Ich sage immer wieder, dass das größte Problem darin besteht, dass westliche Medien russische Politiker nicht korrekt zitieren, sondern entweder kurze Fetzen aus dem Zusammenhang reißen oder einfach nur schreiben, was die russische Regierung angeblich gesagt haben soll. Diese Zensur im Westen kann man seit Jahren beobachten, und nun gibt es ein neues Beispiel dafür, denn die europäische Ausgabe von Politico hat sich mit dem russischen Außenministerium darauf geeinigt, exklusiv einen Artikel des russischen Außenministers Lawrow zu veröffentlichen, es sich dann aber in letzter Minute anders überlegt und die Veröffentlichung abgesagt hat.

Wie groß das Interesse an den Originalaussagen der russischen Führung in Deutschland ist, erlebe ich täglich. Es begann 2018 mit meinem ersten Buch über Putin, das zu etwa der Hälfte aus ausführlichen Putin-Zitaten zu allen damals relevanten Themen der Außenpolitik bestand. Obwohl ich damals noch komplett unbekannt und der Anti-Spiegel ein Portal mit nur ein paar hundert Lesern war, wurde das Buch ein Bestseller und stand wochenlang bei Amazon an der Spitze der Bücher der Rubriken Politik etc. Das zeigte, wie groß das Interesse in Deutschland daran war, einmal im Original und ungefiltert zu erfahren, was Putin tatsächlich zu den aktuellen Themen sagt.

In dem Buch habe ich geschrieben, dass ich von niemandem erwarte, ein Putin-Freud zu werden. Aber um zu entscheiden, wie man über Putins Politik denkt, muss man erst einmal erfahren, was Putin tatsächlich sagt und tut. Aber genau das verhindern die deutschen und europäischen Medien mit ihrer Zensur.

Da das gleiche auch für den russischen Außenminister Lawrow gilt, habe ich seinen Artikel, der exklusiv für Politico gedacht war, und nun auf der Seite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Dieser Artikel von Sergej Lawrow war ursprünglich für die Politico Europe geplant, wurde aber in letzter Minute von der Redaktion zurückgezogen.

Einige Gedanken zur Lösung der Ukraine-Krise, Europa und globaler Sicherheit

Bei einem Treffen am 7. Juni in London legten die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie Wladimir Selensky fünf Forderungen an Russland als Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine vor. Auf Grundlage dieser Forderungen schlägt das vereinigte Europa einen Dialog mit Moskau vor.

Die Vorgeschichte

Die gesamte Erfahrung der Verhandlungen mit Europa als Teil des „kollektiven Westens“ in den letzten 20 Jahren zeigt nur auf eines: Verhandlungen mit Russland sind eine betrügerische Taktik, ein diplomatischer Deckmantel für die geopolitische Expansion des Westens und seiner Institutionen, allen voran der NATO und der EU, nach Osten – hin zu Russlands Grenzen.

Europas Beitrag zur Verschärfung der Ukraine-Krise ist unbestreitbar. Gemeinsam mit den Amerikanern inspirierten die Europäer 2004 die „Orange Revolution“ in Kiew. Um in der Ukraine eine anti-russische Basis zu schaffen, kauften sie jahrelang Politiker und ganze Parteien, schrieben die Geschichte und Bildungsprogramme um, förderten und kultivierten den ukrainischen Nationalismus und taten alles, um die Ukraine von Russland zu trennen.

2013 lehnte die EU unseren Vorschlag ab, eine Kompromisslösung für das Assoziierungsabkommen zu finden, zu dessen Unterzeichnung Brüssel Viktor Janukowitsch drängte. Zur Erinnerung: Der Ukraine wurde angeboten, ihre Märkte ohne Versprechen auf Gegenseitigkeit zu öffnen, obwohl das mit der Fortsetzung von Kiews Teilnahme an der GUS-Freihandelszone unvereinbar war. Nachdem Janukowitsch gebeten hatte, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, provozierten die Europäer Straßenunruhen und im Februar 2014 den Staatsstreich in Kiew.

Daraufhin handelten Deutschland, Frankreich und Polen ebenso verräterisch. Nachdem sie Garantien für die Umsetzung des Abkommens der Opposition mit Viktor Janukowitsch gegeben hatten, wuschen sie ihre Hände in Unschuld, sobald die von ihnen kontrollierte Opposition die Macht übernahm: die Demokratie könne angeblich unvorhergesehene Wendungen nehmen.

Dann begannen die Europäer, die neue Regierung zu unterstützen. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Dutzende unschuldige Befürworter einer Annäherung an Russland verbrannt wurden, kam aus Europa kein Wort der Verurteilung.

Als Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen von 2015 ermutigten Frankreich und Deutschland das ukrainische Regime de facto, seine Verpflichtungen zu sabotieren. Wie Angela Merkel und François Hollande nach Beginn der Militäroperation einräumten, war die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Vereinbarungen durch Kiew nicht geplant. Das Ziel war es, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und mit westlichen Waffen auszurüsten.

Russland seinerseits tat alles, um die Sicherheitskrise in Europa auf diplomatischem Wege zu überwinden. Im Januar 2022 lehnten die USA und die NATO jedoch Russlands Vorschlag ab, rechtsverbindliche Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abzuschließen. Die europäischen Bündnispartner waren daran aktiv beteiligt.

Nach Beginn der Militäroperation unterstützte das vereinte Europa die Haltung des britischen Premierministers, die Istanbul-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sprengen. Johnsons Aufruf an Kiew, „nichts zu unterschreiben und einfach zu kämpfen“, verschloss die Tür für reale Diplomatie auf lange Sicht.

Die aktuelle Situation

Es stellt sich die Frage, warum die europäischen Staats- und Regierungschefs plötzlich ihre Meinung geändert haben, nun von Verhandlungen sprechen und was sie mit diesen Aussagen bezwecken. So erklärte beispielsweise EU-Chefdiplomatin Kallas, ein Dialog mit Russland sei notwendig, um uns Europas Bedingungen zu übermitteln, die Zahlung von Reparationen an die Ukraine, einen Truppenabzug aus Transnistrien und dem Kaukasus, die Aufhebung des Gesetzes über ausländische Agenten und die Festlegung einer maximalen Truppenstärke für die russischen Streitkräfte umfassen. Sie meint, dass „ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht erreicht werden kann, ohne Russland zur Verantwortung zu ziehen“. Am 19. Mai dieses Jahres betonte der Vertreter der EU während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass „militärische Unterstützung für die Ukraine dem Streben nach Frieden nicht widerspricht, sie ist eine Voraussetzung für Verhandlungen in gutem Glauben“.

Europa will parallel zur Fortsetzung der durch den Europarat geführten juristischen Aggression Verhandlungen mit Russland zu führen. Diese einst angesehene Organisation schafft Strukturen, um Russland „zur Verantwortung zu ziehen“: ein „Schadensregister“, eine „Schadenskommission“ und ein „Sondertribunal“.

Die EU hat grünes Licht für die Festsetzung von Handelsschiffen auf hoher See gegeben. In der Ostsee und im Atlantik ereigneten sich bereits mehrere Vorfälle. Gleichzeitig verschließt der Westen die Augen vor den Terrorakten der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen und im Mittelmeer.

Somit ist das eigentliche Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht Verhandlungen mit Russland, sondern die Rettung des Selensky-Regimes, um es als Ausgangspunkt für den weiteren Kampf gegen uns zu erhalten. Dazu wollen die europäischen Hauptstädte einen schnellen Waffenstillstand erreichen, um den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu verhindern. Sie wollen den Konflikt „einfrieren“, ohne seine Ursachen anzugehen. Und sie wollen umgehend Militärkontingente der britisch-französischen „Koalition der Willigen“ in die Ukraine entsenden.

Es ist allgemein bekannt, dass die europäischen Eliten ihr „politisches Kapital“ in die Konfrontation mit Russland investiert haben und Hunderte von Milliarden Dollar zur Unterstützung des Kiewer Regimes sowie zur Erhöhung der Militärbudgets der EU- und NATO-Staaten ausgegeben haben. Europa plant, bis 2030 die Kampfbereitschaft für einen Konflikt mit Russland zu erreichen. Bis dahin will man mit verschiedenen Mitteln Zeit gewinnen. Wie der belgische Generalstabschef im April dieses Jahres zynisch feststellte: „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre.“

Das vereinte Europa träumt weiterhin von Expansion, will die Ukraine und Moldawien übernehmen und Armenien in seinen Einflussbereich ziehen. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt und Finnland und Schweden aufgenommen. Die Ukraine wird als Rammbock einer zukünftigen europäischen Streitmacht betrachtet, die autonom von den USA und der NATO ist.

Risiken für die globale Sicherheit

Diese Situation birgt ernsthafte Risiken für die globale Sicherheit, da ein direkter Konflikt zwischen der NATO und Russland schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren könnte.

Unter dem Motto „strategische Autonomie“ rüstet Europa seine militärischen Kapazitäten, auch im Nuklearbereich, massiv auf. Die Absicht von Paris, mehreren EU- und NATO-Staaten einen „nuklearen Schutzschirm“ zu gewähren, ist zutiefst beunruhigend. Seine „Hilfe“ führt sicher nicht zur Stärkung der Sicherheit Frankreichs selbst, noch zu der ihrer Empfänger.

Dabei unterstellen die politischen und militärischen Akteure in Europa Russland aggressive Pläne, die sich angeblich nicht auf die Ukraine beschränken. Der russische Präsident hat wiederholt erklärt, dass das Unsinn, eine Provokation und Desinformation ist, die darauf abzielt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen Russland zu erpressen. Das ist nicht der Hintergrund, vor dem sinnvolle Verhandlungen geführt werden können.

Russlands Position

Was Verhandlungen angeht, hat Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder bekräftigt, dass Kontakte zu niemandem ablehnen. Allerdings betrachten wir Europa als an Russlands Niederlage interessierte Konfliktpartei, und die Europäer selbst positionieren sich offen als solche. Daher kann ein Dialog mit Europa nicht so geführt werden, als wäre es ein unparteiischer Beobachter.

Russland bevorzugt die Erreichung der Ziele der Militäroperation auf diplomatischem Wege. Dazu muss die Sicherheit Russlands an seinen Westgrenzen sowie die Ehre und Würde seiner Bürger und Landsleute, einschließlich ihres Rechts auf ihre russische Muttersprache und den orthodoxen Glauben zuverlässig gewährleitet werden. Es kann nicht um eine fortgesetzte militärische, politische und wirtschaftliche Expansion des Westens gehen, denn sie widerspricht den Imperativen einer multipolaren Welt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen verstehen, dass das über Jahrzehnte in Europa aufgebaute regionale Sicherheitsmodell, beginnend mit der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki 1975, von ihnen selbst zerstört wurde. Eine Rückkehr zu diesem Modell ist unumgänglich. Jetzt ist es an der Zeit, eine pankontinentale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die allen eurasischen Ländern offensteht und die multipolare Realität der heutigen Weltordnung widerspiegelt. Das Prinzip gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit, das transatlantische Konstrukten mit Füßen getreten haben, kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, kann Europa sich der Arbeit an diesem ambitionierten Vorhaben anschließen.

Das wichtigste ist, dass für einen konstruktiven Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch das anti-russische Vorgehen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg untergraben wurde. Vertrauen kann man nur durch konkrete Schritte wiederherstellen, die eine aufrichtige Ablehnung der Instrumentalisierung von Diplomatie für expansionistische Bestrebungen demonstrieren. Ultimaten wie jenes, das Russland am 7. Juni in London gestellt wurde, können weder Vertrauen wiederherstellen noch den Dialog wiederaufnehmen.

Anstelle eines Epilogs: Es ist bezeichnend, dass das Londoner Ultimatum von den Botschaftern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beim Treffen im russischen Außenministerium am 11. Juni, das sie eindringlich gefordert hatten, kategorisch bestätigt wurde. Das war der einzige Zweck ihres Besuchs im russischen Außenministerium.

Ende der Übersetzung