Trump wendet sich wieder dem Ukraine-Krieg zu – und die Europäer sind besorgt
Ich wurde vor dem G7-Gipfel in einem privaten Gespräch gefragt, was ich davon erwarte. Meine Antwort war, dass die Europäer wieder versuchen würden, Trump gegen Russland auf ihre Seite zu ziehen, dass es aber fraglich ist, ob sie damit Erfolg haben würden. Daher habe ich an den G7-Gipfel keine großen Erwartungen, schließe aber den Anstoß von Entwicklungen, die in den nächsten Wochen und Monaten die Lage verändern können, nicht aus.
Vor Beginn des Gipfels hat Politico einen Artikel veröffentlicht, der meinen Einschätzungen entspricht. Da der Gipfel noch läuft, habe ich den Artikel übersetzt, weil er die Ausgangslage vor dem G7-Gipfel gut zusammenfasst. Nach dem Gipfel werden wir sehen, was tatsächlich beschossen wurde.
Beginn der Übersetzung:
Trump wendet sich wieder der Ukraine zu – und Kiews Verbündete sind besorgt
Kiews Verbündete wollen, dass die USA sich ihrer Strategie des maximalen Drucks auf Russland anschließen. Es ist unklar, ob Trump dazu bereit ist.
Kiews Verbündete bemühen sich, einen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel zu vermeiden, da dieser, nachdem er die Iran-Krise hinter sich gelassen hat, seine Aufmerksamkeit wieder dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zuwendet.
Trump strahlte bei seiner Ankunft in Frankreich einen Tag nach seinem Geburtstag und erklärte Reportern, alles sei „schön“, bevor er sich zu einem herzlichen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron begab.
Anschließend versprach der US-Präsident, seine neu gewonnene Aufmerksamkeit zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine beizulegen, den er zuvor im Wahlkampf 2024 innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden wollte.
„Jetzt, da das beendet ist, werden wir uns darauf konzentrieren und sehen, ob wir diesen hinbekommen“, sagte Trump neben Macron. „Monatlich sterben 25.000 Menschen, zumeist Soldaten. Das sollte nicht passieren.“
Diese Worte sind für die wichtigsten Unterstützer der Ukraine in Europa alles andere als beruhigend.
Hinter den Kulissen befürchten europäische Beamte, dass der US-Präsident – befreit von der täglichen Arbeit an der Iran-Krise – versuchen könnte, die Kontrolle über die Friedensgespräche in der Ukraine zurückzugewinnen, die Europäer an der Seitenlinie zu lassen und ihre Strategie, maximalen Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine umfassend zu unterstützen, zu untergraben.
„Dass Trump abgelenkt war, war nicht unbedingt schlecht“, sagte ein EU-Diplomat, der wie andere Beteiligte anonym bleiben wollte, da er sich nicht öffentlich äußern durfte.
Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, rückt am Dienstag wieder in den Vordergrund, wenn Trump und andere G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu einer zweistündigen Arbeitssitzung zusammentreffen.
Selensky hat öffentlich wiederholt betont, dass die Beteiligung der USA weiterhin entscheidend für die Beendigung des Krieges sei. Der ukrainische Präsident erklärte, er habe am Sonntag mit Trump telefoniert und dabei „gute Ideen ausgetauscht, die den Friedensprozess voranbringen könnten“.
„Der Präsident hat ein humanitäres Herz und möchte diesen Krieg beenden, damit das sinnlose Töten aufhört“, sagte ein US-Regierungsbeamter. „Der Präsident und sein Team haben sich sehr bemüht, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und er ist weiterhin optimistisch, dass wir letztendlich ein Friedensabkommen erzielen werden.“
Doch für die Europäer birgt Trumps Aussage vom Montag, er sehe einen Weg, „etwas zu tun“ – nachdem er am Sonntag getrennt mit Wladimir Putin und Selensky telefoniert hatte – die Gefahr, erneut ins Abseits gedrängt zu werden.
Am Montag argumentierte der französische Präsident, dass die Europäer nun die Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine tragen und ein Mitspracherecht haben.
„Die richtige Art von Verhandlung ist eine, bei der die Ukraine und Russland am Tisch sitzen und die Europäer und Amerikaner dabei sind“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1.
Unterschiedliche Ansätze
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Montag gegenüber Journalisten, dass die Aufstockung der Finanzhilfe für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des G7-Gipfels stehen müsse.
„Europa hält an seiner unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine fest“, sagte von der Leyen und merkte an, dass die 90 Milliarden Euro der EU zwei Drittel des Finanzbedarfs Kiews für dieses und das nächste Jahr decken.
„Für das verbleibende Drittel müssen die Partner der Ukraine mehr leisten“, fügte sie hinzu. „Das wird ein Thema auf diesem Gipfel sein.“
Um Europas enge Unterstützung für die Ukraine zu unterstreichen, hob von der Leyen hervor, dass sich die Minister diese Woche auf die Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt haben. „Die Ukraine hat geliefert, also müssen auch wir liefern“, sagte sie.
Die Kommissionschefin kündigte zusätzliche EU-Zuschüsse in Höhe von 75 Millionen Euro für die Ukraine und ein Darlehen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Frankreich zur Stärkung der französischen Verteidigungsindustrie im Rahmen des SAFE-Programms an.
Neben von der Leyen stehend erklärte EU-Ratspräsident António Costa, die „Einheit und Entschlossenheit der G7 sind unerlässlich“, um den Konflikt zu beenden, der länger andauere als der Erste Weltkrieg.
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs die Hauptlast der Unterstützung der Ukraine von den USA übernommen haben, bemühen sie sich, die USA in künftigen Gesprächen mit Russland für eine gemeinsame Verhandlungslinie zu gewinnen, sagten hochrangige Beamte, die unter Zusicherung der Anonymität über die vertraulichen Gipfelvorbereitungen sprachen.
„Es ist wichtig, dass die anderen G7-Staaten, insbesondere die USA, ihre Position gegenüber der Ukraine nicht schwächen“, sagte ein Beamter aus Macrons Büro letzte Woche gegenüber Journalisten.
Mit Putin sprechen
Doch noch bevor die Gespräche richtig begonnen hatten, gab Trump der europäischen Seite Anlass zur Sorge, was an seinem Geburtstag mit einem langen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begann.
„Wir hatten gestern ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Selensky und Präsident Putin, und ich sehe – vielleicht können wir da etwas erreichen“, sagte Trump.
„Ich denke, beide sind dafür sehr offen.“
Zusätzlich zu den europäischen Bedenken erklärte Putins Berater Juri Uschakow, dass die von Trump ernannten Ukraine-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Kürze nach Moskau reisen werden.
Zwei Fragen dürften die Gespräche am Dienstag dominieren: Wie lässt sich Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bewegen, und wer sollte im Namen der Verbündeten der Ukraine verhandeln?
Was den ersten Punkt betrifft, plant die EU, in den kommenden Wochen das 21. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, das die Schattenflotte der russischen Öltanker einschränken und eine Preisobergrenze für russisches Öl festlegen soll.
Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die VUSA, die die Energiesanktionen gegen Russland angesichts des Anstiegs der Weltmarktpreise gelockert haben, diesem Beispiel folgen oder gar zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews bereitstellen wollen.
Die andere brisante Frage ist, wer künftige Gespräche führen und welchen Ansatz sie verfolgen sollen. Selensky hat in jüngsten Treffen mit EU-Staats- und Regierungschefs darauf bestanden, dass Europa mit am Verhandlungstisch sitzen müsse, nicht als Vermittler, sondern als Verbündeter mit gemeinsamen Interessen.
Europäische und ukrainische Beamte erklärten im Vorfeld des G7-Gipfels, sie wollten die USA mit einer starken gemeinsamen Verhandlungsposition für sich gewinnen – und verwarfen jeglichen Vorschlag, Kiew solle Gebietsabtretungen vornehmen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die sogenannten „E3“-Mächte – unternahmen vergangene Woche erste zaghafte Schritte hin zu einem direkten Dialog mit Moskau und entsandten ihre Botschafter in Moskau, um mit dem stellvertretenden Außenminister Michail Galusin zu sprechen.
Das Trio verfolgte einen vorsichtigen Ansatz und bekräftigte die Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs nach einem vollständigen und sofortigen Waffenstillstand, robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Nutzung der bestehenden Kontaktlinie als Ausgangspunkt für jegliche Gespräche. (Anm. d. Übers.: Nach dem Treffen erklärte der russische Außenminister Lawrow, die Botschafter hätten „nichts Neues“ mitgebracht und ihr Besuch sei der Versuch gewesen, nicht aus dem Verhandlungsprozess „herausgehalten“ zu werden.)
Sollte sich Trump jedoch einschalten, teilt er möglicherweise nicht Europas Vorstellung vom Verlauf der Gespräche – oder will sie gar nicht erst am Verhandlungstisch haben.
„Es zeigt sich, dass die einzige Person auf der Welt – und das unterstreicht die Rolle des Präsidenten auf der Weltbühne –, die die beiden Seiten zusammenbringen und versuchen kann, das Ende dieses Krieges auszuhandeln, Präsident Trump ist“, sagte ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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