Dritter Akt, letzter Aufzug, Bundes­verfassungs­gericht – das Recht tritt ab

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(Gastautor) Falk Meinhardt / Der amerikanische Autor C. J. Hopkins war 2024 wegen des zweimaligen Postens des Bildes ein...

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(Gastautor) Falk Meinhardt / Der amerikanische Autor C. J. Hopkins war 2024 wegen des zweimaligen Postens des Bildes einer Corona-Maske, durch die ein Hakenkreuz hindurchschimmert, verurteilt worden – obwohl er dieses getwittert hatte, um Ideologiekritik zu betreiben. Seine Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt. Man kann diesen Fall nicht betrachten, ohne sich juristische und politische Grundsatzfragen zu stellen.
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