Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern

Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Auf den Vorgang um die von Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft und die daraus entstehende Doppelmoral ist Jens Berger bereits im Artikel “Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus” eingegangen. Inzwischen ist Spahn vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten – aber nicht ohne in seiner Erklärung zum Rücktritt gegen den harten Stil eines Teils seiner Kritiker auszuteilen:

„Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“

Dazu sind (unter anderem) folgende Punkte anzumerken: Zum einen hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden immer dünnhäutiger werden – dazu passt auch diese kürzliche Behauptung von Kanzler Friedrich Merz:

„Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“

Dass Merz nach seiner indirekten Beschwerde über den teils (zu) drastisch geäußerten Bürgerunmut sagt, er beschwere sich ja gar nicht, macht den Eindruck einer einem Bundeskanzler unangemessenen Weinerlichkeit nicht besser.

Zum anderen, noch wichtiger: Wir erleben in zunehmenden Maße eine Verrohung der politischen Kommunikation vonseiten mächtiger Politiker, etablierter Journalisten und pseudolinker Kulturschaffender. Das muss man als „Hassprache von oben“ bezeichnen. Wenn man sich aus dieser Richtung über eine Verrohung der Gesellschaft beschwert, dann sollten diese Akteure zuerst Mal den eigenen Beitrag dazu einräumen, sonst ist es ein Fall von schwerster Heuchelei.

„Hasssprache von oben“

Vorläufiger Höhepunkt der Tendenz zu einer (im Vergleich zu manchen vorherigen Meinungskämpfen nochmals gesteigerten) „Hasssprache von oben“ war der Umgang mit, heute inhaltlich überwiegend bestätigten, Kritikern der unangemessenen und teils gefährlichen Corona-Politik. Dieser neue Zenit der giftigen Diffamierung Andersdenkender ging dann fließend und keineswegs abgemildert über in die harte Propaganda gegen Kritiker des selbstzerstörerischen antirussischen Wirtschaftskriegs und der militaristischen „Zeitenwende”.

Es ist nicht akzeptabel, wenn Akteure, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligt haben, nicht nur eine Verhärtung der Kommunikation beklagen, sondern die Verantwortung dafür dann auch noch (allein) den wütenden Bürgerkommentaren im Internet in die Schuhe schieben wollen.

Mit diesen Feststellungen wird der (real existierende) Online-Hass vonseiten mancher Bürger nicht gerechtfertigt: Ich finde verrohte Diffamierungen auch abzulehnen, wenn sie Politiker treffen. Man kann (und sollte) auch dann seriös im Ton bleiben, wenn man in der Sache hart argumentiert. Es hat meiner Meinung nach auch jeder Beteiligte das Recht, juristisch gegen Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Beide Seiten müssen ihre Verrohung in Zaum halten. Aber wenn ein privilegierter Mitverantwortlicher an der von oben vollzogenen gesellschaftlichen Zuspitzung die Zuspitzung beklagt, als habe er damit gar nichts zu tun, dann nutzt er die Masche: „Haltet den Dieb!“

Covidioten, Engel aus der Hölle, Lumpenpazifisten…

Nochmal zur Verrohung „von Oben“ – also zur tabubrechenden harten Sprache gegenüber politischen Gegnern aus einer privilegierten Position im Meinungskampf heraus: Diese Art der „offiziellen“ Verrohung, also wenn sie von Politikerkanzeln, etablierten Kulturbühnen oder aus großen Redaktionen kommt, ist noch einmal viel schädlicher als die „Hasssprache“ von kritischen oder auch extremistischen Bürgern im Internet, unter anderem wegen der negativen Vorbildfunktion. Darauf sind wir etwa im Artikel “Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‘Ratten’, ‘Dünger’, ‘Schweine’” näher eingegangen.

Innerhalb der Entwicklung der gnadenlosen Verhärtung der „offiziellen“ Kommunikation der letzten Jahre war wie gesagt die Zeit der unangemessenen Corona-Politik eine Klasse für sich, was die üble Diffamierung von Andersdenkenden durch Politiker, etablierte Journalisten und Kulturschaffende angeht – die meisten von ihnen haben sich für diese Hetze bis heute nicht mal entschuldigt. Gleichzeitig fragen sie sich heute mit vorgetäuschter Naivität, wo denn die „plötzliche“ gesellschaftliche und sprachliche Zuspitzung herkommt, obwohl sie doch selber zum großen Teil Urheber und Katalysator eben dieser der Spaltungen sind.

Auf dem während der Corona-Zeit erreichten verrohten Niveau der giftigen Diffamierung von Andersdenkenden wird nun von oben herab (unter anderem) gegen Andersdenkende bezüglich der Russland-, Energie-, und Rüstungspolitik agiert. Diese Bürger mussten sich von hohen Politikerkanzeln und aus großen Redaktionen unter vielem anderen anhören, sie seien „Lumpenpazifisten“, oder „gefallene Engel aus der Hölle“.

Aktuell richtet sich zusätzlich eine inakzeptable Welle der Diffamierung aus einem Teil von Politik und Medien gegen Kritiker von Sozialkürzungen, gegen Benachteiligte oder auch allgemein gegen alle „Normalbürger“, weil sie angeblich zu wenig arbeiten oder mit nichtigen Gründen die Notaufnahmen der Krankenhäuser „verstopfen“ würden.

Spahn, Thiel, Corona…

Jens Spahn hätte übrigens schon viel früher gute Gründe für einen Rücktritt gehabt, unter anderem wegen seiner engen Kontakte zum Umfeld des radikalen US-Milliardärs Peter Thiel oder wegen seiner Rolle während der Corona-Politik.

Insgesamt ist der Vorgang um Spahn und die Reaktionen darauf ein Paradebeispiel der doppelten Standards.

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock