Seit seinem Wahlsieg fordert der neue ungarische Ministerpräsident Magyar immer nachdrücklicher den Rücktritt des Staatspräsidenten. Der TASS-Korrespondent in Ungarn hat einen sehr einleuchtenden Artikel über die Gründe für den Machtkampf und die möglichen Pläne von Magyar veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der Teufel steckt im Detail: Welchen Preis Ungarn für die EU-Finanzhilfe zahlen wird

Ivan Lebedew, Leiter des TASS-Büros in Ungarn, erklärt, wie Magyar eine Vereinbarung mit der EU-Kommission erzielt hat, die Orbán nicht eingehen wollte.

Nach seiner ersten Reise nach Brüssel als Ungarns neuer Ministerpräsident erklärte Péter Magyar, er habe sein wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: die EU-Gelder zu bekommen, die unter Viktor Orbáns Vorgängerregierung blockiert worden waren. „Wir haben es versprochen, und wir haben es getan“, sagte er und wiederholte damit fast wörtlich die gängige, in der russischen Populärkultur der turbulenten 1990er-Jahre weit verbreitete Redewendung.

Magyar lügt, aber nur teilweise. Er hat tatsächlich bisher alles getan, was er konnte, doch das Geld gat er noch nicht bekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der er am 29. Mai in der belgischen Hauptstadt Gespräche führte, erklärte sich bereit, Ungarn 16,4 Milliarden Euro aus EU-Sonderfonds zur Verfügung zu stellen, allerdings nur unter der Bedingung, dass Budapest bestimmte Reformen umsetzt.

Daher feiert Magyar seinen Erfolg etwas verfrüht, auch wenn sein Besuch in Brüssel unbestreitbar sein erster großer außenpolitischer Erfolg als Ministerpräsident war. Bei seinem Treffen mit von der Leyen konnte er die notwendigen Schritte seiner Regierung zur Erlangung der EU-Finanzhilfe abschließend festlegen. Das ist zwar nur eine politische Vereinbarung, doch ohne sie hätte die ungarische Wirtschaft nicht mit den dringend benötigten Milliarden Euro rechnen können.

FIDES auf der Suche nach Geheimnissen

Orbáns Partei FIDES-Union (Ungarische Bürgerunion), die 16 Jahre lang an der Macht war und nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen am 12. April in die Opposition ging, fragte nach dem Preis, den Magyar für diese Unterstützung gezahlt hat, und forderte die Veröffentlichung der „geheimen Protokolle“ seines Abkommens mit von der Leyen.

„FIDES fordert die sofortige Veröffentlichung des geheimen Teils des Brüsseler Pakts. Die Regierung Orbán hat seit Jahren mit der EU verhandelt, daher kennen wir die Bedingungen Brüssels genau, die die vorherige Regierung stets abgelehnt hat. Wir wissen, dass eine politische Einigung mit Brüssel nur möglich war, wenn Péter Magyar von der Leyens Forderungen akzeptiert hat“, sagte Bertalan Havasi, Orbáns ehemaliger Pressesprecher und jetziger Parteisprecher.

Er forderte die Regierung auf, „die Öffentlichkeit unverzüglich über die Bestimmungen des von der Leyen-Ungarn-Pakts zu Migration, sexuellen Minderheiten, Steuern, kommunalen Versorgungsleistungen, Vorzugspreisen und Renten zu informieren“. Diese Themen haben zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Spitze und der Orbán-Regierung geführt.

Keine Verbindungen?

Vor der Reise des Ministerpräsidenten nach Brüssel gab es Vermutungen, die EU-Kommission würde versuchen, Ungarn unter Druck zu setzen, das Verbot ukrainischer Agrarprodukte und die Einwände gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU aufzuheben. Die neue Regierung hält an der Position ihrer Vorgänger fest und weigert sich weiterhin, ukrainisches Getreide zu importieren und fordert von Kiew die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien.

Magyar wies jedoch jegliche Verbindung zwischen diesen Themen und der Auszahlung von EU-Geldern zurück. Er versicherte, dass weder die Ukraine noch Migration noch Genderfragen bei dem Treffen in Brüssel zur Sprache gekommen seien. „Für die Rückgabe der EU-Gelder wurde nur eine Bedingung gestellt: ein vollständiges Ende von Orbáns Korruption“, erklärte der Ministerpräsident. Gleichzeitig bleiben seine Aussagen zum EU-Migrationspakt, dem Ungarn sich zuvor verweigert hatte, und zum Schutz von Kindern vor LGBT-Propaganda laut seinen politischen Gegnern unklar.

Magyar versprach, dass die Abkommen mit der EU-Kommission weder nationale Interessen noch die ungarische Verfassung verletzen würden, nannte aber keine Einzelheiten. Wir werden wohl erst mehr darüber erfahren, wenn die zur Einhaltung der EU-Vorgaben notwendigen Gesetzesentwürfe im ungarischen Parlament eingebracht werden.

Ich erwarte eine hitzige Debatte zu diesem Thema, glaube aber, dass die Einwände der Opposition vergeblich sein werden, denn die Tisa verfügt über ein sehr starkes Mandat und ist somit berechtigt, Entscheidungen im Namen aller ungarischen Bürger zu treffen. Aufgrund ihres Wahlsiegs erhielt Magyars Partei mehr als zwei Drittel der Stimmen im Parlament und kann jedes Gesetz durchsetzen.

Bekanntlich besagt jedoch eines von Murphys Gesetzen, dass nicht alles so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Und der Ministerpräsident selbst räumte ein: „Der Teufel steckt im Detail.“

Die Zeit drängt

In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche in Brüssel bezeichnete Magyar die Vereinbarung mit von der Leyen als historisch und gab zu, so einen Erfolg nicht erwartet zu haben. Es wird erwartet, dass Ungarn 10 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Pandemiebekämpfung, 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung benachteiligter Regionen und weitere 2,2 Milliarden Euro für die Förderung von Wissenschaft und Bildung erhält. Laut dem Ministerpräsidenten entspricht die Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro etwa 13 Prozent des aktuellen Staatshaushalts. Für ein kleines Land mit einem BIP von rund 210 Milliarden Euro ist das eine enorme viel Geld.

Andere EU-Mitgliedstaaten erhalten und nutzen bereits seit Längerem Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, die in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen vergeben werden. Ungarn hingegen hat aufgrund von Unzufriedenheit mit der Regierung Orbán keine Gelder erhalten. Brüssel warf ihm autoritäre Tendenzen vor und war der Ansicht, dass unter seiner Herrschaft die Demokratie untergraben und die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurden und Korruption grassiert habe. Die Vorgängerregierung ist überzeugt, dass die Gelder aus politischen Gründen eingefroren wurden, um sie unter Druck zu setzen, ihre „besondere Haltung“ gegenüber der Ukraine und Russland sowie gegenüber Migration und den Rechten sexueller Minderheiten zu ändern.

Die Gelder aus den EU-Sonderfonds sind nicht zweckgebunden, sollen der Regierung laut Magyar aber erhebliche „finanzielle Flexibilität“ verschaffen. Die neue Regierung plant, sie für den Ausbau des Gesundheitswesens, die Modernisierung des Stromnetzes und des Schienenverkehrs, Sozialprogramme, Umweltschutz und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einzusetzen. Dafür muss die Regierung mit der EU-Kommission eine Liste konkreter Projekte vereinbaren. Einige dieser Projekte wurden bereits begonnen und werden durch zusätzliche Investitionen fortgeführt.

Die Frist für die Verteilung der Gelder rückt näher. Bis zum 31. August muss über die Mittelvergabe aus dem Wiederaufbaufonds entschieden werden und die Gelder selbst müssen bis Jahresende zur Verfügung. Andernfalls verfallen sie. Daher muss die Regierung innerhalb der nächsten drei Monate eine Reihe von Gesetzesentwürfen durch das Parlament bringen, um die von der EU geforderten Reformen umzusetzen.

„Volkssouveränität“

Gleichzeitig räumte Magyar ein, dass einige europaweite Normen mit den Bestimmungen der ungarischen Verfassung unvereinbar seien, die unter Berücksichtigung der nationalen und historischen Besonderheiten des Landes verfasst wurde. Sie könnten nicht in derselben Form wie in anderen Ländern übernommen werden. Vor seiner Reise nach Brüssel erklärte Magyar, er hoffe, von der Leyen das erklären zu können, inwieweit ihm dies gelang, bleibt abzuwarten.

Ungarische Juristen, darunter auch Spezialisten für Europarecht, haben wiederholt an die Widersprüche zwischen den gemeinsamen Standards der EU und der ungarischen Verfassung, die sich durch seine „verfassungsrechtliche Identität“ auszeichnet, erinnert. Sie erklärten, dass laut Verfassung „die Quelle der Staatsgewalt in Ungarn das Volk“ sei, das seine Macht sowohl durch seine Repräsentanten als auch direkt, unter anderem durch Wahlen und Volksabstimmungen, ausübe. Wenn EU-Institutionen mit der Exekutive und Legislative in einer durch ein nationales Referendum entschiedenen Angelegenheit in Konflikt geraten, stünden sie auch im Konflikt mit der ungarischen Wählerschaft, die ihre „Volkssouveränität“ ausübe. Das sei, auch wegen der entsprechenden Klausel im ungarischen Beitrittsgesetz zur EU, inakzeptabel.

Diese schwierigen theoretischen Fragen bekommen praktische Bedeutung, wenn man sich daran erinnert, dass die Ablehnung der Aufnahme von Migranten und das Verbot von Transgender-Propaganda an Schulen in Ungarn per Referendum beschlossen wurden. Magyar ist sich dessen bewusst und befürchtet, dass Präsident Tamás Szujok, ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, die Unterzeichnung von Gesetzen verweigern könnte, die das Parlament nach den Vorgaben der EU verabschiedet. Ist das der Grund, warum der neue Ministerpräsident den Präsidenten unmittelbar nach seinem Wahlsieg zum freiwilligen Rücktritt aufforderte und ihm vorwarf, die Augen vor den Missständen der Orbán-Regierung verschlossen zu haben?

Magyar gegen Szujok

Szujok weigerte sich zurückzutreten und wandte sich an die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarats, um „unter Berücksichtigung europäischer Verfassungswerten“ fachliche Unterstützung bei der Beilegung des Konflikts mit Magyar zu erhalten. Er war der Ansicht, dass die Forderungen des Ministerpräsidenten „in der bestehenden Verfassungsordnung eine äußerst widersprüchliche Situation schaffen, die die verfassungsmäßige Funktionsfähigkeit und Autorität des Instituts des Präsidenten der Republik beeinträchtigt“.

Szujok erklärte, er werde seine Pflichten als Staatsoberhaupt weiterhin in Zusammenarbeit mit den anderen Zweigen der Staatsmacht wahrnehmen und, um auf den wahren Grund für die Forderungen seines Gegners hinzuweisen, sagte er: „Ich möchte jegliche Annahme ausräumen, dass ich meine präsidialen Befugnisse mit der ausdrücklichen Absicht nutzen werde, die Ziele der Regierung zu behindern, insbesondere im Hinblick auf das für den Erhalt von Mitteln der EU notwendige Gesetzgebungsverfahren.“

Orbán und die Fidesz-Partei stellten sich hinter Szujok und erklärten, das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, führe zur Usurpierung der Macht und verstoße gegen die Verfassung. Laut ungarischem Gesetz wird der Präsident vom Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählt und noch nie hat eine neue Regierung seinen Rücktritt gefordert. Szujok wurde 2024 zum Staatsoberhaupt gewählt. Eine Petition zu seiner Unterstützung wurde landesweit gestartet, doch Magyar hat nicht vor, von seinen Rücktritssforderungen abzulassen. In Ungarn bahnt sich eine Verfassungskrise an.

Ende der Übersetzung