Nach dem, was bisher über das Abkommen zwischen den USA und dem Iran bekannt ist, sind noch große Schwierigkeiten zu erwarten. Zwar ist man sich einig, die Straße von Hormus wieder freizugeben und mit der Minenräumung zu beginnen und die USA wollen ihre Seeblockade des Iran beenden, aber bei einigen Themen widersprechen sich die Erklärungen der Seiten. So behauptet der Iran beispielsweise, die USA würden eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben, was die USA jedoch bestreiten.

Das größte Problem dürfte Israel werden, das seine Unzufriedenheit mit dem Abkommen deutlich gemacht und auch erklärt hat, seine Truppen nicht aus den von ihm besetzten Gebieten in Syrien, Gaza und dem Libanon abzuziehen. Außerdem erklärte der israelische Sicherheitsminister, Israel sei nicht verpflichtet, sich an das Abkommen zwischen den USA und dem Iran zu halten. Das Abkommen sieht laut dem Iran aber einen Waffenstillstand „an allen Fronten“ einschließlich des Libanon vor, wo die israelischen Angriffe zumindest am Wochenende weitergegangen sind.

Der Iran erklärte, die Fortsetzung der Kampfhandlungen im Libanon könnte das Abkommen mit den USA untergraben, was anscheinend genau das ist, was die israelische Regierung, die ihre Kriegsziele nach eigenen Angaben noch nicht erreicht hat, erreichen will. Eine der Kernfragen wird also sein, ob die Trump-Regierung Israel dazu bringen kann, sich an den Waffenstilltand zu halten.

Generell scheint das Abkommen einer Kapitulation der USA gleichzukommen, aber wir müssen abwarten, bis der tatsächliche Text des Abkommens veröffentlicht wird. Anscheinend haben die USA nur erreicht, dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet (was er ohnehin getan hat, denn dort gilt seit vielen Jahren eine Fatwa, die die Entwicklung von Atomwaffen verbietet), dass der Iran die Anreicherung von Uran für einen langen Zeitraum einstellt (was im Atomabkommen von 2015 bereits unbefristet galt, weshalb die USA nun sogar weniger erreicht haben, als vor dem Bruch des Atomabkommens durch die USA während Trumps erster Amtszeit galt), dass die Straße von Hormus freigegeben wird (was sie vor Beginn des Krieges schon war) und so weiter. Die USA scheinen keines ihrer Ziele erreicht zu haben und bei einigen Punkten nun sogar weniger zu haben, als im Atomabkommen von 2015 vereinbart war.

Nun übersetze ich eine Zusammenfassung der TASS über den aktuellen Stand dessen, was über das Abkommen bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Abkommen zwischen den USA und dem Iran: Die Erklärungen der Seiten und die internationalen Reaktionen

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit der Islamischen Republik am 19. Juni stattfinden wird.

Die USA und der Iran haben eine Einigung zur Beilegung des Konflikts erzielt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 19. Juni in Genf geplant. Mit Wirkung zum 15. Juni werden die USA die Seeblockade des Irans beenden und die Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, unverzüglich und dauerhaft einstellen, erklärte der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi.

Er erklärte, dass die Seiten während der 60-tägigen Waffenruhe Themen wie die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, sein Atomprogramm, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie einen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem künftigen Abkommen erörtern werden. Der Vize-Außenminister betonte, dass der Beginn der Verhandlungen von den Maßnahmen der USA abhängt, insbesondere von der Einstellung der Militäroperationen, der Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus und der Freigabe iranischer Vermögenswerte.

Die TASS hat die wichtigsten Erklärungen der Seiten und die internationalen Reaktionen zusammengetragen.

Erklärungen der amerikanischen Seite

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit der Islamischen Republik am 19. Juni stattfinden wird.
Der US-Präsident dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für ihre Unterstützung bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran.
Trump kündigte die „sofortige Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran“ an und gab „die Erlaubnis“, die Straße von Hormus für die freie Durchfahrt zu öffnen. Die Straße soll nach der Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni „zur Minenräumung“ geöffnet werden.
Die Verhandlungen über eine 20-jährige Aussetzung der Urananreicherung durch den Iran dauern noch an, Washington könnte jedoch einer 15-jährigen Aussetzung durch die Islamische Republik zustimmen. „Trump deutete an, dass er mit einer 15-jährigen Aussetzung zufrieden sein könnte, sagte aber, der Iran werde dauerhaft auf eine Anreicherung auf niedrigem Niveau beschränkt sein, die ‚niemals militärisch genutzt würde‘“, zitierte die New York Times den amerikanischen Präsidenten.
Die USA werden sich vorerst nicht um den Einzug der iranischen Bestände an Nuklearbrennstoff kümmern. „Wir kümmern uns später um den Nuklearstaub, wenn wir bereit sind, einzugreifen. Ich würde sagen, es besteht in den nächsten ein bis zwei Monaten keine Eile“, sagte Trump.
Sollte bis dahin keine endgültige Einigung mit dem Iran erzielt werden, werden die USA entweder ihre Militäraktionen gegen das Land wieder aufnehmen oder im Gegenzug für 20 Prozent der Einnahmen der Region die Rolle des „Wächters des Nahen Ostens“ übernehmen.
US-Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete das Iran-Abkommen als einen großen Erfolg für die USA Er merkte an, dass das Abkommen den Nahen Osten für die nächsten 50 Jahre verändern könnte. „Es wird den Krieg beenden und den Nahen Osten attraktiver für Investitionen machen. Das bedeutet Wohlstand und niedrigere Energiepreise für die amerikanische Bevölkerung“, sagte Vance.
Trump erklärte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens, das die USA und der Iran abschließen werden, zufrieden.

Erklärungen der iranischen Seite

Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi gab bekannt: „Der Text der Absichtserklärung ist fertiggestellt und die offizielle Unterzeichnung findet am Freitag in der Schweiz statt.“
Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete, dass die Straße von Hormus während 30 Tagen ab Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Iran und den USA vollständig geöffnet sein wird.
Laut Mehr verpflichtet sich Washington, die Seeblockade iranischer Häfen innerhalb eines Monats aufzuheben und sein Militärkontingent aus den an die Islamische Republik angrenzenden Gebieten abzuziehen. Außerdem verpflichten sich die USA, während der finalen Verhandlungsrunde keine neuen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und keine neuen Truppen in den Nahen Osten zu verlegen. Der Waffenstillstand soll sofort und „an allen Fronten“, einschließlich des Libanon, in Kraft treten.
Außerdem sollen die USA laut Mehr vor der finalen Verhandlungsphase rund 12 Milliarden US-Dollar an iranischen Vermögenswerten freigeben und weitere 12 Milliarden US-Dollar innerhalb der 60 Tage, in denen der Waffenstillstand gilt und die Konsultationen fortgesetzt werden. Washington bestritt jedoch seine Zusage, vor den Verhandlungen Vermögenswerte in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar freizugeben.
Der Iran schätzt die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar und die USA und ihre Verbündeten sollen Wiederaufbauplan vorstellen.
Der Iran und die USA haben sich auf die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens geeinigt, dessen Bestimmungen in einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden sollen.
Laut Gharibabadi werden die Seiten während der 60-tägigen Waffenruhe Themen wie die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, sein Atomprogramm, den Wiederaufbau des Landes und seine wirtschaftliche Entwicklung erörtern.
Der stellvertretende Außenminister erklärte, der Beginn der Verhandlungen hänge von den Maßnahmen der USA ab, insbesondere von der Einstellung der Militäroperationen, der Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus und der Freigabe iranischer Vermögenswerte.

Die Bemühungen der Vermittler

Der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bestätigte, dass zwischen den USA und dem Iran ein Friedensabkommen erzielt wurde, dessen Unterzeichnungszeremonie am 19. Juni in der Schweiz stattfinden soll.
Er merkte an, dass beide Seiten einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, erklärt hätten.
Sharif kündigte an, dass der Unterzeichnung des Abkommens eine Reihe von Vermittlergesprächen vorausgehen werde.
Der pakistanische Premierminister dankte Katar, Saudi-Arabien und der Türkei für ihren Beitrag zur diplomatischen Lösung des Konflikts.

Die Unterzeichnung des Abkommens in Genf

Laut der New York Times wird der Iran durch den Sprecher des Madschlis (des Einkammerparlaments) Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi vertreten.
Vizepräsident J.D. Vance wird die USA bei der für den 19. Juni geplanten Unterzeichnungszeremonie vertreten. Laut der New York Times wäre dies, falls es stattfindet, das hochrangigste Treffen zwischen Washington und Teheran seit 47 Jahren.
Zuvor hatte Vance in einem Interview mit Fox News die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Trump zur Unterzeichnung des Dokuments nach Genf reisen könnte.

Internationale Reaktionen

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Abkommen zwischen den USA und dem Iran und nannte es „einen entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts“. Guterres bekräftigte das Engagement der UN, die Seiten bei der Erreichung eines nachhaltigen und umfassenden Friedens zu unterstützen.
Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich begrüßten das Abkommen und sagten zu, die Sanktionen als Reaktion auf „klare und überprüfbare Maßnahmen“ des Iran in seinem Atomprogramm aufzuheben. Sie gaben zudem an, eine Zusammenarbeit mit den USA, dem Iran und der IAEA zu erwägen, um Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte außerdem, Großbritannien und Frankreich seien bereit, die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Einsatz einer unabhängigen, multilateralen Verteidigungsmission, insbesondere zur koordinierten Unterstützung der Minenräumung, deren Planung sie bisher geleitet hätten.
Japan, Australien und Neuseeland begrüßten das Abkommen zwischen den USA und dem Iran und äußerten die Hoffnung auf eine rasche Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus.

Ende der Übersetzung