Das ukrainische Modell von Demokratie war schon immer sehr speziell. Die Ukraine war seit ihrer Gründung ein hochgradig korrupter Staat, in dem es vollkommen normal war, dass die Vertreter verschiedener Interessensgruppen vor wichtigen Abstimmungen mit Koffern voller Bargeld im Parlament unterwegs waren, um Stimmen von Abgeordneten zu kaufen. In der Ukraine war es immer vollkommen normal, dass viele Politiker ihre Parteizugehörigkeit vor jeder Wahl wechselten und sich der gerade führenden Strömung anschlossen, um im Parlament zu bleiben. Und es war normal, dass Oligarchen den Wahlkampf von Dutzenden Abgeordneten finanzierten, um sie und ihr Abstimmungsverhalten zu kontrollieren.

Nun aber scheint sich im ukrainischen Parlament etwas zu ändern. Nicht zu mehr Demokratie, aber offenbar befürchten immer mehr Abgeordnete eines Tages für ihr Abstimmungsverhalten während des Krieges zur Verantwortung gezogen zu werden, denn mit ihren Maßnahmen sorgen sie nicht nur für den finanziellen und wirtschaftlichen Untergang der Ukraine, sondern auch für ihre Entvölkerung durch die ungeheuren Verluste in dem inzwischen nicht mehr gewinnbaren und daher vollkommen sinnlosen Krieg.

Das ist zumindest meine Interpretation dafür, dass das Parlament sich immer öfter gegen die von Selensky geforderten Gesetze stellt und sich weigert, ihnen zuzustimmen. Das wäre ja noch verständlich, wenn es nur um die Fraktionen anderer Parteien ginge, aber sogar die Fraktion von Selenskys Regierungspartei „Diener des Volker“ verweigert dem Machthaber sogar bei wichtigen Gesetzen immer öfter die Gefolgschaft.

Ukrainische Medien berichten, die Werchowna Rada befinde sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Wahl 2019, denn die Abgeordneten hätten „die Motivation verloren“, mit Selensky zusammenzuarbeiten. Laut Quellen aus dem Parlament sei Rada “erschöpft”. Die Regierungspartei „Diener des Volkes“, die eigentlich eine sichere Mehrheit hat, kann selbst für Gesetzesentwürfe, die die Staatsfinanzen betreffen, keine Mehrheiten mehr organisieren, nachdem Selenskys Fraktion in den letzten Jahren alle von ihm geforderten Gesetze unterstützt hat. Das ukrainische Portal “Strana” schreibt, die Abgeordneten seien „müde“ und hätten „die Motivation verloren, nur Nebenrollen in einer One-Man-Show zu spielen“.

Aktuell betrifft die Krise sogar aus Sicht der Staatsfinanzen lebenswichtige Gesetze, wie die vom IWF für die Gewährung weiterer Kredite geforderten Reformen, die vor allem die Reste staatlicher Unterstützung für die Bevölkerung kappen und das Leben der Menschen weiter verteuern sollen. Es soll sogar Widerstand gegen die Gesetze geben, die zur Realisierung des 90-Milliardenkredites der EU und zum EU-Beitritt nötig sind.

Der Widerstand gegen die vom IWF geforderten Reformen ist verständlich, weil die Kappung der verbleibenden Subventionen für Wohnnebenkosten in der Ukraine seit jeher eines der politisch brisantesten Themen ist. Die Nebenkosten waren schon vor den Krieg so hoch, dass viele Rentner sich zwischen Heizen und Essen entscheiden mussten, wenn sie keine Kinder hatten, die ihnen finanziell helfen konnten. Und seit 2022 hat sich die Lage weiter verschärft.

Der Widerstand gegen die von der EU geforderten Gesetze, ist hingegen wohl eher damit zu erklären, dass die Abgeordneten Wahlen erzwingen wollen, weil die Unzufriedenheit in der Ukraine wächst, nachdem es dort seit nun schon acht Jahren keine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mehr gegeben hat, weshalb die Legitimität der Regierung angesichts der sich rapide verschlechternden Lebensumstände, des Krieges, der Verluste und der brutalen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße immer mehr infrage gestellt wird.

Daher hat Selensky den Abgeordneten nun offen gedroht, sie an die Front zu schicken, wenn sie nicht in seinem Sinne abstimmen würden. Die Ukrainskaja Prawda zitierte Selensky mit den Worten:

„Die Abgeordneten müssen nach ukrainischem Recht entweder im Parlament dienen, oder ich bin bereit, mit ihnen über ein Gesetz zur Änderung der Mobilmachung zu verhandeln, damit die Abgeordneten an die Front gehen können. Wer dem Staat nicht im Parlament dient, der soll ihm an der Front dienen. Das ist meine Haltung.“

Er kündigte außerdem ein Treffen mit David Arachamja, dem Vorsitzenden der Fraktion „Diener des Volkes“, an, um mit ihm über Wege zur Überwindung der Krise in der Rada zu beraten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.