Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weiterleitete, das Habeck unter satirischen Bezug auf die „Haarkosmetik-Marke Schwarzkopf Professional“ als Schwachkopf verspottete. Nun sollte in Deutschland jeder wissen, dass Politiker inzwischen höhere Wesen sind, die sich, sind sie Abgeordnete, in Abständen immer höhere Gehälter beschließen, und sich zudem durch den Paragraphen 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ vor Kritik durch den gemeinen Pöbel schützen, in dem Gutenpolitikerschutzvorkritikgesetz heißt es nämlich: „(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“ Und Habeck fühlte sich durch die Satire, die Stefan Niehoff weiterleitete, beleidigt.

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