Die Erklärungen des G7-Gipfels wirken, als habe Trump die Geduld mit Russland verloren und unterstütze nun die Ukraine und die Europäer. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, aber stimmt das auch? Ein russischer Experte hat das Thema für die TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Verträge müssen eingehalten werden: Russland erinnert den Westen an seine Position

Wladimir Kostyrew darüber, wie Moskau die diplomatische Verantwortung an Washington abgegeben hat und welche Auswirkungen Rubios Aussagen zu Anchorage haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Moskaus Verhandlungspositionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erneut deutlich dargelegt: die Absprachen von Istanbul, die Modalitäten von Anchorage, die Realität an der Front und die Prinzipien, die er im Juni 2024 im Außenministerium erläutert hat. Dazu gehören der Abzug ukrainischer Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR), den Gebieten Cherson und Saporoschje, der neutrale und atomwaffenfreie Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die Gewährleistung der Rechte russischsprachiger Bürger und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland.

Russland hält konsequent an diesen Forderungen fest. Das bestätigt seinen Status als verlässlicher und berechenbarer globaler Akteur in einer Zeit, in der andere Länder ihre Vorgehensweise fast täglich ändern.

Wie der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow anmerkte, reagierte Putin damit auf die im Westen und in Kiew verbreitete These, Moskau sei angeblich nicht verhandlungsbereit. Im Gegenteil, Russland ist bereit, hier sind die Positionen, hier sind die in Istanbul getroffenen Vereinbarungen, man muss sich nur an den Verhandlungstisch setzen und die Arbeit dort fortsetzen, wo sie unterbrochen wurde. Es ist eigentlich an der Zeit, dass die Gegner anerkennen, dass weder Täuschungsmanöver noch Informationskrieg Russlands Prinzipien ändern werden, und sich einer echten Einigung zuwenden. Doch sie winden sich weiter, weichen direkten Antworten aus und verspielen so ihre Chancen: Kiew, die Überreste seiner Staatlichkeit zu bewahren, Washington, der wahre Architekt eines neuen Sicherheitssystems in Europa zu werden, und Europa selbst, seinen Platz in diesem System zu definieren.

Die Juni-„Leaks“

Was geschah Anfang Juni? In westlichen und ukrainischen Medien kursiert die These, Washington habe sich plötzlich der Ukraine zugewandt und US-Präsident Donald Trump habe endlich verstanden, was ihm die europäischen Hauptstädte seit Monaten zu vermitteln versuchten, und beschlossen, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die Logik hinter diesen Behauptungen ist simpel: Nachdem der akute Konflikt mit dem Iran beendet sei, werde sich das Weiße Haus wieder der Ukraine zuwenden und ihr helfen, die Krise unter günstigen Bedingungen zu überwinden.

Nur hat man wohl vergessen, Trump selbst zu fragen. Schließlich hat er nie etwas Derartiges gesagt, sondern nur einige anonyme Quellen (natürlich westlicher Herkunft) haben seine Position beim G7-Gipfel in Frankreich so interpretiert. Als Beweis wurde der Text der Abschlusserklärung angeführt, in der die USA (wiederum laut den Quellen) in der Ukraine-Frage harte Worte nicht blockiert hätten. In Wirklichkeit haben diese Bestimmungen lediglich die üblichen Argumente über die Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew und den wirtschaftlichen Druck auf Russland wiederholt. Von Washington folgten keine neuen konkreten Schritte: keine neuen Sanktionspakete, keine zusätzlichen Finanzierungen oder Waffenlieferungen. Alles blieb im Grunde auf dem gleichen Stand wie zu Jahresbeginn. Mehr noch, Wladimir Selensky hat die begehrte Lizenz von Trump zur Produktion von Raketen für die Patriot-Luftverteidigungssysteme immer noch nicht erhalten.

Die Spekulationen über einen Kurswechsel der USA beruhten von Beginn an eher auf Wunschdenken als auf Fakten. Dieser Medienhype lässt sich leicht als Teil des Informationskrieges von Kiew und seinen europäischen Verbündeten verstehen, der darauf abzielt, Druck auf Moskau und Washington auszuüben.

Worte, Worte, Worte…

Natürlich muss man zugeben, dass Washingtons Position alles andere als klar und konsistent ist. Nehmen wir zum Beispiel die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, dass beim amierikanisch-russischen Gipfeltreffen in Anchorage im August 2025 lediglich Vorschläge unterbreitet, aber keine endgültige Vereinbarung erzielt wurde. Zwar wurden in Alaska keine rechtsverbindlichen Dokumente unterzeichnet, wie die russische Führung offen zugibt, doch der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Rubios Aussagen treffend als „unelegant“. Der Minister erinnerte daran, dass Washington seine Modalitäten in Alaska dargelegt und dass Russland zugestimmt habe. Mit wem also liegt das Weiße Haus nun im Streit? Offenbar mit sich selbst. Diese Unbeständigkeit untergräbt den diplomatischen Einfluss der USA und lässt sie als unzuverlässigen Partner erscheinen.

Das Prinzip der „strategischen Unsicherheit“ spielt bei der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik jedoch seit Langem eine bedeutende Rolle. Das bedeutet, dass Washington bewusst klare Formulierungen und Antworten vermeidet, um sich Handlungsspielraum zu bewahren. Ein klassisches Beispiel ist Taiwan: Die USA haben sich nie eindeutig dazu geäußert, ob sie zu einem direkten militärischen Konflikt mit China um die Insel bereit sind. Daher lohnt es sich meiner Meinung nach nicht, aus Angriffen in den Medien weitreichende Schlüsse über die sich verändernde internationale Lage zu ziehen oder nach tektonischen Verschiebungen zu suchen. Wie Lawrow anmerkte, ist derzeit ein Besuch der amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau geplant. Sollten substanzielle Aussagen zu den Grundzügen einer Einigung getroffen werden, geschieht dias wahrscheinlich bei diesem Treffen, im Rahmen eines vertraulichen, professionellen Dialogs, und nicht öffentlich.

In dieser Situation befindet sich Russland objektiv in einer stärkeren Position und stellt konsequent klare und unnachgiebige Forderungen. Kiew und Europa, die nicht einmal eine tragfähige Alternative jenseits der üblichen Mantras der „Unterstützung der Ukraine bis zum Ende“ formulieren können, wirken klar schwächer. Die Erzählung, zuerst die Frontlinie einzufrieren und den Rest später zu besprechen, ist ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen, um die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte wieder aufzurüsten und neu zu formieren.

Im Grunde bietet Russland Washington ein konkretes, praktikables Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Die USA könnten sich durchaus auf diese Plattform stützen, wenn sie wirklich greifbare Ergebnisse erzielen wollen. Dass Moskau als Initiator eines solchen neuen Stabilitätssystems agiert und die diplomatische Verantwortung an Washington weitergibt, mag in den 1990er-Jahren paradox erschienen sein, doch die Welt hat sich grundlegend verändert.

Strategische Ruhe

Natürlich wünschen sich viele ein schnelles Ende des Konflikts. Daran, dass täglich Menschen sterben, ist nichts Gutes. Doch ein Frieden, der Der nur der Prolog eines neuen, noch gewaltsameren Konflikts ist, ist billig, wie die bittere Erfahrung mit den Minsker Abkommen deutlich gezeigt hat. Russland arbeitet entschlossen und konsequent an einer Lösung, die einen Rückfall in Kampfhandlungen verhindern soll. Das braucht Zeit. Doch die Bedingungen des aktuellen Konflikts haben sich über Jahrzehnte entwickelt, seit den 1990er-Jahren, als die NATO entgegen ihren Versprechen begann, nach Osten zu expandieren. Dieses Problemgeflecht lässt sich leider nicht über Nacht entwirren. Moskau hat wiederholt betont, dass die Entwicklung verlässlicher Garantien sorgfältige Arbeit und vorbereitende Gesprächsrunden auf Delegationsebene erfordert. Der Versuch Kiews und seiner westlichen Verbündeten, alles abrupt in einem einzigen Treffen zu lösen, ist eine Utopie.

Auch der außenpolitische Hintergrund beeinflusst die Dynamik des Prozesses. Die Behauptungen über eine Stabilisierung im Nahen Osten haben sich als etwas verfrüht erwiesen: Die USA und der Iran liefern sich weiterhin einen erbitterten Schlagabtausch und die amerikanischen Gesandten Witkoff und Kushner reisen derzeit nach Katar, nicht nach Moskau. Angesichts dessen ist das jedoch allein ein Verlust für das Weiße Haus. Russland hat seinen diplomatischen Passus vorgelegt, und ob Washington bereit ist, ihn zu akzeptieren, ist nun allein Washingtons Problem.

Die russischen Bodentruppen rücken methodisch auf Slowjansk und Kramatorsk vor. Wie Putin am 28. Juni erklärte, ist Konstantinowka, einer der wichtigsten befestigten Orte vor Slowjansk, bereits zu 96 Prozent unter russischer Kontrolle. Der russische Präsident merkte an, dass Slowjansk selbst nur noch 8 bis 9 Kilometer entfernt sei. Das russische Verteidigungsministerium meldete kürzlich die Befreiung weiterer Siedlungen in den Regionen Donezk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk.

In seiner Ohnmacht verschärft Kiew den Terror gegen die russische Zivilbevölkerung, doch das hilft nicht dabei, das Blatt an der Front zu wenden. Die systemische Personalkrise der ukrainischen Streitkräfte verschärft sich zusehends: Regelmäßig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Mitarbeitern der Rekrutierungszentren. Ständig werden neue Fälle von Folter und Misshandlung mobilisierter Soldaten aufgedeckt, die nicht bereit sind, ihr Leben für den Machterhalt von Selensky und seinem korrupten Gefolge zu opfern.

Auch die Lage im Inland ist nicht weniger problematisch. Das Stromnetz ist bereits völlig überlastet und der Verbrauch ist aufgrund der Sommerhitze sprunghaft angestiegen. Im Winter wird sich die Situation weiter verschlimmern: Laut Schätzungen der TASS wird das Stromdefizit 3 bis 4 Gigawatt erreichen, was etwa 20 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes entspricht. Das Finanzsystem ist selbst mit Finanzspritzen aus Europa nicht in der Lage, die Anforderungen der Kampfhandlungen zu erfüllen, seit Jahresbeginn hat Kiew mindestens 20 Prozent seiner internationalen Reserven verbraucht. Der Mangel an Luftverteidigungssystemen ist chronisch geworden.

Während Washington zögert und sich in „uneleganter“ Rhetorik übt, erreichen die russischen Truppen ihre Ziele. Um es mit Trumps Worten zu sagen: die Trümpfe hat Russland in der Hand. Moskau führt diesen Kampf mit olympischer Ruhe und Zurückhaltung und erreicht seine Ziele, wenn nicht am Verhandlungstisch, dann auf dem Schlachtfeld. So gibt es seinen Gegnern die Möglichkeit, sich den fundamentalen und unveränderlichen Forderungen Russlands anzupassen.

Ende der Übersetzung