„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch.
Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall.
Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist.
Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer!
Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren?
Doch es gibt ein umfassenderes Problem: Um uns herum entsteht immer mehr Überwachung. An Kameras im öffentlichen Raum haben sich die meisten Bürger längst gewöhnt. Kritik hält sich in Grenzen. Seit der Reform des Bundespolizeigesetzes im Juli kann in bestimmten Situationen gar eine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Von den Chatkontrollen ganz zu schweigen.
Die technischen Möglichkeiten, die bestehen, Menschen und Gesellschaften zu überwachen, sind ohnehin längst so umfassend, dass sie so manche Dystopie übertreffen.
Wachsamkeit ist gefragt. Mündige Bürger müssen verstehen, was es heißt, wenn die Politik es wagt, immer weiter in den Überwachungsbereich vorzudringen.
Wie immer sagen zu viele Bürger: „Aber es ist doch nur… .“ Nein, es ist nicht „nur“. Was kommt nach den Kameras in den Autos? Kameras in der Wohnung? Zur Sicherheit?
Titelbild: Erstellt mit Grok