Über die sehr kurze Abschlusserklärung des NATO-Gipfels habe ich bereits ausführlich berichtet und dabei auch aufgezeigt, dass die Jubel-Meldungen aus Europa, die Trump-Regierung würde wieder auf den Kurs der EU zurückkehren, verfrüht waren. Auch Trumps Vorgehen gegen den Iran hat das bestätigt.

Aber Trumps Vorgehen gegen den Iran zeigt, welche geopolitischen Pläne die USA haben und wie sie die NATO umbauen wollen, um ihre weltweite Machtprojektion zu erhalten. Dazu ist bei The Cradle ein sehr interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Strategie der USA und der Übergang zu NATO 3.0

Eine kürzere Abschlusserklärung verdeckt tiefere Spannungen, während Washington versucht, die Rolle der NATO von Europa auf Westasien und den asiatisch-pazifischen Raum auszurichten.

von Mehmet Ali Guller | The Cradle

Die sechs Punkte umfassende Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara gehört zu den kürzesten der vergangenen Jahre und ähnelt der fünf Punkte umfassenden Erklärung des letztjährigen Gipfels in Den Haag. Zum Vergleich: Die Erklärung des Brüsseler Gipfels von 2021 umfasste 79 Punkte, jene von Madrid im Jahr 2022 immerhin 22 Punkte, die Erklärung von Vilnius im Jahr 2023 gar 90 Punkte und die von Washington im Jahr 2024 insgesamt 38 Punkte.

Die deutliche Verkürzung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Europa wider. Die Erklärung fällt deshalb so knapp aus, weil die Bereiche, in denen Einigkeit besteht, begrenzt bleiben. Die Debatte darüber, ob die NATO lediglich ein „Papiertiger“ sei, wurde nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. In der Erklärung wird dieses Problem vorübergehend mit dem Slogan „ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO“ kaschiert.

Die Erklärung von Ankara richtet sich gegen Russland und Iran

Der erste Punkt der sechsteiligen Erklärung von Ankara bekräftigt das Bekenntnis zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, während der letzte Punkt dem Gastgeberland Dank ausspricht.

Die übrigen vier Punkte konzentrieren sich auf Russland, enthalten ein Unterstützungspaket in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, sehen eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben vor, verweisen auf Waffengeschäfte im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar und gehen am Rande auch auf den Iran ein.

Die Donroe-Doktrin und die NATO 3.0

Washington versucht, die NATO an eine aus seiner Sicht neue strategische Phase anzupassen, die hier als NATO 3.0 bezeichnet wird. Die sogenannte Donroe-Doktrin zielt darauf ab, die Vorherrschaft auf der westlichen Hemisphäre zu festigen, mehr Verantwortung auf die Verbündeten in Europa und anderswo zu übertragen sowie China im asiatisch-pazifischen Raum durch Partnerschaften einzukreisen.

In der Praxis nimmt dies drei Formen an:

• Europa übernimmt die Hauptverantwortung für seine eigene Sicherheit, einschließlich der Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.
• In Westasien wird unter israelischer Vorherrschaft eine neue Ordnung geschaffen, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Israel sowie zwischen Israel und Syrien sowie den Golfstaaten voraussetzt, während der Iran als wichtigstes Hindernis geschwächt werden soll. (Anm. d. Übers.: Angesichts der offenen Feindschaft zwischen der Erdogan-Türkei und dem Netanjahu-Israel wird das eine ambitionierte Angelegenheit, denn Erdogan wird sich kaum Israel unterordnen. Wenn dies der Plan sein sollte, dann setzen die USA und die NATO eindeutig darauf, dass Erdogans Nachfolger, den es irgendwann geben muss, deutlich weniger Ambitionen hat und sich dem Willen der USA unterwirft)
• Die NATO vertieft die Zusammenarbeit mit ihren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum – den sogenannten IP4-Staaten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland –, bindet sie in ihre Lieferketten für Rüstungsgüter ein und dehnt ihren Einfluss schrittweise nach Asien aus.

Die politische Ökonomie der NATO 3.0

Washington betrachtet die Militarisierung als Hebel für den Umbau der NATO 3.0. Dabei verfolgt es zwei zentrale Ziele: die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts sowie den Aufbau einer neuen Produktionskette für Rüstungsgüter. Der erste Schritt wurde im vergangenen Jahr in Den Haag eingeleitet, der zweite wurde in Ankara vorangetrieben.

Eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent würde innerhalb weniger Jahre einen gewaltigen Finanzpool schaffen. Die Einbeziehung von NATO-Partnern wie Japan würde dessen Umfang weiter vergrößern und einen Markt entstehen lassen, der auf breites Interesse stößt. Die USA wollen diesen Finanzpool so verteilen, dass das Modell der NATO 3.0 dauerhaft gestützt wird.

Parallel dazu wird der Aufbau einer neuen Lieferkette für Rüstungsgüter vorangetrieben. Das Konzept besteht darin, die Kontrolle über die Kernkomponenten zu behalten, während die Produktion von Unterkomponenten auf die Verbündeten verteilt wird, sodass diese untereinander und letztlich mit Washington vernetzt werden.

Die in der Erklärung erwähnten Waffengeschäfte im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar stellen einen ersten Schritt dar. Auch das NATO-Südkorea-Abkommen über 10 Milliarden US-Dollar, das Seoul Zugang zum gemeinsamen NATO-Beschaffungsmarkt für Verteidigungsgüter ermöglicht, fügt sich in dieses Modell ein. (Anm. d. Übers.: Über die interessante Rolle Südkoreas im westlichen Rüstungsmarkt habe ich gerade erst berichtet, siehe hier)

Eine neue militärisch-industrielle Wirtschaft

Für die Regierung Erdoğan hat die Sicherung eines Anteils an den steigenden Verteidigungsausgaben Priorität erlangt. Ankara betrachtet dies als Chance für seinen Rüstungssektor, insbesondere für das staatliche Unternehmen ASELSAN und das Privatunternehmen BAYKAR.

Das Forum der Rüstungsindustrie, das bei NATO-Gipfeln lange Zeit als Begleitveranstaltung stattfand, wurde in Ankara erstmals in das offizielle Programm aufgenommen – ein weiteres Zeichen dieses Wandels.

Die Staaten, die einen Anteil an diesem wachsenden Markt anstreben, und Washingtons Bemühungen, diesen Anteil entsprechend seiner Strategie zu verteilen, haben sich damit auf gemeinsame Interessen ausgerichtet.

Auch die Idee einer NATO-Verteidigungsbank steht auf der Tagesordnung. Neun Staaten haben während des Gipfels in Ankara den Grundstein dafür gelegt. Sollte sie verwirklicht werden, würde ein militärisch-industrielles Modell noch enger mit dem Finanzkapital verknüpft.

Türkei 3.0: Der zentrale Frontstaat der NATO

Für die Türkei markiert die NATO 3.0 ebenfalls den Beginn einer neuen Phase.

Die NATO 1.0 umfasst den Zeitraum von der Gründung des Bündnisses bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. In dieser Zeit wurde die Türkei in die US-Strategie eingebunden, wodurch der ursprüngliche Schwerpunkt Ankaras auf Unabhängigkeit und Antiimperialismus verwässert wurde. Gleichzeitig wurden durch das Green-Belt-Projekt Elemente ihres säkularen Charakters ausgehöhlt und ihr Humankapital in antikommunistische Programme eingebunden.

Die NATO 2.0 umfasst den Zeitraum von 1991 bis 2026. In diesen Jahren dehnte sich die NATO in Richtung Russland aus, zerschlug Jugoslawien und intervenierte in ganz Westasien. Die Rolle der Türkei wurde erneut im Rahmen der US-Strategie definiert, diesmal unter dem Leitbild des „gemäßigten Islamismus“.

Die NATO 3.0 wird dadurch geprägt, dass Europa die sicherheitspolitische Verantwortung gegenüber Russland übernimmt, in Westasien eine Ordnung unter israelischer Vorherrschaft angestrebt wird und sich der strategische Schwerpunkt in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Innerhalb dieses Rahmens soll die Türkei als Sicherheitsgarant Europas fungieren, zur Normalisierung der Beziehungen mit Tel Aviv bewegt werden, um ihren Platz in der regionalen Ordnung zu sichern, und zugleich in Maßnahmen zur Eindämmung des Iran eingebunden werden.

Tatsächlich wird die Türkei damit ins Zentrum der NATO-Frontlinie gerückt. Das am Bosporus entstehende Marinekommando richtet sich gegen Russland, während das neue Korps-Hauptquartier der NATO in Adana auf Westasien und den Iran ausgerichtet ist.

Washingtons Ziel einer „asiatischen NATO“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte repräsentiert innerhalb des Bündnisses faktisch die Führung der USA. Seine Äußerungen spiegeln eher die Position Washingtons als jene Europas wider.

Im Kern spiegelt die NATO 3.0 den Versuch wider, das Bündnis zunächst gegen Pekings Partner – Russland und den Iran – und langfristig gegen China selbst einzusetzen. Daraus ergibt sich der Vorstoß, die NATO strategisch nach Asien auszurichten.

Seit vier Jahren werden die Staats- und Regierungschefs der IP4-Staaten zu den NATO-Gipfeln eingeladen. In Ankara konzentrierten sich die Gespräche mit diesen Ländern auf den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungsindustrie und Hochtechnologie.

Washington drängt diese Partner zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit, die teilweise bereits den Charakter eines Unterbündnisses – einer „asiatischen NATO“ – annimmt. Vorschläge zur Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Tokio – obwohl umstritten, insbesondere von Frankreich – sind Teil dieser Strategie.

Washington hat jedoch seine Bemühungen um eine umfassendere Rolle der NATO in Asien fortgesetzt. Wie Rutte formulierte, seien „die Sicherheit des euro-atlantischen und des indopazifischen Raums eng miteinander verbunden“, womit die Bemühungen unterstrichen werden, den Schwerpunkt des Bündnisses über seinen ursprünglichen geografischen Aufgabenbereich hinaus auszudehnen. (Anm. d. Übers.: Die USA versuchen seit den 1950er Jahren eine asiatische NATO zu erschaffen und die “beiden NATOs” dann zusammenzulegen, bisher allerdings erfolglos, mehr Details dazu finden Sie hier)

Die Erwartungen an die NATO 3.0

Nach dem Gipfel von Ankara soll die NATO 3.0 unterschiedlichen Prioritäten dienen:

• Für die USA: die Ausrichtung der NATO auf ihre Strategie im asiatisch-pazifischen Raum.
• Für Europa: die Aufrechterhaltung der US-Beteiligung an der europäischen Sicherheit, auch wenn sich die direkte Unterstützung verändert.
• Für die Türkei: der Ausbau des militärisch-industriellen Wachstumsmodells.

In vielen Ländern des Globalen Südens wird die NATO hingegen weithin als ein überholtes Militärbündnis betrachtet, dessen Rolle längst ausgespielt ist.

Ende der Übersetzung