Ich schreibe häufig über Armenien, da das Land eine wichtige geopolitische Rolle im Südkaukasus spielt, besonders jetzt, da in der Region ein Wettbewerb zwischen Russland, der Türkei und dem Westen um Einfluss stattfindet. Seit inzwischen acht Jahren regiert Premierminister Nikol Paschinjan das Land, der nach einer Farbrevolution an die Macht gekommen ist und sich für eine Annäherung an die EU und eine Distanzierung vom traditionellen Partner Russland einsetzt. Dieses Jahr ist besonders wichtig für Armenien, da heute Parlamentswahlen anstehen, die entscheiden, ob Paschinjan seine Macht für weitere fünf Jahre behalten kann.

Die Wahlen finden in einem äußerst angespannten politischen Umfeld statt, denn das Land ist nach den Bergkarabach-Konflikt, der Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan nach dem Konflikt sowie der schrittweisen Abkühlung der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau tief gespalten.
Da Armenien, auch wenn es nur wenige in Deutschland kennen, ein geopolitisch sehr wichtiges Land ist, will ich in diesem Artikel die heutigen Parlamentswahlen in Armenien genauer beleuchten und die Einmischung des Westens aufzeigen. Stammleser werden Parallelen zu den Wahlen im September 2025 in Moldawien bemerken. Außerdem schauen wir uns die Kritik am armenischen Premierminister Paschinjan und seinem politischen Umfeld an.

Wie laufen die Wahlen in Armenien ab?

In Armenien sind über 80 Parteien registriert, doch die meisten von ihnen sind entweder inaktiv oder in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im aktuellen Parlament sind sechs Parteien vertreten. „Bürgervertrag“, die Partei von Premierminister Paschinjan, hält 71 der 107 Sitze im Parlament. Sie setzt sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ein und unterstützt die europäische Integration Armeniens.

Für die Wahlen sind rund zwölf politische Kräfte registriert, doch der eigentliche Wettbewerb konzentriert sich auf einige wenige große Parteien und Bündnisse. Die besten Chancen auf den Einzug ins Parlament werden derzeit folgenden politischen Kräften eingeräumt: Der Partei „Bürgervertrag“ von Nikol Paschinjan, dem Bündnis „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan, dem Bündnis „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, der Partei „Blühendes Armenien“ von Gagik Zarukjan und der Partei „Aufgeklärtes Armenien“ von Edmon Marukjan.

Laut Umfragen aus dem Frühjahr 2026 liegt die Regierungspartei „Bürgervertrag“ an der Spitze. Je nach Institut und Medium wird ihre Unterstützung auf zwischen 24 und 65 Prozent geschätzt, was eine ungewöhnlich große Spannweite ist, die die unterschiedlichen methodischen Ansätze der Erhebungen widerspiegelt. Auf dem zweiten Platz folgt in den meisten Umfragen das Bündnis „Starkes Armenien“, während das Bündnis „Armenien“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan meist den dritten Rang belegt. Wie auch in Deutschland gibt es in Armenien eine 5-Prozenthürde.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte das amerikanische Magazin Newsweek mit dem Titel „Armenien ist eine Brücke, kein Schlachtfeld“ einen Artikel über Armenien, in dem die offene Absicht der EU, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen kritisiert und argumentiert wurde, dass der Südkaukasus eher als „nützliche Brücke und nicht als Schlachtfeld“ betrachtet werden sollte. Der Artikel stellte fest, dass die EU die Regierungspartei unterstützt:

„Die Unterstützung der Regierungspartei bei den Wahlen in Armenien gibt Brüssel die Möglichkeit, proeuropäische Stimmungen in der armenischen Gesellschaft zu stärken, die weitere Distanzierung des Landes von Russland zu fördern und die strategischen Interessen der EU in der Region insgesamt zu sichern. (Das ist besonders wichtig, da der Einfluss der EU in Georgien derzeit nachlässt.)“

Dabei wurde das Vorgehen der EU kritisiert und argumentiert, dass so ein Vorgehen „die europäischen Werte untergräbt“:

„Die EU muss anerkennen, dass eine derart parteiische Unterstützung die ohnehin begrenzte normative Kraft der Union in einem sich schnell wandelnden internationalen System zu untergraben droht.“

EU oder EAWU? Der zentrale Streitpunkt der armenischen Politik

Die fünf Länder Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisien haben sich zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), einem Wirtschaftsverbund mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, zusammengeschlossen. Armenien wurde im Jahr 2015 offiziell Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Außerdem ist Armenien Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einem Verteidigungsbündis ehemaliger Sowjetrepubliken.

Paschinjan stellt Armeniens Mitgliedschaft in beiden Verbänden in Frage, wobei er versucht, möglichst lange die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft in der EAWU zu behalten, während er sein Land an die EU annähert.

Auf dem jüngsten EAWU-Gipfel in Kasachstan äußerte sich Präsident Putin zu dem Thema und erläuterte ausführlich die Vorteile, die Armenien als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion genießt. Ich zitiere Putin hier ausführlich, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, denn westliche Medien werfen Russland vor, Armenien unter Druck zu setzen:

„Ich habe Herrn Paschinjan gesagt: Alles, was für die Armenier gut ist, ist auch für Russland akzeptabel und gut. ‘Treffen Sie Ihre Entscheidungen so, wie Sie es im Interesse des armenischen Volkes für richtig halten. Sie tragen als Regierungschef derzeit die Verantwortung und Ihre Entscheidungen werden respektiert, unabhängig davon, wie sie ausfallen. Diese werden weder unsere humanitären noch unsere politischen Beziehungen beeinträchtigen.’
In diesem Fall geht es jedoch um rein wirtschaftliche Fragen. Alles muss sorgfältig durchgerechnet, geprüft und entschieden werden. Darauf habe ich darauf hingewiesen. Die Krise in der Ukraine begann seinerzeit mit den Versuchen einer Annäherung der Ukraine an die EU. Wir waren nicht dagegen, haben jedoch darauf hingewiesen, dass beispielsweise die phytosanitären Standards völlig unterschiedlich sind. Dadurch ist der Marktzugang unterschiedlich geregelt. In Russland gelten, und zwar seit Sowjetzeiten, also auch in den heutigen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, deutlich strengere phytosanitäre Vorschriften als in Europa. So gibt es etwa Einschränkungen bei genetisch veränderten Produkten. Unsere Bevölkerung möchte solche Produkte nicht konsumieren – und das muss man berücksichtigen.
Bislang gibt es zudem keine umfassenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die langfristigen Auswirkungen solcher Produkte auf den Menschen. Auch die technischen Standards unterscheiden sich erheblich. Bestimmte Maschinen könnten wir verkaufen, andere hingegen nicht. Das betrifft sogar Stahlsorten und zahlreiche weitere Bereiche. Es handelt sich um sehr viele Faktoren, die derzeit nicht miteinander vereinbar sind.
Das bedeutet nicht, dass wir dagegen sind, im Gegenteil. Aber es braucht Zeit und erhebliche Investitionen, denn um etwa europäische Standards zu erfüllen, die möglicherweise höher entwickelt sind als unsere, müssten die entsprechenden Produktionsstrukturen erst aufgebaut werden. Umgekehrt gilt das ebenso. Daher ist eine unmittelbare Harmonisierung praktisch unmöglich. Aus diesem Grund wären wir im Rahmen der Integrationsprozesse gezwungen, einen großen Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Armenien schrittweise zurückzufahren.
Sie haben nach den Vorteilen gefragt. Wir sehen diese Vorteile folgendermaßen: nicht nur Russland, sondern alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion profitieren von der Integration. Dazu gehören der Zugang zu einem großen und geschützten Binnenmarkt, zollfreier Handel, einheitliche technische und phytosanitäre Standards, eine vereinfachte Logistik sowie insgesamt wirtschaftlich effizientere Transport- und Lieferketten. Auch wenn wir keine gemeinsame Grenze haben, ist es gelungen, den Waren- und Dienstleistungsverkehr möglichst reibungslos zu organisieren.
Hinzu kommen niedrigere Energiepreise von etwa 150 Euro gegenüber rund 600 Euro in Europa, eine erhebliche Differenz für Armenien. Und das ist nur ein Aspekt unter vielen. Energie ist wichtig, aber bei weitem nicht der einzige Vorteil.
Nach einem Treffen in Jerewan haben die europäischen Partner Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Ob und wann diese tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon liegt diese Summe unter den 4,9 Milliarden US-Dollar, ganz zu schweigen von den indirekten Investitionen, die ebenfalls russischem Kapital zuzurechnen sind.
Nun zum Bereich der Freihandelsabkommen: Auch diese würden im Falle entsprechender Veränderungen wegfallen. Was würde das bedeuten? Erstens die Wiedereinführung einer vollständigen Zollkontrolle sowie klassischer Zölle. Die genauen Auswirkungen müssten noch im Detail bewertet werden.
Zweitens würde die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten im Bereich der technischen Regulierung sowie der phytosanitären Standards entfallen. Landwirtschaftliche Produkte gelangen derzeit unter diesen Regelungen auf unseren Markt, diese müssten dann neu geprüft werden. Möglicherweise würden wir sie weiterhin anerkennen, möglicherweise aber auch nicht. Auch die weitere Verteilung dieser Waren, etwa von Wein, wäre offen: nach Spanien, Frankreich, Italien oder Portugal – das müsste sorgfältig geprüft werden.
Hinzu käme eine Einschränkung der Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Transport und verwandte Dienstleistungen. Auf den Transportsektor werde ich gleich noch gesondert eingehen.
Darüber hinaus würden für Arbeitnehmer aus Armenien künftig die gleichen Anforderungen gelten wie für Migranten aus anderen GUS-Staaten. Das bedeutet unter anderem die Notwendigkeit von Arbeitspatenten für eine Beschäftigung in Russland sowie strengere Voraussetzungen für den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, etwa eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren. Insgesamt würde sich der rechtliche Rahmen deutlich verändern.
Auch im Bereich des Güterverkehrs müsste wieder auf ein Genehmigungssystem für armenische Transportunternehmen umgestellt werden. Das wäre ein komplexer und sensibler Bereich der bilateralen Zusammenarbeit.
Zudem wäre eine Anpassung der Eisenbahntarife unumgänglich: statt der derzeit geltenden innerstaatlichen russischen Preise würden dann die höheren Tarife für GUS-Staaten Anwendung finden.
Schließlich käme es auch zu steigenden Energiepreisen, da die heutigen Präferenzbedingungen wegfallen würden. Nach ersten Schätzungen, auch von ausländischen Experten, könnte das zu einem Rückgang des armenischen BIP um mindestens 14 Prozent führen. Ob diese Einschätzung zutrifft oder nicht, ist eine gesonderte Frage, die sorgfältig abgewogen werden muss.
Betrachtet man die Entwicklung der letzten drei Jahre – 2023, 2024 und 2025 –, so ergibt sich folgendes Bild: Russland verzeichnete ein Wachstum von 4,1 Prozent, 4,9 Prozent und zuletzt einem Prozent, insgesamt also 10,3 Prozent. Die EU kam im gleichen Zeitraum auf 0,4, 1,1 und 1,5 Prozent, insgesamt rund 3 Prozent Wachstum. Die Eurasische Wirtschaftsunion hingegen erreichte 4,3 Prozent im Jahr 2023, 5 Prozent im Jahr 2024 und 1,7 Prozent im Jahr 2025, also insgesamt 11,4 Prozent.
Es ist klar, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa aufgrund unterschiedlicher Faktoren schwieriger sind, insbesondere angesichts des hochentwickelten technologischen Niveaus und der jeweiligen Ausgangsbasis. Dennoch zeigt sich ein struktureller Unterschied in den Wachstumsraten.
Vor diesem Hintergrund haben wir unsere armenischen Partner und Freunde – und auch Premierminister Paschinjan selbst hat das angedeutet – darum gebeten, ein Referendum darüber abzuhalten, in welchem Integrationsraum Armenien künftig verortet sein soll: in der Eurasischen Wirtschaftsunion oder in der EU. Wir würden uns wünschen, dass diese Entscheidung möglichst zeitnah getroffen wird.“

Sollte Paschinjan Armenien aus der EAWU herausführen, würde das Land die von Präsident Putin genannten wirtschaftlichen Vorteile verlieren, die Armenien des privilegierten Zugangs zu dem großen gemeinsamen Markt hat.

Für den armenischen Premierminister scheint das jedoch zweitrangig zu sein. Beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kasachstan war Paschinjan der einzige Staats- und Regierungschef, der nicht persönlich anwesend war und stattdessen einen Vertreter entsandt hat.

Moskau reagiert bereits. Im vergangenen Monat wurden die Einfuhren zahlreicher armenischer Produkte nach Russland eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem alkoholische Getränke, Obst, Gemüse, Mineral- und Erfrischungsgetränke, Sonnenblumenkerne, Trockenfrüchte und Blumen. Bei all diesen Waren ist Russland für Armenien, dessen Wirtschaft stark landwirtschaftlich geprägt ist, noch aus Sowjetzeigten ein traditionell wichtiger Absatzmarkt, während armenische Produkte in der EU weitgehend unbekannt sind. Besonders empfindlich dürfte es die Blumenbranche treffen, denn im vergangenen Jahr entfielen 94,8 Prozent ihrer Exporterlöse auf den russischen Markt.

Russland begründete die Importverbote damit, dass Armenien anscheinend begonnen hat, Produkte aus der EU zu importieren und diese, unter Umgehung des für EU-Produkte gültigen Zolls, als armenisch zu deklarieren und in die Länder der EAWU weiterzuverkaufen.

Dass die EU, in der sich bereits Protest gegen die Importe ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte regt, die armenischen Produkte aufnehmen wird, ist kaum zu erwarten.

Auf die Importbeschränkungen reagierte Paschinjan mit den Worten:

„Für die Durchführung eines Referendums über einen EU-Beitritt Armeniens müsste zunächst ein offizieller Antrag an die EU gestellt werden. Ein solcher Antrag liegt derzeit nicht vor, daher steht ein Referendum auch nicht auf der Tagesordnung. Was die Beschränkungen für armenische Produkte betrifft, halte ich diese Maßnahmen für falsch, weil sie die Menschen gegen die EAWU aufbringen. Für mich als hochrangigen Vertreter der EAWU ist das ein Problem. Dennoch werden wir alle diese Fragen lösen.“

Westliche Finanzierung

Während der acht Jahre, in denen Paschinjan an der Macht ist, hat sich die Zahl der NGOs in Armenien von 4,.200 auf 9.500 erhöht, wobei 85 Prozent von den USA und der EU finanziert werden. Trotz der Schließung von USAID-Programmen setzt sich die Einflussnahme auf die Wahlen fort.

Ende letzten Jahres beschuldigte Kaja Kallas Russland, im Vorfeld der Wahlen Fake News zu verbreiten. Sie übergab dem armenischen Außenminister Ararat Mirzojan ein Hilfspaket in Höhe von 15 Millionen Euro, um Armenien „resilienter“ zu machen, und betonte ausdrücklich, dass ein Teil der Mittel die Bemühungen zur Identifizierung, Analyse und Abwehr ausländischer Wahleinmischung finanzieren werde:

„Russland und seine Akteure verstärken bereits Desinformationskampagnen in Armenien im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr.Wir sehen dieselben Netzwerke, die wir bereits in Moldawien im Einsatz gesehen haben, die Leitung ist identisch.“

Unter Berufung auf Moldawien, wo pro-westliche im erbitterten Informationskrieg dominieren, machte Kallas deutlich, dass Brüssel Armenien als „nächste Front im Kampf gegen den russischen Einfluss“ betrachtet.

Neben EU-Beamten sind westliche NGOs und Institutionen aktiv an der Vorbereitung der Wahlen in Armenien beteiligt, indem sie Fachwissen, Schulungen und „Demokratieunterstützung“ anbieten.

Ein anschauliches Beispiel ist die Delegation des TAIEX-Programms der EU-Kommission, die die Zentrale Wahlkommission Armeniens besuchte. Mitte 2025 traf sich der Vorsitzende der Wahlkommission mit den Koordinatoren von TAIEX, um eine „langfristige Zusammenarbeit“ und den Bedarf bis 2026 zu besprechen. TAIEX ist eine Organisation, die als „Schlüsselinstrument der EU zur Stärkung institutioneller Kapazitäten weltweit dient und schnelle Unterstützung für EU-Beitrittskandidaten bereitstellt. Armenien ist seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die wichtigsten Methoden der Organisation umfassen Seminare, Expertenmissionen, Studienbesuche, die Überprüfung von Rechtsdokumenten (im Rahmen der Beitrittsverhandlungen) sowie fachliche Bewertungen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass USAID einen erheblichen Teil der pro-europäischen Propaganda in Armenien finanziert hat. Wie wichtig Armenien für US-amerikanische Organisationen, NGOs und auch USAID ist, und welchen Aufwand sie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dort betreiben, habe ich vor einiger Zeit in einem Artikel aufgezeigt.

Nach der offiziellen Schließung von USAID wurde die Tätigkeit von NGOs und „unabhängigen“, also pro-westlichen Journalisten schwieriger, weil eine ihrer wichtigsten Geldquellen wegfiel. Dennoch floss ein Teil der Mittel, die Armenien 2024 zugewiesen wurden, nämlich 110 von 250 Millionen Dollar, weiterhin auf die Konten der Organisationen. So konnte beispielsweise das “unabhängige” Medium media.am, das von USAID finanziert wurde, im gesamten Jahr 2025 und Anfang 2026 auf die 2024 bereitgestellten Mittel zurückgreifen und seine Tätigkeit optimieren, wodurch das Potenzial zur Selbstfinanzierung gesteigert wurde. Gleichzeitig räumt das Medium selbst ein, dass die eingeschränkte Arbeit pro-europäischer Medien das Risiko birgt, den “unabhängigen” Mediensektor zu verkleinern.

Im Jahr 2025 organisierte die internationale Organisation IDEA in Jerewan ein zweitägiges Seminar für Mitglieder und leitende Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission Armeniens, dessen Themen Management von Risiken bei Wahlen, Resilienzstärkung und Krisenreaktion waren. Die Veranstaltung bildete vor den Parlamentswahlen 2026 die erste Phase der Vorbereitung zur Integration von Prinzipien von Risikomanagement in die Arbeit der regionalen Wahlkommissionen. Das Seminar kombinierte Vorträge, praktische Übungen und die Analyse internationaler Fallstudien. Es wurde im Rahmen des Projekts ARTEMIS durchgeführt, das von der EU, Deutschland, Norwegen und Schweden finanziert wird und Wahlkommission technische Unterstützung beim Risikomanagement, beim Schutz der Wahlen, bei der Überwachung der Parteienfinanzierung und in der politischen Bildung bietet.

In diesem Jahr startete die International Media Foundation Fund for Public Interest, die unter anderem von der US-Regierung (National Endowment for Democracy), Soros, europäischen Staaten und (immer noch dort aufgeführt) USAID finanziert wird, einen offenen Aufruf zur Unterstützung unabhängiger Medien in Armenien. Die Zuschüsse in Höhe von 75 000 bis 200 000 Dollar sollen zur Stärkung der „Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung institutioneller Stabilität“ eingesetzt werden.

Das Projekt “Towards Greater Political Integrity in Armenia” von Transparency International Armenia, finanziert durch die britische Botschaft in Jerewan, umfasst die Überwachung der Parteienfinanzierung und die Identifizierung von Manipulationen im Informationsraum im Vorfeld der Wahlen. Das ist ein typisches Beispiel für ein konkretes NGO-Projekt, das unmittelbar vor den Wahlen 2026 aktiv arbeitet. Laut offiziellen Angaben hat die britische Botschaft Armenien im Jahr 2026 165 000 Dollar für die Wahlen bereitgestellt.

Vor dem Hintergrund der aktiven Präsenz westlicher NGOs und internationaler Unterstützungsprogramme wird auch der personelle Einfluss dieser Strukturen innerhalb der armenischen Regierung zunehmend sichtbar. Pro-westliche Politiker besetzen weiterhin hochrangige Positionen. Arsen Torosjan, ehemals Leiter der Soros-Stiftung „Real World, Real People“, wurde Gesundheitsminister und am 27. August 2025 Minister für Arbeit und Soziales. Arevik Anapiosjan, langjährige Leiterin einer Organisation, die in den Jahren 2016 und 2017 Zuschüsse von Soros in Höhe von 196 000 Dollar erhalten hat, wurde stellvertretende Ministerin für Bildung und Wissenschaft. Armen Grigorjan, ehemaliger Koordinator von Transparency International, einer ebenfalls komplett von Staaten des Westens finanzierten Organisation, für Wahlen, übernahm das Amt des Sekretärs des Sicherheitsrates und bekleidet diese Position bis heute.

„Das Moldawien-Szenario“ für Armenien

Newsweek zieht in seinem Artikel Parallelen zwischen den Wahlen im vergangenen Jahr in Moldawien und den bevorstehenden Wahlen in Armenien. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu, bekannt für ihre pro-westliche Haltung, warnte bereits im Herbst 2025 ausdrücklich davor, dass die angeblich russische Taktik auch auf andere Länder der Region ausgeweitet werden könnte:

„Sie werden sich auf andere Staaten konzentrieren, in denen Wahlen bevorstehen. Zum Beispiel werden im nächsten Jahr Wahlen in Armenien stattfinden, und die Russen werden versuchen, die Kontrolle über die Macht zu übernehmen.“

Das ist ein perfekte Verdrehung der Tatsachen, denn es war die EU, die sich offen und unbestritten in die moldawischen Wahlen eingemischt hat, während es keine belastbaren Hinweise auf eine russische Einmischung gab. Übrigens hat Sandu vor der Wahl die wichtigsten Oppositionsparteien verboten, konnte die Wahlen aber trotzdem nur dank massiver Manipulationen gewinnen.

Vor diesem Hintergrund intensivierten sich die Kontakte zwischen den offiziellen Stellen Armeniens und Moldawiens. Am 20. Oktober 2025 traf sich der armenische Außenminister mit dem stellvertretenden Premierminister Moldawiens. Hauptthema der Gespräche waren Fragen der Demokratie und der Wahlprozesse. Im Ergebnis stellte der armenische Außenminister Armenien die Erfahrungen Moldawiens bei der Durchführung von Wahlen vor, einschließlich Maßnahmen gegen „hybride Bedrohungen“ und “Desinformation” sowie Instrumente zur Stärkung staatlicher Institutionen zur Bewältigung solcher Risiken. Im Kern ging es um die Weitergabe politischen und institutionellen Know-hows, das Chișinău als erfolgreich im Umgang mit vermeintlich ausländischem Einfluss betrachtet.

Im Westen wurden die moldawischen Wahlen als erfolgreiches Beispiel für „Gegenmaßnahmen gegen ausländische Einmischung“ dargestellt, weil die prowestliche PAS von Präsidentin Sandu die Wahlen gewonnen hat. Von den dazu nötigen Manipulationen hört man im Westen natürlich nichts.

Kritik an Paschinjan und seiner Regierung

Parallel zu den Diskussionen über ein mögliches „Moldawien-Szenario“ verstärkt Paschinjans Regierung den Druck auf politische Gegner und Kritiker. Im vergangenen Jahr wurden dutzende Kritiker Pashinjans festgenommen oder strafrechtlich verfolgt, darunter Oppositionspolitiker, bekannte Journalisten und sogar Mitglieder des Klerus. So wurden zwei Bürgermeister aus Oppositionskreisen sowie mehrere hochrangige Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche inhaftiert.

Besonders viel Aufsehen erregte der Fall von Erzbischof Bagrat Srbasan, einem der Führer der regierungskritischen Proteste. Er wurde – nur einen Tag nachdem Paschinjan öffentlich erklärt hatte, bereit zu sein, Gewalt gegen die Kirchenführung anzuwenden – wegen angeblicher Verschwörung festgenommen.

Ein weiterer einflussreicher Geistlicher, Erzbischof Mikael Adjapahjan, wurde wegen Anstiftung zur Gewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kirchenvertreter und die Opposition bezeichneten das Urteil als politisch motiviert. Im Oktober nahmen die Behörden an einem einzigen Tag 13 Gemeindepfarrer fest und warfen ihnen vor, Gläubige angeblich zur Teilnahme an Oppositionskundgebungen gedrängt zu haben.

Pashinjan wird zunehmend nicht nur wegen des Drucks auf Kirche und Opposition kritisiert, sondern auch wegen des Verlusts von außenpolitischer Eigenständigkeit. Schlüsselentscheidungen werden unter erheblichem Einfluss westlicher Staaten – vor allem der USA, Großbritanniens und Frankreichs – getroffen. In einigen Berichten wird auch der wachsende Einfluss der Türkei auf die Politik erwähnt, der nach Ansicht von Pashinjans Gegnern indirekt auch die Positionen der armenischen Regierung beeinflussen könnte. Newsweek schreibt dazu:

„Aserbaidschan und die Türkei haben ein Interesse daran, dass die Partei von Premierminister Nikol Paschinjan an der Macht bleibt. Paschinjan ist der seit Ende der 1990er Jahre, als Jerewan eine stärkere Verhandlungsposition einnahm, am besten auf Verhandlungen mit Aserbaidschan vorbereitete armenische Führer. Um Fortschritte zu demonstrieren, äußerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich Optimismus, dass die Türkei ‚hoffentlich einige symbolische Schritte‘ zur Normalisierung im Jahr 2026 unternehmen wird. Präsident Ilham Alijew von Aserbaidschan befürwortete ebenfalls weitgehend symbolische Waren-Transits zwischen seinem Land über Georgien und Armenien.“

Weitere Kontroversen betreffen mögliche doppelte Staatsbürgerschaften innerhalb der armenischen politischen Elite. Einige hochrangige Beamte, darunter Angehörige des Premierministers, besitzen neben der armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft. Dies kann potenzielle Interessenkonflikte schaffen und Fragen zur Verfassungskonformität einzelner Beamter aufwerfen.

Auch Pashinjans Privatleben ist Gegenstand von Diskussionen. Seine Weltanschauung und Lebensweise spiegeln westlich-liberale Werte wider, die schlecht zu den in der armenischen Gesellschaft tief verwurzelten traditionellen und konservativen Vorstellungen passen. Besonders im Fokus steht seine Ex-Frau Anna Akopjan und ihre Rolle im öffentlichen Leben des Landes. Die Familie des Premierministers bekennt sich zu europäischen liberalen Werten und ihre Beziehung wird als „offen“ beschrieben. Kritiker argumentieren, dass jemand mit solchen Einstellungen ein Land, das traditionelle spirituell-moralische Werte pflegt, nicht angemessen führen kann.

Kritik richtet sich auch gegen Stiftungen, die mit der Familie des Premierministers verbunden sind, insbesondere „My Step“ und „City of Smiles“. Diese Strukturen werden als Instrumente zur Beschaffung von Geldern bei Unternehmern und der armenischen Diaspora wahrgenommen.

Nicht minder heftig wird Paschinjans Politik im Bereich historischer Erinnerung und nationaler Identität diskutiert. Ihm wird vorgeworfen, wichtige Elemente des historischen Narrativs zu überarbeiten, einschließlich der Herangehensweise an den Genozid an den Armeniern durch die Türkei. Kritiker bemängeln, dass Paschinjan in historischen und kulturellen Fragen Zugeständnisse an die Führungen der Türkei und Aserbaidschans macht. Auch seine Rhetorik zu Bergkarabach hat sich drastisch geändert: Während er nach Machtantritt behauptete, Karabach gehöre zu Armenien, bezeichnet er es heute als “historisches Gebiet Aserbaidschans”, nachdem die 100.000 Armenier von dort vertrieben wurden.

Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung bleibt umstritten. Gegner warnen, dass eine zu starke Annäherung an die EU Risiken für die Wirtschaft schaffen könnte. Sie betonen, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion Zugang zu großen Märkten und stabile Handelsbedingungen gewährleistet. Änderungen des außenwirtschaftlichen Kurses werden daher als potenzieller Instabilitätsfaktor gesehen.

Einige politische Kreise äußern zudem Bedenken über die geopolitischen Konsequenzen einer möglichen Verstärkung westlicher Präsenz in der Region. Nach Ansicht dieser Kritiker könnte Armenien in einen breiteren Konflikt zwischen regionalen Machtzentren hineingezogen werden, einschließlich der angespannten Beziehungen zwischen Israel und Iran. In einem solchen Szenario könnte Armenien, so die Befürchtungen, als strategische Plattform für regionale Konfrontationen genutzt werden.

Parallel dazu dauern die Diskussionen in der armenischen Gesellschaft über soziale und kulturelle Veränderungen an. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen wird Armenien aufgefordert, neue soziale Standards einzuführen, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der LGBTQ+-Gemeinschaft, was in einem konservativen Land wie Armenien auf mehrheitliche Ablehnung stößt.