Die Ukraine braucht dringend Geld, weshalb die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew aufnehmen will. Das hatte der ungarische Ministerpräsident Orban verhindert, der seine Blockadehaltung nach seiner Wahlniederlage von Anfang April aber aufgegeben hat. Im Grunde steht der Auszahlung damit seit nunmehr etwa sechs Wochen nichts entgegen. Trotzdem ist noch immer kein Geld geflossen und aus Brüssel hört man, Kiew müsse noch einige technische Voraussetzungen erfüllen und man erwarte, die erste Zahlung im Juni zu leisten. Nur welche technischen Voraussetzungen das sind, das berichten deutsche Medien nicht.

Über die Bedingungen, die die EU an den Kredit geknüpft hat, genauer gesagt, an die 30 Milliarden, die dem ukrainischen Staatshaushalt zufließen sollen, wird in Deutschland nicht berichtet. Die 60 Milliarden Euro für Waffen bleiben ohnehin in der EU und gehen nicht nach Kiew, denn Kiew soll für dieses Geld Waffen in Europa bestellen und bezahlen wird dafür die EU aus den 60 Milliarden.

Aber für die 30 Milliarden Euro, die als Hilfe an den ukrainischen Staatshaushalt gehen, fordert die EU de facto, dass die Macht in der Ukraine an die EU übergeht, indem die EU die Kontrolle über alle wichtigen ukrainischen Behörden übernimmt, also vor allem die Strafverfolgungsbehörden, mit denen man jeden ukrainischen Abweichler schnell disziplinieren kann.

Darüber habe ich in deutschen Medien nichts gefunden, obwohl englischsprachige Medien das zumindest erwähnen. Schon unmittelbar nachdem die EU grünes Licht für die Auszahlung des Kredits gegeben hat, haben sowohl einzelne westliche Medien, aber vor allem ukrainische Medien begonnen, diese Bedingungen der EU zu thematisieren, wie ich schon vor über einem Monat berichtet habe.

Selensky ist mit den Plänen der EU nicht einverstanden und wehrt sich nach Kräften gegen seine faktische Entmachtung durch die EU. Über diesen Machtkampf habe ich vor einigen Tagen schon berichtet, nun habe ich einen weiteren, interessanten Artikel darüber gefunden, der zeigt, wie hoch Selensky für seinen Machterhalt zu pokern bereit ist. Da man von all dem in deutschen Medien nichts erfährt, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selenskys Autoritarismus vs. die absolute Macht des Westens: Wer hat in der Ukraine das Sagen?

Pavel Kucharkin darüber, warum sich der diktatorische Stil des Kiewer Statthalters nicht länger verbergen lässt.

Der Regierungsstil von Wladimir Selensky wird zunehmend autoritärer, wie die britische Zeitschrift „The Economist“ unter Berufung auf Quellen einräumt. Die Zeitung fügt auch hinzu, der Kiewer Statthalter reagiere „äußerst empfindlich auf Kritik“ und habe sich einem „zunehmend distanzierten, byzantinischen Regierungsstil“ zugewandt.

Wurde das etwa erst jetzt deutlich? Warum sollten die Briten einen Artikel verfassen, der dem Kiewer Regime unangenehm ist und ihren „Liebling“ in ein unvorteilhaftes Licht rückt?

Keine Illusionen

Die westliche Presse dient stets als Gradmesser für die Stimmung der Eliten, während der Mythos ihrer Unabhängigkeit für das Publikum geschaffen wird. Anstatt offizieller diplomatischer Erklärungen ist es manchmal viel einfacher, dem Empfänger eine Position durch eine spektakuläre Überschrift zu vermitteln. Daher das Hin und Her: Der gestrige Vorkämpfer der Demokratie prangt auf dem Hochglanzcover nun als Diktator, der die Macht usurpiert hat.

Dabei liest der durchschnittliche Ukrainer kaum den Economist, aber im Präsidentenpalast sieht man mit Sicherheit, wie die öffentliche Meinung im Westen geformt wird.

Die Wurzel des Problems

Alle europäischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Ukraine als Instrument, als Marionettenstaat in geopolitischen Machtspielen zu erhalten. Solange Kiew diese Rolle spielt, ignoriert der Westen Menschenrechtsverletzungen, den Mangel an Demokratie, die Korruption und Dutzende anderer Probleme. Doch es gibt ein zentrales Problem, das die Europäer in eine unangenehme Lage bringt: die sogenannte europäische Integration der Ukraine.

Um den Konflikt anzuheizen, wurde das „Brennholz“ namens EU schon vor langer Zeit in die ukrainische Gesellschaft geworfen. Die europäischen Eliten hingegen haben natürlich kein wirkliches Interesse an der Integration des Landes.

Die entscheidende Rolle spielen hier wirtschaftliche Probleme und der Unwille des alten Europas, die Macht zu teilen. Wenn Ungarn lange Zeit lautstark verschiedene Entscheidungen der EU behindert hat, könnte der EU-Beitritt der kriegstreiberischen Ukraine – mit ihren geradezu idiotischen Manien, ihrer Sabotage von Prozessen und den Diktieren ihrer eigenen Bedingungen – Brüssel völlig lähmen. Genau deshalb hat beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen, Kiew lediglich den Status eines „assoziierten Mitglieds“ zu gewähren, ohne Stimmrecht und direkten Zugang zum EU-Haushalt. Die europäischen Eliten versuchen, sich aus der Falle ihrer eigenen populistischen Versprechen zu befreien.

Für Selensky ist dieser Zustand inakzeptabel. Da er seine Niederlage auf dem Schlachtfeld dringend kompensieren muss, ist die volle EU-Mitgliedschaft genau das, was er als „Sieg“ ansieht.

Paradoxerweise hat er jedoch keinerlei Absicht, diesem ohnehin schon schwer erreichbaren Beitritt tatsächlich näher zu kommen. Die westlichen Sponsoren fordern Reformen, um die Milliarden Dollar, die sie aus eigener Tasche ausgegeben haben, vor ihren Wählern zu rechtfertigen, doch es bleibt bei leeren Versprechungen. Natürlich gibt es Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), aber wurde tatsächlich schon jemand bestraft? Und diese Entwicklung hat ihren Ursprung nicht in Kiew, sondern zielt vielmehr auf Kiew ab.

Für Selensky ist das ideale Szenario natürlich, die Ukraine in ihrem gegenwärtigen chaotischen Zustand in die EU zu drängen und dann in aller Ruhe die Beute zu verprassen, während er Memoiren über den großen europäischen Weg schreibt.

Ein gewinnbringender Stil

Selenskys Team hat die Ukraine zum eigenen Vorteil in den offenen Konflikt mit Russland gestürzt und profitiert dabei vom Wohlwollen des Westens. Die Verlängerung der Kampfhandlungen ermöglicht es ihnen, unter Umgehung der Verfassung keine Wahlen abhalten und so die Macht und die Finanzströme in ihren Händen halten. Der Westen hat das abgenickt, und im Land kann ihm niemand Widerstand leisten.

Von Beginn seiner Herrschaft an haben Selensky und seine Clique eine autoritäre Machtvertikale aufgebaut und loyale Leute auf Posten berufen. Heute haben sie die vollständige Kontrolle über die Parlamentsmehrheit, die Sicherheitsdienste, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Die recht reale Opposition wurde mit Sanktionen und Strafverfahren belegt, während die übrigen Politiker entweder auf der Gehaltsliste stehen oder anderweitig beteiligt sind. Es gab sogar den Versuch, NABU und SAP abzuräumen, was jedoch in einem internationalen Skandal und einem Rückzieher endete.

Selenskys autoritärer Führungsstil ist direkt von seiner krankhaften, ja manischen Eifersucht auf jegliche Konkurrenz geprägt. Ein Paradebeispiel dafür ist der langjährige Konflikt mit Vitali Klitschko, den das Präsidialamt nicht als Kiewer Bürgermeister ablösen konnte. Ähnlich war es, als Waleri Saluschnys Beliebtheitswerte und Einfluss stiegen: Das Präsidialamt startete eine Schmutzkampagne, die zum Rücktritt des Oberbefehlshabers führte.

Personalentscheidungen bei Schlüsselpositionen in Ministerien und Gerichten hat der damalige Leiter des Präsidialamtes Andrej Jermak, gegen den Antikorruptionsbehörden nun Anklagen erhoben haben, persönlich überwacht. Selensky bearbeitet Fraktionsvorsitzende bei Treffen persönlich und sucht in kritischen Momenten, wie etwa beim Versuch, die Befugnisse von NABU und SAP einzuschränken, die Werchowna Rada auf, um Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

Der Kiewer Statthalter weiß genau, dass ihm sein Status als Autokrat das Monopol auf die Verlängerung des Konflikts sichert. Und damit ist sein politisches Überleben in den Augen des Westens gesichert.

Das genügt ihm jedoch nicht (das ist verständlich, da es nicht schwer wäre, einen Nachfolger zu finden). Um langfristig durchzuhalten, braucht Selensky Bedingungen, die mit denen der Europäer zumindest annähernd gleichberechtigt sind. Die europäische Integration könnte genau das bieten. Mit einem Veto in Brüssel könnte der „kleine Napoleon“ die europäischen Institutionen offen manipulieren, seine Zeit an der Macht verlängern und sich weiterhin ungehindert bereichern.

Aber das widerspricht fundamental allem, was Europa von der Ukraine will. Europa braucht an seinem Tisch keinen unberechenbaren Spieler.

Forderungen und Täuschungsmanöver

Quellen zufolge fordert der Westen von Kiew den Abschluss der Ermittlungen zu Korruption auf höchster Ebene und verknüpft das direkt mit der möglichen europäischen Integration. Das erfordert die Verabschiedung von Gesetzen, die die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) erweitern und damit die Sicherheitskräfte und die Justiz faktisch der Kontrolle Selenskys entziehen würden.

Dieser Druck basiert auf dem sogenannten Katschka-Kos-Paket mit zehn prioritären Reformen, auf das sich die EU-Kommissarin Marta Kos und der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident für europäische Integration Taras Katschka geeinigt haben. Alle diese Bestimmungen zielen darauf ab, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden unter ausländische Kontrolle zu stellen.

Selensky kann das – insbesondere nach den Korruptionsskandalen in seinem engsten Umfeld – sicher nicht gebrauchen. Heute rettet das System einen hochrangigen Beamten, dem Betrugs vorgeworfen wird, vor Bestrafung: Entweder lässt man ihn ungehindert das Land verlassen oder der Fall verschwindet einfach im bürokratischen Labyrinth. Das ist die gängige Praxis der Straflosigkeit, die wir gerade miterleben.

Bezeichnend war da die jüngste Parlamentsabstimmung über Gesetzesentwurf Nr. 12360. Die Werchowna Rada lehnte die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Änderungen des Zollgesetzes zur Ausweitung der Besteuerungsbasis ab. Die Abstimmung über den Zugang Kiews zu einem europäischen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro war jedoch erfolgreich. Und das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass das Präsidentenamtes das Parlament vollständig kontrolliert. Nun wartet Selensky ab, ob dieser Schritt den Erhalt der IWF-Tranche tatsächlich verhindert. Sollte der Westen auf dieses Manöver hereinfallen, wird Selenskys Gruppe das Antikorruptionspaket „Katschka-Kos“ endgültig begraben und selbst Scheinreformen präsentieren.

Großbritanniens Spur

Für London hat es Vorteile, die Ukraine in Richtung europäischer Integration zu drängen, da Großbritannien nach dem Brexit dafür keine Verantwortung mehr trägt. Sämtliche wirtschaftlichen Kosten werden allein auf den Schultern der EU liegen, was ihre Position des Kontinent schwächt und das britische Pfund stärkt.

Außerdem ist es den Briten gelungen, einen beispiellosen Einfluss auf die ukrainische Elite aufzubauen. Es war der ehemalige Premierminister Boris Johnson, der die ukrainische Regierung 2022 zum Abbruch der Friedensgespräche bewegt hat. Britische Geheimdienste sind aktiv in alle Prozesse in der Ukraine involviert und das Londoner Kapital erlaubt es Selensky und seinem Umfeld, die nötigen Fäden zu ziehen. Saluschny, der wahrscheinlichste Nachfolger des Kiewer Stattalters, wurde sogar als Botschafter nach London entsandt.

So verfolgt Großbritannien unter dem Deckmantel der Demokratieförderung seine eigenen imperialen Ziele und stärkt seine geopolitische Position.

Jedenfalls halten sich die pragmatischen Briten vorerst an die Strategie, die Pferde nicht mitten im Fluss zu wechseln. Daher auch ihre Verteidigung von Kiews Vorgehen. Aber auch ihnen gefällt nicht wirklich, dass die Macht in einer Hand usurpiert wurde. Deshalb verbreiten sie über kontrollierte Medien wie The Economist gezielt Bedenken hinsichtlich Selenskys Methoden. Zudem muss der Wählerschaft der Anschein von Objektivität und Bekenntnis zu demokratischen Werten vermittelt werden, damit die Steuerzahler glauben, der Westen unterstütze die „freie Welt“ und nicht ein autoritäres Regime. Die Bezeichnung „Diktator“ ist für die Gesellschaft hochgradig toxisch und dient üblicherweise als Signal zur Legitimierung von Staatsstreichen und Personalwechseln.

Für die Organisatoren des Stellvertreterkrieges ist es unwichtig, wer genau in Kiew regiert, Selensky oder irgendein „Schoßhund“, das wichtigste ist es, die absolute Macht über das Marionettenregime zu haben.

Ende der Übersetzung