Ich übersetze hier mal wieder den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens, weil er die letzte politische Woche in Europa sehr treffend zusammengefasst hat. Und am Ende hat er wieder seinen Humor unter Beweis gestellt, als er die „einzige positive Prognose für Europa“ nannte.

Beginn der Übersetzung:

Im Rahmen seiner rücksichtslosen Selbstinszenierung – er hatte ja versprochen, bis zum Schluss zu kämpfen – verkaufte Starmer Popcorn. Ironischerweise wurde das Video davon genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, als er seinen Rücktritt ankündigen musste. So bekamen die Briten wieder ein tränenreiches und dramatisches Schauspiel gezeigt, als der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren seinen Abschied aus der Downing Street Nr. 10 vorbereitete und vor der Presse sagte: „Wenn ich vom höchsten Amt des Landes zurücktrete, werde ich dem Allerwichtigsten mehr Zeit widmen, nämlich der beste Ehemann für meine wundervolle Frau Vic zu sein, die mir in guten wie in schlechten Zeiten stets zur Seite stand, und der beste Vater für meine wundervollen Kinder, die mein ganzer Stolz und größte Freude sind. Vielen Dank.“

Starmers Frau Victoria täte man wohl gut daran, den Worten ihres Mannes nicht zu vertrauen, schließlich hatte er dem britischen Volk bei seinem Amtsantritt als Premierminister dasselbe versprochen, wenn auch vielleicht etwas anders formuliert. Aber es hat nicht funktioniert. Die Energiekrise geht weiter, die Kommunen verfallen, dem staatlichen Gesundheitssystem – in dem Victoria übrigens eine hohe Position innehat – geht es nicht besser, und die Verteidigung ist ein ganz anderes Thema. Tatsächlich hat der freiwillige Rücktritt von Verteidigungsminister Healey in Starmers Kabinett eine Kettenreaktion ausgelöst, die unweigerlich zum Sturz des Premierministers führen musste. Sein Nachfolger, höchstwahrscheinlich der linke Ex-Bürgermeister von Manchester Andy Burnham, wird wohl kaum mehr Glück haben und seine Geschichte wird eines Tages wie die von Starmer enden, als ein Held, den weder Labour noch das britische Volk mehr wollen. Aber wird sich jemand finden, der ihm zum Abschied ein freundliches Wort sagt? Ja, solche Leute gibt es.

Merz dankte Starmer, Macron sprach davon, es sei eine Freude gewesen zu sein, an Starmers Seite zu sein und auch Meloni bedankte sich bei ihm.

Für die europäischen Eliten, die gemeinsame „Werte“ und der gemeinsame Plan, all ihre Probleme auf Kosten Russlands zu lösen, verbinden, war Starmer ein effektiver Unterstützer, aber sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, denn der nächste britische Premierminister wird genauso.

Diese Woche wurde in Berlin ein neues Format vorgestellt, das entweder Europa in Verhandlungen mit Russland vertreten oder die Aktionen im Krieg gegen Russland koordinieren soll. Oder beides zusammen, was wahrscheinlicher ist. Der polnische Ministerpräsident und seine italienische Amtskollegin konnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter Druck setzen, die EU3 zur EU5 zu erweitern, um durch gemeinsame Bemühungen weitere Kontaktversuche mit Moskau zu vereiteln, und sie haben EU-Ratspräsident Costa, der die Initiative ergreifen wollte, gezeigt, wo sein Platz ist, denn es nicht die Zeit für Kontakte. Es ist die Zeit für Eskalation.

Starmer formulierte das so: „Jetzt ist es äußerst wichtig, den Druck auf die russische Wirtschaft durch neue Sanktionen zu erhöhen und der Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung zu gewähren. Dieses Thema sollte ganz oben auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen.“

Starmer hatte auch ein Abschiedsgeschenk für Selensky: Großbritannien hat der Weltbank eine finanzielle Garantie in Höhe von einer Milliarde Pfund für die Ukraine zugesichert. Vielleicht kann er beim NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli bei Großbritannien noch etwas mehr rausholen, an dem Starmer wohl noch als amtierender Premier teilnehmen wird. Alle setzen große Hoffnungen in Ankara, wie Merz sagte: „Wir wollen aus Ankara ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine senden. Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Verbündete erhebliche finanzielle Zusagen machen.“

Emmanuel Macron blies ins gleiche Horn und erklärte: „Dass zum ersten Mal seit 18 Monaten alle G7-Mitglieder denselben Text unterzeichnet haben, sich zur militärischen und energetischen Unterstützung der Ukraine verpflichten, Sanktionen gegen Russland verhängen und denselben Weg wie wir einschlagen, ist ein sehr bedeutender Erfolg, den wir festigen wollen.“

Nach dem G7-Gipfel in Frankreich brodelte es in Europa, denn Bidens Krieg wird wirklich zu Trumps Krieg. So sieht man es in Europa, und obwohl Trump selbst sich noch nicht dazu geäußert hat, hofft man dort inständig auf eine zumindest teilweise Wiederherstellung des Status quo: Soll Trump sie ruhig ärgern, Hauptsache, er lässt sie nicht mit Russland alleine.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte formulierte das so: „Russland ist unsere aktuelle und langfristige Bedrohung. Es investiert über 40 Prozent seines Haushalts in die Verteidigung, produziert rund um die Uhr militärische Ausrüstung und lernt schnell aus dem Krieg gegen die Ukraine.“

Die Angriffe auf zivile Ziele im russischen Hinterland und die Störungen auf dem Ölmarkt erwecken bei ihnen die Illusion, man könne die russische Politik durch Terror aus der Luft ändern. Das ist es, was sie versuchen. Allerdings sind sechs Milliarden Euro der ersten Tranche des für die Drohnenproduktion an Kiew vorgesehenen Kredits wegen Unsicherheiten in Europa über die geplante Verwendung dieser Gelder plötzlich verschwunden: Der Name des amtierenden Verteidigungsministers Fjodorow taucht bereits in einen weiteren Korruptionsskandal auf, was in der Tradition des Ministeriums liegt. Dennoch sind über zwei Milliarden Euro in die Ukraine geflossen, die nächsten drei werden im September erwartet

Der Slowake Robert Fico kritisiert diese Zahlungen und erklärte: „Ich nenne Ihnen eine Zahl, die Sie schwindelig machen wird. Die EU hat bisher 370 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt. Nicht 370 Millionen, sondern MILLIARDEN Euro. Die Slowakei hat sich geweigert, sich an diesem Kriegskredit zu beteiligen. Ich bin froh, dass Tschechien und Ungarn, zusammen mit uns, dasselbe getan haben.“

Die Großzügigkeit der Sponsoren hat es Selensky ermöglicht, den Militärhaushalt für das laufende Jahr zu verdoppeln. Entsprechend ist auch die Korruption weiter gewachsen. Den Grundstein für diese Zukunft legen die Konferenzen zum Wiederaufbau der Ukraine, die letzte fand gerade in Danzig statt. Bei jeder dieser Veranstaltungen versuchen die europäischen Politiker, private Investitionen für das Großprojekt zu gewinnen, doch die Investoren reagieren zögerlich, also muss man das Thema „Wiederaufbau“ künstlich aktualisieren, was bei Merz so klang: „Das heutige Treffen in Danzig ist ein Moment der Hoffnung. Die Ukraine befindet sich in einer neuen Position der Stärke. Moskau beginnt zu begreifen: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Was ein Kanzler der kaum sein eigenes Land versteht, über Russland weiß, ist eine rhetorische Frage.

Stattdessen beherrscht die Klärung der Beziehungen zwischen Kiew und Warschau hinsichtlich der Helden – oder eben nicht Helden – der UPA ist seit einer Woche die Gespräche. Nachdem der polnische Präsident Nawrocki Selensky den Orden des Weißen Adlers aberkannt hatte, der ihn dann demonstrativ per normaler Post nach Warschau geschickt hat, begannen Politiker und Beamte beider Seiten, sich gegenseitig mit den Orden bewerfen, die sie während ihrer Freundschaft gegen Russland ausgetauscht hatten, als die Erinnerung an die Ströme polnischen Blutes die Beziehungen noch nicht überschattet hat, die die Banderisten im Zweiten Weltkrieg vergossen hatten. Dabei erinnert Polen sich an vergangene und heutige Sünden, sozusagen, um die Aufmerksamkeit der Investoren zu gewinnen.

Jarosław Kaczyński formulierte es so: „Wissen Sie, der Bürgermeister von Lwow ist bei dieser Konferenz anwesend. Abgesehen davon, dass er ganz offensichtlich Banderist ist, ist er auch ein Mann, der einer polnischen Firma die bereits geleistete Arbeit nicht bezahlt. Er zahlt einfach nicht, Punkt.“

Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, verspricht, den Orden Jaroslaw des Weisen an Selensky zurückzugeben. Sein Parteigenosse, der ehemalige Ministerpräsident Morawiecki, der den Orden auch hat, hat keine Pläne, ihn zurückzugeben, erinnert die Ukrainer aber daran, dass die unausgesprochene Übereinkunft zwischen Polen und der Ukraine darin bestand, Russen zu töten und nicht diejenigen zu Helden zu machen, die Polen getötet haben: „Wir geben euch Panzer, und ihr gebt uns euer Blut. Das ist die Politik des Austauschs, die ich von Anfang an verfolgt habe. Die Polen haben ihre Türen und ihre Herzen für die Ukrainer geöffnet. Aber die polnische Regierung verfolgte unter meiner Führung eine Politik des gegenseitigen Austauschs. Ihr bezahlt mit eurem Blut, und wir bezahlen mit altem Gerät.“

Diese offene Verhöhnung – Ukrainer sind unsere kämpfenden Leibeigenen – soll natürlich der nationalistischen und rechtskonservativen polnischen Wählerschaft gefallen. Präsident Nawrockis Zustimmungswerte, er gehört derselben Partei an, liegen übrigens bei über 50 Prozent, was für einen europäischen Politiker heutzutage sehr anständig ist.

Dabei liefern diejenigen, die nicht um Zustimmungswerte kämpfen, immer die nüchternste Einschätzung der Lage. So zum Beispiel Leszek Miller, polnischer Ministerpräsident vom 19. Oktober 2001 bis zum 2. Mai 2004, der sagte: „Was in der Ukraine geschieht, all diese Denkmäler für kriminelle Nationalisten, die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte Symbole der Wehrmacht und SS verwenden, all das wurde vertuscht, weil man sich angeblich nicht in die Angelegenheiten der Ukraine einmischen dürfe. Und jetzt sind plötzlich alle aufgewacht.“

Dabei ist es bezeichnend, dass der Orden des Weißen Adlers nicht an den ukrainischen Präsidenten verliehen wurde, der sich dem Banderismus widersetzt hat. Dieser Präsident heißt Wiktor Janukowitsch und wurde beim Maidan mit aktiver polnischer Unterstützung weggeputscht.

Selensky wurde bei dem Skandal wie immer persönlich. Präsident Nawrocki, so behauptete er, versuche vor den Wahlen zu punkten, weil er scharf auf Tusks Amt sei, doch das werde für ihn genauso böse enden, wie für Orbán. Nach dem Motto, mit ihm, Selensky, solle man sich nicht anlegen, dabei hat die Freundschaft mit Selensky schon vielen die Karriere gekostet.

Daher versucht der polnische Ministerpräsident auch, jeglichen persönlichen Kontakt mit diesem toxischen Mann zu vermeiden. Er erklärte rechtzeitig, die Wiederaufbaukonferenz sei zwar ein wichtiges Ereignis, aber besser ohne Selensky: „Ich stehe in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swiridenko. Sie hat mir mitgeteilt, dass sie die Delegation leiten wird, daher bin ich persönlich nicht enttäuscht. Selbst wenn Selensky also nicht dabei ist, sehe ich darin kein Problem. Meiner Ansicht nach wird die Konferenz dadurch sogar effektiver.“

Doch bevor sie die Ukraine wiederaufbauen können, müssen sie sie offenbar noch gründlicher zerstören, genau aus dieser Perspektive sollte man die Effektivität der Konferenz beurteilen. Glaubt man der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, dürfte das kein Problem darstellen, denn alles wird dem Erdboden gleichgemacht und Europa werde dafür sorgen, dass Russland keine große Wahl hat: „In der Ukraine entwickelte Drohnen werden in Deutschland produziert. Der Treibstoff für ukrainische Flamingo-Raketen wird bald in Dänemark produziert. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, wir brauchen ukrainischen Erfindergeist und Innovationskraft sowie Europas Größe und industrielles Know-how. Genau diese Kombination benötigen wir zum Aufblühen.“

Nicht billige Energie und verfügbare Rohstoffe, sondern Raketen und Drohnen sind der Schlüssel zum Aufblühen Europas. Offensichtlich wird auch Europa mit von der Leyens Ansatz, den ein bedeutender Teil der europäischen politischen Klasse teilt, zerstört. Dabei wird es ohne eine besondere Einmischung von außen von selbst zusammenbrechen, wenn ebendieser Teil der politischen Klasse nicht vorher fällt.

Und das scheint gar nicht allzu fern zu sein. Zwei Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg zeigen Umfragen, dass die Partei des Kanzlers bei 22 Prozent liegt, ihr Koalitionspartner, die SPD, bei nur 12 Prozent und die AfD bei 29 Prozent. Eine Niederlage der Regierungsparteien würde höchstwahrscheinlich zu einer politischen Krise auf Bundesebene führen und den Deutschen vielleicht frühzeitig die Chance geben, Politiker zu wählen, denen nicht an die Ukraine, sondern an Deutschland denken.

Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla erklärte: „Wenn Außenminister Wadephul erklärt, Russland werde immer unser Feind bleiben, antworte ich: Herr Wadephul wird nicht ewig Deutschlands Außenminister sein, und die Völkerfreundschaft wird sich definitiv wiederhergestellt. Wir brauchen eine neue europäische Stabilitätsordnung mit Russland als Partner.“

Unbeabsichtigt lieferte Keir Starmers Rücktritt der deutschen Opposition ein stichhaltiges Argument gegen Merz, denn bei seinem Ausscheiden aus dem Amt genoss der britische Premierminister die Zustimmung von 19 Prozent seiner Landsleute, während Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält. Es ist Zeit, diesen Albtraum zu beenden, was Weidel so formulierte: „Sobald wir in die Bundesregierung eintreten, werden wir Verhandlungen mit Russland über die Nord-Stream-Gaspipelines aufnehmen. Wir werden drei davon reparieren und die verbleibende nutzen, um günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen.“

Dieser Plan der AfD dürfte bei den Deutschen gerade jetzt besonders Anklang finden. Sie haben sich an kalte Winter gewöhnt und wurden nun von einem heißen Sommer getroffen. Ein mächtiges Hochdruckgebiet ist aus der Sahara herangezogen. Die Hitzewellen mit Temperaturen von über 40 Grad Celsius, die Autobahnen zum Schmelzen bringen, dauern in Europa nun über eine Woche. Die Gesamtverluste durch Produktivitätsausfälle und steigende Strompreise könnten 100 Milliarden Euro übersteigen. Allein in Deutschland.

Und obwohl es noch zu früh für ein Fazit ist, dürfte der Schaden den der Energiekrise 2021/22 in Europa deutlich übertreffen. In Belgien schnellte der Preis pro Megawattstunde von üblicherweise 80 auf 1.038 Euro in die Höhe, was bedeutet, dass 1.000 Kubikmeter Gas jetzt umgerechnet etwa 11.000 Euro kosten.

Einer der wichtigsten Fetische Europas – erneuerbare Energien – musste der Hitze weichen. Es gab praktisch keinen Wind. Solaranlagen schmolzen genauso, wie die Autobahnen. Sie mussten die Kohleverstromung erhöhen. Morgen wird es jedoch leichter, denn das afrikanische Hochdruckgebiet verlagert sich nach Osten. Die Temperatur wird unter 30 Grad Celsius sinken.

Das ist eine gute Nachricht, aber die schlechte Nachricht ist, dass das die einzige positive Prognose für Europa ist.

Ende der Übersetzung