Da derzeit die von Regierung geplanten Reformen aller deutschen Sozialsysteme Schlagzeilen machen, will ich daran erinnern, dass die Probleme eigentlich recht leicht zu lösen wären, anstatt den Sozialstaat weiter zusammenzustreichen. Ich will das am Beispiel der Rente aufzeigen, es lässt sich aber problemlos auch auf Pflege und Krankenkasse anwenden.

Die deutsche Rentenversicherung, früher mal weltweit ein Vorbild, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, denn fast die Hälfte der heute in den Ruhestand gehenden Rentner sind von Altersarmut betroffen. Die Schuld dafür geben Politik und Medien der Demografie, denn die Deutschen haben immer weniger Kinder, was dazu führt, dass immer weniger Beitragszahler immer Rentner finanzieren müssen. Das klingt logisch.

Als Antwort auf das Problem wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder Rentenreformen durchgeführt, die vor allem eines waren: Rentenkürzungen. Eine andere Lösung ist den deutschen Regierungen nicht eingefallen.

Die letzte große Rentenreform wurde noch unter Schröder durchgeführt und sie hatte eine Laufzeit von über 20 Jahren, was bedeutet, dass sie erst 2031 wirksam ist. In dieser Zeit verschob sich der Rentenbeginn für Neurentner jedes Jahr um einen Monat, wobei die Rente der Neurentner jedes Jahr ein bisschen niedriger war, als die der Rentner des Vorjahres.

Es war absehbar, dass nach Ablauf der Zeit wieder Diskussionen über eine neue Rentenreform kommen würden, weil sich an dem Grundproblem ja nichts geändert hat. Nun wurde die neue Rentenreform vorgestellt, siehe hier.

Das Problem der Rentenversicherung ist jedoch weniger die Demografie, sondern die Berechnung der Beiträge. Das Problem ist die Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommen oberhalb einer bestimmten Summe von den Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung befreit.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent von Bruttolohn und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zu Hälfte bezahlt. Das bedeutet, dass jemand, der 8.450 Euro monatlich verdient, das ist die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung, aus seinem Einkommen 785,85 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Das bedeutet aber auch, dass jemand der 100.000 Euro monatlich verdient (solche Spitzengehälter gibt es ja), auch nur 785,85 Euro in die Rentenkasse einzahlt. Er bezahlt also nicht 9,3 Prozent seines Einkommens, sondern nur 0,79 Prozent.

Ist das gerecht? Natürlich nicht.

Man könnte das Problem der Rentenkasse also sehr leicht lösen, indem man die Beitragsbemessungsgrenze abschafft. Dann müsste jeder den gleichen Prozentsatz in die Rentenkasse einzahlen, was zur Folge hätte, dass man die Beitragssätze stark senken könnte, ohne die Rentenhöhe zu senken.

Das hätte noch weitere positive Effekte: Die Lohnnebenkosten, über die deutsche Firmen so sehr klagen, könnten stark sinken. Okay, bei Großkonzernen, die ihren Managern Gehälter in Höhe von Hunderttausenden oder sogar Millionen Euro zahlen, würde es vielleicht auch zu Mehrkosten kommen. Aber der Großteil der Firmen in Deutschland, vor allem der Mittelstand, würde von niedrigeren Lohnnebenkosten profitieren.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass es die Nachfrage in Deutschland ankurbeln würde, denn wenn fast alle Arbeitnehmer plötzlich deutlich mehr Geld in der Tasche hätten, weil sie weniger in die Rentenkasse einzahlen müssten, würde mehr Geld für den Konsum zur Verfügung stehen, was die Binnennachfrage in Deutschland erhöhen würde. Das wäre gut für die Wirtschaft.

Und man könnte das gleiche mit den anderen Sozialabgaben, also Pflege- und Krankenvericherung und so weiter tun, was dazu führen würde, dass die Normalverdiener deutlich mehr Netto hätten. Die Senkung der Lohnnebenkosten könnte so schnell zu einer Erhöhung der Nettolöhne um vier oder fünf Prozent für alle “Normalverdiener” führen. Wann gab es sowas zum letzten Mal in Deutschland?

Ja, die „armen Reichen“ müssten mehr zahlen, aber da sie so gerne Solidarität einfordern, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht, könnten sie hier ja mal mit gutem Beispiel vorangehen.

Das mag radikal klingen, ist aber eine praktikable Lösung. Die Schweiz macht es vor, denn dort muss jeder von seinem Einkommen einen festgelegten Prozentsatz in Rente einzahlen und zwar egal, wie viel er verdient. Wenn der Beitragssatz zur Rente in der Schweiz für den Arbeitnehmer derzeit 5,3 Prozent beträgt, muss jemand, der eine Million Franken jährlich verdient, eben 53.000 Franken pro Jahr einzahlen. Aber das sind vier Prozent weniger als der Eigenanteil deutscher Arbeitnehmer, während die Renten in der Schweiz höher sind als in Deutschland.

Natürlich ist so etwas in Deutschland nicht umsetzbar, weil die Macht in Deutschland von den Lobbyverbänden der Reichen ausgeht, also von Industrieverbänden und Millionärsstiftungen. Und die werden natürlich alles dafür tun, dass ihre Leute nicht zur Kasse gebeten werden.

Aus diesem Grund finden sich in deutschen Medien zwar viele Artikel, die irgendeine Veränderung bei den Renten vorschlagen, aber auf die Idee, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, und, wie in der Schweiz, auch Selbständige in die Rente einzahlen zu lassen, kommen all diese „Experten“ nicht, dabei wäre das die einfachste und effektivste Lösung.

Stattdessen hat der Spiegel nun wieder einen Vorschlag für den Kampf gegen Altersarmut veröffentlicht. Unter der Überschrift “Abgabe für gut situierte Senioren – Wie ein Boomer-Soli das Rentensystem retten könnte” berichtet der Spiegel über eine Studie des DIW, die fordert, den “reichen” Rentnern einen Teil ihrer Rente zu nehmen und an die armen Rentner zu verteilen.

Das klingt sozial und solidarisch, wenn die “reichen” Rentner den armen Rentnern etwas abgeben. Aber ist man reich, wenn man nach über 40 Jahren Arbeit 3.000 Euro Rente bekommt?

An die wirklich Reichen in Deutschland traut sich niemand ran, stattdessen wird vorgeschlagen, den Mittelstand zu schröpfen.

Wahrscheinlich würden diese „Experten“, denen der Spiegel und andere Medien gerne eine Bühne geben, meinen hier genannten Vorschlag als „linke Träumerei“ bezeichnen, oder wie ich auch schon lesen konnte, als reinen „Sozialismus“. Pfui!

Dabei war mir gar nicht bekannt, dass die Schweiz ein linker oder gar sozialistischer Staat ist.