Warum Deutschlands Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert ist
Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.
Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.
Die deutsche Arroganz
Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:
„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“
Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.
Hinzu kommt die Arroganz, mit der deutsche Politiker der ganzen Welt ihre „Werte“ aufzwingen wollen, angefangen beim LGBT-Quatsch und so weiter, was im Rest der Welt, wo die LGBT-Propaganda nicht seit Jahren in den Schulbüchern verankert ist, gar nicht gut ankommt. Man erinnere sich nur an den Auftritt von Nancy Faser mit LGBT-Armbinde bei der Fußball-WM in Katar, der weltweit Unverständnis und negative Reaktionen hervorgerufen hat.
Die „historische Niederlage“
Die „historische Niederlage“ bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist die mehr als verdiente Quittung für diese Arroganz und Doppelmoral, die die deutsche Politik seit Jahren auszeichnet. Bei der Abstimmung ist Deutschland schon im ersten Durchgang durchgefallen, denn Portugal bekam 134, Österreich 131 und Deutschland nur magere 104 Stimmen.
Die Formulierung von der „historischen Niederlage“ ist nicht von mir, sondern vom Handelsblatt, das nach dem Debakel titelte „UN-Sicherheitsrat – Wie es zu Deutschlands historischer Niederlage kam“ und im Teaser zu seinem Artikel schrieb:
„Seit 2019 hat Berlin bei 191 Staaten um Stimmen geworben. Doch es reicht nicht für einen Sitz im Sicherheitsrat. Bei der Suche nach Gründen fallen auch zwei Ländernamen: Israel und Russland.“
Das Scheitern hat einen Namen
Die deutsche Arroganz ist der Welt nicht erst ab 2022 zuwider geworden, sondern das begann schon unter Merkel, die ihren Vertrauten Christoph Heusgen als deutschen Botschafter zur UNO geschickt hatte. Heusgen ist dort durch Arroganz und Selbstgefälligkeit aufgefallen und hat viele Länder und deren Vertreter verprellt.
Dass die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat chancenlos sein würde, habe ich schon 2022 geschrieben. Und einer der wichtigsten Gründe dafür ist Heusgen, denn Heusgen ist nicht nur arrogant, er lügt auch, dass sich die Balken biegen.
Das habe ich in dem Artikel am Beispiel eines Interviews aufgezeigt, das Heusgen Anfang 2022, noch vor der Eskalation in der Ukraine, gegeben hat. Da das deutsche Publikum von den Mainstream-Medien unwissend gehalten wird, bemerken die meisten deutschen Leser seine Lügen nicht, aber auf der internationalen Bühne sind die Menschen und die politisch Verantwortlichen nun einmal besser informiert, weshalb Heusgen dort nur Kopfschütteln ausgelöst hat.
Heusgen hat sich in seiner Zeit bei der UN so viele Feinde gemacht, wie kaum jemand anders es je geschafft hat. Dabei war nicht einmal entscheidend, dass Deutschland in manchen Fragen eine andere Meinung hatte als andere Staaten, das ist normal. Es war die arrogante und respektlose Art von Heusgen, die ihm Feinde gemacht und Deutschlands Ruf in der Welt schwer beschädigt hat.
Als Heusgen die UNO verlassen hat, wurde ihm deutlich mit auf den Weg gegeben, was man dort über ihn dachte. Mir ist nicht bekannt, dass dort schon mal ein Diplomat mit derartigen Äußerungen verabschiedet worden wäre.
Für Chinesen ist Höflichkeit aufgrund ihrer Kultur sehr wichtig und für Chinesen ist es wichtig, dass auch Gegner ihr Gesicht wahren können. Daher ist es ein einmaliger Vorgang, dass Heusgen vom chinesischen UNO-Botschafter mit folgenden Worten verabschiedet wurde:
„Gut, dass wir Sie los sind“
Der russische UNO-Botschafter war etwas höflicher, er sagte bei der Gelegenheit zu Heusgen:
„Wie schade, dass Sie endlich gehen“
Über Heusgens „Heldentaten“ bei der UNO, die sicher eine wichtige Rolle bei der jetzigen Wahl gespielt haben, habe ich berichtet, Artikel mit Details finden Sie hier und hier.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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