Davor, dass die europäischen Staaten mit ihrer Piraterie einen Krieg mit Russland riskieren, warne ich seit Monaten. Die europäischen Staaten behaupten, ihre Sanktionen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ gäbe ihnen das Recht, die Schiffe einfach auf offener See zu kapern. Das ist natürlich Unsinn, denn Sanktionen, die so etwas erlauben würden, kann nur der UN-Sicherheitsrat verhängen. Und wie würden die europäischen Staaten wohl reagieren, wenn der Iran, Russland, China oder sonst irgend ein Land – oder eine Gruppe von Staaten – Sanktionen gegen europäische Schiffe verhängen und diese Schiffe dann auf offener See kapern und beschlagnahmen würde?

Aber die westliche Propaganda ist mächtig und durch ständiges Wiederholen der Behauptung, die Schiffe der „Schattenflotte“ seien alt und unsicher, haben sie die Menschen in Europa daran gewöhnt, solche Piratenmethoden für legal zu halten. Dabei sind die Schiffe ganz und gar nicht alt und unsicher, denn bisher hatte niemand etwas dagegen, dass sie europäische Häfen anlaufen. All diese erfundenen Vorwürfe dienen nur dazu, dass illegale und gefährliche Handeln der europäischen Staaten vor den Menschen in Europa zu rechtfertigen.

Und die Piraterie, die sich europäische Staaten gegenüber Handelsschiffen mit Ziel Russland erlauben, eskaliert. Großbritannien hat am 14. Juni im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte Warnschüsse im Ärmelkanal auf eine britische Jacht abgefeuert.

Die europäischen Staaten wissen auch sehr genau, mit welchem gefährlichen Feuer sie spielen, denn Estland hat im April beispielsweise erklärt, es verzichte darauf, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Estland ist ein Nachbarstaat Russlands und Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es Versuche, den Hafen von Petersburg mit solchen Piratenmethoden zu blockieren, militärisch antwortet.

Großbritannien ist da mutiger, denn es ist weit weg von Russland und meint daher, Russland könne auf seine aggressiven Manöver nicht so unmittelbar reagieren, wie es das vor der estnischen Küste könnte. Im März hat die britische Regierung erklärt, Schiffe der russischen „Schattenflotte“ ab sofort zu kapern, wenn sie in britischen Gewässern auftauchen sollten. Das beinhaltet ausdrücklich eine Sperrung des Ärmelkanals für diese Schiffe. Danach gab es umgehend Meldungen, dass russische Kriegsschiffe nun Handelsschiffe bei der Passage durch den Ärmelkanal begleiten.

Der neueste Vorfall

Nachdem Frankreich bereits Anfang Juni im Atlantik einen weiteren, aus Russland kommenden Öltanker gekapert hatte, erklärte Premierminister Starmer am 14. Juni, Großbritannien habe einen Öltanker der „Schattenflotte“ bei dem Versuch abgefangen, den Ärmelkanal zu durchqueren, was Russland „einen weiteren Schlag“ versetze.

Der Kapitän des Schiffes, ein indischer Staatsbürger, wurde in Haft genommen und wegen Umgehung britischer Sanktionen angeklagt. Mit solchen Maßnahmen soll unter den Besatzungen der Handelsschiffe Angst verbreitet werden, sie könnten in Europa verhaftet werden.

Zwei Tage später kam es im Ärmelkanal zu einem weiteren Vorfall. Dieses Mal feuerte eine russische Fregatte, die im Ärmelkanal patrouilliert, Warnschüsse auf eine britische Jacht ab. Laut russischen Angaben hat sich die Jacht dem Kriegsschiff genähert und auf Aufforderungen, den Kurs zu ändern, nicht reagiert. Darauf seien aus Sicherheitsgründen, um eine mögliche Kollision zu verhindern, Warnschüsse abgefeuert worden, woraufhin die Jacht ihren Kurs geändert hat.

Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Nerven inzwischen auf beiden Seiten sind, denn die russische Fregatte soll im Ärmelkanal offensichtlich Handelsschiffe vor der Piraterie der Europäer schützen. Es könnte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es bei einem solchen Akt der Piraterie zu einem bewaffneten Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff kommt.

Unerwartet ist, dass der Spiegel danach ein Interview mit einem deutschen Fregattenkapitän veröffentlicht hat, der zur Deeskalation aufrief und sich mit jeder Art von Vorwürfen gegen das russische Kriegsschiff zurückhielt. So sagte er beispielsweise:

„Warnschüsse sind immer das letzte Warnsignal. Wer sie abgibt, sieht eine Gefahr. Grundsätzlich sind sie in See zulässig, es kommt aber natürlich auf die Situation und die Verhältnismäßigkeit an. Ob die Warnschüsse in diesem Fall gerechtfertigt waren, ist aus der Ferne schwer zu sagen. Da fehlen schlichtweg die Informationen. Von der Aufarbeitung auf diplomatischen Kanälen wird man wohl ohnehin wenig mitbekommen.“

Dem Spiegel gefiel die Antwort offensichtlich nicht, weshalb er nachhakte und behauptete, die russische Armee provoziere „Europa regelmäßig militärisch, etwa wenn russische Kampfjets in den Nato-Luftraum eindringen“, wobei es dafür kein Beispiel gibt, wenn man von dem Vorfall absieht, bei dem Estland seinen Luftraum über die Ostsee einseitig ausgedehnt und dann behauptet hat, russische Kampfflugzeuge hätten ihn verletzt. Dann fragte der Spiegel, was die russische Strategie dahinter sei und der Fregattenkapitän antwortete, wieder für mich überraschend:

„Man sollte nicht versuchen, jede russische Handlung als Teil einer Strategie zu deuten. Das kann letztlich sogar der Propaganda in Moskau helfen. Auch das russische Militär macht Fehler oder verkalkuliert sich.“

Aber diese deeskalierende Stimme ist in Europa klar die Ausnahme.

Wie die EU im Mittelmeer provoziert

Im Mittelmeer gibt es eine Marineoperation der EU Staaten namens IRINI. Das ist eine seit 2020 bestehende Mission, deren offizielle Aufgabe es ist, die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats von 2011 durchzusetzen, in der es um ein Waffenembargo gegen Libyen als Teil eines Sanktionspakets geht, das der UN-Sicherheitsrat vor dem Angriff der NATO gegen Libyen beschlossen hat. Da es um eine vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Sanktion geht, ist es vollkommen legal, dass im Rahmen von INRI auch Schiffe angehalten und durchsucht werden.

Die EU hatte nun die Idee, die Vollmachten von INRI auch auf die russische „Schattenflotte“ auszudehnen, was laut Völkerrecht aber illegal ist, weil es dafür keine Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt. Trotzdem sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei Pressekonferenzen zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern kürzlich, die EU-Marineoperation IRINI habe „begonnen, unter erneuerten Einsatzregeln, an Bord von Schiffen der Schattenflotte zu gehen“.

Die Einsatzregeln von IRINI gehen sehr weit, bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen, und das Einsatzgebiet, das das offene Meer vor der libyschen Küste sein soll, ist nicht genau umrissen. Die „erneuerten“ Einsatzregeln erweitern INRI jetzt also auf die „Schattenflotte“, sprich, auf jene Schiffe, die russisches Erdöl, Flüssiggas oder Erdölprodukte transportieren. Im Mittelmeer, wo INRI aktiv ist, sind das überwiegend Schiffe auf dem Weg nach Indien oder China.

Dass die EU ihre Piraterie auf das Mittelmeer ausdehnt, ist nicht überraschend. In der Ostsee werden Handelsschiffe inzwischen gut von der russischen Marine beschützt, vor der Insel Fehmarn liegt beispielsweise der Zerstörer Seweromorsk, der im Dezember von der Nordmeer- zur Ostseeflotte versetzt wurde.

Und auch die Briten, die schon im März angekündigt hatten, Schiffe der „Schattenflotte“ ab sofort in britischen Gewässern und im Ärmelkanal zu kapern, haben sich wegen der russischen Kriegsschiffe, die den Handel schützen, bisher zurückgehalten. Der aktuelle Fall ist das erste Mal, dass die Briten tatsächlich zugeschlagen haben, weil anscheinend gerade kein russisches Kriegsschiff in der Nähe war.

Die Schifffahrt durch das Mittelmeer abzusichern, wäre für die russische Schwarzmeerflotte extrem schwierig, zumal es im Mittelmeer nur einen Hafen gibt, der russische Schiffe aufnehmen würde, das ist die russische Marinebasis in Syrien. Für die EU ist das Mittelmeer daher ein geeigneter Ort, um ungestört Schiffe zu kapern.

Hinzu kommt, dass es im Mittelmeer in letzter Zeit mehrere ukrainische Seedrohnen gefunden wurden. Die EU und Kiew würde es sicher freuen, wenn sie ein russisches Kriegsschiff im Mittelmeer angreifen und versenken könnten, wo es weit entfernt ist von jeder Basis, die ihm Hilfe leisten könnte.