Ich habe heute in einem Artikel bereits erklärt, warum ich die Meldungen aus Europa und Kiew, man wolle mit Russland verhandeln, für nicht ernst gemeint, sondern für ein propagandistisches Manöver und sogar eine Falle für Russland halte. Aber auch wenn ich nicht an baldige ernsthafte Verhandlungen zwischen der EU und Russland glaube, wird es trotzdem irgendwann ernsthafte Gespräche geben müssen, wenn sich der Konflikt nicht in einem heißen Krieg zwischen der EU und Russland ausweiten soll.

In Europa scheint aber bisher kaum jemand verstanden zu haben, dass das Thema der (hoffentlich) irgendwann kommenden Verhandlungen nicht die Ukraine sein wird, sondern die künftige Sicherheitsordnung in Europa.

Wir dürfen nicht vergessen, was der Grund für die Eskalation des Ukraine-Krieges im Februar 2022 war. Der Hauptgrund waren die Ambitionen der NATO, die Ukraine ins Bündnis zu holen, worauf die Stationierung westlicher Soldaten und Raketen an der ukrainischen Grenze zu Zentralrussland gefolgt wäre.
Darin sah und sieht Russland eine existenzielle Gefahr für seine Sicherheit und weil die NATO-Staaten nicht bereit waren, diese russischen Sorgen zu berücksichtigen, sah Russland schließlich keinen anderen Weg mehr, als seine Sicherheit durch ein militärisches Eingreifen zu gewährleisten, das insofern unbestritten erfolgreich war, als es den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert hat. Der ist eindeutig kein Thema mehr.

Russland hat der NATO und den USA im Dezember 2021, zwei Monate vor der Eskalation in der Ukraine, Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht, nachdem die alte Sicherheitsarchitektur in Europa bestehend aus NATO-Russland-Grundakte und NATO-Russland-Rat de facto zusammengebrochen

Die NATO-Russland-Grundakte sah vor, dass die NATO keine Truppen dauerhaft in den ehemaligen Ostblockstaaten stationieren würde, wogegen die NATO verstoßen hat, als sie die US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien aufbaute, als sie Truppen dauerhaft im Baltikum stationierte und in Rumänien den Bau des größten aller NATO-Stützpunkte begann. Und wann der NATO-Russland-Rat das letzte Mal getagt hat, daran erinnert sich wohl niemand mehr.

Der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur stand also schon ab 2021 auf der Tagesordnung, und als NATO und USA es zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, über die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien auch nur zu reden, und wiederholten, dass sie die Ukraine in die NATO aufnehmen wollten, da war klar, dass Russland keine andere Möglichkeit mehr sehen würde, das zu verhindern, als in der Ukraine militärisch einzugreifen. Und drei Wochen später ist das dann ja auch passiert.

Das bedeutet allerdings, wenn es irgendwann zu Verhandlungen zwischen Russland und der EU kommen sollte, dass nicht die Ukraine das Hauptthema sein wird, sondern die Frage einer neuen Sicherheitsordnung für Europa, denn, um es medizinisch auszudrücken, der Ukraine-Krieg ist nicht die Krankheit, sondern das Symptom. Die Krankheit ist der Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsordnung, die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte festgeschrieben wurde – und die 2022 in der Praxis schon lange nicht mehr existierte.

Das scheinen die in Europa Verantwortlichen jedoch noch gar nicht verstanden zu haben.

Zu dem Thema hat die TASS einen interessanten Artikel veröffentlicht, der das Thema von einer etwas anderen Seite beleuchtet und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wer in NATO-Europa mit Russland sprechen kann

Vladislav Below, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, Direktor des Zentrums für Germanistik am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, darüber, warum die Diskussion um Angela Merkels Kandidatur wichtiger ist als Merkel selbst.

Der Vorschlag von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der deutschen Linkspartei, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der EU in Betracht zu ziehen, erscheint nur auf den ersten Blick politisch ungewöhnlich. Es geht hier weniger um Merkels Persönlichkeit, sondern vielmehr darum, dass NATO-Europa zunehmend über eine Frage spricht, die vor Kurzem noch als verfrüht und tabu galt: Wer und in wessen Namen kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts mit Russland in Dialog treten?

Äußerungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb haben diesem Thema zusätzliche Brisanz verliehen. Er bezweifelte die Unvermeidbarkeit eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätte diese Wortwahl in einigen europäischen Hauptstädten heftige Reaktionen hervorgerufen. Heute ist sie Teil der öffentlichen Debatte.

Das Problem ist nicht der Kandidat, sondern das Vertrauen

Meiner Meinung nach ist Merkels Kandidatur als Vermittlerin äußerst zweideutig.

Einerseits findet man kaum eine andere europäische Politikerin, die so viel Erfahrung im Umgang mit der russischen Führung hat. 16 Jahre lang war sie eine Schlüsselfigur im russisch-europäischen Dialog. Unter ihrer Führung fungierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Und sie war auch an der Entwicklung und Förderung der Minsker Vereinbarungen beteiligt.

Andererseits ist die Vertrauenskrise ein ernsthaftes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik im Dezember 2022 erklärte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“, die Minsker Vereinbarungen seien der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, die diese genutzt habe, um stärker zu werden. Das gelte in diesem Zusammenhang auch für ihr militärtechnisches Potenzial (sprich: Kriegsvorbereitung). Das rief in Russland natürlich eine äußerst negative Reaktion hervor und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu früheren Verhandlungsformaten angeführt.

Daher geht es weniger um Merkels fachliche Qualitäten, sondern vielmehr darum, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier liegen die größten Schwierigkeiten.

Warum nicht Schröder?

Auf den ersten Blick erscheint Ex-Kanzler Gerhard Schröder logischer. In Russland gilt er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene, der über die nötigen Kompetenzen verfügt und selbst inmitten der tiefen Krise der Beziehungen dialogbereit geblieben ist.

Allerdings ähnelt Schröders Situation Merkels Problem. Während sie in Moskau mit einem Vertrauensverlust zu tun hat, hat Schröder seinen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands praktisch verloren. Nach 2022 wurde er von einem bedeutenden Teil der deutschen politischen Klasse faktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, das moderne Deutschland oder die EU zu vertreten.

Nur wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde Mitglied der Abteilung für Sozialwissenschaften (mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen). Das geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir übertragen wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in Russland trug er stets eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow am Revers, um seine Verbundenheit mit der russischen Wissenschaft zu unterstreichen, und freute sich, wenn das bemerkt wurde.

So entsteht heute ein eigentümliches Paradoxon: Merkel verfügt nach wie vor über beträchtlichen politischen Einfluss, hat aber ein Vertrauensproblem. Schröder pflegt zwar vertrauensvolle Beziehungen, verfügt aber nicht über die nötigen politischen Ressourcen.

Warum immer öfter über Frankreich und Italien gesprochen wird

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass Expertenkreise zunehmend über eine mögliche Vermittlerrolle Frankreichs und Italiens sprechen.

Die französische Diplomatie hat historisch gesehen den Wunsch nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen betont. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und ist nicht ausschließlich an gesamteuropäischen Institutionen gebunden. Was potenzielle Kandidaten betrifft, so sind meiner Meinung als Germanist nach der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin und der ehemalige Außenminister Hubert Védrine die interessantesten Persönlichkeiten in Frankreich. Beide haben sich wiederholt für den Erhalt Gesprächskanälen mit Russland ausgesprochen und die übertriebene Vereinfachung internationaler Konflikte hin zur Logik der Blockkonfrontation kritisiert.

Italien ist nicht weniger interessant. In den vergangenen Jahrzehnten fungierte die italienische Diplomatie innerhalb Europas oft als Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen. Zu den möglichen Persönlichkeiten zählen der ehemalige Präsident der EU-Kommission und italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema.

Ich muss betonen, dass es hier nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte geht, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Die Art der begonnenen Diskussionen ist jedoch durchaus aufschlussreich.

Was Stubb wirklich sagt

Kommen wir nun zu den Äußerungen des Präsidenten Finnlands, eines Landes, das sich in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Verfechter einer harten Linie gegenüber Russland entwickelt hat (insbesondere nach dem Verlust der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023). Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende in der finnischen Politik interpretiert werden. Vielmehr deuten sie auf eine allmähliche Erkenntnis der europäischen Eliten hin, dass man über europäische Sicherheit, selbst bei fortbestehenden ernsthaften Meinungsverschiedenheiten, nicht ohne Russlands Beteiligung sprechen kann (Ich erinnere daran, dass Merkel sich ab Herbst 2022 sich für einen Dialog mit dem russischen Präsidenten ausgesprochen hat).

Das bedeutet nicht, dass bald Verhandlungen beginnen. Mehr noch, angesichts der weiterhin bestehenden fundamentalen Differenzen zwischen den Seiten ist es verfrüht, von einem umfassenden politischen Dialog zu sprechen. Doch europäische Politiker beginnen zunehmend, über die nächste Phase nachzudenken. Und diese Phase wird unweigerlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verknüpft sein.

Nach der Ukraine werden Gespräche über Europa beginnen

Meiner Meinung nach ist die zentrale Frage heute nicht, wer Vermittler in der Ukraine-Krise wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.

Nach dem Ende der aktiven Phase des Konflikts werden unweigerlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa sowie die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher Beziehungen – von Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zu Energie- und Transportkorridoren – auf der Tagesordnung stehen. Im Grunde wird das ein neuer europäischer Verhandlungspfad sein, der weit über die Ukraine-Frage hinausgeht.

Genau deshalb verdienen die aktuellen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi und andere prominente Politiker Beachtung. Sie deuten auf den Beginn der Suche nach Persönlichkeiten hin, die nicht nur einzelne Staaten vertreten, sondern auch die künftige Architektur der Beziehungen zwischen Russland und NATO-Europa mitgestalten können. Bislang werden diese Diskussionen vorwiegend von Experten geführt. Doch allein die Tatsache, dass sie stattfinden, zeigt, dass sich der europäische Teil des kollektiven Westens allmählich von Gesprächen ausschließlich über den Konflikts hin zur Betrachtung der Nachkriegsordnung bewegt. Und genau dieser Prozess scheint heute viel wichtiger zu sein als der Name eines möglichen Vermittlers.

Ende der Übersetzung