Der ehemalige Bundeskinderbuchautor Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister einen großen Anteil am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands hatte, hat einen Job als Senior Advisor bei der dänischen Investmentfirma Urban Partners bekommen und deutsche Medien haben darin ein „Geschäckle“ erkannt, weil der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann, der sehr von Habecks Entscheidungen als Minister profitiert hat, bei der Firma Minderheitseigentümer ist.

Der Spiegel ging darauf unter der Überschrift „Ex-Wirtschaftsminister – Hat Habecks neuer Job ein Geschmäckle?“ ein und natürlich klang der Spiegel, der ein alter Fanboy von Habeck ist, in seinem Artikel so, als sei daran nichts Verwerfliches, schließlich hält Viessmann nur eine Minderheitsbeteiligung an der Firma und außerdem habe Viessmann sein Wärmepumpengeschäft ja längst verkauft. Der Spiegel zitiert dazu alle Beteiligten und natürlich erklären die alle, da bestehe überhaupt kein Zusammenhang. Für den Spiegel, das selbsternannte Flaggschiff des kritischen Journalismus in Deutschland, ist mit dem Zitieren dieser Dementis alles geklärt.

RT-DE kritisiert Habecks neuen Job unter der Überschrift „Berlin: Noch mehr unbezahlbarer Wohnraum dank Immobilien-Neu-Lobbyist Habeck“ aus einem anderen Grund, denn Urban Partners baut hochpreisige Wohnungen, was nicht zu Habecks Begründung für seinen Job passt, denn er behauptet auf Instagram, bei Urban Partners daran arbeiten zu wollen, „auch bezahlbare Wohnungen in deutschen Städten zu bauen, sodass die Menschen mit normalen Einkommen nicht aus den Städten vertrieben werden“.

Das klingt edel, nur erkennt man, wenn man den Rest von Habecks Erklärung hört, dass es bei seinem Job um etwas anderes geht, denn Habeck sagt auch:

„Ich habe in Kopenhagen mich intensiver mit der Frage beschäftigt, wie die Skandinavier eigentlich ihre Infrastruktur finanzieren. Im Grunde läuft es ja so, dass die Pensionskassen in die Infrastruktur hinein investieren, also langfristige Kapitalanlagen machen für ihre Sparerinnen und Sparer.“

Jedem ist klar, dass Habeck in keiner Firma in der freien Wirtschaft einen Job bekommt, bei dem Fachwissen und Kompetenz nötig sind. Habecks Stärke ist für private Firmen nicht seine Kompetenz (weil er keine hat), sondern seine Stärke sind seine Kontakte. Er ist Lobbyist geworden, der Geld anlocken und für Gesetze und Regelungen werben soll, von denen sein Arbeitgeber profitiert.

Entsprechend zitiert der Spiegel einen Sprecher von Habecks neuem Arbeitgeber wie folgt:

„Seine Aufgabe besteht darin, das Unternehmen bei Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, der urbanen Transformation und der Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Städte zu unterstützen“

Wenn wir das Bla-bla über „nachhaltige Stadtentwicklung“ und „urbane Transformation“ mal überspringen, weil Habeck in diesen Bereichen aus seiner Vergangenheit keinerlei Erfahrung oder Fachwissen mitbringt, kommt danach der entscheidende Punkt, nämlich die Unterstützung bei der „Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Städte“. Es geht also tatsächlich darum, dass Habeck als Lobbyist Geld in die Kassen der Firma spülen soll.

Nun müssen wir uns nur noch daran erinnern, dass die Bundesregierung gerade grünes Licht für die Rentenreform gegeben hat und dass ein Teil der Reform darin besteht, dass die Menschen in Deutschland künftig eine kapitalgedeckte Rente aufbauen sollen, wozu sie schon bald zwei Prozent ihres Gehaltes in eine Pensionskasse einzahlen sollen, die das Geld ja irgendwo anlegen muss.

Das ist genau das, was Habeck gemeint hat, als er von dem skandinavischen Model gesprochen hat, in dem „die Pensionskassen in die Infrastruktur hinein investieren“.

Nachdem die kapitalgedeckte Rente beschlossen ist, beginnt hinter den Kulissen nun der Kampf um die Milliarden, die deutsche Arbeitnehmer bald in die neue kapitalgedeckte Rente einzahlen sollen. Zwar soll das Geld in den staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) fließen, aber der muss es ja irgendwo anlegen.

Und da werden diverse Anbieter und Anlageformen miteinander konkurrieren: Soll das Geld beispielsweise in Aktien, Immobilien oder Staatsanleihen angelegt werden? Oder wird es auf verschiedene Anlageformen aufgeteilt, um das Risiko breit zu streuen? Aber wie viel wird dann in welche Geldanlage fließen? Und welche Fonds bekommen vom Kenfo den Zuschlag? Es geht immerhin um hohe zweistellige Milliardenbeträge, die ab 2028 pro Jahr verteilt werden müssen.

Und es geht um die genaue Ausgestaltung, also um die Frage, ob Provisionen fließen dürfen, wie hoch etwaige Verwaltungskosten sein dürfen und so weiter. Für die Fonds sind das wichtige Hebel, um ihre Gewinne zu erhöhen. Wenn der deutsche Staat sich an das Thema kapitalgedeckte Renten herangewagt hat, ist das für die Fonds und Banken immer sehr lukrativ gewesen, nur eben für die Anleger nicht. Denken wir nur an Riester- oder Rüruprente.

Habecks Aufgabe dürfte es also sein, bei der Ausgestaltung der kapitalgedeckten Rente, die die Bundesregierung nun einführen will, besonders lukrative Bedingungen für seinen neuen Arbeitgeber herauszuholen. Dazu braucht er kein Fachwissen, denn die Firma wird ihm sagen, worauf er hinwirken soll. Habeck muss nur seine alten Verbindungen nutzen und mit den richtigen Leuten Kontakt herstellen.

Habeck kann zwar fast nichts, aber in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat er mehrmals gezeigt, dass er sich mit dem geschickten Einsatz von verfilzten Strukturen, die bestimmten Leuten, NGOs und Firmen Steuergeld zuschieben, bestens auskennt. Genau das soll er nun auch für den dänischen Immobilienfonds tun.