BND: BfDI kann Kontrolle nicht einklagen und warnt vor weitreichenden Folgen

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Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage der BfDI ab. Sie kann die „Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bun...

heise.de📅 2026-03-04
Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage der BfDI ab. Sie kann die „Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes“ nicht einklagen.
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