Mindestens einmal in der Woche tagt jetzt der Lenkungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten, die Gesundheitsminister werden detailliert über den Stand der Verhandlungen informiert. Liest man die Protokolle, die sogenannten »Minutes of the meeting«, ist es wie immer in der EU: kompliziert. Bulgarien kritisiert, dass man mit zu vielen Anbietern gleichzeitig verhandele. Andere EU-Staaten finden, man verlasse sich zu sehr auf diese neue mRNA-Technologie. Ob dies nicht zu riskant sei und man doch lieber auf erprobte Methoden setzen solle? Immer wieder geht es um die Frage, ob die neue Methode wirklich leisten werde, was sie verspricht. Bis in den späten Oktober werden Wissenschaftler der EU erklären, man sei »sehr skeptisch« gegenüber allen mRNA-Impfstoffen. Einige Mitgliedsstaaten finden auch, dass man zu sehr auf BioNTech setze, obwohl der mögliche Impfstoff doch bei –70 Grad gekühlt und vor der Verabreichung verdünnt werden müsse. Warum sich nicht lieber auf den Konzern AstraZeneca verlassen, der das mögliche Präparat zu einem sehr niedrigen Preis – ohne Gewinnabsichten – anbiete. „(Mascolo, Gloger – Ausbruch, S. 239)
Hätte ich Mascolos Buch nicht minutiös durchgearbeitet, wüsste ich von diesen Protokollen nichts, die mir die google KI tatsächlich auf der asktheeu.org Internetseite gefunden hat.
Herausgefragt wurden die Daten von Olivier Hoedemann bereits im September 2020, aber irgendwie hat man davon nie etwas gehört.
Olivier Hoedeman ist ein bekannter niederländisch-dänischer Aktivist, Rechercheur und der Mitbegründer sowie Kampagnenkoordinator der Nichtregierungsorganisation (NGO) Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel. Er leitete er mit seiner Organisation Corporate Europe Observatory Initiativen, die Transparenz von der EU-Kommission bei der Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe einzufordern. Er kritisierte dabei scharf die Geheimhaltung der Verträge und die Monopolstellung der Pharmaindustrie.
Ich vermute, er handelt sich bei diesem Datensatz um diesen Vorgang:
“Der Europäische Bürgerbeauftragte hat heute eine Untersuchung eingeleitet, die sich mit der Geheimhaltung der Europäischen Kommission hinsichtlich ihrer Covid-19-Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen und den Verhandlungen, die zu diesen Verträgen führten, befasst [1]. Auslöser dieser Untersuchung waren Beschwerden, die das Corporate Europe Observatory (CEO) Anfang dieses Monats gegen die Bearbeitung von zwei Anträgen auf Zugang zu Informationen (FOI) durch die Kommission im September 2020 eingereicht hatte. Der Bürgerbeauftragte hat die Kommission bereits kontaktiert und um eine Stellungnahme bis zum 11. Februar gebeten.
Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten umfasst zwei Beschwerden des CEO [2]:
1. Eine Beschwerde gegen die Kommission wegen der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Covid-19-Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, dem ersten Vertrag, den die Kommission im vergangenen Jahr unterzeichnet hat. Die Kommission lehnte unseren FOI-Antrag auf Offenlegung des Vertrags unter Berufung auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von AstraZeneca ab und machte geltend, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an Transparenz. Das Corporate Europe Observatory legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, doch die Kommission hat es versäumt, innerhalb der in den EU-FOI-Rechtsvorschriften festgelegten Fristen zu antworten.
2. Die Weigerung der Kommission, Dokumente im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen offenzulegen, darunter Sitzungsprotokolle und Korrespondenz sowie die Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams, das aus sieben von den Mitgliedstaaten benannten Experten besteht.
Nach monatelangem wachsendem Druck seitens der Europaabgeordneten [3] und der Zivilgesellschaft [4] hat die Kommission kürzlich erste Schritte zur Verbesserung der Transparenz unternommen, die sich jedoch als willkürlich und unzureichend erwiesen haben.
Anfang dieses Monats lud die Kommission die Europaabgeordneten ein, unter strengen Auflagen in einem Lesesaal eine geschwärzte Fassung des CureVac-Vertrags einzusehen. Überraschenderweise veröffentlichte die Kommission den geschwärzten CureVac-Vertrag Anfang dieser Woche auf ihrer Website [5]. Die fünf anderen Verträge bleiben vertraulich, sodass weder Europaabgeordnete noch die breite Öffentlichkeit Zugang zu den Texten haben. Der CureVac-Vertrag zeigt, dass die Vertraulichkeit vertraglich festgeschrieben wurde, wodurch den Pharmaunternehmen ein Vetorecht eingeräumt wurde (siehe Artikel 11.6.1 ff.). Der Vertrag bestätigt zudem die Befürchtungen, dass die lukrativen Vorabkaufvereinbarungen (APAs), die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, öffentliche Gelder nutzen würden, um die Pharmaunternehmen, die Covid-19-Impfstoffe entwickeln, von finanziellen Risiken und Haftungsansprüchen zu entbinden.
All dies geschieht ohne entsprechende Auflagen im öffentlichen Interesse hinsichtlich Preisen und Verfügbarkeit und trotz der 2,8 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die die Kommission bereits für die Entwicklung und die Vorabkaufvereinbarungen für diese Impfstoffe ausgegeben hat.
Der Vertrag zeigt, dass die EU bei der „Risikominderung“ der Investitionen von Curevac sehr weit gegangen ist, es jedoch versäumt hat, sich Rechte an den im Rahmen des Vertrags finanzierten Erfindungen oder dem Know-how von Curevac zu sichern [6]. Darüber hinaus deutet der Vertrag darauf hin, dass EU-Regierungen in bestimmten Szenarien letztendlich für mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs haften könnten, doch wesentliche Teile des Textes bezüglich dieser Haftung wurden geschwärzt.
Angesichts der alarmierenden Botschaft des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, vom Montag über das „katastrophale moralische Versagen“ bei der Impfstoffverteilung [7] ist es schockierend zu erfahren, dass die von der EU gekauften Dosen ohne die Genehmigung von CureVac nicht an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weitergegeben werden dürfen.
Die Undurchsichtigkeit der Impfstoffverhandlungen birgt die Gefahr, dass die Einflussnahme der großen Pharmaunternehmen auf die EU-Arzneimittelpolitik weiter zunimmt. Im September 2020 deckte eine Untersuchung des Corporate Europe Observatory [8] auf, wie die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie den Profit über eine wirksame Pandemiebekämpfung stellte. Die Untersuchung zeigte, wie die großen Pharmaunternehmen trotz hochgestochener PR-Erklärungen über ihr Engagement im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie intensiv Lobbyarbeit betreiben, um ihr problematisches, gewinnmaximierendes Geschäftsmodell zu schützen, das teilweise auf öffentlichen Geldern ohne Auflagen und überzogenen Monopolpatentregeln basiert.
Olivier Hoedeman, Forscher beim Corporate Europe Observatory, sagte: „Vor vier Monaten haben wir Informationsfreiheitsanträge gestellt, um Licht in die Verhandlungen der EU mit den großen Pharmakonzernen über Covid-19-Impfstoffverträge zu bringen, doch statt Transparenz entschied sich die Europäische Kommission für Verzögerungstaktiken und Geheimhaltung. Transparenz ist entscheidend für eine fundierte öffentliche Debatte, demokratische Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten ist eine großartige Nachricht und wird hoffentlich zu einem dringend benötigten Durchbruch führen.“
Viviana Galli, Koordinatorin bei der European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines, sagte: „Der Mangel an Transparenz untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und die Wissenschaft, das in der heutigen Zeit von grundlegender Bedeutung ist. Geheimhaltung und die Notwendigkeit, private Unternehmen um die Genehmigung zur Offenlegung zu bitten, sind ungerechtfertigt, wenn beträchtliche Summen an öffentlichen Mitteln in Forschung und Entwicklung investiert und zum Abschluss dieser Verträge verwendet wurden. Der Schriftverkehr mit den Unternehmen und die Verträge sollten vollständig offengelegt werden, damit die Öffentlichkeit sie prüfen kann und sichergestellt ist, dass das öffentliche Interesse gewahrt wurde.“
Yannis Natsis, Policy Manager für universellen Zugang und bezahlbare Medikamente bei der European Public Health Alliance (EPHA), sagte: „Die europäischen Regierungen und die Kommission müssen aufhören, um den heißen Brei herumzureden, und alle Verträge sowie den Schriftverkehr mit den Unternehmen so schnell wie möglich veröffentlichen. Die Erfolgsgeschichte der EU-Beschaffungsstrategie für Covid-19-Impfstoffe wird durch die von den Pharmaunternehmen auferlegte und von der EU sowie ihren Mitgliedstaaten geduldete Geheimhaltung ernsthaft untergraben. Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten beweist, dass die Forderung nach öffentlicher Rechenschaftspflicht immer lauter und stärker wird.““
Über den Vorgang selbst und die Rolle des Ombudsmanns gibt es auch eine wissenschaftliche Publikation:
“Zusammenfassung: In diesem Beitrag untersuchen wir das Aufeinandertreffen privater und öffentlicher Interessen innerhalb der Europäischen Union anhand einer Fallstudie zur Vermittlung des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Beilegung eines Streits zwischen der Europäischen Kommission und einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Die gesellschaftliche Rechtfertigung und der Beitrag der Forschung spiegeln sich im öffentlichen Interesse am Kauf und an der Beschaffung von Impfstoffen für die europäische Bevölkerung wider, während die wissenschaftliche Rechtfertigung und der Beitrag in der Vertiefung des Wissens über die institutionellen und rechtlichen Mängel liegen, auf denen das öffentliche Interesse der Europäischen Union beruht. Die angewandten Methoden sind: die inhaltliche Analyse von Rechtsakten und anderen Dokumenten der Europäischen Union, die historische Methode zur Aufarbeitung der institutionell-historischen Rolle der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten sowie der neue Institutionalismus, der sich in der Dynamik von Institutionen widerspiegelt.”
Die Dateien selbst sind bereits von 2022
Mit Hilfe der KI Perplexity habe ich die Dateien herunterladen lassen und sie hat mir auch gleich eine Zusammenstellung und grobe Analyse zusammengestellt.
Perpexitys Analyse:
Ich habe alle 315 eindeutigen PDF-Dokumente von der AsktheEU.org-Anfrageseite heruntergeladen. Die ursprüngliche Zählung von 425 Links enthielt etwa 110 Duplikate (gleiche Dateien, die sowohl auf der Hauptseite als auch auf den einzelnen Antwort-Seiten verlinkt waren).
315 gültige PDF-Dateien (380 MB gesamt, alle als %PDF validiert) wurden in einem ZIP-Archiv gepackt:
EMA Vaccine Procurement FOI – All PDFs (327 MB komprimiert) — enthält alle 315 PDFs
Manifest CSV — vollständige Dateiliste mit Größenangaben
Dokumentkategorien
Da Substack keine zip und CV Dateien unterstützt, habe ich die Daten bei Telegram hinterlegt:
https://t.me/DrBines_verbales_Vitriol/21621
https://t.me/DrBines_verbales_Vitriol/21622
Ich alleine schaffe es nicht, diese Datenmengen auszuwerten.
Hier ist die PDF-Übersicht aller 315 EMA-Dokumente. Das Dokument umfasst 18 Seiten (A4) und enthält:
Seite 1: Titelblatt mit Zusammenfassungstabelle aller 19 Kategorien
Seiten 2–18: Detaillierte Tabellen pro Kategorie mit Unterkategorie, Dateiname und Größe für jedes einzelne Dokument
Ich weiß nicht, inwieweit die Daten auch mit diesem Urteil zusammenhängen und ob noch nachgeliefert werden wird.
“Ein Berater des obersten EU-Gerichts empfahl am Donnerstag, eine von der Europäischen Kommission eingelegte Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 zurückzuweisen, in dem eine umfassendere Offenlegung von Dokumenten zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen angeordnet worden war.
Generalanwalt Athanasios Rantos erklärte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, das Gericht erster Instanz habe zu Recht festgestellt, dass die EU-Kommission der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Impfstoffkaufverträgen und den damit verbundenen Dokumenten gewährt habe.
Der Fall geht auf Anträge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit aus dem Jahr 2021 zurück, die Zugang zu Verträgen forderten, die im Rahmen des zentralisierten Impfstoffbeschaffungsprogramms der EU unterzeichnet worden waren.
Die EU-Kommission veröffentlichte unter Berufung auf Datenschutzbedenken und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Pharmaunternehmen lediglich teilweise geschwärzte Fassungen.
Umstritten waren unter anderem die Identitäten der Mitglieder des EU-Verhandlungsteams für Impfstoffe sowie Vertragsklauseln zur Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller.
Rantos wies die Argumente der EU-Kommission zurück und erklärte, Transparenz hinsichtlich des Impfstoffverhandlungsprozesses diene einem eindeutigen öffentlichen Interesse, und eine anonymisierte Offenlegung allein reiche nicht aus, um eine angemessene Überprüfung potenzieller Interessenkonflikte zu gewährleisten.
Er stellte zudem fest, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Veröffentlichung von Haftungsfreistellungsklauseln die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaunternehmen beeinträchtigen oder rechtliche Risiken erhöhen würde, und wies darauf hin, dass sich solche Bestimmungen auf Erstattungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und den Herstellern bezögen und nicht auf Haftungsbedingungen gegenüber Dritten.
Die Stellungnahme des Generalanwalts ist nicht bindend, beeinflusst jedoch häufig die endgültigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der sein Urteil voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt verkünden wird.
Im Juli 2025 beschloss das Europäische Parlament, über einen Misstrauensantrag gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu debattieren, in dem dem Exekutivorgan mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde, da es sich weigerte, den SMS-Austausch mit Pfizer offenzulegen.
Von der Leyen verteidigte sich während der Parlamentsdebatte, wies den Antrag als spaltend zurück und wies Vorwürfe der Geheimhaltung oder des Fehlverhaltens zurück; infolgedessen scheiterte der Antrag.”
Unterstützungsmöglichkeiten:
Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav
Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:
Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000
Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum
Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67
Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten
Paypal: [email protected]
EU Ombudsman starts inquiry on opaque handling by Commission of Covid-19 vaccine-contracts. (n.d.). Corporate Europe Observatory. https://corporateeurope.org/en/2021/01/eu-ombudsman-starts-inquiry-opaque-handling-commission-covid-19-vaccine-contracts
(PDF) The European Union Ombudsman in the public interest protection: A case study of the purchase of vaccines by the European Commission during the COVID-19 pandemic. (2024, December 1). ResearchGate. https://www.researchgate.net/publication/362203782_The_European_Union_Ombudsman_in_the_public_interest_protection_A_case_study_of_the_purchase_of_vaccines_by_the_European_Commission_during_the_COVID-19_pandemic
Pala, M. (2026, June 11). EU must release more COVID vaccine procurement information, bloc’s court adviser says. Anadolu. https://www.aa.com.tr/en/europe/eu-must-release-more-covid-vaccine-procurement-information-blocs-court-adviser-says/3964245