfalls noch nicht abschließend geklärt.
Zunächst müssen Haushaltsmittel eingeplant und das technische System in einem Vergabeverfahren beschafft werden. Allein dieses Verfahren dürfte mehrere Monate dauern. Selbst wenn die Plattform dann bereitsteht, haben Vermieter zwölf Monate Zeit, ihre Daten einzutragen. Wann genügend Daten vorliegen werden, um Verstöße systematisch zu verfolgen, dazu könne derzeit „keine seriöse Schätzung“ abgegeben werden, teilte die Senatsverwaltung mit. Bereits 2024 hatte sie für den Aufbau einschließlich der Erstbefüllung einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren veranschlagt.
Linkspartei spricht von Ideenklau
Die Berliner CDU trägt das Kataster mit. Fraktionschef Dirk Stettner versichert: „Wir schaffen kein Bürokratiemonster, und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür.“ Nach seiner Einschätzung seien es nur „sehr, sehr wenige Vermieter“, die Mietwucher betrieben. Solche schwarzen Schafe gebe es allerdings auch in Berlin.
Im Wahlkampf setzt die CDU jedoch einen anderen Schwerpunkt als SPD und Linke – nämlich vor allem auf Neubau und private Investoren. Aus Sicht Stettners stehen die Berliner vor der Wahl zwischen „Wohnungen statt Enteignung, Freiheit statt Planwirtschaft und Lösungen statt linker Phrasen“.
Kurzfristig könnte vom Mietenkataster im Wahlkampf vor allem die Linkspartei profitieren. Sie reklamiert die Idee für sich und wirft Schwarz-Rot vor, bei ihr abgekupfert zu haben. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp begrüßt das Vorhaben zwar grundsätzlich, erklärt jedoch: „Das Mietenkataster, für das sich die Koalition heute hier abfeiert, ist doch nur auf Druck zustande gekommen.“ Ihre Partei habe dazu bereits seit Jahren Vorschläge und Rechtsgutachten vorgelegt.
Die SED-Nachfolgepartei hat die Mietenfrage ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. „Wohnen ist die zentrale Frage“, so Eralp. Die Partei fordert neben einem neu zu schaffenden Landesamt für Mieterschutz einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, einen Räumungsstopp und die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen. Eine aktuelle Umfrage sieht die Linkspartei mit 21 Prozent auf Platz eins. Damit könnte sie ab Herbst ein Bündnis mit Grünen und SPD anführen. Eralp hätte dann sogar Chancen, als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden und ihre mietenpolitischen Forderungen durchzusetzen.