Vor knapp einem Monat ist beim Anti-Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Dünger für den „blühenden Garten“ – Was der 90-Milliardenkredit für die Ukraine wirklich bedeutet“ erschienen, in dem erklärt wurde, wie die EU die totale Macht in der Ukraine übernehmen will und wie Selensky sich dagegen wehrt.

Der Grund dafür ist, dass die EU Teile ihres Milliardenkredits an Kiew an Bedingungen gebunden hat, die de facto eine Entmachtung Selenskys und die Übernahme der Macht in der Ukraine durch Strukturen der EU bedeuten. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung fordert die EU im Gegenzug für die Gelder, die Kontrolle über wichtige Behörden zu übernehmen, mit denen sie die Ukraine kontrollieren würde. Die Details können Sie in dem im vorherigen Ansatz verlinkten Artikel nachlesen.

Nun wird das aus der Ukraine selbst bestätigt, denn das bestens vernetzte ukrainische Portal Strana berichtet darüber und spricht von einem „verdeckten Krieg“ zwischen Selensky und der EU.

Eigentlich wollte ich nur die TASS-Meldung darüber übersetzen, aber da mir oft vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu übersetzen, habe ich mich zur Übersetzung des Artikels des ukrainischen Portals Strana entschieden. Für deutsche Leser könnte er etwas schwer verständlich sein, aber wer sich die Mühe macht, ihn aufmerksam zu lesen, lernt viel darüber, wie die ukrainische Politik tatsächlich funktioniert.

Beginn der Übersetzung:

Gelenktes Scheitern: Warum die Rada die vom IWF und Europa geforderten Gesetze nicht verabschiedet

Diese Woche scheiterte die Werchowna Rada mit einer wegweisenden Abstimmung über den Gesetzentwurf Nr. 12360 zur Änderung des Zollgesetzes, besser bekannt unter seinem inoffiziellen Namen „Paketgesetz“.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Verabschiedung dieses Gesetzes zur zentralen Bedingung für die Vergabe neuer Kredite gemacht. Am Tag zuvor traf sich Präsident Wladimir Selensky mit Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes“ und am Tag der Abstimmung traf er sich mit den Fraktionsvorsitzenden.

Doch all das half nichts. Es gab nicht genügend Stimmen. Ein weiterer von der EU und dem IWF geforderter Gesetzentwurf zur Besteuerung digitaler Plattformen wurde ebenfalls nicht zur zweiten Lesung vorgelegt.

Dabei ist es bezeichnend, dass mehrere andere Abstimmungen erfolgreich verliefen.

Darunter ist die Abstimmung über das Memorandum zur Annahme des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU, das – nebenbei bemerkt – die Verabschiedung genau jener Gesetze vorschreibt, die im Parlament scheitern.

Ein Memorandum ist jedoch kein Gesetz. Es erlässt keine Verordnungen. Daher konnten die Abgeordneten problemlos dafür stimmen.

Aber die Gesetze sind ein Problem. Und zwar nicht nur bei den vom IWF geforderten (zu Steuern und so weiter), sondern auch beim sogenannten „Katschki-Kos-Paket“, einer Liste von Gesetzen, deren Verabschiedung die EU im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses verlangt. Diese Gesetze sehen die faktische Entfernung von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden aus der Kontrolle des Präsidenten vor.

Warum das Gesetz gescheitert ist, erfahren Sie in diesem Artikel von Strana.

Warum die „Magie des Präsidenten“ nicht funktioniert hat

„Es gibt keine Stimmen für die Pakete, und es wird sie auch nicht geben“, sagten Quellen aus der Parlamentsmehrheit eine Woche vor der Abstimmung über die Gesetzespakete. Laut einer Quelle aus dem Umfeld der Fraktion „Diener des Volkes“ hat Ministerpräsidentin Swrydenko das „bereits erkannt und verhandelt mit dem IWF über die Ersetzung der Pakete durch andere Gesetze“.

Dennoch stand der Gesetzentwurf Nr. 12360 „Über Änderungen des Zollgesetzes der Ukraine hinsichtlich der Bewertung der Effizienz und Effektivität der Zollbehörden“, der die Aufhebung der Zollbefreiung für Pakete unter 150 Euro vorsieht, am 26. Mai auf der Tagesordnung der Rada. Mehr noch, am Vortag hatte der Präsident zudem ein Treffen mit der Fraktion „Diener des Volkes“ abgehalten. An dem Treffen nahmen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, sein Erster Stellvertreter Alexander Kornijenko, der Leiter des Präsidialamtes Kirill Budanow und Ministerpräsidentin Julia Swrydenko teil. Abgeordneten der Fraktion „Diener des Volkes“ zufolge lautet die Hauptbotschaft des Präsidenten, angesichts der Bedrohungen für das Land, auch im Parlament, die Einheit zu wahren. Nicht alle sahen darin einen Aufruf zur Unterstützung des konkreten Gesetzesentwurfs über die Pakete.

Am nächsten Tag traf sich Selensky mit den Fraktionsvorsitzenden (und sogar mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Dmitri Rasumkow, der zwar formell keine eigene Fraktion, aber eine Reihe von Abgeordneten um sich geschart hat, die sogenannte Vereinigung „Vernünftige Politik“). Das war sogar as erste Treffen seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Invasion.

Sie trafen sich nicht unter vier Augen, sondern mit Stefanchuk und Budanow sowie mit dem Vorsitzenden der Fraktion „Diener des Volkes“ David Arachamia. Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter der Fraktion „Stimme“, schreibt unter Berufung auf Quellen, dass die Gespräche mit jedem Gesprächspartner 25 bis 30 Minuten dauerten und „in warmer Atmosphäre“ stattfanden.

„Zum Krieg sagte er dasselbe (wie gestern den „Dienern des Volkes“): Er sagt, es bestehe eine theoretische Möglichkeit, die Kampfhandlungen bis November zu beenden. Er erklärt nicht, warum ausgerechnet zu diesem Datum gewählt. Insgesamt forderte er nichts. Keine konkreten Abstimmungen oder Entscheidungen. Es wurde über keine Personalfragen gesprochen. Warum man sich getroffen hat, weiß niemand. Wahrscheinlich nur fürs Protokoll“, beschrieb Schelesnjak darüber auf seinem Telegram-Kanal.

„Nun wird sich zeigen, ob die Magie des Präsidenten bei den Abstimmungen in der Rada gewirkt hat oder nicht“, schrieb er kurz nach Beginn der Plenarsitzung.

Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf Nr. 12360, darunter auch jene zu den Paketen, scheiterten. Der Gesetzentwurf Nr. 133 erhielt mit 216 Stimmen die meisten Stimmen. „Diener des Volkes“ gab 167 Stimmen, doch die üblicherweise der OP treuen Parlamentsfraktionen stimmten, mit Ausnahme von „Vertrauen“, fast geschlossen dafür. Die Oppositionsfraktionen „Europäische Solidarität“, „Vaterland“ und „Stimme“ enthielten sich größtenteils der Stimme.

Nur 127 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf als Ganzes. Für eine zweite Lesung wären 222 Stimmen nötig gewesen.

Daniel Getmantsew, der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs Nr. 12360, bezeichnete das Scheitern als „Sieg der Populisten“.

„Einerseits geht es um das finanzielle Überleben des Landes, einen einfachen Zollabfertigungsmechanismus ohne Beteiligung der Verbraucher, gleiche Bedingungen für Unternehmen, die mit chinesischen Herstellern Geschäfte machen, die Abschaffung des zollfreien Importsystems für Betrüger, die europäische Integration und die Umsetzung europäischer Vorschriften. Andererseits ist da die Hysterie der ‚Verarmungs‘-Sekte wegen der zusätzlichen 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Pakete aus dem Ausland. Heute haben die Populisten gesiegt. Und ja, sie haben den Staat erheblich geschwächt. Aber das ist noch nicht das Ende. Wir werden weiter gegen die Schatten, gegen die Lügner, für den Staat kämpfen!“, schrieb Getmantsew auf seinem Telegram-Kanal.

Dabei kann man nicht behaupten, dass die Rada an diesem Tag die Arbeit völlig verweigerte. Neben der Behandlung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit den temporären parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf Nr. 13181, eine neue Fassung des Gesetzes über den Beauftragten der Rada für Menschenrechte.

Auch am 27. Mai verliefen die Abstimmungen erfolgreich. Beispielsweise verabschiedete das Parlament mit 245 Stimmen den Gesetzentwurf Nr. 11520, eine neue Fassung des Gesetzes „Über das öffentliche Beschaffungswesen“. Dieser war bereits 2024 vom damaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal eingebracht und von der Rada umgehend als dringlich eingestuft worden. Die Verabschiedung erfolgte jedoch erst jetzt unter einem Kredit der Weltbank in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar. Alexej Movtschan (Diener des Volkes), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und wichtigster Befürworter des Gesetzes, schrieb zudem, dass das Gesetz von grundlegender Bedeutung für die Eröffnung des Verhandlungsclusters „Grundlagen“ auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft sei.

Stefantschuk gab das Signal

Doch zurück zum Paketgesetz. Worauf sollte man achten?

Erstens auf die Signale aus der Rada über einen Mangel an Stimmen, die es seit Tagen gab. Zweitens auf das Abstimmungsverhalten wichtiger Vertreter des Präsidialteams im Parlament. Der Vorsitzende der Fraktion „Diener des Volkes“ Arachamija stimmte weder für die Änderungsanträge noch für das Gesetz als Ganzes oder für dessen Weiterleitung zur zweiten Lesung. Zudem fehlte Parlamentspräsident Stefantschuk, dessen erster Stellvertreter Kornijenko die Sitzung leitete.

Auch die Gruppen, die üblicherweise mit Stimmen helfen, zeigten wenig Begeisterung. Das steht im krassen Gegensatz zur sonst so bekannten „Mobilisierung“ im Parlament, wenn, wie die Abgeordneten selbst gern sagen, „die Toten, die Lebenden und die Ungeborenen“ zur Abstimmung erscheinen. Man könnte das auf die Machenschaften von Lobbyisten – Postbetreibern und Logistikkonzernen, die aufgrund der Besteuerung von Kleinpaketen Gewinneinbußen befürchten. schieben. Doch es gab noch andere Versionen.

Es kamen Zweifel auf, ob die Verabschiedung des Gesetzes überhaupt beabsichtigt war. Warum also überhaupt darüber beraten?

Der Politikwissenschaftler Wladimir Fesenko hält es für möglich, dass das „aus Trägheit“ geschah und dass „das Ergebnis sein sollte, dass das Projekts scheitert“. Der Präsident wollte nicht auf die Verabschiedung des Gesetzes bestehen, da die Idee, Postpakete zu besteuern, beim Volk unbeliebt ist. Sowohl Stefantschuk als auch Arachamia sagten Selensky, dass das Gesetz scheitern würde.

„Der Präsident mag keine unpopulären Entscheidungen, wie wir wissen. Manchmal trifft er sie, wenn es keinen anderen Weg gibt, aber im Prinzip ist das nicht sein Stil. Ich denke, ich bin mir da nicht ganz sicher, aber ich glaube, dass alles, was gestern (26. Mai, Anm. d. Red.) mit diesem Gesetzentwurf geschah, im Grunde genommen nur gewisse Elemente einer Show waren. Genauer gesagt, es war ein ernsthafter Versuch: Was, wenn es funktioniert, was, wenn sie dafür stimmen? Deshalb wurde es ja überhaupt beraten. Aber ich glaube, dass es im Präsidialamt oder in der Werchowna Rada keinerlei Enttäuschung gibt, denn jetzt haben sie ein stichhaltiges Argument. Nun kommt die Mission des Internationalen Währungsfonds, und ihnen wird gesagt: ‚Wir haben alles getan, was wir konnten‘“, sagte Fesenko in einem Interview mit Radio NV.

Und laut dem Experten werden die Abstimmungen über die Gesetzentwürfe zur Ukraine Facility und über die europäische Integration insgesamt sowie über den Entwurf des neuen Haushalts bezeichnend sein. Die Grundlagen für die Entwicklung von Beziehungen zur parlamentarischen Opposition sind gelegt, nicht Arachamia, sondern auch für Budanow, der sich zunehmend an den Verhandlungen beteiligt, werden mit ihr arbeiten.

Gesprächspartner im Parlament sind zurückhaltender mit Prognosen.

„Mit Stimmen wird es nun immer schwierig, aber keine Katastrophe“, sagt ein einflussreicher Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“.

Noch ein anderer Abgeordneter, der der „Diener“-Fraktionsführung nahesteht, erklärt, die Krise in der Rada sei permanent. „Tatsächlich hat diese Legislaturperiode ihre Ressourcen bereits erschöpft“, sagt er.

Das gesamte vorgeschlagene „Katschki-Kos“-Paket durch diese Rada zu bringen, ist unwahrscheinlich.

„Irgendwelche Kleinigkeiten wie Entscheidungen über die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ, zuständig für die Auswahl, Beurteilung und Karriereentscheidungen von Richtern, Anm. d. Red.) oder die Integrität von Richtern werden durchkommen. Aber niemand wird über etwas wie ‚Verdacht‘ ohne die Zustimmung des Generalstaatsanwalts abstimmen (gemeint ist das Recht des NABU) und der SAP, direkt Fälle gegen Abgeordnete zu eröffnen, anstatt wie bisher über den Generalstaatsanwalt, Anm. d. Red.). Dasselbe gilt für die Überarbeitung des Ernennungsverfahrens für den Generalstaatsanwalt selbst, die Mehrheit der Abgeordneten hat die Verfassung gelesen und hat Fragen“, so die Quelle.

Auch die Europäer könnten mit diesem Szenario zufrieden sein.

„Unsere europäischen Partner verstehen das alles, aber sie sind gerissen. Es ist auch für sie von Vorteil, wenn wir nicht abstimmen und den Beitrittsprozess nicht vorantreiben. Dann können sie behaupten, wir seien selbst schuld, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und keine Reformen gewollt hätten. Sie haben Ungarn nur als Vorwand benutzt, aber das funktioniert jetzt nicht mehr. In der EU wird, meinen Beobachtungen zufolge, viel über die Erweiterung gesprochen, und in einigen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, will man vor den Wahlen so ‚schweres‘ wie die Ukraine nicht anfassen. Generell ist der Widerstand gegen unseren Beitritt in den größeren Mitgliedstaaten am größten. Kleinere Länder geben zwar an, nicht dagegen zu sein, aber Deutschland, Frankreich und so weiter. Im Grunde ist nicht abzustimmen eine Win-Win-Taktik für beide Seiten“, sagt eine Quelle aus dem Umfeld der „Diener“-Fraktionsführung.

Der Grund für die Blockade der Gesetze

Doch in diesem Fall brechen die Pläne jener Kreise in der Ukraine, die die Ideen für das „Katschki-Kos“-Paket entwickelt haben, zusammen. Wie Strana bereits mehrfach berichtet hat, würde die Umsetzung all dieser Pläne zur Übernahme zahlreicher Machtstrukturen in der Ukraine führen. Selensky versteht das und scheint es deshalb nicht eilig zu haben, diese Pläne umzusetzen. Die etablierte Anti-Selensky-Koalition setzt die altbewährte Waffe „Minditschgate“ gegen ihn ein.

Einige Personen in Selenskys engstem Umfeld sind sich der Gefahr dieser Taktik bewusst.

„Sie haben das schon reichlich durchgekaut, aber sie werden es weiter kauen. Das Ziel ist wahrscheinlich, den Präsidenten unter Druck zu lassen, um ihn zu einer Lame Duck zu machen, damit er gar nicht erst an eine erneute Kandidatur denkt und sich auf den Parlamentswahlkampf zurückzieht. Das ist ganz klar eine langfristige Strategie. Die Zustimmungswerte des Präsidenten brechen nicht ein, sondern sinken nach jedem neuen Skandal nur leicht. In der Stichwahl würde jeder seiner wichtigen Konkurrenten bereits vor ihm liegen“, beklagt eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidentenpalastes.

Möglicherweise in Anbetracht der aktuellen Lage willigte Selensky in Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden ein, sogar mit den unbeliebten Poroschenko und Rasumkow.

Der Experte Fesenko sieht hier eine Parallele zu den Treffen im Januar mit dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, den ehemaligen Ministern Alexander Kubrakow und Dmitri Kuleba sowie anderen. Diese Treffen wurden damals nicht nur als Versuch interpretiert, Kontakte zu diesen ehemaligen Mitgliedern des Präsidialteams zu knüpfen, sondern auch als Druck aus dem Ausland, um mehr Personen mit globalistischen Verbindungen an die Macht zu bringen.

Damals gab es die Theorie, das könne die Vorbereitung einer möglichen großen politischen Allianz zwischen Selensky und westlichen Partnern sein, die zu einer Regierungsumbildung und dem Aufstieg von Personen führen würde, die Selensky diametral entgegenstehen. Diese Befürchtungen erwiesen sich als unbegründet, doch wird in politischen Kreisen weiterhin darüber diskutiert, ob diese Idee erneut aufgegriffen werden könnte. Der amtierende Verteidigungsminister Michail Fjodorow gilt offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sind jedoch die alten: Es ist äußerst schwierig, in der Rada eine neue Mehrheit für eine solche Regierung zu gewinnen, da viele Abgeordnete darin eine Fortsetzung des bestehenden „Katschki-Kos“-Plans sehen, der für sie selbst gefährlich ist. Der Druck in beiden Fragen dürfte den Widerstand verstärken.

„Die sogenannte ‚Soros-Gruppe‘ ist klein. Und unter den verbleibenden gut 300 Abgeordneten, insbesondere in der “Diener“-Fraktion, gibt es diejenigen, die sagen: Sie wollen uns brechen, die Forderungen an die Ukraine wurden nicht in Brüssel formuliert, sondern von unseren ‚Sorosianern‘. Lasst uns die Verhandlungsführer auswechseln. Warum hat Katschka überhaupt ein Dokument mit unklarem Status unterzeichnet?“, so eine Quelle aus der „Diener“-Fraktion.

Insgesamt gibt es im Parlament drei Theorien zu den Gründen für die Blockade bei wichtigen Gesetzen.

Die erste lautet, die gescheiterten Abstimmungen waren rein technischer Natur und mangelhaft vorbereitet. Viele Abgeordnete waren abwesend und drückten nicht auf die Abstimmungsknöpfe.

Die zweite lautet, das Parlament demonstriert dem Volk, das es von der Regierung verlangt, alle wichtigen Regelungen mit ihm abzustimmen, bevor jemand dem IWF Versprechungen macht. Das wäre der Prozess der Wiederherstellung der „Subjektivität“ der Rada, der nach Jermaks Rücktritt als Leiter des Präsidialamtes im Korruptionsskandal begann.

Wenn diese beiden Versionen zutreffen, gibt es keine grundsätzlichen Probleme mit der Verabschiedung der Gesetze. Sobald die oben beschriebenen Probleme gelöst sind, werden sie auch gelöst.

Es gibt jedoch eine dritte Version, der zufolge die Misserfolge auf die systembedingten Widersprüche zwischen der EU und der ukrainischen Regierung zurückzuführen sind.

„In der Rada entstand der Eindruck, dass weder Selensky noch Arachamia die Verabschiedung der Gesetze besonders wünschten. Obwohl die Regierung regelmäßig warnt, dass ohne diese Gesetze kein Geld fließen wird, forderte der Präsident bei den jüngsten Treffen mit Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von niemandem, dafür zu stimmen. Es gibt die Theorie, dass Selensky auf diese Weise die Reaktion seiner westlichen Partner testet. Er schaut zu, und wir haben nicht über die Gesetze abgestimmt. Geben sie uns danach trotzdem noch Geld oder nicht? Wenn ja, kann man die Verabschiedung anderer, weitaus gefährlicherer Gesetze aus dem „Katschki-Kos“-Paket ‚vergessen‘, wie die Überragung der Kontrolle über die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden an ‚internationale Experten‘. Das bedeutet, dass die gescheiterten Abstimmungen ein kontrollierter Test der Reaktion Europas und des IWF sind. Während es zumindest einen gewissen Anreiz gibt, ‚für Geld‘ für unangenehme Gesetze zu stimmen, gibt es überhaupt keinen Anreiz für die ‚europäische Integration‘, da Europa uns ständig erklärt, dass es keine schnelle europäische Integration geben wird und von einer EU-Mitgliedschaft generell keine Rede sein kann, solange der Krieg andauert und sein Ende ungewiss ist“, so ein Abgeordneter.

Eine diplomatische Quelle erklärte, die Probleme rührten von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Selensky und den europäischen Eliten über den Verlauf der europäischen Integration der Ukraine.

„Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine tobt ein weiterer Krieg, der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird: Selenskys Krieg gegen die Führung der EU und die wichtigsten europäischen Länder. Dieser Krieg wird unter dem Deckmantel gegenseitiger Komplimente und Unterstützungserklärungen geführt. Doch von Zeit zu Zeit bricht er aus, etwa in Form von Korruptionsskandalen, die NABU und SAP anheizen, dem Auftauchen des „Katschki-Kos“-Pakets und Artikeln in renommierten europäischen Medien darüber, wie Deutschland, Frankreich und die EU klare Forderungen an Selensky stellen, die er bisher nicht erfüllt hat. Der Kern des Streits liegt darin, dass Selensky die Ukraine in ihrer jetzigen Form in Europa integrieren will, in der er die vertikale Machtstruktur, die regionalen Behörden und die Regierung kontrolliert, in der eine Machtvertikale zur Aneignung von Geldern gibt, die die Europäer ins Land bringen. Europa will das nicht. Dort versteht man, dass Orbáns Verhalten im Vergleich zu dem, was Kiew, das sich insbesondere auf eine starke Armee und deren Bedeutung für die europäische Sicherheit stützt, tun wird, wenn man die Ukraine in ihrer jetzigen Form mit Stimmrecht und Vetorecht, aufnimmt, wie ein Kinderspiel wirkt. Darum werfen sie die Frage der Übertragung wichtiger Kontrollstrukturen – Sicherheitskräfte, Gerichte etc. – unter ausländische Kontrolle auf. Das ist der Hauptgrund für die festgefahrene Situation, die in der Ukraine ständige innere Krisen auslöst und weiterhin auslösen wird. Es ist jedoch unbekannt, wie sehr Europa an der europäischen Integration der Ukraine interessiert ist. Hier sind zwei Punkte zu beachten. Erstens: Solange der Krieg andauert, wird es keine europäische Integration geben. Das wurde bereits auf allen Ebenen klar formuliert. Daher ist das klare Ziel des Geredes von europäischer Integration und der Eröffnung von Clustern, der ukrainischen Gesellschaft Optimismus einzuflößen und ihr eine europäische Perspektive zu demonstrieren. Realistisch wird sich die Frage der europäischen Integration erst nach Kriegsende stellen. Und niemand weiß, in welcher Form die Ukraine und Europa dann zusammenfinden werden. Zweitens: Der Zustand der europäischen Wirtschaft, in der die systemischen Probleme zunehmen. Sollten sie sich weiter verschärfen, stellt sich die große Frage, ob Europa den Beitritt der Ukraine zur EU bewältigen kann. Und ob die Europäer es nicht vorziehen, die Ukraine weiterhin im ‚Wartezimmer‘ zu halten. Denn es ist eine Sache, sie als ‚Schutzschild‘ gegen Russland zu benutzen und das in der einen oder anderen Weise zu finanzieren. Aber es ist etwas ganz anderes, sie als EU-Mitglied mit Stimmrechten und dauerhaftem Zugang zu europäischen Subventionen aufzunehmen“, so die Quelle.

Ende der Übersetzung