3. 06. 2026 | US-Staatsanwälte haben gezeigt, was passieren wird, falls demnächst unter dem Vorwand des Jugendschutzes alle sich im Internet ausweisen müssen. Der Staat wird dann genau wissen wollen und oft auch können, wer welche Videos sieht und welche Texte liest.
Die Staatsanwälte wollten von YouTube die IP-Adressen und die sonstigen verfügbaren Daten aller Abonnenten der YouTube-Kanäle der Journalisten Don Lemon und Georgia Fort und des Aktivisten William Kelly. Der Grund: die drei werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, einen Gottesdienst gestört zu haben, wobei die beiden Journalisten angeben, sie seien nur als Berichterstatter dort gewesen.
Per Schleppnetzfahndung wollten die Staatsanwälte bei diesem nicht gerade schwerkriminellen Akt alle als Verdächtige behandeln, die einen der drei Kanäle abonniert hatten. Ein Richter lehnte alle drei Durchsuchungsanträge ab. Es fehlte ihm an hinreichenden Indizien dafür, dass allein das Abonnement eines Kanals ein Indiz für Mittäterschaft sei.
Die Gesetzgeber verspüren wunderlicher Weise überall auf der Welt synchoron das dringende Bedürfnis, Jugendliche durch Social-Media-Verbote mit Alterskontrollen zu schützen. Wenn sie ihre entsprechenden Gesetze verabschiedet haben, dann muss kein Betrachter eines Videos oder Leser eines Blogs mehr mühsam identifiziert werden. Die übergriffigen Staatsanwälte von überall auf der Welt haben dann fast fertige Listen von Klarnamen und Adressen im Visier. Sie müssen dann nur noch einen weniger strengen Richter finden, der ihren Durchsuchungsbeschluss unterschreibt und YouTube, Facebook, Instagram oder andere Plattform nötigt, die Daten herauszugeben. Der jüngste Fall in den USA und alle Lebenserfahrung lassen sicher erwarten, dass das nicht auf die Suche nach Schwerkriminellen beschränkt sein wird. Es wird sich auch nicht nur gegen Leute richten, gegen die es schwerwiegende Indizien gibt. Es wird Schleppnetzfahndung aus Anlass auch geringfügiger Vergehen geben.
Abertausende unbescholtene Leute, die auf diese Weise in die Polizeicomputer geraten, sind dann Futter für die Algorithmen des Schnüffelunternehmens Palantir, dem Strafverfolger und alle möglichen anderen Behörden überall auf der Welt zunehmend die sensibelsten Daten ihrer Bürger zuspielen. Da sage noch jemand, Alterskontrollen seien harmlos, oder später, das habe man ja nicht ahnen können, dass es so kommt.
Die Gesetzgeber in Kalifornien zum Beispiel gehören zu denen, die nichts ahnen. Mit 76 gegen Null Stimmen haben sie am 28. Mai für ein Gesetz gestimmt, das Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren Social-Media-Accounts verbietet. Assembly Bill 1709, die noch durch den Senat muss, verpflichtet Plattformen, das Alter jedes Kontoinhabers oder Antragstellers wirksam zu prüfen. Verpflichtet sind alle Plattformen, die süchtigmachende Elemente einsetzen, was zu der Frage einlädt, warum man nicht stattdessen die süchtigmachenden Elemente verbietet. Das wäre nicht allzu schwer.
Aber dann würden Staat und Tech-Konzerne ja nicht die vielen persönlichen Daten bekommen, die bei der Alterskontrolle anfallen. Porträtfotos, Ausweisdaten und was sonst noch üblicherweise zum Altersnachweis genutzt wird. Das bedeutet, dass jeder, der einen Social-Media-Account hat, im Internet nicht mehr unerkannt unterwegs sein kann und den Übergriffen der privaten Datensammler und des Staates so gut wie hilflos ausgeliefert ist.
Was in Kalifornien Pflicht wird, wird es sehr oft auch im Rest der USA. In diesem Fall gibt es nicht einmal Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern. Und was in den USA in solchen Dingen durchgesetzt wird, wird in der Regel auch weltweit eingeführt. Zumal die Identifikationspflicht kaum wirksam wäre, wenn sie nicht unabhängig vom Herkunftsort des Kontoinhabers oder Antragsstellers durchgesetzt würde.
Im September findet in Genf mit deutscher Regierungsbeteiligung unter Führung der Datenkrake Google ein großer Kongress statt, auf dem die technischen Spezifikationen für ein weltweit kompatibles Identifikationsverfahren entwickelt werden sollen. Dazu in Kürze mehr.