Hinweise des Tages - Arakava News

nachdenkseiten.de📅 20.07.2026

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Die einzig richtige Konsequenz
Immerhin ist es jetzt schnell gegangen: Jens Spahn ist als Chef der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Dieser Rücktritt ist die einzige richtige Konsequenz, die der bislang so mächtige CDU-Mann ziehen konnte.
Auch wenn der Kinderwunsch von Spahn und seinem Mann nachvollziehbar sein mag – Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die CDU lehnt sie strikt ab. Daran muss sich ein CDU-Politiker orientieren, zumal einer ganz oben in der parteiinternen Hierarchie.
Spahn darf nicht ungestraft deutsches Recht umgehen und die eigenen Parteibeschlüsse sowie die in der Vergangenheit selbst gemachten Aussagen ignorieren, ganz nach dem Motto: Für mich persönlich gilt das nicht, ich kann mir das eben leisten. Das sollte eigentlich immer der Fall sein, ist aber besonders wichtig in einer Zeit, in der die CDU um ihre Glaubwürdigkeit kämpft und sich in der Gesellschaft die Meinung breitmacht, dass „die da oben“ ohnehin tun, was sie wollen.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der die Öffentlichkeit nachweislich mehrfach belogen hat, einfach so weitermachen konnte, bis die Umfragewerte einbrachen, war schlimm genug. Spahn hat jetzt noch einen draufgesetzt. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst musste die CDU rasch handeln.
Quelle: taz
dazu: Spahn tritt zurück – geht es wirklich nur um die Leihmutter?
Der fristlose Rücktritt von Jens Spahn kam am Samstag (18. Juli) doch überraschend. Ja, der Unions-Fraktionsvorsitzende war wegen seiner Familienplanung schwer in die Kritik geraten – man hätte ihm aber durchaus zutrauen können, auch diesen Eklat zu überstehen.
Masken-Deals, Spenden-Affären und Immobiliengeschäfte … Nichts konnte dem CDU-Politiker in der Vergangenheit etwas anhaben. Er wurde sogar zum Fraktionsvorstand. Die privateste der Kontroversen, ein Kind aus Leihmutterschaft, drängte ihn schließlich zum Rücktritt. (…)
Um Streecks Vaterschaft war kein Skandal entbrannt. Jens Spahn kostet der Kinderwunsch den Job. Aber es drängt sich das Gefühl auf, dass die Leihmutter-Affäre nicht der einzige Grund für die offenen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ist. Seit der Corona-Pandemie hatte sich Spahn zum Problemkind der Union entwickelt. Immer wieder boten die Kontroversen der Vergangenheit politische Angriffsfläche – das Kabarett vergisst nicht.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Der Rücktritt durch Herrn Spahn ist längst überfällig gewesen. Noch besser wäre sein Rückzug aus der Politik insgesamt. Im Amt des Bundesministers für Gesundheit hat er den gläsernen Patienten herbeiregiert. Während der merk-würdigen Coronazeit hat er neben seiner fragwürdigen Rolle bei der Maskenbeschaffung an der Spaltung der Gesellschaft mitgewirkt und wider besseres Wissen im Rahmen einer Kampagne gegen Ungeimpfte (Stichwort „Pandemie der Ungeimpften“) gehetzt. Sein Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission ist zum Desaster geworden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus.
dazu auch: «Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut»
Mit diesen Worten nahm der deutsche Bundeskanzler den Rücktritt von Jens Spahn entgegen. Merz selbst hat sie längst verspielt.
«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut», tweetete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gestern anlässlich des Rücktritts von Jens Spahn. Gern hätte man Merz dabei vor laufender Kamera gesehen. Um sich zu vergewissern, ob der deutsche Bundeskanzler rot wurde.
Quelle: Infosperber
Im Zeitalter der Atomwaffen
Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
Quelle: German Foreign Policy
Die Türkei als neue Ordnungskraft
Der NATO-Gipfel in Ankara legte den Grundstein für eine neue Ära der Machtverhältnisse im östlichen Mittelmeerraum! Die Demokratie wurde dabei „vergessen“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan blickt mit Genugtuung auf den NATO-Gipfel zurück, der vom 7. bis zum 8. Juli in Ankara stattfand. „Durch die Ausrichtung eines historischen Gipfeltreffens mit historischem Erfolg hat Ankara seine internationale Präsenz mehr denn je gestärkt“, sagte er nach einer Kabinettssitzung Anfang dieser Woche selbstsicher. Und er konkretisierte seine Ausführungen: In einer sich wandelnen Welt bestimme die Türkei «mit ihrer militärischen Stärke, ihrer strategischen Lage, ihrer diplomatischen Erfahrung und ihren Kapazitäten in der Rüstungsindustrie als einer der stärksten Akteure der NATO» diesen Wandel massgeblich mit.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: «Diese Politiker sind nur die Sprachrohre mächtiger Interessen»
Die Öffentlichkeit solle sich der militärisch-industriell-digitalen Kriegsmaschine entgegenstellen, ruft Jeffrey Sachs auf.
Der kürzlich in Ankara abgehaltene NATO-Gipfel habe keinerlei Lösungsansätze für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgezeigt, im Gegenteil: die Eskalation werde zunehmen. Das sagte der renommierte Politikwissenschaftler Jeffrey Sachs vom Center for Sustainable Development an der Columbia Universität New York in einem fast halbstündigen Interview mit Glenn Diesen, Politologe und Professor an der Universität Südost-Norwegen in Horten. In dem Interview auf der Online-Plattform «Substack» warnt Sachs vor einem drohenden Atomkrieg.
Quelle: Infosperber
Selenskyjs Regierungskrise trifft auch die EU: „Von der Leyen versenkt Milliarden in der Ukraine“
Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Fjodorow verliert die EU ihren wichtigsten Partner für Drohnen und Beitrittsgespräche – Brüssel ist alarmiert.
Die Regierungskrise, die Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers Michailo Fjodorow ausgelöst hat, erschüttert nicht nur die Ukraine. Auch bei der EU in Brüssel sorgt sie für erhebliche Verunsicherung.
Der Grund: Fjodorow galt als Architekt der ambitionierten Drohnen-Strategie, die die EU mit Milliardenbeträgen fördert, und die die Europäer nun für ihre eigene Verteidigung nutzen wollen. Mit seinem Rücktritt verlieren die Europäer einen wichtigen Verbündeten.
Quelle: Eric Bonse auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Kampf um das “fetteste Ressort” – Warum der “innovativste” Minister der Ukraine entlassen wurde
Die Abermilliarden, mit denen der Westen Kiew für den Kampf gegen Russland überschüttet, sind ein riesiger Futtertrog für Wladimir Selenskij und seinen Clan. Der entlassene Verteidigungsminister Michail Fjodorow schaffte mit Drohnengeschäften Geldströme, auf die Selenskij keinen Zugriff mehr hatte, berichtet unser Autor mit Insiderwissen.
Quelle: RT DE
Der US-Plan für Libyen als Türöffner für Israel
Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt. Die Lage in Libyen stellt sich als äußert komplex dar.
Quelle: Gela-News
Medienkampagnen gegen Kuba
Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem zweiten Beitrag zum Thema Kuba werden die Medienkampagnen als von Falschinformationen, Ignoranz und selektiver Quellenwahl geprägt dargestellt, und alternative Medienberichterstattungen werden aufgezeigt, die ein anderes Bild von Kuba vermitteln als die westlichen Mainstream-Medien.
Neben dem Framing werden gezielte Medienkampagnen gegen Kuba geführt. Edgar Göll schrieb am 24. Juli 2024 in den NachDenkSeiten über zwei derartige Kampagnen:
Quelle: Globalbridge
Neue “Demokratie” in Ungarn: Staatschef zum Amtsverzicht genötigt
Ungarns Präsident Sulyok hat eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnet, durch die er seines Amtes enthoben wird. Die neue Regierung Magyar trample auf Demokratie und Rechtsstaat herum, klagte er nach einem Ultimatum.
In einem am Samstag auf Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
“Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe”, schrieb er.
Zunächst hatte sich Sulyok, der noch von Ex-Regierungschef Orban eingesetzt worden war, gegen seine Amtsenthebung gesperrt.
Quelle: Lost in Europe
Die eingebettete Alternative
Für viele ist die AfD eine „Hoffnungsträgerin“ — in Wahrheit sind ihre politischen Konzepte zum Verzweifeln. Speziell in puncto Frieden ist von ihr nicht viel zu erwarten.
Man möchte ja gern an irgendjemanden glauben. Das ist ein menschliches Grundbedürfnis. Nachdem die „Altparteien“ durch die Bank versagt haben und dabei sind, das Land gegen die Wand zu fahren, richtet sich die Erlösungssehnsucht vieler auf die AfD. Werden die Deutschalternativen endlich Frieden mit Russland schaffen? Werden sie die Überschuldungsdynamik durch ausufernden Rüstungswahn stoppen? Wer sich darauf verlässt, wird sich im Fall einer Regierungsübernahme der AfD erneut getäuscht sehen. Alice Weidel & Co. stehen in Treue fest hinter dem 5-Prozent-Ziel bei Aufrüstung und hinter der Völkermordpolitik Israels. Statt Fluchtursachen abzumildern, propagieren sie mehr Härte gegen Flüchtlinge nach dem Vorbild der US-amerikanischen ICE-Behörde. Statt auf Armutsbekämpfung setzen sie auf Privatstädte und damit auf weitere soziale Spaltung. Wer innerhalb der Partei für bessere Kontakte zu Russland plädiert, sieht sich vielfach isoliert. Anstatt der AfD andauernd das Falsche vorzuwerfen — eine „Nazi-Partei“ zu sein — oder sie maßlos zu idealisieren, sollte sich der Diskurs endlich der nüchternen Wahrheit annähern und klar machen, worin die wirkliche Gefahr des Aufstiegs der Rechtspopulisten liegt.
Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Hier ein paar Einblicke, wofür die AfD steht und was uns wahrscheinlich blüht, wenn sie etwas zu entscheiden hat.
Ausgaben vor Einnahmen: die zentrale ökonomische (Trivial-)Logik
Ein Gastbeitrag von Cord Twele
Wer hat nicht schon die Mahnung seiner (Groß-)Eltern gehört: „Gib nicht mehr aus, als du einnimmst.“ Diese Lebensweisheit klingt nicht nur vernünftig, sondern ist für die allermeisten Menschen sogar selbstverständlich. Was auf der Mikroebene für einen privaten Haushalt zumindest langfristig gültig sein mag, kehrt sich jedoch auf der Makroebene in sein genaues Gegenteil um. Die wahrscheinlich folgenreichste und am häufigsten missverstandene gesamtwirtschaftliche Wahrheit lautet: Ausgaben und Einnahmen sind gesamtwirtschaftlich immer gleich hoch, aber die Ausgaben gehen den Einnahmen stets voraus. Nicht umgekehrt.
Die logische und zeitliche Priorität der Ausgaben gegenüber den Einnahmen ist der Schlüssel zum Verständnis des wirtschaftlichen Kreislaufs, der Rolle des Staates in der Konjunktursteuerung, der Bedeutung des modernen Kreditgeldes und insbesondere der immer wiederkehrenden politischen Debatten über Haushaltsdisziplin und Schulden. Im Folgenden soll dieser Zusammenhang mit seinen Konsequenzen und Widerständen dargelegt werden.
Quelle: Relevante Ökonomik
Deutliche Mehrheit findet Reformpaket der Bundesregierung ungerecht
Die jüngsten Reformen der Bundesregierung werden von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Deutschland kritisch gesehen. Lediglich 30 Prozent der Befragten glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen. 63 Prozent sehen das nicht so. Der Rest der Befragten zeigt sich unschlüssig.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Die Vorhaben der Bundesregierung sind kein „Reformpaket“ und die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das offensichtlich auch erkannt. Einen Zusammenhang zur Unbeliebtheit der Regierung in der Bevölkerung stellt das „Qualitätsmedium“ jedoch leider nicht her.
dazu auch: Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch
Eine klare Mehrheit glaubt laut ZDF-Politbarometer nicht, dass die Reformen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und die geplanten Belastungen gerecht verteilt sind.
Quelle: ZDF
und: Bis zu 2.000 Menschen protestieren in Dortmund gegen Reformpläne der Bundesregierung
Nach Angaben von Gewerkschaftsvertreter:innen haben sich am Samstag bis zu 2.000 Menschen an der Demonstration „Ruhrpott Rebellion“ in Dortmund beteiligt. Die von der IG-Metall initiierte Kundgebung, richtete ihren Protest gegen die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden besonders geplante Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem kritisiert. Daneben forderten die Teilnehmenden größere Investitionen in den Sozialstaat und einer stärkeren Umverteilung. Proteste in weiteren Städten sind bereits angekündigt.
Quelle: Nordstadtblogger
Das Renten-Gesamtkunstwerk: Spalten bis die Schwarte kracht?
Die Rentenkommission soll ja bekanntlich ein „Gesamtkunstwerk“ vorgelegt haben. So jedenfalls die gemeinsam vorgetragene Lobeshymne von Kanzler Merz und Sozialministerin Baas, die versprachen, es 1:1 umzusetzen. Bei genauerem Hinsehen mutieren die Empfehlungen der Kommission immer stärker zu einem grundlegenden Angriff auf die fundamentalen Interessen von Abermillionen Menschen in diesem Land.
Beispiel:
Empfehlung 15: „Die Kommission empfiehlt die Einführung eines Übergangsfaktors bei der Rentenberechnung. Dieser stellt für die Rentenneuzugänge ab 2032 sicher, dass diejenigen, die vor allem durch eine kurze Ansparzeit noch nicht in ausreichendem Maß von der gesetzlichen Kapitalrente profitieren können, einen Niveauzuschlag erhalten. Damit wird gewährleistet, dass das Rentenniveau (inkl. gesetzlicher Kapitalrente) für die Rentenneuzugänge künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt.“
Das klingt erst einmal sozial und gut. Jedenfalls, so lange man nicht die Frage stellt: was passiert denn mit den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und denen, die noch bis 2031 in Rente gehen werden?
Mit denen passiert nämlich folgendes: Der Rentenversicherungsbeitrag steigt von 2032 bis 2040 um etwa 1 % (von 22,2 % auf 23,2 – inklusive der neuen zweiprozentigen Kapitalmarktabgabe). Im gleichen Zeitraum nimmt die Zahl der Rentenempfänger gegenüber den Beitragszahlern zu. Der sogenannte Rentenquotient steigt von 0,53 auf 0,57. Die Renten-Dämpfungsformel bewirkt, dass durch die Beitragssatzsteigerung und die Erhöhung des Rentenquotienten das Rentenniveau von 48 % auf 46 % Prozent gedrückt wird. Für den Eckrentner (hatte 45 Entgeltpunkte erarbeitet) würde das nach heutiger Kaufkraft eine Verringerung der Rente um 90 Euro gegenüber dem heutigen Niveau bedeuten.
Quelle: Reiner Heyse auf RentenZukunft
dazu auch: „Ist für viele eine Rentenkürzung“: Expertin fürchtet Ende des früheren Renteneintritts
Viele lobten die Ideen der Rentenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Sie stellte vor Kurzem weitreichende Änderungen für das deutsche Rentensystem in Aussicht: Das Rentenalter soll steigen, die „Rente mit 63“ abgeschafft, eine kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt werden und Abgeordnete sollen bald in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Reformideen könnten von der Merz-Regierung so umgesetzt werden – zum Nachteil von Millionen Rentnerinnen und Rentnern, fürchtet Expertin Henriette Wunderlich.
„Wir sind ein bisschen überrascht, dass das so positiv aufgenommen wurde“, sagt Wunderlich im Videointerview der neuen Serie „Ihr wollt’s wissen“ der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media über die Reformpläne. Wunderlich ist Referentin für Rentenfragen beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und hat für die Vorschläge mehr Kritik als Lob. „Es ist anzuerkennen, dass innerhalb kürzester Zeit wirklich so viele Empfehlungen auf den Weg gebracht worden sind“, räumt sie ein. Inhaltlich sieht die Expertin aber Luft nach oben.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Wieso ist die Referentin für Rentenfragen beim Sozialverband Deutschland „überrascht“? Der BlackRock-Kanzler Merz hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er für die private, Kapital gedeckte Altersvorsorge ist. Über das Zusammenspiel von Politik und „Qualitäts-Medien“ ist auf den NachDenkSeiten oftmals thematisiert worden – z.B. in den Beiträgen Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit. Sichtbar bei der Digitalisierung in den Schulen und Die Tagesschau nutzt ihre hohe Glaubwürdigkeit für dreiste Manipulation und Kriegspropaganda. Tun wir etwas dagegen!. Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt – wie angekündigt Rente nur noch als Basisabsicherung – nichts, um die Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut zu schützen. Vielmehr findet eine finanzielle Umverteilung von der Bevölkerung zu den Konzernen statt und zahlreiche Hauptmedien unterstützen das durch eine unkritische und wohlwollende Berichterstattung.
Milliarden-Spritze für Beamte mitten im Merz-Sparkurs: Neuer Termin sickert durch – und wirft Fragen auf
Deutschland muss sparen. Zumindest hat das die Bundesregierung angeordnet, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Alle Ministerien sind angehalten, die Ausgaben möglichst klein zu halten. Reformen bei der Gesundheitsversorgung, Kürzungen bei den Sozialleistungen und steuerliche Einschränkungen haben die Stimmung im Land auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.
Umso lauter war der Knall, als die Ansage kam, dass mitten im strengen Sparkurs Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ankündigte, die Gehälter für Hunderttausende Beamte anheben zu wollen. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte der Minister schon im April eingebracht, nach Kritik aber wieder zurückgezogen. Ein neuer soll wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommen, wie die WirtschaftsWoche jetzt berichtet. Damit könnte ein neuer Entwurf frühestens im September stehen. (…)
Dass Dobrindt überhaupt die Beamtenbesoldung anpassen lassen will, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Quelle: Merkur.de
Anmerkung Christian Reimann: Beamte mit einer Besoldung, die in weiten Teilen nicht einmal die „Präkariatsschwelle“ erreicht haben? Das klingt nach „Bananenrepublik“. Da befürchten wohl Politik und Justiz, dass politische Maßnahmen mangels Gefolgschaft scheitern könnten. Oder haben die neoliberalen Politiker bisher schlicht vergessen, die Staatsdiener für die Begleitung bzw. Umsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben zu alimentieren?
Im Westen soll Reisefreiheit herrschen? Ich kann nicht mal ein Eis kaufen, ohne zu rechnen
Christian Baron hat es im „Freitag“ vorgerechnet: 17,4 Millionen Deutschen fehlt das Geld für eine Urlaubsreise. Unsere Autorin Janina Lütt ist eine von ihnen. Wie erklärt sie ihrer Tochter, dass sie in den Ferien nicht wegfahren können? (…)
Meine Tochter und ich leben vom Existenzminimum. Urlaub ist für uns keine Frage des Geschmacks, sondern eine Utopie. Mein Alltag besteht aus Rechnungen, die ich im Kopf löse, bevor ich einkaufen gehe: Was ist im Angebot? Welcher Supermarkt ist heute günstiger? Wie lange reichen die Lebensmittel noch bis Monatsende? An Urlaub denke ich dabei nicht mal ansatzweise – wer mit dem Regelsatz kaum bis kurz vor Monatsende durchkommt, hat andere Sorgen als Fernweh. (…)
Ich bin schon dankbar, wenn ein Monat ohne finanzielle Katastrophe verläuft: kaputte Schuhe, ein kaputtes Fahrrad, eine Rechnung, die ich im Alltagsstress verdrängt habe. Selbst eine simple Erkältung wird zum finanziellen Risiko, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente nötig sind. Krank sein kostet – auch wenn man arm ist.
Was Urlaub für mich bedeutet: eine andere Stadt für einen Tag. Für viele Menschen ist Urlaub Erholung, das Kennenlernen neuer Orte. Für mich ist es schon eine Art Urlaub, für einen Tag in eine andere Stadt zu fahren, um aus dem immer gleichen Trott rauszukommen. Die Vorstellung, mehrere Tage in einem Hotel zu verbringen, ist mir komplett fremd.
Quelle: Janina Lütt in der Freitag
Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Quelle: netzpolitik.org
Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden
Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.
Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” (…)
die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.
In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.
Quelle: digitalcourage
Anmerkung unserer Leserin S.P.: Hier ein Hinweis zum (wie ich finde, wichtigen) Offenen Brief von Digitalcourage zu der von CDU/CSU und SPD gewollten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Tech-Milliardär Peter Thiel erhält Axel-Springer-Award 2026
Thiel beweise laut Springer-Chef Mathias Döpfner, “dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“
Der Unternehmer und Investor Peter Thiel wird mit dem Axel-Springer-Award 2026 ausgezeichnet. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, begründet die Wahl so: “Peter Thiel gehört zu den seltenen Unternehmern, die nicht nur Unternehmen gründen oder finanzieren, sondern die Richtung technologischer Entwicklung mitbestimmen. Seine Fähigkeit, langfristig zu denken, gegen den Konsens zu argumentieren und konsequent auf Innovation zu setzen, hat Generationen von Gründern inspiriert. Er erinnert uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt.” (…)
Thiel zähle zu den “einflussreichsten Unternehmern und Investoren der digitalen Ära”, heißt es vom Springer-Verlag. Nicht erwähnt wird, dass der Tech-Milliardär zu einer der umstrittensten Personen im Silicon Valley zählt. Politisch im rechten Spektrum zu verorten, ist Thiel offener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance.
Quelle: der Standard
Anmerkung Christian Reimann: Wie so oft in den letzten Jahren zu beobachten, vergeben auch hier die sogenannten Eliten ihre Preise unter sich. Bedenklich könnte sein, dass der Springer-Konzern „demokratiefeindliche Aussagen“ als „Mut und Nonkonformismus“ umdeutet.

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