In der TASS ist ein Artikel über Andy Burnham, den künftigen britischen Premierminister erschienen, den ich übersetzt habe, um zu zeigen, wie er in Russland gesehen wird.

Beginn der Übersetzung:

Der „König des Nordens“ in der Downing Street: Wer wird der nächste Premierminister Großbritanniens?

Alexej Gromyko über das Erbe, das Andy Burnham übernimmt, wenn er das Krisenkabinett übernimmt.

Der Labour-Politiker Andy Burnham, as kann man schon sicher sagen, wird der nächste Premierminister Großbritanniens.

In der Geschichte des Landes gab es selten einen so spektakulären Einzug in die Downing Street Nr. 10. Dieses höchste politische Amt wurde noch nie von jemandem bekleidet, der vor Amtsantritt nicht mindestens einen Monat Mitglied des Unterhauses oder des Oberhauses war.

Doch Burnham ist ganz und gar kein Neuling.

Warum Burnham?

Burnham kann mehrere Wahlsiege vorweisen, er arbeitete in der Regierung von Gordon Brown (2007–2010), unter anderem als Gesundheitsminister, und gehörte 2010 bis 2015 Ed Milibands Schattenkabinett an (in Großbritannien die Bezeichnung für ein Team von Oppositionsministern, das jederzeit bereit war, die amtierende Regierung zu stürzen). Er hat sich im Kampf um den Vorsitz der Labour Party versucht, unterlag jedoch dem linken Politiker Jeremy Corbyn (2015–2020) deutlich. Sich selbst bezeichnet Burnham als gemäßigten Linken. Zu seinen Erfolgen zählt der inoffizielle Titel „König von Nordengland“, den er sich durch seine Beliebtheit und seinen Erfolg als Bürgermeister von Greater Manchester, einem der größten Ballungsräume des Landes, erworben hat.

Labours Wunsch, Keir Starmer schnellstmöglich loszuwerden, wurde durch seine langwierige Führungskrise ausgelöst. In nur zwei Jahren an der Spitze hatte Starmer massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt: Man warf ihm Unentschlossenheit, gebrochene Wahlversprechen und die Unfähigkeit vor, den wirtschaftlichen Abschwung zu bewältigen. Anfang 2026 verschärfte sich die Lage für den Premierminister noch weiter. Damals brach im Zuge der Veröffentlichung der „Epstein-Akten“ ein Skandal um Peter Mandelson aus, einen erfahrenen britischen Politiker, den Starmer zum Botschafter in den USA ernannt hatte. Es kam heraus, dass Mandelson mit dem verstorbenen pädophilen Finanzier befreundet gewesen war. Starmer sah sich gezwungen, den Diplomaten überstürzt zu entlassen und sich öffentlich bei Epsteins Opfern zu entschuldigen.

Gleichzeitig verschlechterten sich die Beziehungen zwischen London und Washington. Donald Trump kritisierte Starmer wiederholt, unter anderem wegen dessen anfänglicher Weigerung, auf eine US-Anfrage zur Nutzung des Militärstützpunkts Diego Garcia für Angriffe auf den Iran zu reagieren (Starmer gab schließlich nach). Das endgültige politische Urteil über den Labour-Chef wurde mit der Niederlage der Partei bei den Kommunalwahlen im Mai 2026 gefällt. Daraufhin geriet selbst der engste Kreis des Premierministers in Unruhe und Unsicherheit. Der Wunsch der Partei, eine relativ unverbrauchte Persönlichkeit als neuen Vorsitzenden und damit als Premierminister zu etablieren, schuf die idealen Bedingungen für Burnhams triumphalen Aufstieg – kein anderer potenzieller Herausforderer trat an.

Er erbt von seinem Vorgänger eine Reihe ungelöster Probleme, aber auch dessen größten Erfolg: die überwältigende absolute Mehrheit der Labour-Partei über alle anderen Parteien in Westminster (dem britischen Parlament), die sie bei den Parlamentswahlen 2024 unter der Führung von Starmer errungen hatte. Insofern verfügt die Regierungspartei über ein solides Fundament, das es ihr ermöglichen könnte, bis 2029 an der Regierung zu bleiben.

Regierungsmitglieder mit Blick auf die USA

Jetzt nimmt die Führungsriege der künftigen Burnham-Regierung Gestalt an.

Yvette Cooper fordert, ihren Posten als Außenministerin zu behalten. Sie gilt bereits als Veteranin der Labour-Bewegung und gehörte zudem zu den politischen Schwergewichten, die Starmer drängten, schnellstmöglich einen Zeitplan für seinen Rücktritt festzulegen.

David Miliband, der bereits unter Brown als Außenminister diente, könnte sich in der jüngeren Geschichte wieder melden. Auch Ed Miliband, der einst seinen älteren Bruder als Oppositionsführer der Labour Party überflügelte, wird der Regierung voraussichtlich beitreten. Er wird sogar als Kandidat für das Amt des Schatzkanzlers (Finanzminister) gehandelt. Es gibt jedoch ein Problem: Er ist seit Langem ein entschiedener Verfechter einer grünen Wirtschaft und eines minimalen CO2-Fußabdrucks, weshalb die derzeitige US-Regierung ihm mit Skepsis begegnet. Bezeichnenderweise war der Vater der Brüder der bekannte britische linke Intellektuelle Ralph Miliband (ein Marxist der „Neuen Linken“, der Labour zeitlebens für die Abkehr von sozialistischen Idealen kritisiert hat).

Als Garant für die Kontinuität der britischen Außenpolitik fungiert die Tatsache, dass Jonathan Powell laut britischen Presseberichten zugestimmt hat, auch unter Burnhams Sicherheitsberater zu bleiben.

Bis vor Kurzem war Burnham in den USA weitgehend unbekannt und äußerte sich in seinen Reden selten zu außenpolitischen Themen. Allerdings hat er bereits einige bemerkenswerte Aussagen getroffen: Erstens kritisierte er Starmers zahnlose Haltung gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen, und zweitens rief er dazu auf, eine gesellschaftliche Spaltung in Großbritannien zu verhindern, wie sie seiner Ansicht nach in den USA stattfindet. Diese Rhetorik dürfte jenseits des Atlantiks nicht allen schmecken.

Es ist außerdem unklar, wie der neue Premierminister die Frage des Chagos-Archipels lösen wird. Starmers Regierung hat mit Mauritius ein Abkommen zur Rückgabe der Inseln an Mauritius unterzeichnet, unter der Bedingung, dass der langfristige Pachtvertrag für Diego Garcia fortgeführt wird. Unter dem erneuten Druck Trumps, der das Abkommen als „Zeichen der Schwäche“ bezeichnete, hat London das Projekt eingefroren und es aus der parlamentarischen Beratung zurückgezogen. Nun ist Burnham in einer Zwickmühle: Mauritius fordert die vollständige Übertragung der Souveränität, während Washington, das dort seit den 1960er Jahren einen bedeutenden Marine- und Luftwaffenstützpunkt unterhält, Kompromisse kategorisch ablehnt. Mehr noch, die USA erwägen bereits einen direkten Kauf des Archipels von Mauritius. Dieses Szenario verdeutlicht die Grenzen der britischen Souveränität und das Ausmaß, in dem London Washington unterwürfig ist, womit dem sich auch Burnham auseinandersetzen muss.

Innenpolitische Probleme und der Faktor Militarisierung

Es ist wahrscheinlich, dass sich der neue Premierminister stärker auf innenpolitische Themen konzentrieren wird, was man ursprünglich auch von seinem Vorgänger erwartet hatte. Die soziale und wirtschaftliche Lage des Landes ist in der Tat schwierig, die Staatsverschuldung wächst (und beträgt bereits fast 100 Prozent des BIP), der Haushalt hat Löcher und die Regeln für die Handelsbeziehungen mit den USA und der EU sind weiterhin unklar.

Es stellt sich die Frage, wie Großbritannien unter diesen Umständen die NATO-Entscheidung umsetzen will, die direkten Militärausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen (wobei zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck vorgesehen sind). Aus dieser Perspektive betrachtet, verlief der Ausbau der Rüstungsindustrie unter Starmer zu langsam, weil die Regierung versuchte, ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen.

Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Burnham wird vor allem vom linken Flügel der Labour Party und den Gewerkschaften unterstützt. Daher könnte die neue Regierung ihre Suche nach zusätzlichen Mitteln für das Militär durch Steuererhöhungen für Unternehmen beginnen, was wahrscheinlich starken Unmut in der Wirtschaft hervorrufen würde. Allerdings ist zu beachten, dass Gewerkschaften Beschäftigung und Löhne priorisieren, und ob das zulasten des zivilen oder militärischen Sektors geht, ist zweitrangig. Daher könnte das nächste Kabinett sogar Kürzungen der Sozialausgaben in Erwägung ziehen, um den Ausbau des Militärs zu beschleunigen.

In der Innenpolitik vertritt Burnham eine progressive Agenda. Er setzt sich für die Dezentralisierung der Macht im Land zugunsten der Kommunen ein. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die vollständige Abschaffung der erblichen und lebenslangen Peers im House of Lords. Außerdem plant der künftige Premierminister, erneut die Idee einer Reform des Wahlsystems hin zu mehr Proportionalität bei den Parlamentswahlen zu prüfen (also die Sitze im Parlament proportional zur Anzahl der in den Wahlkreisen gewonnenen Stimmen zu verteilen und das derzeitige Mehrheitswahlrecht zu ersetzen, bei dem der Gewinner nur eine relative Mehrheit benötigt und alle anderen Stimmen nicht berücksichtigt werden). (Anm. d. Übers.: Das mit dem House of Lords fordern die Labour-Politiker immer, bevor sie ins Amt kommen, danach vergessen sie es jedoch schnell wieder. Worum es dabei geht, können Sie hier nachlesen)

Zu den wichtigsten ungelösten Problemen zählt natürlich die Migrationskrise. Sie hat sich sowohl unter den letzten konservativen Premierministern als auch unter Starmer verschärft. Dieses Problem ist eng mit der Notwendigkeit verknüpft, auf die Herausforderung der von Nigel Farage geführten Partei Reform UK zu reagieren. Es entsteht eine Zwickmühle: Schlägt die neue Regierung eine Lockerung der Einwanderungspolitik vor, gewinnen die Farage-Anhänger weiter an Boden, verschärft sie diese, verärgert sie den linken Flügel der Labour-Partei und die Grünen, also die liberalste Wählerschaft.

Brexit, die Ukraine-Krise und ein Treffen mit Trump

Abschließend ist zur Außenpolitik anzumerken, dass Burnham sich stets für die Wiederherstellung beiderseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU eingesetzt hat. Er brachte im Herbst 2025 sogar die Idee eines EU-Beitritts ins Spiel. Bereits im Mai dieses Jahres, kurz nach Beginn seines Wahlkampfs zur Rückkehr ins Parlament durch eine Nachwahl, sah er sich jedoch gezwungen, seine eigenen Worte öffentlich zu widerrufen, um die konservative Wählerschaft nicht zu verprellen.

Er ist nicht dafür bekannt, mit dem Trumpismus oder der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) zu sympathisieren, und dürfte daher nicht übermäßig auf die „besondere Beziehung“ zu den USA fixiert sein. Im September wird der jährliche Parteitag der Labour Party ein wichtiges politisches Ereignis für ihn sein, das zu verpassen er sich kaum erlauben kann, selbst wenn es um die Teilnahme an der Eröffnung der neuen UN-Generalversammlung und ein erstes Treffen mit Trump geht. Ihr erster enger Kontakt wird voraussichtlich nicht vor November dieses Jahres während des G20-Gipfels in Miami stattfinden.

Zur Ukraine-Krise hat Burnham sich bisher ausschließlich aus transatlantischer Sicht geäußert. In seinem jüngsten Meinungsbeitrag für die Times erklärte er direkt: „Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen. Wir sind uns bewusst, dass die britische Sicherheit und die Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums untrennbar mit den Entwicklungen in der Ukraine verbunden sind.“

Er betonte, dass er in den letzten Jahren als Bürgermeister von Greater Manchester persönlich die Beziehungen zu Kiew und Lwow geknüpft und die volle militärische Unterstützung zugesichert habe. Burnham ist seit vielen Jahren ein konsequenter Kritiker Russlands, und man braucht nicht zu erwarten, dass er Initiativen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen ergreifen wird.

Ende der Übersetzung