Auch wenn deutsche Medien nicht darüber berichten, geht der Papp-Maidan in der Ukraine ungebrochen weiter. Dabei geht es um den Streit, der in Kiew ausgebrochen ist, als Selensky im Zuge einer extra dafür orchestrierten Regierungsumbildung den sowohl in der Ukraine als auch bei den westlichen Sponsoren beliebten Verteidigungsminister Fjodorow abgesetzt hat. Dagegen protestieren die Menschen in der Ukraine seitdem mit offensichtlicher Unterstützung der Europäer, die Details dazu finden Sie hier.

Da deutsche Medien über diese Ereignisse in der Ukraine gar nicht berichten, übersetze ich einen Artikel der TASS über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen kocht Kiews Frosch: Warum Selensky die Kontrolle verliert und gegen die Generäle den Kürzeren zieht

Wladimir Kostyrew darüber, wie die Kabinettsumbildung eine Krise in der ukrainischen Regierung offenbart.

Die Kabinettsumbildung im Juli wurde zu einer der größten politischen Niederlagen Wladimir Selenskys und, wie ich meine, zu einer ausgewachsenen Krise des Kiewer Regimes.

Selbst laut Daten des regierungsnahen Umfrageinstituts KIIS (Kiewer Internationales Institut für Soziologie) rangiert der derzeitige Chef des Kiewer Regimes beim Vertrauen der Bürger nur auf Platz vier. Platz eins belegt der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzige Botschafter im Vereinigten Königreich Walerij Saluschny (66 %), Platz zwei der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow (63 %) und Platz drei der Leiter des Präsidialamtes Kirill Budanow (61 %). Selensky erhielt 56 %, zuvor war er wenigstens noch unter den ersten Drei.

Aber das ist, ich wiederhole es, eine verzerrte Darstellung mit aufgeblähten Zustimmungswerten. Natürlich gibt es in der Ukraine derzeit keine objektiven Meinungsumfragen und kann sie auch nicht geben, aber auch andere Studien, etwa von „Socis“ und „Rating“, dokumentieren sinkende Zustimmungswerte.

Natürlich wird das Kiewer Regime ungeachtet aller Umfragen an der Macht festhalten. Aber erstens müssen selbst die zensierten Soziologen die Realität anerkennen und eingestehen, dass „der Kaiser nackt ist“, zweitens ist anzumerken, dass alle Konkurrenten Selenskys einflussreiche Positionen im Militär oder den Sicherheitsdiensten innehaben. Sollten sie sich gegen die Regierung stellen, wird es schwer werden, gegen sie zu bestehen.

Meiner Meinung nach wird in der Ukraine früher oder später alles in einem offenen Machtkampf enden. Das gab es in der Geschichte schon oft und es passiert jetzt wieder. Die Keule des Hetmans hatte in der Ukraine schon immer mehr Gewicht als abstrakte Diskussionen über erhabene Ideen. (Anm. d. Übers.: Als Hetman wurden die Kosakenführer bezeichnet, die vor einigen Jahrhunderten in Teilen der heutigen Ukraine und Südrusslands herrschten.)

Ministerielles Chaos

Jedenfalls offenbaren die gegenwärtigen politischen Turbulenzen eine tiefe Krise in Kiew. Laut einer in ukrainischen Medien verbreiteten Theorie wurde der Rücktritt der Regierung von Julia Swiridenko durch Selenskys Wunsch ausgelöst, Verteidigungsminister Fjodorow, der als Günstling westlicher politischer Kräfte gilt, aus dem Weg zu räumen. Im Grunde genommen ist der gesamte „Papp-Maidan“ zu seiner Unterstützung eine Wiederholung der Proteste vor einem Jahr gegen die Versuche der Regierung, die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden einzuschränken. Damals intervenierte Europa zu deren Erhaltung, und die Straßenproteste wurden von Organisationen koordiniert, die Zuschüssen aus dem Ausland leben. Selbst die Verbündeten in Europa und den USA sind also nicht abgeneigt, Selensky die Flügel zu stutzen, der versucht, den Westen tiefer in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen und gleichzeitig die Korruption in seinem eigenen Umfeld zu vertuschen.

Allerdings ist der Versuch, einen gefährlichen Rivalen auszuschalten, gescheitert. Fjodorow gibt fleißig Interviews, erfreut sich wachsender Beliebtheit und erklärt offen, dass er nur als Verteidigungsminister ins Kabinett zurückkehren werde. Für Selensky käme die Zustimmung zu diesen Bedingungen einer politischen Kapitulation gleich, die er nicht hinnehmen kann. Der weitere Verlauf der Ereignisse hängt nun von Fjodorow und seinen westlichen Gönnern ab – wollen die die Sache jetzt beenden oder lieber die nächste Runde abwarten?

Die übrigen Personalveränderungen sind ein noch absurderes Theater. Selensky hatte ursprünglich geplant, Innenminister Igor Klimenko, einen loyalen Beamten ohne politische Ambitionen, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Er wurde von seinem Posten abberufen, doch die Konsultationen in der Werchowna Rada ergaben, dass die Abgeordneten seine Kandidatur für das Verteidigungsministerium nicht unterstützen würden. Schnell musste eine neue Position für ihn gefunden werden – und so wurde Klimenko neuer Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, ein Beamter mit hohem Ansehen, aber völlig unklaren Befugnissen.

Er ersetzte Rustem Umerow im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, den Kiew bereits zum zweiten Mal erfolglos als Botschafter in den USA zu ernennen versucht hatte, nachdem Washington seine Kandidatur vor genau einem Jahr wegen der zahlreichen Korruptionsskandale abgelehnt hatte. Nach einer weiteren Ablehnung wurde Umerow nun zum Chef des Auslandsgeheimdienstes ernannt. Die Motive von Selenskys Büro sind verständlich, denn im Zuge der umfassenden Ermittlungen war Selensky bereits gezwungen, sich von Timur Minditsch und Andrej Jermak, die zu seinem engsten Kreis gehörten, zu trennen. Er versucht nun mit allen Mitteln, diesen Komplizen zu halten – zumindest bis zur offiziellen Erhebung einer Anklage. (Anm. d. Übers.: Minditsch war ein alter Freund von Selensky, der im November aus der Ukraine fliehen musste, als Tonaufzeichnungen bekannt wurden, die Korruption in Selenskys engstem Umfeld bewiesen haben, siehe hier. Im Zuge des Skandals musste Jermak, ebenfalls ein alter Freund von Selensky, als dessen Büroleiter zurücktreten, wobei Jermak als damals als die mächtigste Person in der Ukraine galt, siehe hier.)

Von dieser Logik ausgehend ist die Ernennung von Sergej Koretsky, dem ehemaligen Chef von Naftogaz, zum Ministerpräsidenten vollkommen verständlich. Warum sollte man schließlich einen Mann ohne politische Erfahrung an die Spitze der Regierung setzen? Schließlich bestand seine einzige „Leistung“ als Direktor des staatlichen Unternehmens darin, dass er Anfang des Jahres vor laufenden Kameras über die Unterbrechung des Öltransits durch die Druschba-Pipeline aufgrund von angeblichen Schäden gelogen hat. Budapest präsentierte daraufhin Satellitenbilder, die belegten, dass Kiew lediglich politischen Druck auf Ungarn ausübte, um Viktor Orbáns Wiederwahl zu verhindern.

Selensky erklärte, die Regierungsumbildung würde der Ukraine helfen, den Winter angesichts der weit verbreiteten Strom- und Heizungsausfälle zu überstehen. Doch nichts in Koretskys bisheriger Laufbahn deutet darauf hin, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist. Laut ukrainischen Medien hat Timur Minditsch ihn auf die leitenden Positionen zunächst bei Ukrnafta und anschließend bei Naftogaz gebracht. Und das ist ein Zeichen für die Verwicklung des neuen Ministerpräsidenten in die Korruptionsskandale der Kiewer Elite.

Selensky ernannte derweil Jewgeny Chmara zum amtierenden Verteidigungsminister. Chmara gilt als überzeugter Russophob und erlangte während der Niederschlagung der pro-russischen Proteste in Mariupol im Jahr 2014 Bekanntheit. Weitere nennenswerte Erfolge kann er nicht vorweisen. Möglicherweise wurde er nur deshalb ausgewählt, weil die anderen Kandidaten sich weigerten, in den politischen Konflikt zwischen Selensky und Fjodorow hineingezogen zu werden. Bekanntlich führte Selensky vor Chmaras Ernennung über ein Dutzend Gespräche mit verschiedenen Militärangehörigen.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende, denn die Werchowna Rada, die am 24. Juli in die Sommerpause gegangen ist, muss den neuen Verteidigungsminister bestätigen. Die nächste Sitzung findet erst am 18. August statt und es ist noch unklar, ob Chmaras Kandidatur zur Abstimmung gestellt wird, denn für einen Erfolg benötigt die Regierung schließlich die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten. Sollte die Rada die Ernennung ablehnen, könnte das zu einer Eskalation der Krise führen. So oder so bleibt das Land auf unbestimmte Zeit ohne vollwertigen Verteidigungsminister und leidet unter einer tiefen Spaltung in der militärischen Führung.

Für Russland ist das natürlich ein offensichtlicher Vorteil.

Entscheidungszentren

Im Ergebnis schiebt Selensky lediglich alte Figuren hin und her und vermischt sie mit anderen korrupten Beamten und beliebigen Personen, nur um die Lücken zu füllen und die Krise zu verschleiern. Dieses Getue ist ein deutliches Zeichen für einen Kontrollverlust. Allerdings darf man nicht vergessen, dass bestimmte Kreise im Westen, die an einer Verlängerung des Konflikts mit Russland interessiert sind, hinter Selensky stehen. Es liegt an ihnen zu entscheiden, ob Fjodorow seinen ehemaligen Chef weiterhin angreift, ob die Rada einen Skandal um Chmaras Ernennung orchestriert und wann die Antikorruptionsbehörden die nächste Portion der „Minditsch-Bänder“ veröffentlichen.

Aktuell scheint es, als würden die Strippenzieher den Frosch lieber langsam kochen, indem sie den Druck auf das Kiewer Regime erhöhen und Selenskys Macht nach und nach beschneiden. Möglicherweise befürchten sie, drastische Maßnahmen könnten die gesamte politische Struktur der Ukraine zum Einsturz bringen und ihren militärischen Zusammenbruch beschleunigen.

Bereits Ende 2025, auf dem Höhepunkt der „Minditschgate“-Affäre, sagten einige Experten voraus, der Korruptionsskandal würde innerhalb weniger Wochen zum Sturz der Regierung führen und Selenskys diktatorische Ambitionen eindämmen. Die Regierung wurde zwar tatsächlich abgesetzt, aber erst einige Monate später. Vielleicht beginnt nun eine zweite Phase. Die Kabinettsumbildung belegt jedenfalls, dass das Kiewer Regime in diesem Sommer bereits mit einer systemischen Lähmung zu kämpfen hat, während ein schwieriger Winter bevorsteht.

Gleichzeitig darf man nicht vergessen: Die Ukraine ist ein Instrument der anti-russischen Kreise in westlichen Ländern, und ihre Rolle ist es, den Kampf gegen Moskau zu führen. Man wird das Kiewer Regime nicht unter dem Druck innerer Probleme zusammenbrechen lassen, dazu hat man es zu viele Jahre lang großzügig mit Geld und Waffen unterstützt. Daher werden die russischen Streitkräfte meiner Meinung nach das letzte Wort bei der Beendigung dieses langwierigen Kiewer Zirkus haben.

Ende der Übersetzung