Als ich vor einigen Wochen zum ersten Mal in einem Video gesehen habe, dass jemand behauptet hat, das russische Parlament, die Duma, habe beschlossen, den 2+4-Vertrag zu kündigen, fand ich das amüsant, denn unsinnige Falschmeldungen geistern bekanntlich immer mal wieder sowohl durch den alternativen Bereich als auch durch die Mainstream-Medien.

Aber dann fühlten immer mehr Leute berufen, in Videos und Blogs über das Thema zu reden und es wurde immer abstruser. Plötzlich war die Rede davon, Russland würde den Vertrag kündigen und dann sofort wieder die ehemalige DDR besetzen, indem es sich auf die Feindstaatenklausel der UNO berufe, und so weiter. Auch darüber habe ich gelacht, wie ich immer die unsinnigen Meldungen lache, die es nun einmal immer wieder gibt.

Und natürlich ist mir nicht jede Falschmeldung über oder aus Russland einen Artikel wert, also habe ich darüber gelacht und mich wieder ernsthaften Themen zugewendet.

Aber wie das eben so ist, wenn eine Meldung die Runde macht und dabei immer dramatischer vorgetragen wird, dann verbreitet sie sich irgendwann unkontrolliert, weil man sich bereits auf vorgeblich kompetente Leute berufen kann, die darüber berichtet haben. So auch hier.

Der Ursprung der Meldung

Dabei ist die Sache furchtbar einfach, denn der Ursprung dieser Meldung sind offensichtlich falsche Übersetzungen aus russischen Medien. Es gibt immer wieder russische Politiker, die die Kündigung des 2+4-Vertrages ins Spiel bringen.

Wie alt diese Diskussion in Russland ist, zeigt ein beliebiges Beispiel: Am 21. Februar 2024 veröffentlichte das russische Wirtschaftsportal RBC, das ist so etwas wie das Handelsblatt in Deutschland, einen Artikel mit der Überschrift „Im Föderationsrat wurde die Idee, den Vertrag über die abschließende deutsche Regelung zu kündigen, unterstützt“.

Wer Russisch kann, der versteht, was die Formulierung „im Föderationsrat“ wurde irgendwas unterstützt, bedeutet. Das bedeutet nämlich nur, dass irgendein Abgeordneter die Idee in das Mikrofon irgendeines Reporters geplaudert hat. Mehr nicht. Das wäre so, als wenn irgendein Bundestagsabgeordneter irgendeine Idee in ein Mikrofon plappert.

Wenn aber jemand, der kein Russisch kann, diese Überschrift sieht, weil er sich russische Artikel beispielsweise von der KI im Browser übersetzen lässt, dann lautet die Übersetzung der KI beispielsweise „Der Föderationsrat hat die Idee, den Vertrag über die abschließende deutsche Regelung zu kündigen, unterstützt“ und schon denkt man, das russische Parlament habe die Kündigung des 2+4-Vertrages beschlossen, was aber nicht stimmt.

Tatsächlich hat am 21. Februar 2024 ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Krim vor Journalisten erklärt, da Deutschland sich nicht mehr an den 2+4-Vertrag hält, solle Russland ihn kündigen. Daraufhin haben Journalisten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA den russischen Senator Sergej Tsekow, der ebenfalls von der Krim stammt, nach seiner Meinung dazu gefragt, und der war auch der Meinung, Russland solle den Vertrag kündigen. Um mehr ging es dabei nicht, das waren nur die Meinungen von zwei russischen Abgeordneten, und solche Meinungsäußerungen gibt es in Russland immer wieder, ohne dass das Thema tatsächlich in irgendeinem russischen Parlament behandelt wird.

Zur Erklärung: Der Föderationsrat ist das, was in Deutschland der Bundesrat ist, die Vertretung der Regionen. Die Abgeordneten des Föderationsrates werden Senatoren genannt und jede russische Region entsendet zwei Senatoren in den Föderationsrat. Das russische Gegenstück zum Deutschen Bundestag ist übrigens die Duma.

Und natürlich kann, wie in Deutschland auch, jeder russische Abgeordnete seine Meinung in jedes Mikrofon sagen, was aber nicht bedeutet, dass diese Meinung dann auch zu einem Gesetz wird.

Die Diskussion über eine mögliche Kündigung des 2+4-Vertrages findet auf den hinteren Bänken der russischen Politik also schon sehr lange statt. Und immer mal wieder äußert sich irgendein Hinterbänkler im russischen Parlament dazu. Das ist alles.

Trotzdem finden sich in letzter Zeit auf Deutsch immer mehr Artikel und auch Videos, in denen behauptet wird, das russische Parlament habe die Entscheidung bereits getroffen. Das ist Unsinn. Entweder haben sich die Leute, die das verbreiten, das ausgedacht, oder das ist das Ergebnis von KI-Übersetzungen, die nun einmal miserabel sind. Bei KI-Übersetzungen aus dem Russischen ins Deutsche sehe ich jeden Tag, dass die Übersetzungen der KI zeigen, dass die künstliche Intelligenz zwar künstlich, aber ganz und gar nicht intelligent ist.

Was wäre wenn?

Weil dazu aber auch immer mehr dramatische Videos und Artikel veröffentlicht werden, in denen allen Ernstes behauptet wird, nach der (angeblich ja schon beschlossenen) Kündigung des 2+4-Vertrages durch Russland werde die Wiedervereinigung quasi rückabgewickelt, die DDR würde wieder entstehen und Russland würde sofort wieder Truppen in die DDR schicken, wogegen niemand etwas tun könne, weil Russland sich aufgrund der offen feindseligen und dem 2+4-Vertrag widersprechenden Politik der deutschen Regierungen auf die Feindstaatenklausel der UNO berufen würde und daher auch das Recht habe, das mit militärischer Gewalt durchzusetzen, will ich das Szenario einer Kündigung des 2+4-Vertrages einmal durchspielen.

Theoretisch stimmt es natürlich, dass eine Annullierung des 2+4-Vertrages de facto die Wiedervereinigung rückabwickeln würde, denn die Auflösung des Vertrages, der ja die Grundlage der Wiedervereinigung war, würde die Wiedervereinigung völkerrechtlich annullieren.

Aber damit sind wir schon beim ersten Problem, denn wen im Westen interessiert noch das Völkerrecht? Wir sehen es doch gerade beim Iran, wo es keinerlei Zweifel daran gibt, dass die USA und Israel den Iran unprovoziert und vollkommen völkerrechtswidrig angreifen. Nach dem Völkerrecht müsste es nun harte Sanktionen gegen die USA und Israel geben und die Verantwortlichen, also allen voran Trump und Netanjahu, müssten bestraft werden. Aber fordert das irgendein Politiker im Westen? Nein, natürlich nicht.

Und auch der Rest der Welt hält sich mit solchen Forderungen zurück, weil man für solche Forderungen Bestrafung durch die USA befürchten muss. Das Völkerrecht existiert nur noch auf dem Papier, in der Realität ist es praktisch vollkommen wirkungslos.

Aber spielen wir es trotzdem einmal durch: Was würde also passieren, wenn Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag kündigt?

Als erstes würde der Westen zu Recht einwenden, dass der Vertrag gar keine Ausstiegsklausel hat. Man kann ihn also eigentlich gar nicht kündigen. Es gibt noch nicht einmal eine Bestimmung darüber, wie mit Streitfällen umgegangen werden soll. Man ging bei der Unterschrift davon aus, dass sich alle Parteien, vor allem Deutschland, für alle Zeiten an den Vertrag halten würden. Das war naiv, wie wir heute wissen, aber so wurde der Vertrag nun einmal verfasst.

Aber wichtiger ist etwas anderes: Eine Kündigung des Vertrages (oder auch ein einseitiger Ausstieg aus dem Vertrag) durch Russland würde an den bestehenden Tatsachen nichts ändern. Die Staaten des Westens, die NATO, die EU, die USA und so weiter würden das schlicht ignorieren. Und sie würden ganz sicher nicht zulassen, dass Russland wieder Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR schickt. Russland müsste sich den Weg dahin also durch Polen oder die Ostsee freikämpfen.

Und da stellt sich die nächste Frage: Warum sollte Russland das tun? Was hätte es davon? Nichts.

Wir sehen also, dass dieses Geschwafel im Netz über solche Szenarien vollkommener Unsinn sind. Aber natürlich bringt es Klicks, was der Grund dafür sein dürfte, dass es immer mehr derartige Videos bei YouTube gibt.

Das gleiche gilt übrigens für die so gerne herangezogene Feindstaatenklausel der UNO. Selbst wenn die vollumfänglich gelten sollte, würden Polen und die anderen EU-Staaten der russischen Armee deshalb den ungehinderten Durchmarsch in die ehemalige DDR erlauben? Natürlich nicht.

Und da der 2+4-Vertrag formal nicht einmal eine Ausstiegsklausel enthält, würde auch die UNO die Kündigung des Vertrages kaum anerkennen.

Russland hätte von einer Kündigung des Vertrages also keinen effektiven Nutzen. Die russische Regierung könnte trotzdem irgendwann beschließen, den Vertrag wegen der fortgesetzten Verstöße Deutschlands gegen den Vertrag zu kündigen, aber das wäre eher eine symbolische Geste, die in ihrer logischen Konsequenz wohl den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland und die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat durch Russland zur Folge hätte. Aber dem würden sich kaum allzu viele andere Staaten anschließen, und es hätte daher in der Praxis kaum Auswirkungen.

Das bedeutet: Abgesehen davon, dass die Meldungen über die Kündigung des 2+4-Vertrages Falschmeldungen sind, sind auch all die im Netz kursierenden Spekulationen über die möglichen Folgen Unsinn. Die russische Regierung ist pragmatisch und sie fragt sich vor jeder Entscheidung immer, welchen Nutzen sie davon haben könnte. Aber Russland hätte von der Kündigung keinen greifbaren Nutzen. Wozu sollte Russland das also tun?

Die Verstöße Deutschlands gegen den 2+4-Vertrag

Da es vielleicht nicht allen bekannt ist, will ich kurz auf die wichtigsten Verstöße deutscher Bundesregierungen gegen den 2+4-Vertrag eingehen.

In dem Vertrag hat Deutschland versprochen, „dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet“. Deutschland hat über die sogenannte „atomare Teilhabe“ der NATO aber (wenn auch unter dem Kommando der USA) „Verfügung“ über Atomwaffen und die Bundeswehr trainiert regelmäßig deren Einsatz. Das wäre der erste Verstoß.

Der zweite Verstoß ist, dass Deutschland an Angriffskriegen teilgenommen hat, obwohl im 2+4-Vertrag steht, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ wird, und dass „das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Allerdings waren sowohl der Krieg gegen Jugoslawien 1999 als auch der Bundeswehreinsatz in Syrien nicht von der UNO genehmigt, was diese Einsätze per Definition zu illegalen Angriffskriegen gemacht hat, weil die Bundeswehr militärisch in anderen Staaten aktiv war, und zwar gegen den Willen ihrer Regierungen.

Im Herbst 2024 kam ein weiterer Verstoß hinzu, denn da hat die NATO in Rostock ein“maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet, in dem Soldaten aus mehreren NATO-Staaten stationiert sind. Das verstößt ebenfalls gegen den 2+4-Vertrag, in dem klar geregelt ist, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausländische Streitkräfte „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden.

Da das Hauptquartier der NATO in Rostock explizit gegen Russland gerichtet ist, hat Russland spätestens seitdem einen echten Grund, den 2+4-Vertrag als gebrochen und damit obsolet zu betrachten. Nur praktische Konsequenzen hat das keine, weil das Völkerrecht und internationale Verträge im Westen niemanden mehr interessieren und weil Russland wegen der ehemaligen DDR sicher keinen Krieg in Europa beginnen würde.

Deutschland muss sich selbst befreien

Dazu noch eine Anmerkung zum Schluss: Ich weiß, dass es gerade in Ostdeutschland viele gibt, die darauf hoffen, Russland werde sie wieder befreien. Das wird sicher nicht passieren, denn das ist nicht Russlands Aufgabe. Die russische Regierung muss sich um das Wohl des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung kümmern, nicht um das anderer Länder Völker.

Wenn Russen von diesen Hoffnungen vieler in Ostdeutschland hören, winken sie ab, und sagen, dass die Deutschen, wenn sie denn mal wieder ein souveräner und freier Staat werden wollen, das schon selbst erreichen müssten. Das sei nicht die Aufgabe Russlands.

Und damit haben sie vollkommen recht, denn Souveränität bekommt ein Staat nicht von einem anderen Staat verliehen, sondern die nimmt man sich. Staaten, die sich ihre Souveränität nicht selbst erkämpft haben, sind nie souverän geworden.